EU ergänzt Zensur-Industrie-Komplex durch Sanktionsregime gegen eigene Bürger
Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses bestätigt, was viele von uns seit Jahren sagen: Die EU hat einen riesigen Zensur-Industrie-Komplex aufgebaut, der darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, kritische Stimmen zu marginalisieren und sogar direkt in Wahlen einzugreifen. Er wurde nun ergänzt durch ein illegitimes Sanktionsregime das außerhalb des Rechtsstaates agiert, oder diesen genau genommen zu Fall bringt.
Nebst den nicht durch das Völkerrecht gedeckten Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Organisationen verhängt die EU neuerdings auch Sanktionen gegen eigene Bürger. Eine reine exekutive Maßnahme macht Menschen völlig recht- und mittellos. Die Spitzenpolitiker der EU-Länder, die die diversen EU-Gremien bevölkern, machen dabei mit. Nach den meisten, wenn nicht sogar allen, Verfassungen oder Grundgesetzen ihrer Staaten, wäre ein derartiges Verfahren im eigenen Land gesetzwidrig und verfassungswidrig. Staatsbürgern ihre bürgerlichen Rechte einzuschränken oder zu nehmen, ist laut den Verfassungen den Gerichten vorbehalten. Die Aktionen der EU setzen diese Verfassungen oder Grundgesetze außer Kraft.
Bezeichnend ist, dass der deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, dass allen Jenen, die sanktionierten Menschen auch nur etwas zu essen geben, mit Strafen bedroht. Auf Nachfragen des Kollegen Florian Warweg haben Sprecher des deutschen Außenamtes sich offen zu dieser antidemokratischen und gesetzlosen Aktion bekannt und zwar um die eigen Politik vor Kritik zu schützen:
“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”
Hier hat Warweg dies auf X dokumentiert:
Februar 2026: Der Moment, in dem @AuswaertigesAmt anfing, völlig unverblümt vom #BPK-Podium aus Journalisten zu drohen:
“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime… pic.twitter.com/EUQmbjAg7b
— Florian Warweg (@FWarweg) February 17, 2026
Die Erkenntnisse des US-Justizausschusses über den EU Zensur-Industrie-Komplex
TKP hat hier über die Erkenntnisse aus den USA berichtet. Die europäischen Kritiker wurden durch die Veröffentlichung dieses vorläufigen Mitarbeiterberichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat” (Die Gefahr der ausländischen Zensur) bestätigt. Basierend auf Tausenden von internen Dokumenten der Big Tech-Unternehmen und der Kommunikation mit europäischen Regulierungsbehörden bestätigt der Bericht detailliert, dass Brüssel sich an dem beteiligt hat, was die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses als „eine jahrzehntelange Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Meinungsbildung” beschreiben.
Diese Bemühungen, die 2022 in der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) gipfelten, dem umfassendsten Internet-Regulierungssystem, das jemals in der westlichen Welt eingeführt wurde, begannen bereits 2015, als die Europäische Kommission eine Reihe von „Kodizes” und „Foren” einrichtete, durch die sie Druck auf Plattformen ausüben konnte, um Meinungsäußerungen zu zensieren. Dabei handelte es sich nicht um isolierte Initiativen, sondern um Teil einer bewussten Strategie, die laut dem US-Ausschuss darauf abzielte, „die politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren”.
Diese Zensurmaschine ist auch in den klassischen Mainstream Medien offensichtlich. Der Spiegel konnte noch 2005 über Alpen berichten die frei von Gletschern waren, heute undenkbar. 2004 schrieb der Guardian detailliert welche US-Organsationen an den Putschversuchen in der Ukraine, Serbien, Moldova oder Georgien beteiligt waren. Heute werden die Putschversuche als Demokratiebewegungen geframt. Um die Mitte des vorigen Jahrzehnts war Schluss mit solchen Berichten. Die Kontrolle über die Mainstream Medien sicherte sich die EU offenbar parallel oder noch früher als die über soziale Medien.
Interne Mitteilungen großer Technologieplattformen zeigen, wie die europäische Regulierungsarchitektur – bestehend aus einem eng verzahnten Netzwerk aus nicht gewählten EU-Institutionen, Big-Tech-Unternehmen, „Faktenchecker“ und NGOs (die meisten davon staatlich oder EU-finanziert) – die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung eingeengt hat.
Die EU-Führung verteidigt sich vor allem damit, dass ihre verschiedenen „Verhaltenskodizes” freiwillig sind. Die in dem Bericht zitierte interne Korrespondenz stellt diese Behauptung jedoch in Frage. E-Mails von Google und anderen Technologieunternehmen deuten darauf hin, dass die Plattformen sich verpflichtet fühlten, den Erwartungen der Kommission nachzukommen. Unternehmen, die als nicht konform gelten, müssen mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes und in extremen Fällen mit einem Ausschluss vom EU-Markt rechnen. Solche Strafen schaffen für Unternehmen starke Anreize, strengere, weltweit geltende Moderationsregeln anzuwenden – selbst wenn diese Regeln Nutzer weit über die Grenzen Europas hinaus betreffen.
Interne Unterlagen deuten ferner darauf hin, dass die angeblich konsensbasierten Foren oft unter „starkem Druck der EU-Kommission” operierten. Debatten über kontroverse politische Themen, von Migrationspolitik bis hin zu Genderfragen, standen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörden.
Das beschriebene Ausmaß der Einmischung ist bemerkenswert und ähnelt oft einer detaillierten Echtzeitüberwachung des politischen Diskurses. Wie der Bericht beispielsweise hervorhebt, entwickelte sich das EU-Internetforum (EUIF) – offiziell eine freiwillige Initiative – von einem engen Fokus auf Terrorismusbekämpfung zu einem breiteren Aufgabenbereich, der die Überprüfung von „politischer Satire”, „populistischer Rhetorik” und sogar „Meme-Subkultur” umfasste. Mit anderen Worten: Der Schwerpunkt verlagerte sich langsam von der Entfernung illegaler Inhalte hin zur Unterbindung politisch unbequemer Standpunkte.
Die vielleicht vernichtendste Behauptung in dem Bericht ist, dass der Zensur-Industriekomplex der EU weit über die reine Kontrolle der Narrative hinausgeht und direkten Einfluss auf Wahlen nimmt. Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission laut dem Bericht Plattformen dazu gedrängt, vor den Wahlen in mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter die Slowakei, die Niederlande, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland, sowie während der Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 verstärkte Moderationsmaßnahmen zu ergreifen.
Der schwerwiegendste Fall ist die rumänische Präsidentschaftswahl 2024. Die erste Wahlrunde, in der der unabhängige populistische Kandidat Călin Georgescu als Sieger hervorging, wurde annulliert, nachdem die Behörden Vorwürfe wegen koordinierter russischer Online-Einflussnahme erhoben hatten, und Georgescu wurde später von der Teilnahme an der Wiederholung ausgeschlossen.
Der neue Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit und Privatsphäre über das Sanktionsregime richtet sich nun offenbar gegen Journalisten in den alternativen Medien, gegen Analysten und gegen alle, deren Stimme weithin Gehör findet wie etwa die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Nicht zu vergessen auch der Rechtsanwalt und Erfinder des Corona-Untersuchungsausschusses Dr. Riner Füllmich, der seit Oktober 2023 als politischer Gefangener in einem deutschen Gefängnis ohne Prozess gefangen gehalten wird.
Stefan Magnet zeigt den Zusammenhang zwischen Reiner Füllmich und Călin Georgescu:
Rumänischer Wahlsieger wollte Pädo-Ringe aufdecken!
!! Georgescu & Fuellmich
Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu bestätigt 2022 im Gespräch mit Reiner Fuellmich, dass das Problem die Oligarchen sind. Sie alle sind mit dem System der Pädophilie verbunden, jährlich… pic.twitter.com/WPMCWhh1NO
— Stefan_Magnet (@MagnetStefan) February 14, 2026
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Rainer Füllmich ist übrigens bereits seit 24.04.2025 verurteilt:
https://davidahughes.net/why-reiner-fuellmich-was-guilty-part-1/
Es wird mit Sicherheit auch ehrliche Bemühungen geben, alles, was zunehmend falsch läuft, letztendlich zu korrigieren: https://tinyurl.com/ms3cj2k2, und dafür benötigen wir Menschen auch hochwertige neutrale KI-Technologien (als ein Universal-Werkzeug), die helfen werden, eine lebensbejahende Zukunft im Einklang mit dem inneren Wesenskern (Seele) des Menschen positiv aufbauend zu gestalten …
• Bevor es zensuriert wird! —> Top Infos über: https://justpaste.it/teslaphysik
Überrascht das jemanden?
Das sind nicht irgendwelche Hampelmänner oder einfache Bürger die man mal eben zu Schwurblern framen kann.
Der Kaiser ist nackt …
Was, wer hat das gesagt…
Ist ja schön, dass ein US-Bericht die ZensurMaßnahmen der EU anprangert.
Aber es soll doch bitte niemand glauben dass das aus Fairness dem Menschen gegenüber getan wird.
Die USaner sind ‚angfressn‘ weil dadurch deren eigene Propagandamaschine behindert wird, und das geht nunmal gar nicht.
Bekanntlich hatte Füllmich seinen Prozess. Das macht es aber nur noch schlimmer: Die Geheimdienste holen Dich auch aus dem entferntesten Winkel des Planeten und Dir wird ein Schauprozess gemacht. Es sei denn, Du weichst nach Russland aus. Von den Nazis ist so etwas nicht bekanntgeworden.