EU-Vorgaben treiben Windkraft-Ausbau voran – MFG fordert Stopp zentralistischer Energiepolitik
Die geplanten Beschleunigungsgebiete für Windkraft und Photovoltaik zeigen aus Sicht der MFG deutlich, wie stark EU-Vorgaben inzwischen in die Energiepolitik eingreifen – und regionale Lösungen zunehmend verdrängen.
In der „grünen“ Revolution der Energiewende wird oft von „Bürgerbeteiligung“ und „lokaler Akzeptanz“ geschwärmt – doch hinter der Fassade lauert ein perfider Mechanismus: Die Ausweisung von Vorrang- oder Beschleunigungsgebieten für Windkraft, wie sie das Windenergieflächenbedarfsgesetze seit 2023 diktieren, dient weniger der Klimarettung als der systematischen Entmachtung lokaler Kritiker. Unter dem Deckmantel neutraler Raumplanung werden riesige Flächen reserviert, ohne dass bereits konkrete Projekte greifbar sind. Das Ergebnis? Ein psychologischer Schachzug, der Widerstand zerstreut und erst konkret wird, wenn es zu spät ist.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III werden in Oberösterreich sogenannte Beschleunigungsgebiete für Windkraft und Photovoltaik festgelegt. In diesen Gebieten gelten Windkraftanlagen als widmungsneutrale Bauwerke: Gemeinden müssen keine eigene Flächenwidmung mehr beschließen, gleichzeitig werden Verfahren verkürzt und Hürden gesenkt.
Der Lobby-Trick: Von der EU bis zur Kommune
Die EU drängt zusätzlich mit Beschleunigungsgebieten in die nationale Gesetzgebung:. Die Privilegierung im Außenbereich wird ab 2027 bei Nichterreichen der Ziele faktisch flächendeckend, was lokale Schutzzonen faktisch aushöhlt. Mit dem Prozess der „Vorranggebietsausweisung“ wird letztendlich psychologisch Widerstand gegen Windkraftprojekte prozessual effektiv verhindert. Weil der Widerstand sich eigentlich gegen die Ausweisung von Vorranggebieten richten müsste, aber „das sind ja nur Gebiete“ – ob und wo und wie da dann eine WEA-Anlage hinkommt, ist unklar.
D.h. der Widerstand hat kein konkret/sichtbares Ziel. Wenn dann die Ausweisung abgeschlossen ist, haben weder Kommunen noch Genehmigungsbehörden viel Spielraum, weil ja „Vorranggebiet“. Die Energiewende wird zur Farce: Bürgerrechte geopfert, um Quoten zu erfüllen.
Für LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, ist klar: „Hier wird vorab festgelegt, wo Windkraft stattfinden soll – nicht mehr im konkreten Einzelfall, sondern politisch von oben. Das ist keine ergebnisoffene Prüfung mehr, sondern eine Vorentscheidung.“
Krautgartner stellt klar: „Die EU schränkt den nationalen und regionalen Gestaltungsspielraum massiv ein. Statt regionaler Lösungen mit Hausverstand werden ideologisch geprägte Klimaziele vorgegeben – ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung und regionale Gegebenheiten.“
„Klimaschutz“ führt zu enormen Umweltschäden durch Windparks
Begründet wird diese Politik mit dem Schlagwort „Klimaschutz“. Für die MFG greift dieser Zugang zu kurz. „Wir sagen es ganz deutlich: Das Klima ist ein statistischer Wert – und einen statistischen Wert kann man nicht schützen. Schützen kann man konkrete Lebensräume. Genau dort müssen wir ansetzen – und nicht bei ideologisch vorgegebenen Ausbauzielen“, betont Krautgartner. „Unter dem Vorwand des ,überragenden öffentlichen Interesses‘ am Klimaschutz werden andere Schutzgüter wie das Landschaftsbild, der Schutz von Anrainern und die wirtschaftliche Vernunft systematisch untergeordnet.“
Die MFG stellt klar, dass sie Umwelt- und Naturschutz unterstützt, jedoch eine politisch erzwungene Energiewende ablehnt.
Für die MFG ist entscheidend: Die Frage ist nicht, wie schnell ausgebaut wird – sondern ob der eingeschlagene Weg überhaupt sinnvoll ist. „Es wird ständig von Beschleunigung gesprochen. Aber bevor man beschleunigt, sollte man klären, ob man überhaupt in die richtige Richtung fährt. Genau diese Debatte fehlt völlig“, so Krautgartner.
Abschließend fordert die MFG eine klare politische Kurskorrektur: „Es geht hier nicht um Technik, sondern um Grundsatzentscheidungen. Wir wollen Energiepolitik mit Hausverstand, echte Mitbestimmung vor Ort und keine weiteren Eingriffe durch EU-Vorgaben.“
Für die MFG ist klar: Die zunehmende Verlagerung von Entscheidungen nach Brüssel ist kein Einzelfall, sondern System. Krautgartner betont: „Wenn wir immer weniger selbst entscheiden können, müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen. Es braucht endlich eine offene Debatte über unsere Souveränität – bis hin zu einem Referendum über einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU.“
In diesem TKP-Buch findet sich alles Wissenswerte über die Schäden durch Windparks:
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Vorranggebiete für Windparks: Ein Trick der Energiewende-Lobby
greifen mittlerweile überall ein. Schleichend wurde hier die Herrschaft von Brüssel übernommen. Wer sich weigert wird mit Strafen auf Linie gebracht. Ein Vorgehen das so bei der Verabschiedung der EU nicht gedacht war. Vielleicht wurde das von einigen so gedacht aber nicht kommuniziert, um den Bürger erstmal ins Boot zu holen. Guerot ist dafür der Fachmann. Muss man bei ihr nachlesen.
Brüssel reizt das System immer mehr aus und holt sich weitere Bevollmächtigungen durch die Hintertür.
Es findet eine schrittweise Entmachtung der nationalen Regierungen statt, die von diesen leider hingenommen werden. Es geht dabei auch gar nicht mehr darum ob nicht einzelne Entscheidung Zustimmung bekommen, die Grundausrichtung entspricht nicht mehr dem Willen der Bürger.
Ich bin grundsätzlich für europäische Zusammenarbeit. An der Stelle hilft aber nur noch der exit. Ein neuer Zusammenschluss dann eher nach BRICS Muster.
Den Text von Jan habe ich so verstanden, dass das was von den Regierungen gefordert wird so nicht umsetzbar ist „von derzeit 95.000 (Windkraftanlagen)“, „eine Verzehnfachung (950.000)“, „eine Verdoppelung alle 50 Jahre (1.900.000)“.
All die Neubauten, welche Öl und Gas ersetzen sollen sind für ca. 500.000.000 Europäer unrealistisch…
So habe ich das verstanden.
@WB
Das Problem ist ja nicht die zentralistische Planung, sondern dass alle Bereiche der Gesellschaft dem Profit unterworfen wurden und damit auch die Energieversorgung. Dass hier auch noch das Projekt der Deindustrialisierung per Energiewende abläuft, macht das Problem noch schlimmer.
Wir hätten gerne den „guten König“ der eben kluge Planwirtschaft macht. Das wird nur immer wieder scheitern, weil zu viel Macht in Händen weniger dystopische wird, da Menschen und ihre Emotionen, Ego und sich gerne über andere zu stellen dazu verleiten sich gegen den Rest dann irgendwann abzusichern. Das bedeutet zwangsläufig Kontrolle, Niederhaltung, Zwang, Umverteilung und das was wir eben erleben.
Der Versuch über Gesetze und Verfassungen Macht zu verteilen und sich gegenseitig einzuhegen, hat aber auch versagt, weil ein grundlegendes Problem, die Kontrolle der Machtmittel nicht in den Händen der Menschen liegt und hier keine Grenzen gesetzt sind.
Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sich hier ein Problem ergibt. Erst schleichend und im Schatten, bricht es nun deutlich hervor. Auch sind Verfassungen und Grundgesetze etc. nicht gegen einen Fortschritt aufgestellt. Sowas wie Daten klauen und damit Menschen durchleuchten, Profile erstellen usw., daran wurde nicht gedacht, was man auch nicht konnte, heute aber ein Problem darstellt, da wir hier ein Einfallstor in die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Menschen erleben.
Wenige Kreise haben sich über 1-2 Jahrhunderte immer tiefer in das System gefressen und es schlicht gesagt erst gekauft, dann in der Struktur so aufgestellt, dass nicht mehr alle Macht vom Volke ausgeht, sondern gar keine mehr.
Wählen kann man nur noch die Vertreter der Herrschenden die ein wenig Theater spielen, die Justiz, Regulierungsbehörden wie Datenschutz, Verfassungsschutz beschützen das Unrecht, Bildung ist ersetzt durch Reproduktion von Ja-Sagern und Systemlingen, die die Käfigtür von Innen selbst zuhalten und jeden der was anderes sagt, ausschliessen und ausgrenzen.
Medien sind keine Medien mehr, sie dienen der Bespielung des Denken der Menschen mit den Ansichten und Wünschen der Herrschenden und das mit präziser Hochleistungspropaganda, gegen die keiner mehr gefeit ist und maximal subtil und alles durchdringend ist.
Wirtschaft im Verbund mit dem Finanzsystem und der Politik ist eine Waffe gegen die Freiheit, Selbstbestimmtheit, Gesundheit und Wohlstandes geworden, zumindest für mindestens 80-90% der Menschen.
An welcher Stelle ist dieses System nicht mindestens angeschlagen bis komplett verdreht oder aus Sicht der Opfer verbrannt?
In der Medizin vielleicht? Die Forschung und Entwicklung, wo „Die Wissenschaft sagt“ als Kampfbegriff gegen das Volk und dessen Unterwerfung dient, mit „Experten“, also Mietmäulern? Selbst die Kleinsten werden mit Bildern und Büchern und Pedomüll im Hort und Kinderstätten mit Worten wie Frühsexualisierung verdorben und geschädigt.
Der einzige Ort wie es vernünftig zugeht, ist bei mir zuhause, aber auch hier werde ich angegriffen durch Digitalisierung, Durchleuchtung, Bargeld Abschaffung, Bürokratie, Klimaschutz, Datenerfassung wenn ich den PC anschalte und Smart hier und Smart dort-Kontrollmüll, sowie durch künstliche Verteuerung des Lebens bis hin zum Leih-Modus in dem ich total glücklich sein soll, wenn alles reglementiert ist und ich selbst für den WC Gang eine Erlaubnis brauche, weil der Wasserverbrauch mein CO2 Budget übersteigt und mehr als 19° Heizung den afrikanischen Mistkäfer verglühen lässt.
Wir haben ein generelles Systemproblem und das ist nicht mehr zu retten. Es ist durch und durch faulig und da bleibt nur Tiefenbehandlung, sprich ein neues durch uns erdacht, ohne Machtpyramide und mit Grenzen an Machtmitteln, Verteilen der Werte, vor allem wegen der Maschinenarbeit und wie wir alle in eine Utopie dank Fortschritt kommen, die mit dem richtigen Handeln seit 100 Jahren sogut wie da wäre.
Natürlich mit anderen Problemen, wie Versorgung für eine steigende Bevölkerung und wie gut können wir denn Leben. Weil ich bezweifle das genügend Ressourcen/Technik aktuell da ist, die uns alle Privatjets, 100m Yachten usw. ermöglicht. Aber den Meisten reicht wohl auch Auto, Haus, 5h Arbeitswoche, Familie mit Kindern und ein echtes Leben im Einklang mit der Natur und seiner Frau..
Ich weiß.. letzteres wird die größte Hürde, aus Männersicht gesprochen ;)
„ Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III werden in Oberösterreich sogenannte Beschleunigungsgebiete für Windkraft und Photovoltaik festgelegt.“
Da gibt es diese Filmreihe RED
mit Bruce Willis:
Retired Extremely Dangerous
(Im Rentenalter extrem gefährlich)🤔
Wir benötigen Energie. Öl und Gas werden uns vom Duo Leyen/Selensky abgedreht und von den Geschehnissen in Nahost.
Für Windkraft müssten wir die Anlagen ungefähr verzehnfachen. Für Atomkraft müssten wir zu den bestehenden ca. 100 Anlagen weitere 1.800 Anlagen dazu gebaut werden. Damit hätten wir den Primärenergiebedarf ersetzt. Die „embedded energy“ in importierten Produkten dürfte allerdings noch einmal soviel ausmachen. Damit würden wir, künftiges Wachstum nicht eingerechnet, üblich ist eine Verdopplung alle 50 Jahre, 1.900.000 Windräder benötigen statt aktuell 95.000 oder 3.600 AKWs. Das wären umgerechnet auf die Fläche für Österreich 74 AKWs oder knapp 40.000 Windräder statt aktuell um die 1.500. Wo sollen wir die hinstellen? Wie finanzieren?
Wenn wir aber auf die Ölversorgung keinen Einfluss nehmen können, welche Option bleibt uns dann? Meine Meinung: Weiterwurschteln und zusätzlich Subsistenzwirtschaft nach Vorbild des Kleingartens oder des Nebenerwerbs fördern. Sollen die Leute denken, die Österreicher haben seltsame Hobbies!
Zitat: „Für Windkraft müssten wir die Anlagen ungefähr verzehnfachen“.
Nein Jan!
Denn wenn KEIN Wind weht, nützt auch die zehnfache Anlagenmenge NICHTS!
Genauso verhält es sich mit der Anzahl der Solaranlagen: Wenn keine Sonne scheint, nützt auch hier eine Vervielfachung NICHTS!
Der alleinige Ausbau dieser Anlagen bis zur benötigten Kraftwerksleistung des Landes (für Deutschland ca. 75 GW) oder auch darüber hinaus ist spätestens bei Dunkelflaute keinen Pfifferling wert, da adäquate Speicher (und die dafür ZUSÄTZLICH benötigte Ladeleistung in der gleichen Größenordnung) NICHT zur Verfügung stehen (um nur einen einzigen Tag zu überbrücken, bräuchten wir eine Speicherkapazität von durchschnittlich ca. 60 GW * 24 h = 1,44 TWh)!
Aber das muß ich Ihnen doch nicht erst erklären, oder?