Veto von Polens Präsident Nawrocki gegen die Teilnahme am EU-Verteidigungskredit
Der polnische Präsident Karol Nawrocki gab in einer Fernsehansprache an die Nation bekannt, dass er sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt hat, das Polen den Zugang zu einem Kredit in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem Programm „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) der Europäischen Union ermöglichen würde.
Das Gesetz, mit dem die Freigabe der Mittel für 139 Projekte umgesetzt wurde, wurde Ende Februar vom Parlament verabschiedet. „Ich habe beschlossen, dass ich kein Gesetz unterzeichnen werde, das Polen die Aufnahme von SAFE-Krediten ermöglicht”, sagte der Präsident gestern. „Ich werde niemals ein Gesetz unterzeichnen, das unsere Souveränität, Unabhängigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und militärische Sicherheit beeinträchtigt.”
Er kündigte außerdem an, dass jeder Versuch der EU-hörigen Regierung unter Premierminister Donald Tusk, unter Verstoß gegen das Gesetz Kredite aus dem Ausland aufzunehmen, zu einer künftigen Strafverfolgung der Verantwortlichen führen werde.
Die polnische Verfassung sieht vor, dass der Abschluss wichtiger internationaler Kreditvereinbarungen einer parlamentarischen Gesetzgebung bedarf.
Zur Begründung seines Vetos erklärte Nawrocki, das Kreditprogramm würde künftige Generationen mit Schulden belasten.
Nawrocki findet bei der Europarlamentarierein Zustimung.
🚨 Prezydent Karol Nawrocki właśnie ZAWETOWAŁ ustawę o unijnej pożyczce SAFE❗ 👏 Panie Prezydencie dziękuję za odwagę i decyzję zgodną z polskim interesem narodowym❗ 🇵🇱
Dokładnie o to apelowałam od wielu tygodni i głowa państwa wsłuchała się w głos nie tylko mój, ale również… pic.twitter.com/Jgmufq73wn
— Ewa Zajączkowska-Hernik (@EwaZajaczkowska) March 12, 2026
Nawrocki verglich SAFE-Kredite mit in Polen weithin bekannten Fremdwährungshypotheken, sogenannten Schweizer-Franken-Krediten, die viele Kreditnehmer mit stark steigenden Rückzahlungen konfrontierten.
„Alles sollte sicher sein, aber später stiegen die Raten so stark an, dass es zu schweren Finanzkrisen kam”, sagte er und warnte, dass die Kredite jüngere Generationen jahrzehntelang belasten könnten.
Er argumentierte auch, dass der SAFE-Kredit der EU zu viel Einfluss darauf geben würde, welche Waffen Polen kaufen darf, und die Möglichkeit beeinträchtigen würde, künftige Finanzierungstranchen durch den Konditionalitätsmechanismus der Union zu blockieren. Das hatte die Europäische Kommission gegenüber Polen getan, als sie die Finanzierung nach der Pandemie wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit blockierte.
Nawrocki hat stattdessen einen konkurrierenden „polnischen SAFE-Null-Prozent-Plan” vorgeschlagen, bei dem die Gewinne aus den Goldreserven der polnischen Zentralbank anstelle von Auslandskrediten verwendet werden sollen. Die Regierung hat diesen Plan als „SAFE-Null-Geld” abgelehnt, da sie nicht glaubt, dass die Zentralbank solche Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen kann.
Das Lager von Tusk argumentiert, der Vorschlag des Präsidenten sei nicht umsetzbar und würde dringende militärische Anschaffungen verzögern.
Als Reaktion auf das Veto sagte Tusk in X: „Der Präsident hat die Chance verpasst, sich wie ein Patriot zu verhalten.”
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski ging noch weiter und bezeichnete den Staatschef als „Lügner und Feigling“. Włodzimierz Czarzasty, Sprecher des polnischen Parlaments und Vorsitzender der Linkspartei, einem Koalitionspartner von Tusk, sagte, Nawrocki habe „Verrat“ begangen, indem er polnischen Soldaten die benötigten Waffen verweigert habe.
Die Regierung Tusk hat erklärt, dass sie versuchen werde, den Kredit aus dem SAFE-Programm in Anspruch zu nehmen, sollte der PiS-nahe Nawrocki sein Veto gegen das Gesetz einlegen.
Laut Quellen aus dem Umfeld der Europäischen Kommission will diese das Veto von Nawrocki ignorieren und die polnische Regierung auffordern, einen Beamten zu benennen, der für die Verwaltung des gewünschten Darlehens zuständig ist.
Gestern bestätigte EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier, dass „der nächste Schritt die Unterzeichnung eines individuellen Darlehensvertrags“ mit Polen sein werde, das einen „sehr soliden Plan“ für die Verwendung der Mittel habe. Sobald dieser unterzeichnet sei, würden 15 Prozent der Mittel für Polen sofort freigegeben, fügte er hinzu.
Polen wurden 44 Milliarden Euro aus dem 2025 ins Leben gerufenen SAFE-Darlehensprogramm der EU zugewiesen. Das Darlehen mit einem Zinssatz von drei Prozent und einer Laufzeit von 45 Jahren sollte angesichts wachsender Sicherheitsbedenken die Verteidigungsfähigkeiten in der gesamten Union stärken.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Nawrocki Gesetzte blockiert, die im Zusammenhang mit der EU stehen, wie etwa das Zensurgesetz.
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In Polen scheinen sich ähnliche Zustände einzustellen, wie sie sich in Deutschland bereits (wieder) etabliert haben:
Gefährlich sind NICHT DIE, die den Mangel verursachen, SONDERN DIE, die auf den Mangel und dessen Verursacher hinweisen (frei nach Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt nicht der als gefährlich, der den Schmutz macht, sondern der, der auf den Schmutz hinweist“).
In Polen scheinen sich ähnliche Zustände einzustellen, wie sie sich in Deutschland bereits (wieder) etabliert haben:
Gefährlich sind NICHT DIE, die den Mangel verursachen, SONDERN DIE, die auf den Mangel und dessen Verursacher hinweisen (frei nach Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt nicht der als gefährlich, der den Schmutz macht, sondern der, der auf den Schmutz hinweist“).