Neue Zürcher Zeitung: „Hamburg war Hauptstadt von Staatsgläubigkeit und Denunziantentum“
In Spanien hat ein Höchstgericht die Corona Strafen aufgehoben und sie werden bereits zurückgezahlt. In Deutschland wird weiter kassiert wie die NZZ kritisch moniert.
TKP hat über das Urteil des Höchstgerichtes aus Spanien hier berichtet. Die restriktiven Ausgangssperren in Spanien im Frühjahr 2020 waren verfassungswidrig. Es ist eine späte, aber wegweisende Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts. Über eine Million Strafen wurden gegen Bürger in dieser Zeit des ersten Lockdowns ausgestellt. Viele dieser Strafen müssen nun rückwirkend aufgehoben werden, was eine massive juristische Aufarbeitung auslöst.
Das Gericht urteilte, dass Abschnitte von Artikel 7 des Königlichen Dekrets 463/2020 die Grundrechte auf Freizügigkeit unverhältnismäßig einschränkten. Für diese Beschränkungen fehlte die Grundlage, nämlich ein „Ausnahmezustand“ und nicht ein bloßer „Alarmzustand“. Die Richter betonten, dass der Staat damit zu weit gegangen sei, ohne ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage.
Damit werden alle darauf basierenden Verwaltungsakte von Anfang an ungültig, insbesondere laufende oder nicht abgeschlossene Verfahren. Bis Anfang September 2025 sind bereits 92.278 Bußgelder annulliert worden. Nun rechnen Beobachter mit einer Steigerung auf über eine Million Fälle, da viele Betroffene nun Rückerstattungen fordern.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Deutschland im Vergleich
Soweit Spanien, das höchste Gericht hat also einen Schlussstrich gezogen. Ausgehend davon zieht ein Artikel in der NZZ auf pointierte Weise Vergleich mit der Vorgehensweise in Deutschland.
„Auf einer Parkbank gesessen und in die Sonne geblinzelt: 500 Euro. Die Wohnung verlassen oder mit mehr als fünf Gästen Geburtstag gefeiert: 1000 Euro. Wer in Corona-Quarantäne war und einen hilfsbereiten Verwandten zur Tür hereinliess, zahlte 400 Euro, wer Klubs oder Kneipen öffnete, bis zu 2500 Euro, bei Partys bis zu 25 000 Euro.“
Die NZZ verweist darauf, dass sich selbst deutsche Politiker und Behördenvertreter zur „Umbewertung“ der Maßnahmen bekennen würden, was sie aber weder von der juristischen Verfolgung angeblicher Straftaten noch vom Kassieren abhält.
Die angeführten Beispiele müssten eigentlich selbst für deutsche Politiker und Behördenvertreter die Ungeheuerlichkeit des Vorgehens aufzeigen. Das Lesen der RKI-Protokolle wäre dann gar nicht mehr nötig.
Wieder die NZZ:
„Mindestens 95 Millionen Euro zogen deutsche Behörden von 2020 bis 2023 an Corona-Bussgeldern ein. Die Summe bezieht sich jedoch nur auf neun Bundesländer. … Hauptstadt von Staatsgläubigkeit und Denunziantentum war Hamburg mit 17,6 Millionen Euro Bussgeldeinnahmen. Hier zahlten sich insgesamt 54 369 Anzeigen aus.
Zeitweise listete der Bussgeldkatalog 47 ahndungsfähige Punkte auf, von unerlaubtem Sport (bis zu 5000 Euro) über vergessene oder fehlerhafte Kontaktdatenerfassung (bis zu 1000 Euro) bis hin zum Gebot, als Durchreisender das Land geradewegs zu verlassen (bis zu 3000 Euro). Kostspielig konnten auch schlampig ausgefüllte Formulare werden.“
Die NZZ hat Politiker befragt. Nur Sarah Wagenknecht findet klare Worte, der rechtspolitische Sprecher der Grünen Limburg formultiert „zurückhaltend“ und der rechtspolitische Sprecher der Union Krings hat den Stahlhelm auf, denn wer alles rückgängig mach, „delegitimiere auch das staatliche Handeln“ und formuliert: „«Die pauschale und generelle Corona-Amnestie, wie sie Spanien beschlossen hat, passt nicht zum deutschen Rechtsstaat.»“
Was allerdings generell die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands im Vergleich zu Spanien aufwirft. Für den spnischen Verfassungsgerichthof waren Grund- und Menschenrechte ausschlaggebend …..
Die NZZ verweist aber auf Beispiele aus Deutschland. Bayern hat als einziges Bundesland eine Amnestie in Corona-Bussgeldverfahren verfügt. Bereits Ende 2024 hatte das Kabinett beschlossen, auf ausstehende Bußgelder zu verzichten. Das kommt allerdings nicht einmal in die Nähe von Spaniens Entscheidung.
Skurril die Vorgänge in Thüringen. Die AfD brachte einen Gesetzesentwurf «Thüringer Corona-Massnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz» zur Abstimmung. Er wurde gegen die Stimmen der AfD von CDU, SPD, Linke und auch dem BSW (!) abgelehnt.
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Entwarnung – die Moinenden:innen haben beschlossen, die Stadt „für Klima“ bis 2040 in ein Naturschutzgebiet zu verwandeln, Hauptsache ohne CO2. Durch die Auflösung dieser „Stadt“ werden sich sämtliche Probleme mit dem Denunziantentum erledigen. Ich hoffe, andere Länder werden diese Seuche nicht aufnehmen – können die bitte nach Afghanistan oder auf den Mars ziehen?
Afghanistan passt, Mars lieber nicht, denn da fliegt demnächst Musk mit einem Pionier-Tross mit Wassermotor hin. Der will dort auf unberührtes Land stoßen und ganz was Neues errichten…
Pink Floyd – Money (Official Music Video)
Mars müsste vielleicht gewissen Siedlern vorbehalten bleiben, wenn die sich endgültig mit der Menschheit verderben. So wie die im Westjordanland nicht nur muslimische, sondern auch christliche Dörfer angreifen, müsste jedes Land komplett bescheuert sein, auch nur einen davon aufzunehmen. Das Osmanische Imperium hat einige genommen und vor P@gr@men in Westeuropa gerettet – die „Dankbarkeit“ sieht man ja.
Apropos Siedler – die Un-Cut Nachrichten bringen heute: „WEF-naher Berater Yuval Harari: „Das Sozialkreditsystem ist die neue Form von Geld“ und die Rolle der E-ID“, wo ich lese: „… Der israelische Historiker und Vordenker des Weltwirtschaftsforums, Yuval Noah Harari, hat in einem Gespräch die Grundlage einer totalen digitalen Kontrolle umrissen. Seine Aussagen klingen wie ein Blick in die Zukunft – oder wie die Offenlegung eines globalen Programms: Das Sozialkreditsystem sei, so Harari, nichts weniger als die „logische Weiterentwicklung des Geldes“. … Diese Entwicklung, so Harari, könne „die totalitärsten Systeme der Geschichte“ hervorbringen. Denn jede Handlung hätte unmittelbare Konsequenzen für das individuelle Leben:
„Alles, was du tust, beeinflusst deine Fähigkeit, einen Job zu bekommen, einen Kredit zu erhalten oder zu reisen“ …“ – Es scheint ihn regelrecht zu freuen. Das kann kein Zufall sein – wie kaputt muss ein Land sein, wo einer mit einem Uni-Lehrstuhl die übelsten Dysotopien des Planeten entwickelt?
A propos Hamburg. Das Klima wird dort gerettet!
https://www.nius.de/politik/news/tempo-30-als-regelgeschwindigkeit-weniger-autos-volksentscheid-erzwingt-strengere-klimaziele-fuer-hamburg/7f700c4e-2f65-4743-98f1-e0d7b4a43cb4
“Meilenstein” für Klimaforschung mit Hilfe von Dinosaurier-Zähnen
2025_08_08
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/goettingen-klimaforschung-mithilfe-von-dinosaurierzaehnen,klimaforschung-100.html
Die Untersuchung zeigt, dass die Luft vor etwa 150 Millionen Jahren schon viel Kohlenstoffdioxid (CO2) enthalten habe. Laut der Wissenschaftler sogar viermal so viel wie zur Zeit vor der Industrialisierung – das heißt, bevor der Mensch große Mengen des Treibhausgases in die Atmosphäre ausstieß.
Aktivere Pflanzen zu Zeiten der Dinosaurier
Der höhere CO2-Gehalt in der Luft und die höhere durchschnittliche Jahrestemperatur führten dazu, dass die Pflanzen damals mehr Photosynthese betrieben haben, so die Forscher weiter
CO₂-Anstieg um 1940?
Studie der Universität Hamburg widerlegt IPCC-Klimamodelle
2023_11_03
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/co2-anstieg-um-1940-studie-der-uni-hamburg-widerlegt-ipcc-klimamodelle-a4459902.html
Basiert auf
http://dx.doi.org/10.1260/095830507780682147
„Die angeführten Beispiele müssten eigentlich selbst für deutsche Politiker und Behördenvertreter die Ungeheuerlichkeit des Vorgehens aufzeigen.“
Dumpfbacken checken das nicht! Zu innelelluell.
Nachdem 2. Weltkrieg/Nürnberger Prozesse,
wurden ca. 1500 hochrangige Nazis vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und einige entgingen der Todesstrafe. Diese wurden heimlich in die USA gebracht und bildeten im Geheimen den Geheimdienst, das Militär aus, gaben Informationen über Experimente und Propaganda weiter.
Siehe Aussagen von Daniele Ganser, Friedensforscher.
War die NZZ nicht auch ganz groß bei Coronafaschismus und Impfpropaganda dabei?
Schön und fair, daß Sie auf die Doppelbödigkeit des BSW hinweisen.😍Sie plädierten sogar teilweise f ü r die IMPFPFLICHT. Wenn Sie das bei einem Mitglied thematisieren, dann antwortet er : „…aber andere waren dagegen…“ 😂 Das ist der neue PARTEIEN-Pluralismus. Wir stehen für nichts…und gar nichts….🤣☝🏽
Frau Dr. phil. Sarah Wagenknecht hatte die gesamte „C“-Zeit über vom Corona-Virus gesprochen und vom Impfen. Meines Wissens, macht das Frau Wagenknecht noch heute. Sie hat scheinbar nichts gelernt.
Auf die Wagenknecht kann ich absolut nicht ab. Nie im Leben würde ich die BSW wählen, lieber würde ich mir die Pfoten abhacken als diese Partei zu wählen. Mit Wagenknecht würde Deutschland genauso afrikanisiert u. arabisiert werden.
Ok, „meines Wissens“ meint hier offenbar „kein Wissen“. Natürlich hat Sahra vom Virus gesprochen, sie ist ja keine Virenleugnerin. Auch tkp ist keine Virenleugner-Truppe, man findet hier sogar einen sehr guten Artikel in dem die verschiedenen Sars-Cov2-Beweise aufgelistet werden. Und wie das BSW – seit seiner Gründung! – zum Thema Coronamassnahmen und Impfpflicht steht ist wirklich leicht zu recherchieren (Thüringen macht eine Ausnahme, indem sie den o.g. AFD-Antrag abgelehnt hat. Auch deshalb ist die Bundesebene und Sahra über Kreuz mit Frau Wolf & Co.). Aber ich helfe gerne bei der Recherche.
KI-Zusammenfassung:
Position des BSW zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht:
🧪 Corona-Maßnahmen
Das BSW fordert eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung der Pandemiepolitik.
Es kritisiert die Lockdowns, Schulschließungen, Massentests und Zugangsbeschränkungen als überzogen und gesellschaftsspaltend.
Besonders betont wird die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen, die Isolation von Pflegebedürftigen und die wirtschaftlichen Schäden für Selbstständige und Familien.
Das BSW setzt sich für Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene ein und fordert Transparenz über die Rolle von Pharmaunternehmen und internationalen Organisationen wie der WHO.
Impfpflicht
Das BSW lehnt eine Corona-Impfpflicht ab.
Sahra Wagenknecht bezeichnete die Pandemiepolitik als das „autoritärste Kapitel der Bundesrepublik“ und fordert eine Amnestie für verhängte Strafen und Bußgelder.
Die Partei kritisiert den „Impfdruck“ und die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die bis Ende 2022 galt, als unverhältnismäßig.
💬 Fazit:
Das BSW steht für eine kritische Rückschau auf die Corona-Politik, lehnt eine Impfpflicht ab und fordert politische Konsequenzen sowie gesellschaftliche Versöhnung. Es sieht die Maßnahmen als übergriffig und spaltend, und setzt sich für Transparenz, Aufklärung und Entschädigung ein.
Ökologe, das stimmt nicht. Das BSW begrüßte öffentlich die Impfpflicht. Zwischen DEM, was Wagenknecht palavert und dem, was die Partei letztendlich unterstützt, liegen W E L T E N….und genau das ist deren Problem…..Demo für den Frieden, aber nur ohne AFD….ich frage Sie 🫵, was soll das denn für ein Frieden sein ??
Unsinn, FÜR die Impfpflicht votierte nie das BSW, sondern einzelne BSW-Mitgliede DAMALS, als sie noch in der Linkspartei waren. Ein wichtiger Unterschied werte Sabine. Wir erinnern uns, dass in der Coronazeit Sahra Wagenknecht ungeimpft in den Bundestag ging, was ein Riesenaufreger war.
Ein wirklich interessanter Beitrag. Spanien demonstriert vordergründig Einsicht in eigentlich demokratische Normalität, während t ä g l i c h neue absurde Verhaltensvorschriften diskutiert und gesetzlich verankert werden. Alleine im Auto..geht gar nicht. Die spanische Flagge bitte nur an der Innenseite des eigenen Balkons…DIE SCHWEIZ wiederum bewies gerade Ihre Unfähigkeit WAHLEN seriös auszuzählen, führt eine ID ein, und war zu Coronazeiten…war selbst dort…selbst höchst restriktiv. Frankreich verurteilte, angeblich, einen Mann, der mehr als „notwendig“ zur Coronazeit einkaufte, nämlich Tampons für die Gemahlin….wir Deutschen liegen, was bodenlose Unverschämtheiten und Willkür betrifft, im unangenehmen und skandalösen EU-Schnitt.
Der Artikel ist ein billiges Mittel der Mainstream-NZZ, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen….WARUM eigene Probleme diskutieren und aufarbeiten. Schau doch mal, was der Pharma-Krings sagt….