USA diskutieren Ende der Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhärten sich zunehmend. Nun wird im US-Senat erstmals gefordert, den Austausch mit dem deutschen Geheimdienst zu stoppen.
Ein beliebtes Argument gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich lautet: Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko, weil „befreundete Dienste“ (gemeint sind vor allem US-amerikanische und deutsche Geheimdienste), dann die Zusammenarbeit mit Österreich abbrechen oder reduzieren würden. Genau das könnte jetzt Deutschland passieren.
Im Gegensatz zum oben erwähnten „FPÖ-Argument“ findet sich die aktuelle Meldung aber nirgendwo in den Konzernmedien. Dabei hätte sie für Deutschlands Sicherheit ziemlich erhebliche Konsequenzen. So forderte Tom Cotton am Mittwoch, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, „den Austausch von Informationen mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst, die zur Bekämpfung der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) verwendet werden könnten, zu unterbrechen“, wie Reuters berichtet.
Cotton schrieb per Brief an Tulsi Gabbard, die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes von Präsident Donald Trump: „Ich verstehe, dass liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden.“
Bekanntlich hat der deutsche Inlandsgeheimdienst die AfD am 2. Mai als „extremistische“ Gruppe eingestuft und damit die Überwachung der größten Oppositionspartei des Landes verschärft. Am heutigen Donnerstag feierte die AfD einen juristischen Erfolg. Der Verfassungsschutz hat seine neue Einstufung der AfD vorerst zurückgenommen. Auslöser ist die Klage der AfD per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Nicht wenige Oppositionelle Deutschlands spekulieren, ob der Staat aufgrund der Welle der Empörung womöglich nicht kalte Füße bekommen hat. Auch die Empörung aus den offiziellen USA war deutlich. US-Außenminister Rubio sprach von einer „verkappten Tyrannei“. Warum sollte man mit dem Geheimdienst einer Tyrannei dann zusammenarbeiten, ist eine sehr logische Frage. Bisher haben es die USA rein bei rhetorischer Kritik belassen. Ein Abbruch der Zusammenarbeit der Dienste wäre ein erster realpolitischer Schritt.
Cotton bittet Gabbard im Brief die Weitergabe von Informationen, die zur Überwachung der Partei verwendet werden könnten, zu unterbrechen, bis die deutsche Regierung „die AfD als legitime Oppositionspartei behandelt“ und dass sie Hilfeersuchen von deutschen Geheimdiensten, die zur Überwachung der AfD verwendet werden könnten, ablehnt.
Cotton forderte auch eine Überprüfung, ob die US-Geheimdienste unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden, einem Demokraten, mit deutschen Anfragen zur Überwachung der AfD oder anderer Oppositionsparteien kooperierten, und den Senat über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu informieren.
Gabbards Büro reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch die deutsche Botschaft in Washington reagierte bisher nicht auf die Presse.
Bild 4snoopie / pixabay
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Das ist doch die Lachplatte des Jahres! Der Bund wird bis 2030 abgewickelt und mit ihm halt auch der deutsch-alliierte Geheimdienst BND. So verwunderlich ist das also alles garnicht…
Rhetorik! Die Amis brauchen die Genehmigung, am Internet-Knoten in Frankfurt jede Email scannen zu dürfen.
Aber bitte den AUSTAUSCH, also keine Daten mehr aus D nach US !
Irgendwann braucht es reale Schritte, um die totalitären EUdSSR-Diktaturen zu beenden. Die Vance-Ansagen im Januar in München wurden anscheinend ignoriert.
Böses Medium zitiert heute Vance, der meint, Russland würde von den Banderas „zu viel“ fordern. Meint er, das Woke Kriegsprojekt am Dnepr darf nicht mit einer Niederlage enden? Vielleicht wäre ihm lieber, dass siegreiche Wokeness Weltherrschaft erlangt?