Österreichs Tank-Betrug geht weiter

Nach mehr als zwei Wochen Spritpreisexplosion hat sich Österreich nun geeinigt – auf 10 Cent weniger – bei 18 Cent Klimasteuer. Und auch nicht nicht sofort, es gab nur eine Pressekonferenz. In Italien hat man per Dekret den Preis sofort um 25 Cent reduziert.

Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran explodierten die Preise an den Tankstellen. Schnell kostete das Tanken (bei Diesel) wieder rund 2 Euro pro Liter, davor tankte man um 1,50 oder etwas teurer. Der Staat kassiert dabei fleißig mit – gemeinsam mit den Konzernen.

Die Regierung erklärte sofort, man wolle die Preise senken. Der Vizekanzler gab der FPÖ die Schuld, Meinl-Reisinger meinte, der Staat dürfe kein Gewinner sein, auch der Kanzler redete viel. Alle sind sich einig, es geschieht aber weiterhin nichts. Nun hat man sich – bald drei Wochen nach dem Krieg – offenbar geeinigt. Zumindest wenn man einer Pressekonferenz glaubt – was man als gelernter politischer Beobachter in Österreich nicht tun sollte.

Zehn Cent soll der Sprit billiger werden, durch eine Margenbremse und eine Mineralölsteuersenkung. Die Klimasteuer, von der EU verordnet, bleibt unberührt. Die CO₂-Abgabe beträgt pro Liter zwischen 16 und 18 Cent – also fast das Doppelte dessen, was die Regierung an Verbilligung verspricht. Ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden, ist völlig offen.Geeinigt hat man sich auf einen komplizierten Mechanismus, bei dem es noch viele offene Fragen gibt. Parlamentarisch braucht man eine Novellierung des Preisgesetzes, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Grüne oder FPÖ müssen der Regierung dabei zuarbeiten, sonst gibt es keine Senkung. Die Grünen dürften die hohen Spritpreise nicht stören, die FPÖ steht in Fundamentalopposition.

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Andere Länder, andere Sitten: In Italien griff die Regierung heute durch. Per Dekret verordnete man umgehend, dass die Preise an der Zapfsäule um 25 Cent reduziert werden. Darauf einigte man sich in einer Kabinettssitzung, zudem sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden. „Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier“, sagte Salvini. Die Senkung sei zeitlich begrenzt.

Außerdem gibt es einen Anti-Spekulations-Mechanismus. Der von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde „strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt, erklärte Meloni.

Mit dem Dekret kann man für 60 Tage eine Gesetzesänderung durchsetzen. Dann muss sie vom Parlament bestätigt werden, um länger wirksam zu bleiben. In zwei Monaten hat Österreich dann vielleicht auch schon seine Senkung um 10 Cent (vielleicht auch weniger) verwirklicht. Vielleicht gibt es aber auch nur eine weitere Pressekonferenz.

Bild „Tanken für den Frieden / Refueling for peace“ by 7C0 is licensed under CC BY 2.0.

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