Kickl-Brief an WHO-Chef: “Gesundheitspolitik muss souverän in Österreich“
FPÖ-Chef Herbert Kickl wendet sich in einem offenen Brief an den WHO-Generaldirektor Tedros. Darin bekräftigt er seine Kritik an der WHO und argumentiert seine Vorbehalte gegenüber der UN-Organisation.
Überraschenderweise lässt die österreichische Bundesregierung eine Abstimmung über die Änderungen der völkerrechtlich bindenden WHO-Richtlinien zu. Im Vorfeld der Debatte positioniert sich Herbert Kickl deutlich als Kritiker der Reform. Er folgt dabei dem Kurs von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy.
Sein Brief geht zwar an den WHO-Chef, allerdings richtet er sich mindestens ebenso sehr an die österreichische Bevölkerung. Denn darin sind nicht nur die geplanten Kernpunkte der WHO-Reform beschrieben, sondern auch die Folgen für Österreich und seine Bevölkerung.
Hier der offene Brief von Kickl:
Sehr geehrter Herr Generaldirektor!
Ich wende mich in meiner Funktion als Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ – der derzeit stärksten Partei im Österreichischen Parlament – an Sie, um Ihnen die Position unserer Partei zu den 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) mitzuteilen.
Wir lehnen diese Änderungen entschieden ab – und stehen damit nicht alleine da: Auch bedeutende Staaten wie die USA, Israel und Italien haben die Änderungen bereits offiziell zurückgewiesen. Die Slowakei, die der 2022 beschlossenen Fristverkürzung widersprochen hat, hat ebenfalls Widerspruch gegen die neuen IHR angekündigt, und auch das WHO-Austrittsland Argentinien wird die neuen IHR im Zweifel nicht mehr umsetzen. Überraschend hat die österreichische Bundesregierung vergangene Woche per Presseaussendung mitgeteilt, dass über die IHR-Änderungen im Parlament abgestimmt werden soll.
Kaum jemand hat die Gefahren dieser Änderungen so prägnant auf den Punkt gebracht wie der US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., Repräsentant der weltweit führenden biomedizinischen Forschungsnation. Er stellte klar: „Die Vereinigten Staaten werden die von der WHO geforderten Rechte und Pflichten nicht an sie übertragen. Das Gesundheitssystem der USA muss weiterhin von Amerikanern geführt und nicht von ungewählten und korrupten Bürokraten in Genf‘ gesteuert werden.
Worum geht es konkret? Die neuen Vorschriften übertragen im Falle von Gesundheitsnotständen zentrale Befugnisse allein an einen nicht direkt demokratisch legitimierten Beamten, den WHO-Generaldirektor, also an Sie. Sie haben das alleinige Recht, einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen und auf dieser Grundlage „Empfehlungen“ auszusprechen. Dies bereits jetzt mit einer vage gehaltenen Definition, was ein solcher Notstand überhaupt ist. Die 2024 eingefügte „Pandemische Notlage“ verstärkt diese Problematik dadurch, dass bereits das „hohe Risiko“ des Eintritts bestimmter Sachverhalte genügt, um eine solche Notlage auszurufen. Was nun soll einen solchen Notstand auslösen? Epidemien, Kriege, wirtschaftliche Krisen, Bürgerkriege, Hungersnöte, Umweltkatastrophen oder auch Klimaveränderungen könnten unter diesen Begriff fallen. Damit einhergehend könnten Sie (wieder) massiv freiheitseinschränkende „Empfehlungen“ aussprechen: Lockdowns, Impfpflichten, Maskenvorgaben, Schulschließungen, Reiseeinschränkungen und „solidarische“ finanzielle Beiträge. Das Grundproblem: Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidungen prüfen und diese gegebenenfalls stoppen könnte! Bereits seit 2020 haben wir erlebt, wie hoch der Druck auf die WHO-Mitgliedstaaten ist, Ihre Vorgaben einfach ungeprüft umsetzen. Kennedy warnte zudem: Es müsse nicht einmal ein akuter Notfall vorliegen – bereits potenzielle Risiken könnten genügen, um Maßnahmen zu ergreifen, allein auf Basis hypothetischer Szenarien.
Ein weiterer kritischer Punkt: Die neuen Vorschriften sehen die Einrichtung nationaler Systeme zur „Risikokommunikation“ vor, über die die WHO weltweit einheitliche Botschaften verbreiten und sogenannte „Fehl- und Desinformation“ willkürlich zensieren kann. Das ist keine Zusammenarbeit – das ist totalitäre Kontrolle! Dies widerspricht bereits im Kern den elementaren Grundrechten der freien Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit. Es geht um globales Narrativ-Management, wie wir es leider während der COVID-19-Pandemie erlebt haben. Kritische medizinische Stimmen – selbst Nobelpreisträger – wurden diffamiert, wissenschaftlicher Diskurs unterdrückt. Fragen zur Sicherheit oder Wirksamkeit von Maßnahmen galten als „Fehlinformation“, Beiträge wurden aus dem Internet gelöscht, alternative Sichtweisen mundtot gemacht. Die schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, psychologischen und bildungspolitischen Folgen dieser einseitigen und falschen Politik tragen die Bürgerinnen und Bürger bis heute. Es ist zu befürchten, dass unter dem nun verschärften Informationsregime der WHO selbst scheinbar „nicht bindende“ Empfehlungen der WHO (z. B. zu Testmethoden, Impf-Zertifikaten, Lockdowns oder zum Einsatz experimenteller genbasierter Behandlungen) in Zukunft noch weniger von unserer Regierung oder unseren Richtern hinterfragt werden dürfen. Mehr noch: Die Länder werden diese Empfehlungen als „Best Practice“ oder als „Gold Standard“ von der WHO einfach blind und ohne unabhängige Überprüfung zu übernehmen müssen. Dieses Informationsmonopol läuft auf eine totale Entmündigung Österreichs in allen Pandemiefragen hinaus. Dies erhöht das Risiko von staatlicher Fehlinformation (z.B. zur Sicherheit experimenteller Präparate), von staatlich-medialer Panikmache und letztlich: von fatalen Fehlentscheidungen, mit den bereits hinlänglich bekannten unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, für die Gesundheit und für die Grundrechte unserer Bevölkerung.
Die COVID-19-Pandemie wurde unter Ihrer Leitung katastrophal gemanagt. Maßnahmen wurden durchgesetzt, ohne fundierte wissenschaftliche Diskussion, oft gegen besseres Wissen. Aus den Protokollen des deutschen Robert Koch-Instituts, des offiziellen Public-Health-Instituts für Deutschland, geht hervor, dass man sich beispielsweise der negativen Auswirkungen von Lockdowns bewusst war. Man wusste auch schon lange, dass an Influenza mehr Menschen sterben als an COVID-19. Dennoch wurde bereits im April 2020 beschlossen, die Impfstoffe im Schnellverfahren unter Umgehung ausreichender Testung einzuführen. Wichtige Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit sollten erst nach Beginn der Massenimpfungen erhoben werden. Es war das größte medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte – durchgeführt an Jungen, Alten, Gesunden, Kranken, Schwangeren, Kindern und Babys. Die österreichische Gesundheitsministerin musste auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ erst kürzlich einräumen, dass „der Anteil der einzelnen Maßnahmen an der Verlangsamung der Ausbreitungsdynamik nicht erfassbar ist“ und dass diese „keinen Einfluss auf die Schwere von COVID-19-Erkrankungen hatten“. Die USA sind – auch deshalb – aus der WHO ausgetreten, weil sie diese nicht länger als unabhängige Institution betrachten und ihr während der Pandemie eklatantes Versagen vorwerfen.
Die IHR-Änderungen beinhalten außerdem Bestimmungen zu globalen, nun auch digital möglichen Gesundheitsausweisen, Impfpässen und einer zentralisierten medizinischen Datenbank. Das ist der erste Schritt in Richtung einer weltweiten medizinischen Überwachung, einer „Gesundheitsdiktatur“. Kennedy betonte, dass man der WHO nicht trauen kann. Sie sei keine unabhängige, objektive Instanz, sondern zunehmend beeinflusst durch Industrieinteressen und private Milliardeninvestoren und deren regelwidrig zweckgebundene Spenden. Auch Italien lehnte die neuen Bestimmungen ab, da sie tief in die nationale Souveränität eingreifen und die Freiheiten der Bürger einschränken. Israel wiederum warnte vor gravierenden Einschnitten in die nationale Selbstbestimmung im Bereich von Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.
In der Summe gefährden die IHR-Anpassungen also die Souveränität Österreichs sowie die Grundrechte und die Gesundheit unserer Bürger. Sie entmündigen sämtliche Entscheidungsträger unseres Landes und berauben sie der Möglichkeit, die maßgebenden Grundlagen für verantwortungsbewusste und verfassungskonforme Entscheidungen (nämlich die Evidenz aus freiem wissenschaftlichem Diskus) souverän und selbstständig zu bestimmen: Sei es bei der Festlegung von Maßnahmen (durch Gesundheitsbehörden), beim Beschluss neuer Gesetze (durch Parlamente), bei der unabhängigen Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen (durch Gerichte) oder bei der individuellen Entscheidung über medizinische Eingriffe (Informierte Zustimmung des Individuums). Frei nach dem Motto: „Richtig und unfehlbar ist immer nur, was die WHO sagt.“
Wir teilen diese Einschätzungen. Gesundheitspolitik muss souverän in Österreich bleiben. Sie darf nicht von undurchsichtigen, global agierenden Akteuren gesteuert werden. Als größte Partei eines neutralen Staates treten wir für unsere nationale Selbstbestimmung ein. Wir lehnen jeglichen von der WHO ausgehenden Druck auf die Souveränität Österreichs und die Grundrechte seiner Bürger ab.
Die FPÖ wird daher im Österreichischen Parlament sowohl gegen die Änderungen der IHR und zu gegebener Zeit auch gegen den Pandemievertrag stimmen und diese Instrumente weiterhin ablehnen.
Hochachtungsvoll,
Herbert Kickl
Parteiobmann und Klubobmann der FPÖ
Bild C.Stadler/Bwag, Wien – Anti-Corona-Demo, 11. Dezember 2021, CC BY-SA 4.0
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Fruchtbarkeitskrise: EU-Parlamentarier konfrontiert Kommission
Was wird jetzt kommen? Der Kickl wird die nächste Wahl gewinnen. Die Edtstadler wird erklären, sie sei schon immer eine Kritikerin gewesen und ungeimpft und eine Blau-Schwarze Koalition durchsetzen.
Diese wird die Coronazeit aufarbeiten müssen. Dabei werden die Schwarzen schauen, dass sie möglichst wenig unter die Räder kommen. Sie werden Exempel an roten und grünen Amtsträgern statuieren und deren Posten neu besetzen. So eine Chance gibt es nur einmal! Sie werden alles Rendi und Ludwig anhängen! Das birgt die Chance einer Übernahme von Wien.
Es sei denn die SPÖ beginnt langsam den innerparteilichen Reinigungsprozess – aber mir wäre kein einziger impfkritischer Roter in Erinnerung geblieben.
Ja, vom Inhalt war so gut wie nichts in den Medien zu lesen, dafür wurde Kickl eifrig lächerlich gemacht, für seine „Angst vor der Wissenschaft und ihren unfehlbaren Köpfen“, die natürlich in der WHO sitzen.
Die Lügen- und Hetzmaschinerie läuft hier perfekt wie immer – und die braven Schafe blöken dazu: Ja, ja, bitte impft uns weiter – es hat uns sooo gut getan! Wir sind nicht an Corona gestorben, wie die Ungeimpften…