EU-Haushalt als Druckmittel: Brüssel zwingt zu Pensionsreform
Die EU-Kommission wird die Zahlungen an Mitgliedsstaaten künftig daran knüpfen, dass eine Pensionsreform umgesetzt wird. Werden die Bürger nicht später in Pension geschickt, bekommt die Politik weniger Gelder aus Brüssel.
Der Auslöser ist Frankreich, denn dort hat Macron, um politisch (als untoter Zombie) weiterzuleben, die höchst verhasste Pensionsreform erneut verschoben. Der Kommission passt das aber nicht, und sie will nun eingreifen. Sie plant, Auszahlungen aus dem nächsten Haushalt in Höhe von rund zwei Billionen Euro an die Reform von nationalen Rentensystemen zu binden.
„Unhaltbare Pensionsmodelle“ aufgrund der alternden Demografie sollen so von den Mitgliedsstaaten geändert werden – man will die Politik also „motivieren“, indem man ihnen vertraglich eigentlich verpflichtende Zahlungen vorenthält. Die „Budgetverknüpfung“, die zum ersten Mal während Covid genutzt wurde, soll ausgeweitet werden.
Bereits im 800-Milliarden-Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ nach den Lockdowns wurde dies erprobt. Länder wie Spanien mussten Pensionsreformen umsetzen, um Gelder in Tranchen zu erhalten. Mit den Erfolgen zeigte sich die Kommission zufrieden, weshalb die Strategie nun auf den EU-Haushalt ausgeweitet wird. Politico berichtet aktuell über die Pläne.
Brüssel wird aber mit Widerstand rechnen müssen, nicht nur aus der Opposition, sondern auch rechtlich. Kritiker argumentieren, dies könnte als Erpressung ausgelegt werden und EU-Recht verletzen. Gewerkschaften demonstrieren nicht nur in Frankreich kämpferisch gegen die Pläne.
Einen anderen Weg geht aktuell übrigens Polen: Eltern mit zwei oder mehr Kindern müssen künftig keine Einkommenssteuer mehr zahlen. So sollen junge Menschen dazu motiviert werden, eine Familie zu gründen.
Der französische EU-Kritiker Florian Philippot betont noch eine andere Ebene, die vor allem EU-Nettozahler betrifft, also auch Österreich und Deutschland: Frankreich zahlt pro Jahr 27 Milliarden an die EU, um 13 Milliarden zurückzubekommen. Wenn man dann nicht die Politik macht, die von der Kommission verlangt wird, bekommt man bald vielleicht gar nichts mehr zurück. Er fordert den französischen EU-Austritt.
Warum sollte diese Praxis auch auf eine Rentenreform beschränkt bleiben, wenn die Kommission damit durchkommt? Heute sind es die Pensionen, morgen die Gesundheitspolitik, übermorgen die Militärpolitik.
Bild „Pensioner / Rentner“ by Hellebardius is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Niemand hat der EU dieses Recht gegeben.
Die Mitgliedsstaaten der EU sind nicht mehr souverän, sondern werden von dem EU-Regime drangsaliert. Ein Land, welches nicht souverän ist, kann keine Demokratie sein. Ergo sind die Mitgliedsstaaten nur noch Scheindemokratien.
Ich denke „Souveränität“ ist das falsche Wort für (Kauf)Verträge im Handelsrecht…
„Die EU-Kommission wird die Zahlungen an Mitgliedsstaaten künftig daran knüpfen, dass eine Pensionsreform umgesetzt wird. Werden die Bürger nicht später in Pension geschickt, bekommt die Politik weniger Gelder aus Brüssel … Heute sind es die Pensionen, morgen die Gesundheitspolitik, übermorgen die Militärpolitik“
Pensionen sind Staatsausgaben, diese sind nach den Plänen der EU-Kriegstreiber vor allem für Kriegszwecke „zweckzubinden“, und zwar in exorbitantem Ausmass (auch die Pharma-Industrie muß natürlich per „Gesundheitsausgaben“ ihren Teil abbekommen). Die Mittel werden immer knapper, und so heißt es „Zähne zusammenbeißen für die Verteidigung unseres Lebensmodells“.
Es war absehbar, dass sich „Pandemie“(-Schwindel) und „Unterstützung“ der Marionetten in Kiew eher früher als später nachteilig auf Pensionen und sonstige staatliche „Sozialausgaben“ auswirken werden. Die Altersstruktur der europäischen Bevölkerungen verschärft das Problem:
„The EU faces a toxic cocktail of high debt, an aging population and declining birthrates. Combined, they will cripple any public “pay-as-you-go” pension system that relies on taxpayers to provide retirees with a source of income. That’s a problem today as well as tomorrow. Over 80 percent of EU pensioners relied on a state pension as their only source of income in 2023. That overreliance has left one in five EU citizens above the age of 65 at risk of poverty, the equivalent of 18.5 million people“ („Politico“, October 17, 2025)
Es fragt sich natürlich, warum ein Staatenverbund wie die EU in einer ihrer mißlichen Situation derart martialisch, besser kriegsbesoffen agiert. Diese Frage müssen wir uns selbst uns stellen. Die Antwort ist relativ einfach: uns, der arbeitenden Bevölkerung, nützt das nicht, wir müssen bluten dafür. Also nützt das Anderen, jenen, die um ihre Profite und ihre Macht fürchten …
Köstlich.
Ungarn und Italien möchten aus der EU austreten. Wenn das passiert, werden absehbar Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Spanien und Griechenland folgen. Wenn die EU droht, werden sie das als Treiber des Austritts nutzen. Es bleiben also die Nettozahler. Deutschland finanziert den Riesenverbrauch der EU, die damit droht, Deutschland den Minianteil, den es zurück erhält, vorzuenthalten.
So verblödet, können nur die Deutschen sein!
Also, ich verstehe nicht, warum Frankreich für die Renten von der eigenen Zentralbank nicht einfach Geld per Mausklick drucken läßt? Wenn das die EZB jederzeit kann, warum sollten die Franzosen es nicht auch selbst können? Das Euro-Fiatgeld geht eh auf seinen inneren Nullwert zurück. Und wenn man Fiatgeld druckt für Waffen, geht das genauso leicht auch für Renten!
Hinter den Waffen steht eine starke Lobby von Wenigen, hinter den Renten (k)eine Lobby von vielen Schwachen.
Ökonomisch ist es eine durchaus interessante Frage, die aber niemand stellt, was nämlich die Volkswirtschaft mehr beflügelt: Geld für Waffen, die in der Ukraine verbraten werden, oder Kaufkraft für viele
Danke!
Gleiches hatte ich geschrieben. Allerdings wird mein Kommentar aus mir unerfindlichen Gründen nicht freigeschaltet.
Da muss ich wohl wieder zum „WortaufdieGoldwaage“ legen zurückkehren?
Genau, es geht nur um das Kapital und dessen Interessen, sprich die Geldgeber der Verschuldungsorgie bestimmen wie das Karussel sich drehen darf. Zinsen sind die Geisel der Menschheit! Und natürlich das mit Zahlen bedruckte Klopapier…
vielleicht sind die kompetenzen anders verteilt. das sondervermögen ist wohl
auch von der eu gedruckt, die staaten müssen es vielleicht nicht per parlament
genehmigen.
renten sind in allen staaten, spezifisch, daher nehme ich an dass gelddrucken
der staaten nicht erlaubt ist. man muss sich verschulden durch aufgenommene
kredite oder ausgabe von staatsanleihen.
soweit mein unverständnis
Es ist ja schon ein Unding, dass man im angeblich von Brüssel dominierten Überwachungsstaat, kein einheitliches Renteneintrittsalter hinbekommt!
Während man in Frankreich schon beim Eintrittsalter von 62 Jahren protestiert, wird in Deutschland schon von über 70 Jahren gesprochen! Meiner Meinung nach sollten Bürger in Geldempfänger-Ländern bzw. Pleitestaaten wie Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal deutlich länger arbeiten! In Deutschland möchte bestimmt niemand bis 70 arbeiten, um in den südeuropäischen Ländern die Rente ab 60 oder 62 zu ermöglichen!
So oder so, die EU wird nicht mehr lange in dieser Form existieren.
Die Vereinheitlichung des Rentenalters läuft bereits an: Alle Männer werden sich kurz vor dem 60. Lebensjahr in Frauen umdefinieren und können danach sofort die Pension antreten. Offiziell müssen Männer bis 98 Jahre arbeiten, in der Praxis hören sie fünf Jahre früher als heute auf.
Politik ist sündhaft teures Kabarett!
ich glaube mich zu erinnern, dass in francreysch in den 80iger jahren die lkw fahrer mit
55 retirieren wollten.
Das ist ja der Sinn der Migrationsagenda. Denn wer zahlt sonst Renten und Rundumversorgung der neuen „Fachkräfte“? Da müssen schon die „Längerdaseienden“ auch länger arbeiten. Und auch die Aufrüstung muss finanziert werden. Übrigens will Deutschland nun die neuen „Fachkräfte“ gezielt einsetzen. Migranten sollen an die Ostfront geschickt werden. Das kostet a) natürlich was und b) glaube ich nicht, dass sie das wollen. Kommt drauf an, wieviel bezahlt wird. Aber dafür sind sie bestimmt richtigen Fachkräfte…
Ich lese mir Ihre Kommentare gerne!
Allerdings frage ich mich, da Sie auch mit dem ewigen Migrantenbashing alles andere als alleine sind, wenn ein „Spürchen“ von Einsicht „einfäll“t, die die Ablenkungsagenda für wichtiger hält, bemerkt, dass Ausgaben für den sogenannten kleinen Mann auch eine Subvention für die kleinräumige Wirtschaft und somit auch für die darbenden Bürger bedeuten, und die wirklich bedeutenden Gelder ganz woanders hin verschoben werden.
Ich glaube so wie so, dass die „Rettung“ nur mittels regionalen Tauschkreisen zu bewerkstelligen ist, bei der die Menschen die man kennt eingebunden sind. Der Rest darf auf die „zentralistische Insel“!
Darüber hinaus sollten so manchem braven Mitbürger die Arbeit weggenommen und dafür in die soziale Hängematte geschickt werden, da durch deren Arbeit mehr für unsere Nachfahren zerstört wird als aufgebaut.
Und das gilt nicht nur für Politiker.
Möglicherweise bedürfen solche Menschen dann einer Rundumbetreuung wie bei einem „All Inclusive“Urlaub da sie ohne Fremdbestimmung oder Machtgehabe nur mehr über ihr Unglück nachdenken!
Und wie viele Nichtmigranten wollen denn gerne an die „Ostfront.“
Das wären auch Kanditaten für „All Inclusive“
Da haben Sie schon recht, ich war zynisch.
…aber schaun Sie, wozu sollen die Alten (die noch gut ausgebildet sind) immer länger arbeiten bis zu Umfallen, wenn wir doch eh so viele „Fachkräfte“ hereingeholt haben? Bzw. kostet deren Versorgung nicht eh schon mehr als die Pensionen?
Das ist kein Bashing der Betroffenen. Die Schuld sehe ich ja nicht bei den Migranten, sondern bei jenen, die sie herlocken und ihnen immer wieder Narrenfreiheit gewähren, s. jüngster Prozess gegen die 10 Gruppenvergewaltiger. Wären das „Hiesige“ gewesen, hätten sie gewiss saftige Strafen bekommen, dafür, dass sie sich immer wieder an einem Kind vergangen haben. Nicht diese Typen und ihre andere Kultur ist an so etwas schuld, sondern unser ungewähltes System, das sie darin bestärkt, so etwas zu tun und unsere Gesetze nicht zu respektieren.
Dass sich kleine Einheiten besser verwalten ließen, sehe ich auch so. Und natürlich will kein normal denkender Mensch an die Ostfront, um für die Rüstungsindustrie zu stxrben, aber a) junge Männer kann man leichter aufhetzen das wird zur Zeit massiv versucht) und b) kann man die sog. „Glücksritter“ oder auch einfach schwer Gestörte kaufen. Denn wie Sie wissen kämpfen im Ukrainekrieg sehr viele Söldner, die man mit viel Geld lockt und die dafür ihr Leben lassen. So ist der Mensch. In der Regel sind Migranten aber weniger aufopferungswillig, vor allem nicht für „uns“.
Reizwörter führen oft zu Reflexen und dann werden die Vorurteile ausgeschüttet, bishin, dass man das eigentlich nicht sagen darf, also ein Verbot der Kritik bzw. des Wortes. Mich störts nicht, was andere meinen. Ich spring nicht auf Reizwörter an. Das Wort Migration ist ein solches Wort. Auch das Wort Asxl steht bei vielen Staatsmedien am Index. Dass es Menschen gibt, die negative Erfahrungen damit gemacht haben und daher keine Freunde dieser Menschen sind, ist die Schuld des demokratisch nicht legitimierten Systems. So dient auch diese Agenda u.a. der Spaltung der Bevölkerung…
Danke für die Antwort!
Vor 30 Jahren ca? hatte ich schon das “Vergnügen” mit Vergewaltigungsopfern um zu gehen.
Auch oder oft in Familien_Brüder Schwestern _ Vater_ Tochter_ und das im tiefsten Mühlviertel ohne, dass ich auch Vorurteile schüren will und die Fälle waren nur bei Einheimischen.
Meine Tochter hat übrigens Ihre Diplomarbeit über Imigrantenfamilien geschrieben, mit behinderten Kindern. Die sind leider durch ungute familiäre Verhältnisse auch über repräsentiert.
Vorurteile pflege ich hier erst recht nicht. Ich fuhr mit Ihr zu den FamilienInterviews und habe Ihre dicke Diplomarbeit in meiner Bibliothek.
Auch in Linz mußte ich ein junges Mädchen auf dem Rücken und per Straßenbahn ins die Nervenklinik zu Primar Schöny bringen weil alles andere zu lange gedauert hätte und für das Mädchen belastend gewesen wäre.
Die Ursache wa rMassenvergewltung im Volkspark durch obdachlose Einheimische unter Alkoholeinfluß.
Trotzdem habe ich gegen Obdachlose keine Vorurteile. Nur gegen die, die Obdachlosigkeit auslösen.
Und vor ca. 30 Jahren habe ich im kriminalpolitischen Arbeitskreis der Stadt Linz schon bemerkt dass wir mit den schwachsinnigen Law and Order Ideen und der mieselsüchtigen Versorgung “Outgesourcter” _ vom sozialen Netz schwärmen nur die, die sich nicht auskennen_ auf Verhältnisse und dem Vorbild- USA der 20er Jahre zugehen.
Da kamen Meldungen der Art man braucht nur einen guten Sozialarbeiter am besten mit Elektroschocker bewaffnet für “Wärmestubenverhältnisse” wo sich noch vernünftige nüchterne lieber Plätze in Eisenbahnwaggons in der Remise suchten.
Meine Antwort war”Ein guter Sozialarbeiter verweigert bei solchen Verhältnissen die Arbeit”!
Und immer mehr verdanken wir den “Neoliberalen” unmenschliche Verhältnisse!!!
Es bilden sich kriminelle Vereinigungen immer bei “Volksgruppen” mit speziellen Zugang zu den speziellen Kunden. Meine Vorfahren in den USA, jüdische Einwanderer, hatten es mut den Glücksspiel .Siehe Bugsy Siegel!
Jegliche Vorurteile in deren Richtung (Neoliberale) kratzen mich wenig durch deren überbordenden “Selbstentschädigungen”!!!
dasda mit dem migranten bäsching sollte aufhören. 2 migranten können einen
guten deutschen facharbeiter ersetzen und vielleicht die hälfte seiner leistung
bringen. auch könnte man den facharbeiter einige zeit auf rente nach lets say
afghanistan zu deren familien schicken für essen etc.
Find ich spitze! Endlich spüren die letzten, verbliebenen SPÖVP-Wähler selbst was es bedeutet diese Parteien mit ihrem Turm zu Babel (Proporz+, Brüssel) durchzufüttern. Und aus dem eigenen Umfeld hör ich es geht ein Raunen durchs Volk.