Groß-Demo für Palästina in Wien
Wien erlebt am morgigen Samstag die vermutlich bisher größte Pro-Palästina-Demo seit dem 7. Oktober 2023 und dem Gaza-Krieg.
Es ist ein breites Bündnis aus linken und migrantischen Gruppen, das zur Palästina-Großedemo in Wien mobilisiert. Am Nachmittag fordert die österreichische Palästina-Bewegung Sanktionen gegen Palästina.
Im Demo-Aufruf heißt es. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr am Christian Broda Platz:
Weltweit werden Sanktionen gegen Israel gefordert. Die Staaten der Haager Gruppe sind vorangegangen. Selbst in der EU treten Länder wie Spanien und Irland dafür ein. Slowenien hat bereits ein Waffenembargo verhängt! Doch die österreichische Regierung ist zu diesem Schritt nicht bereit. Van der Bellen betont, dass er ein „großer Freund“ Israels ist. Unterstützer*innen Israels leugnen die Gräuel, die der palästinensischen Bevölkerung angetan werden, schlichtweg. Wir sagen: Staaten, die keine Sanktionen gegen Israel setzen, machen sich durch ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation im Rahmen der „Wirtschaft des Völkermords“ (Francesca Albanese) mitverantwortlich.
Wir fordern:
- Sofortiger Stopp des Genozids in Gaza
- Sofortige humanitäre Hilfe durch die UNRWA und alle durch die UNO anerkannten internationalen Hilfsorganisationen – die Blockade beenden
- Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand
- Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem und beenden der Besatzung
- Stopp die Vertreibungen und Aggression israelischer Siedler*innen und deren Expansion im Westjordanland und Ost-Jerusalem
- Nein zur Annexion Gazas und des Westjordanlandes
Wir fordern von der österreichischen Regierung im Sinne der verfassungsgemäßen Neutralität und der Völkermord-Konvention folgende unmittelbare Sanktionen gegen Israel zu ergreifen:
- Schluss mit allen österreichischen Rüstungsgeschäften mit Israel
- Einsatz für die Aufkündigung des „Assoziationsabkommens“ zwischen der EU und Israel
- Aufkündigung der „Strategischen Partnerschaft“ zwischen Österreich und Israel, zuvorderst die militärbezogenen und sicherheitstechnologischen Bereiche
- Österreich muss sich der Völkermordanklage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof anschließen
Bild „London March for Palestine“ by khalid is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Die Große Moschee von Gaza wurde bereits von den Zionisten stark beschädigt, wird auch sie mit einem Bombenroboter mit 7 Tonnen Sprengstoff zerstört? https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Moschee_von_Gaza
Würde jemand in Wien die Hofburg, das Hundertwasser-Haus und noch ein paar Bauten in die Luft sprengen, würde man dort auch das bejubeln?
Das verfassungsmäßig „immerwähred neutrale“ Österreich hisst die Israel-Flagge am Kanzleramt, ebenso die Ukraine Flagge. Beleuchtet Parlament, Heldentor und vieles mehr in beiden Flaggenfarben … geschehen unter Kurz & Nehammer. Tausende Waffentransporte durch Österreich, genehmigt von einer vorgeblich neutralen Regierung. Gegen den Willen des Volkes und völlig undemokratisch. Moralisch gesehen ist Österreich nicht mehr Ernst zu nehmen. Die Parteinahme ist nur allzu offensichtlich. Von blinder Solidarität und „moralischer Mitverantwortung“ ist es da nicht mehr weit zu einer rechtlichen Mitverantwortung.