Kanada baut Überwachungsinfrastruktur aus
Auch Kanada baut seine digitale Überwachungsinfrastruktur und die staatlichen Befugnisse weiter aus.
Vergangene Woche, am 12. März 2026, wurde der „Lawful Access Act, 2026“ (Bill C-22) im kanadischen Parlament eingebracht. Das Gesetz soll Polizei und dem Geheimdienst CSIS modernisierte Instrumente geben, um gegen (digitale) Kriminalität effektiver ermitteln zu können. Kritiker sehen darin jedoch die Grundlage für anlasslose Massenüberwachung.
Bill C-22 gliedert sich in zwei Hauptteile. Teil 1 modernisiert den Criminal Code und andere Gesetze, um den Zugriff auf digitale Informationen zu beschleunigen. Behörden können künftig bei Telekommunikationsanbietern prüfen lassen, ob eine Person oder eine Telefonnummer Kunde ist („Ja/Nein“-Bestätigung). Zudem werden Production Orders für Abonnentendaten sowie Tracking-Daten (Standort) erleichtert, insbesondere in Notfällen oder mit Gerichtsbeschluss.
Teil 2 (Supporting Authorized Access to Information Act) verpflichtet ausgewählte „core electronic service providers“ (vor allem große Telekom- und Internetanbieter), bestimmte Metadaten bis zu einem Jahr zu speichern – explizit keine Inhalte wie Nachrichten, Browserverlauf oder Social-Media-Posts. Betroffen sind vor allem Standortdaten, Geräteinformationen und Verbindungsdaten, die detaillierte Bewegungsprofile ermöglichen können.
Die Regierung betont, es gehe nicht um die Überwachung normaler Bürger, sondern um bessere Ermittlungen bei schweren Verbrechen wie Kinderpornografie, organisierter Kriminalität oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Public Safety Minister Gary Anandasangaree erklärte: „Unsere Gesetze stecken im letzten Jahrhundert fest.“ Das Gesetz reagiere auf Gerichtsurteile und schließe Lücken im Vergleich zu Verbündeten wie den USA oder Großbritannien.
Die Canadian Civil Liberties Association (CCLA) und Organisationen wie OpenMedia warnen jedoch vor einer „Heuhaufen“-Architektur („build the haystack first, search it later“): Alle Metadaten aller Kanadier werden vorsorglich gespeichert. Standortdaten allein enthüllen hoch sensible Details – von Arztbesuchen über religiöse Stätten bis hin zu Protestteilnahmen. Tamir Israel von der CCLA: „Alle Daten aller zu speichern, ist anders als Backdoors, gefährdet aber genauso die Privatsphäre und schafft Cybersecurity-Risiken.“ Kritiker wie Michael Geist sehen in Teil 2 die Gefahr einer versteckten Überwachungsinfrastruktur.
Das Gesetz liegt seit März 2026 zur ersten Lesung vor und muss noch Ausschüsse sowie den Senat durchlaufen. Es soll nach Inkrafttreten nach drei Jahren parlamentarisch überprüft werden.
Bild „Toronto, Canada“ by Squiggle is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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