Slowakei: Kampfjets „illegal“ an Ukraine verschenkt?
Die Lieferung von Kampfjets und Luftabwehrsystemen der Slowakei an die Ukraine sei illegal gewesen, sagt die Regierung in Bratislava. Damit habe man das eigene Land aktiv entwaffnet, so der Vorwurf. Die Staatanwaltschaft hat ein entsprechendes Verfahren aber eingestellt.
Die Fico-Regierung in Bratislava stuft die 2023 erfolgte Übertragung von 13 MiG-29-Kampfjets und dem S-300-Luftabwehrsystem an die Ukraine durch die Vorgängerregierung als illegal ein. Damit habe man die Verteidigungsfähigkeit des Landes geschwächt und es „entwaffnet“.
Kritiker wie Verteidigungsstaatssekretär Igor Melicher werfen der Vorgängerregierung vor, nationale Interessen verraten zu haben, da die Ausrüstung trotz ihres Alters immerhin einen Wert gehabt habe und der Luftraum nun ungeschützt sei. Man will juristische Konsequenzen gegen die verantwortlichen Politiker einleiten.
Das Verteidigungsministerium unter dem neuen Minister Robert Kaliňák hat gegen die Einstellung eines Strafverfahrens durch die Bezirksstaatsanwaltschaft Bratislava Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Übertragung als legal und ohne Schaden für die slowakische Verteidigungsfähigkeit bewertet. Die Regierungskoalition sieht darin eine Fehlentscheidung und plant eine Überprüfung.
Fico und seine Verbündeten werfen der Vorgängerregierung vor, die Verteidigungsfähigkeit des Landes bewusst geschwächt und den Luftraum ungeschützt gelassen zu haben. Innenminister Matúš Šutaj Eštok betonte, es sei nicht normal, dass Schlüsselwaffen ohne ausreichende Entschädigung abgegeben wurden – die Slowakei sei nun auf Unterstützung von Nachbarländern wie Ungarn und Polen angewiesen.
Außerdem sei die Ausrüstung zwar technisch veraltet gewesen – das S-300-System stammte aus dem Jahr 1989 und die MiG-29-Flugzeuge waren nur noch begrenzt nutzbar und wartungsabhängig von russischen Spezialisten –, doch habe sie immer noch Wert gehabt. Teile davon seien verkäuflich oder für andere Staaten nutzbar gewesen.
Als einzige Gegenleistung habe man 211 Millionen Euro von der EU aus der – Achtung – „European Peace Facility“ erhalten. Das sei aber nicht einmal die Hälfte des damaligen Werts gewesen, argumentiert die Regierung. Sie sieht in der Lieferung einen Verrat an nationalen Interessen. Staatssekretär Igor Melicher sprach von einer widersprüchlichen Begründung der Justiz und warnte vor einer gefährlichen Botschaft: „Alles mit politischen Verbindungen sei straffrei möglich.“
Die Opposition und der ehemalige Verteidigungsminister Jaroslav Naď verteidigen die Entscheidung. Die Ausrüstung habe der Slowakei hohe jährliche Wartungskosten verursacht, ohne wirklichen Nutzen. Alle relevanten Behörden hätten die Legalität bestätigt.
Präsident Peter Pellegrini, der von Fico gestützt wird, aber auch ein EU-Unionist ist, nannte die Übergabe der MiG-29 ohne Ersatz eine strategische Fehlentscheidung, die die Souveränität des Landes beeinträchtigt habe. Allerdings wolle er sich nicht in den politischen Streit einmischen. Er widersprach der Darstellung, die Flugzeuge seien Schrott gewesen – sie seien einsatzfähig gewesen.
Bild „MiG-29AS Slovak Air Force“ by Pavel Vanka is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Manche, die vorher arm waren, sind vermutlich heute reich und der gesamte Westen hat seine Arsenale in die Ukraine verfrachtet, wo sie von den russischen Streitkräften zu Metallschrott verarbeitet werden. Die Umweltschäden sind mit Sicherheit gigantisch, da können wir Wasser und Strom in der EU sparen, bis wir schwarz werden.
@,
es gibt zwei arten von umweltschäden,
1.) die bösen, welcher der bürger mit auto, heizen, konsum, urlaub, etc. der natur zufügt
2.) die guten, die bei der verteidigung der demokratie, freiheit, menschenrechten und werten entstehen
Ich empfehle Urlaub vom grünen Geschnatter in der Russischen Föderation. Energiesparen, Wärmepumpen, Solaranlagen und Windräder sind dort gar kein Thema.