Westliche Politik unter Druck der eigenen Juristen
Die Kolonialmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien unterstützen den Angriffskrieg der USA mit Israel. Auch die EU-Kommission ist auf Linie, aber im Westen brodelt es, und die Nachkriegsordnung scheint noch nicht vollständig verbrannt.
Der Westen ist in Aufruhr. Führende Rechtsexperten weltweit erklären den US-israelischen Angriff auf den Iran – wie zuvor China – für illegal. Doch israelfreundliche westliche Politiker wie Starmer, von der Leyen, Albanese und andere verschließen verzweifelt die Ohren vor dieser Kritik und versuchen, Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen zu rechtfertigen. Schauen wir uns einige der westlichen Aussagen von Rechtsexperten genauer an.
- Das European Journal of International Law stellte gestern unmissverständlich fest: „Dieser Einsatz von Gewalt durch die USA und Israel ist offenkundig illegal. Er stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Gewaltverbot in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta dar.“
Im EJIL-Blog (EJIL: Talk!) gibt es einen Beitrag, der die Angriffe als „manifestly illegal“ bezeichnet und auf einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta hinweist. Andere Organisationen wie ELDH und IADL haben ähnliche Verurteilungen ausgesprochen.
- Auch andere führende europäische Institutionen stimmten dem zu. „Trumps Angriffe auf den Iran sind ein illegaler Krieg aus freier Wahl – und die Europäer sollten dies klar aussprechen“, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen. Es hieß, die Staats- und Regierungschefs müssten „klar kommunizieren, dass dies ein von Amerika bewusst gewählter Krieg ist, der gegen dieselbe UN-Charta verstößt, auf die sich die Europäer selbst berufen haben, um Russlands völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen und auf der Souveränität Grönlands zu bestehen.“
Deutlicher: Der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) hat einen Bericht mit dem Titel „Trump’s strikes on Iran are an illegal war of choice—and Europeans should say so“ veröffentlicht, der die Angriffe als illegalen Krieg von Wahl beschreibt und fordert, dass Europäer dies klar aussprechen. Der Bericht erwähnt explizit den Verstoß gegen die UN-Charta und vergleicht es mit Russlands Invasion in der Ukraine.
- Noch aussagekräftiger war wohl die Aussage der ehemaligen Leiterin der Rechtsabteilung des US-Zentralkommandos, also jener Einheit, die die Bombenangriffe auf den Iran durchführt: „Dies verstößt nicht nur in vielerlei Hinsicht gegen das Völkerrecht, sondern auch eindeutig gegen die US-Verfassung und die Resolution über die Kriegsbefugnisse“, sagte Oberstleutnant a. D. Rachel Van Landingham. Ihre gesamte Karriere war der Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angriffen des US-Zentralkommandos gewidmet, also jener Einheit, die die Angriffe durchführt.
- „Trumps und Netanjahus Angriff auf den Iran ist ein illegaler Akt der Aggression“ lautete der Titel eines Essays von Kenneth Roth, der im britischen Guardian erschien: „Ihr Vorgehen unterscheidet sich nicht von Putins Invasion in der Ukraine …“. Dies ist insofern interessant, als Roth vor allem als ehemaliger Leiter von Human Rights Watch bekannt ist, einem außenpolitischen Instrument der USA, das sich als Nichtregierungsorganisation tarnt. Wie in dem Buch „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“ ausführlich dargelegt.
- Dieselbe Debatte, womöglich sogar noch hitziger, entbrennt derzeit in Großbritannien. Der unpopuläre Premierminister Keir Starmer, bekannt für seine pro-Trump- und pro-Israel-Haltung, wird von Vertretern der britischen Bevölkerung kritisiert, die tendenziell kriegsfeindlich eingestellt und im Allgemeinen kein Fan von Trump ist.
Jeremy Corbyn, ein Elder Statesman der britischen Linken, bezeichnete den Angriff der USA und Israels als „illegal, unprovoziert und nicht zu rechtfertigen“. „Frieden und Diplomatie wären möglich gewesen“, fügte er hinzu. „Stattdessen entschieden sich Israel und die Vereinigten Staaten für den Krieg. Dies ist das Verhalten von Schurkenstaaten – und sie haben mit diesem katastrophalen Akt der Aggression die Sicherheit der Menschheit weltweit gefährdet.“
- Selbst Mitglieder von Starmers eigenem Team äußerten sich eindeutig. Die Labour-Abgeordnete Emily Thornberry, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Unterhauses, erklärte gegenüber der Press Association: „Es gibt keine Rechtsgrundlage für diesen Angriff.“
- Der schottische Parlamentarier Patrick Harvie sagte: „Dies ist Teil eines Musters rücksichtslosen und destruktiven Verhaltens eines Weißen Hauses, das Menschenrechte, Völkerrecht und Verhandlungen mit völliger Verachtung behandelt… Von der Bewaffnung des israelischen Völkermords an den Palästinensern über seinen illegalen und unmoralischen Putsch in Venezuela bis hin zu seinen Drohungen gegen Europa hat sich Trump auf der Weltbühne wie ein Gangster verhalten.“
- Auch der australische Premierminister Anthony Albanese, ein starker Unterstützer der israelischen Regierung, gerät in Bedrängnis. Australische Rechtsexperten weisen seit letztem Jahr auf die Rechtswidrigkeit der Angriffe auf den Iran hin. „Warum die US-Angriffe auf den Iran illegal sind und einen beunruhigenden Präzedenzfall schaffen können“, lautete der Titel eines Berichts von Professor Donald Rothwell vom ANU College of Law nach früheren Angriffen auf den Iran. Viele Australier sind gegen den Krieg, doch prominente Politiker und die Medien vertreten eine dezidiert kriegsbefürwortende Linie.
- „Israel erklärte, die Angriffe seien ‚präventiv‘ gewesen, um zu verhindern, dass der Iran eine Bedrohungslage entwickle. Präventivkriege haben jedoch keine Rechtsgrundlage nach internationalem Recht“, heißt es in einer Erklärung der beiden Politikwissenschaftler Shannon Brincat und Juan Zahir Naranjo Caceres von der University of the Sunshine Coast.
Marko Milanovic, Herausgeber des European Journal of International Law (siehe oben), argumentierte ebenso. „Selbst wenn man die weitestmögliche Auslegung der präventiven Selbstverteidigung als korrekt annimmt, wäre Israels Gewaltanwendung gegen den Iran illegal“, sagte er.
- Diese Ansicht wird von zahlreichen Experten geteilt. „Die Möglichkeit, sich angesichts eines drohenden Angriffs in Selbstverteidigung zu begeben, ist völkerrechtlich illegal, und darüber sind wir uns alle absolut im Klaren“, sagte Maria Gavouneli, Professorin für Völkerrecht an der Universität Athen, in einem Interview mit Al-Jazeera.
- Auch in den USA haben Abgeordnete beider Seiten den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig Senator Ed Markey nannte die Aktionen „illegal und verfassungswidrig“.
- Der ehemalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Ben Rhodes, bezeichnete den Angriff als völkerrechtswidrigen Krieg: „Ein Krieg ohne nationale oder internationale Rechtsgrundlage. Ein Krieg, den die Amerikaner nicht unterstützen. Ein Krieg als Reaktion auf keine unmittelbare Bedrohung. Ein sinnloser Krieg“, schrieb er auf X. Das Zitat in der Behauptung ist eine leicht paraphrasierte Übersetzung, trifft aber den Inhalt des Posts inhaltlich korrekt.
Fazit
Natürlich kann es sich bei Teilen dieser „Dissens“ um innenpolitische Auseinandersetzungen handeln, um dem politischen Gegner Schwächzen vor der nächsten Wahl zuzufügen. Also „Democrats vs Republicans“ zum Beispiel bei den Wahlen im Herbst. Andererseits ist der Eindruck vorherrschend, dass es sich tatsächlich um ein Showdown innerhalb der westlichen Elite handelt, zwischen solchen Teilen, die verzweifelt versuchen, die Nachkriegsordnung irgendwie zu retten, und jenen, welche glauben, Macht und Bomben alleine entscheiden über Recht und Ordnung. Ein Streit, der sich seit dem Völkermord in Gaza systematisch aufgebaut hat.
Schon unmittelbar nach Beginn des US-israelischen Angriffs erklärte das chinesische Außenministerium, es handele sich um „eine schwere Verletzung der Souveränität und Sicherheit Irans“. Rechtsexperten westlicher Staaten stimmen dem zu. Es besteht kein Zweifel daran, dass die US-israelischen Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig sind, wie zahlreiche Stimmen weltweit bestätigen. Ebenso besteht kein Zweifel daran, dass die pro-israelische westliche Elite, die Politik und Medien dominiert, versuchen wird, diese Tatsache zu vertuschen: Trump, von der Leyen, Starmer, Merz und andere. Im Westen braut sich Unheil zusammen, da den Menschen immer deutlicher wird, wie stark ihre Machthaber kontrolliert werden.
Die Frage ist, ob es die letzten Zuckungen der Nachkriegsordnung ist, welche versuchte, endlich nach den letzten großen Kriegen eine Basis für das friedliche Zusammenleben der Völker zu erschaffen, oder ob es tatsächlich der Widerstand ist, welcher zu einer Renaissance der Gedanken des „NIE WIEDER“ führt.
Dagegen spricht, dass Großbritannien ankündigte, Israel und den USA zur Hilfe eilen zu wollen, und dass der deutsche Bundeskanzler ebendas erwägt. Wenn nun also weitere Staaten in den Angriffskrieg gegen den Iran eintreten, ist dies das klassische Weltkriegs-Szenario. Denn wenn diese Staaten hinzukommen, kann man erwarten, dass auf der Seite des Irans ebenfalls weitere Staaten eintreten werden. Während der Jemen bisher das einzige Land ist, das offiziell eintrat, und die Hisbollah noch relativ defensiv agierte, und aus dem Irak keine ernsthaften Reaktionen kamen, könnte sich das daraufhin ändern, und zu einer Kettenreaktion führen. Das klassische „Wir wollen keinen Weltkrieg„-Szenario.
(Inspiriert von einem X-Post von Nury Vittachi)
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