Spaniens EU-Unterwerfung

Während viele EU-Staaten gegen Brüssel aufbegehren, geht Spanien den völlig anderen Weg: Aufgabe der nationalen Souveränität und vorauseilende Unterwerfung unter EU-Diktate.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist ein Staatschef, wie ihn sich Ursula von der Leyen wünscht. Seine Politik fasste der Sozialist im März 2025 kurz und knapp zusammen: „Wir werden der Europäischen Union folgen. Denn niemand kümmert sich besser um Europa als Europa selbst.“ Den Kontinent Europa setzt er mit der EU, genauer mit der EU-Kommission, gleich. Während sich in vielen EU-Staaten kraftvolle Bewegungen zur Demokratisierung und zur Verteidigung der nationalen Souveränität bilden, geht Spanien unter Sánchez den anderen Weg.

Diese Politik führte zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 10 Milliarden Euro. Die angebliche Bedrohung durch Russland glauben in Spanien selbst Politik und Medien nicht. Trotzdem erhöht man die Militärausgaben, um EU-Vorgaben zu entsprechen. Ähnlich im Energiebereich: Spaniens 699-Millionen-Euro-Übergangsplan zur grünen Energie wurde im März 2025 von Brüssel genehmigt, mit Sánchez‘ Worten: „Spanien hat eine grüne Energiezukunft – oder gar keine.“ Als ein Gesetzentwurf gegen Stromausfälle im Juli 2025 scheiterte, machte er die Opposition dafür verantwortlich, da sie EU-Standards untergraben.

Auch beim Migrationspakt zeigt sich die Linie: Spanien unterstützte die Beschleunigung des EU-Pakts auf Migration und Asyl bis 2025, ohne die Auswirkungen auf das Land zu prüfen. Im Kontrast zu anderen Ländern wie Frankreichs Emmanuel Macron, der Fiskalregeln aushandelt, oder Italiens Giorgia Meloni, die Migration offen kritisiert, verhandelt Sánchez nicht – er kapituliert. Ungarns Viktor Orbán wehrt EU-Vorgaben sogar gerichtlich ab, während Spanien nie widerspricht. Die EU nennt dieses Spanien dann „zuverlässiger Partner“.

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Aber wohin die Unterwerfung führt, zeigte sich erst in den letzten Monaten: Die Zügel werden immer enger gezogen.  Ein EU-Bericht thematisierte Korruptionsrisiken in Sánchez‘ Sozialistischer Arbeiterpartei (PSOE). Man verlangt „Reformen“, die bisher nicht umgesetzt wurden. Kurz darauf zog Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo zog seine Kandidatur für die Eurogroup-Präsidentschaft zurück – mangels Unterstützung. Es fehlt an verbündeten Ländern.

Über eine Milliarde Euro aus dem Next-Generation-EU-Fonds wurden eingefroren, der EU fehlten entsprechende Reformen. Außerdem drohen Sanktionen wegen der staatlichen Einmischung bei einer Bankenfusion, die EU-Zielen widerspricht.

Diese Rückschläge offenbaren den Kreislauf: Ohne eigene Positionen sinkt Spaniens Einfluss, was zu noch mehr Unterwerfung führt und Spanien zur bloßen Subordinationsrolle verdammt.

Besonders brisant sind die Beziehungen zu China. Trotz EU-Sicherheitswarnungen vergab Sánchez‘ Regierung im Juli 2025 einen 12-Millionen-Euro-Vertrag an Huawei für die Speicherung sensibler Justizdaten. Dies geschah, obwohl die EU und die USA vor Risiken warnten und China als „systemischen Rivalen“ einstufen. Der ehemalige Premier José Luis Rodríguez Zapatero lobbyierte für Peking, und Spanien enthielt sich im Oktober 2024 bei EU-Zöllen gegen chinesische E-Autos.

Durch diese Position zu China untergräbt das Land seine eigene Glaubwürdigkeit gegenüber Partnerländern. Während man sich offen zu China positioniert und zugleich der EU unterwirft, wissen andere Staaten kaum, woran man ist. Die Bürger Spaniens zahlen ihren Preis: Ihre Interessen werden der EU-Kommission untergeordnet, demokratische Mitsprache über die eigene Politik gibt es de facto nicht, die Demokratie wurde erfolgreich ausgehöhlt.

Anders als in anderen EU-Staaten, ob in Ficos Slowakei oder in Rumänien, Österreich oder Deutschland, wo es zumindest eine starke EU-kritische Opposition gibt, ist in Spanien bei weitem kein politischer Machtwechsel zu erkennen. Die Sozialisten werden zwar verlieren, ebenso der grüne Juniorpartner. Doch maximal übernimmt die PP, die Schwesternpartei von CDU/CSU, die den Kurs (vielleicht minimal abgeschwächt) weiterfahren wird.

Bild „Visit of the European Commission“ by E‣ES is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

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