18. Oktober in Wien und Bregenz: Neutralität Österreichs verteidigen

Es soll die größte Demonstration für den Frieden in Österreich seit langem werden: Die Kundgebung startet in Wien um 13 Uhr am Christian-Broda-Platz (Nähe Westbahnhof) und hat ihren Abschluss ab 16 Uhr im Votivpark. In Bregenz (Treffpunkt Festspielhaus) findet sie zwischen 13 und 16 Uhr statt. Prominente Persönlichkeiten wie Madeleine Petrovic, Astrid Wagner, Andreas Sönnichsen, General Günther Greindl, Werner Murgg und Udo Bachmair stehen auf der Rednerliste. Ziel der Initiatoren ist es, ein deutliches Zeichen gegen die von den herrschenden Klassen enthusiastisch inszenierte allgemeine Kriegsbefürwortung zu setzen und einen breiten demokratischen außerparlamentarischen Widerstand zu formieren.

Man hat es sich nicht gewünscht: Gerade in diesen Tagen scheint das Anliegen der Demonstration, die ja schon lange in Planung ist, aktueller denn je geworden zu sein. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will den sogenannten „Spannungsfall“ ausrufen. Das wäre nichts anderes als eine Vorstufe zum Dritten Weltkrieg. Gleichzeitig verkündet der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unverblümt: „Wir leben nicht mehr in Frieden“.

Deutschland: Medienpanik als Einstimmung auf den Krieg

Grundlage für diese Einstimmung auf Krieg sind von den Medien schneeballartig verbreitete Nachrichten über die vermehrte Sichtung angeblich russischer Drohnen in der EU, deren überprüfbarer Wahrheitsgehalt ungefähr dem von UFO-Meldungen entspricht. Wieder einmal einer dieser merkwürdigen Zufälle, die für unsere Zeit so charakteristisch sind: Die Politik sucht einen Anlass für den Krieg, schon wird er vom Journalismus geliefert. Es werden irgendwo irgendwelche Drohnen gesichtet, und schon heißt es, man könne nicht ausschließen, dass Putin dahinterstecke. Oder ein Pilzsammler taucht auf einem Truppenübungsgelände auf, und schon steht der Verdacht im Raum, es könnte sich dabei um einen russischen Spion handeln. Der Kommentator eines der wenigen kritischen Blätter Deutschlands, der Berliner Zeitung, parodiert diese Art der Berichterstattung treffend mit der Überschrift: „Klospülung kaputt? ‚Ich kann keineswegs ausschließen, dass Russland schuld ist'“.

Österreich: Schritt für Schritt Abbau der Neutralität

In Österreich stellt sich die Situation leider nicht viel besser dar. Hier käme ja üblicherweise die Neutralität ins Spiel, die „immerwährende“. Vielleicht erinnert man sich dunkel daran, dass es so etwas früher einmal gegeben hat? Stand die nicht sogar in der Verfassung? Ja, wirklich, und sie steht dort sogar noch immer! Aber man tut bereits so, als gäbe es sie gar nicht mehr.

Werbung

Riskanter Schutz: 300 Jahre Immunisierungsversuche

24,00 EUR

Bei Amazon kaufen

Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker versichern in Einklang, dass Österreich auf der Seite der Ukraine stehe, die NEOS-Außenministerin Beata Meinl-Reisinger reist mehrfach eben dorthin und posiert wiederholt im ukrainischen Trachtenkleid für die Fotografen, NATO-Waffentransporte Richtung Ukraine gehen in aller Selbstverständlichkeit quer durch Österreich, der NATO-Rüstungskonzern Rheinmetall verfügt bereits über Standorte in Österreich, und der Anschluss an das NATO-Paket „Sky Shield“ wird vollzogen. Darüber aber noch hinausgehend, kurbelt Meinl-Reisinger, Chefin einer Partei, die bei der letzten Nationalratswahl gerade einmal 9, 1 % Stimmen bekommen hat, auf internationaler Bühne eine Diskussion über einen definitiven Beitritt Österreichs zur NATO und die Beendigung der österreichische Neutralität an.

Und das alles über die Köpfe der Bevölkerung Österreichs hinweg, von der immer noch ein Großteil sich mit der Neutralität identifiziert, die aber gar nicht erst gefragt worden ist.

Ukraine: Unermessliches Leid einziges Resultat der Kriegstreiberei

Seit mittlerweile drei Jahren haben in der Europäischen Union und speziell auch in Österreich jene Leute das Sagen, die in Russland den absoluten Feind sehen, Friedensverhandlungen kategorisch ausschließen, einen Sieg über Russland fordern und nach immer noch mehr Waffen rufen und nach immer noch mehr Geld für Aufrüstung. Eine Rhetorik wurde vorherrschend, wie es sie sehr ähnlich in den Jahren 1914-1915 gegeben haben muss. Jeder, der von dieser Linie abweicht, wird hingegen als „Putinversteher“ usw. an den öffentlichen Pranger gestellt, als eine Art Verräter, als Freund des Feindes, als Feind der Ukraine und Europas.

Vielleicht ist hier der Ort, um sich an einen alten Bibelspruch zu erinnern: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“ (Matthäus 7, 16). Sehen wir uns das faktische Ergebnis dieser Politik an: Das Einzige, was sie in den vergangenen drei Jahren bewirkt hat, sind hunderttausende Tote, ein einziges, nicht enden wollendes Blutbad in der Ukraine, ungeheure Zerstörung. Man hat der Ukraine nicht geholfen, sondern unendliches Leid und Elend über das Land gebracht, eine Spirale der Gewalt, aus der es nicht mehr herausfindet. Wäre es da nicht an der Zeit, eine andere Politik, eine der Besonnenheit, der Vernunft und der Bereitschaft zum Dialog zuzulassen, bevor es zu spät ist?

Ziel der Demonstration: Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition

Die „Initiative 18. Oktober“ ist ein breites Bündnis aus verschiedensten Gruppierungen, und ruft die Bürger und Bürgerinnen des Landes „für Frieden und Neutralität“ auf die Straße. Gefordert wird dabei nicht etwa ein Österreich, das bei Kriegen passiv zuschaut, sondern das zu einer aktiven Neutralitätspolitik früherer Jahrzehnte zurückfindet und „seine Neutralität und Souveränität zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa nützt.“ Gefordert wird ein Österreich, das sich nicht mehr an der voranschreitenden EU-Militarisierung beteiligt, das, entsprechend den Grundsätzen der Verfassung, keine ausländischen Militärtransporte durch Österreich zulässt, sich nicht mehr an Projekten wie dem 800 Milliarden schweren EU-Rüstungsprogramm oder dem NATO-System „Sky Shield“ beteiligt, sondern stattdessen sein Vetorecht in der EU anwendet, um gegen die Kriegsstimmungsmache und Rüstungspläne aufzutreten. Gefordert wird aber auch ein Österreich, das seine Stimme erhebt, um Israel zu kritisieren und Maßnahmen setzt, um „den Völkermord am palästinensischen Volk endlich zu beenden“.

Darüber hinaus geht es den Veranstaltern der Kundgebung jedoch um ganz allgemeine Entwicklungen in der Politik, die Anlass zur Sorge geben, um die zunehmende Tendenz zur Zensur und Überwachung sowie zur Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten. Demgegenüber fordert die Plattform ein Eintreten für Meinungsfreiheit und Demokratie.

Ein noch grundsätzlicheres Ziel der Initiatoren der Demonstration des 18. Oktober ist aber der dringend notwendige Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition im Land. Denn unsere Regierenden, auf EU-Ebene wie auf der nationalen Ebene, scheinen nicht mehr in der Lage oder willens zu sein, verantwortungsvoll zu handeln und ihren Kurs zu ändern. Ganz im Gegenteil, sie steuern mittlerweile wie blind auf die große Eskalation, möglicherweise auf einen Dritten Weltkrieg, zu. Unsere einzige Chance besteht darin, dass wir uns darauf besinnen, dass eigentlich wir, das Volk, der Souverän in einer Demokratie sind. Den Regierenden können wir nicht mehr vertrauen. Wir müssen daher, entsprechend den demokratischen Spielregeln, unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, uns vernetzen, austauschen, miteinander kooperieren und uns miteinander verbünden, uns zusammenschließen, gemeinsam auf die Straße gehen.

Nichts mehr ist den Mächtigen ein Dorn im Auge. Darum all die Zensurmaßnahmen im Internet, darum auch der Medienboykott und die Diffamierungsmaschinerie, die kritische Personen und Gruppierungen ins Visier nimmt oder totschweigt. Sie haben Angst vor den Menschen als Masse, als handelndes Kollektiv. Ein wichtiges Ziel der Initiatoren des 18. Oktober ist es daher, all diesen Hindernissen zum Trotz, die Menschen zusammenzuführen. Die Veranstalter des 18. Oktober verstehen sich dabei selbst als progressiv. So erklärt etwa Andreas Wimmer, einer ihrer Wortführer, er gehe auf die Straße „für eine organisierte außerparlamentarische Bewegung“, jedoch unter der Hinzufügung: „der demokratischen und sozial fortschrittlichen Kräfte“.

Kommt zahlreich, teilt bitte den Aufruf, macht Werbung für die Demo, redet mit den Leuten davon, erzählt im Freundes-, Bekannten- und Arbeitskollegenkreis davon, verbreitet die Nachricht!

Hier noch einmal der Link: www.stoppwk3.at

Bild „Friedenstaube“ by Jusos de is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Ortwin Rosner, geboren 1967 in Wien, ist Friedensaktivist, Germanist und Philosoph.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung