Slowakei: Stabilisierung der Regierung und Verfassungsänderung zum Schutz zweier Geschlechter
Die Angelobung zweier neuer Minister stabilisiert die Regierung Fico. Die slowakische Regierung schlägt Verfassungsänderungen zum Schutz zweier Geschlechter vor und verbietet LGBT-Unterricht ohne Zustimmung der Eltern.
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini vereidigte am Mittwoch im Rahmen einer Regierungsumbildung zur Stabilisierung der Regierung einen neuen Minister für Tourismus und Sport. Die Ernennung von Rudolf Huliak erfolgte zwei Wochen, nachdem sich die drei Parteien der Regierungskoalition auf eine Maßnahme zur Stärkung der Smer (Richtung)-Partei des Premierministers Robert Fico geeinigt hatten.
Damit sollten die Versuche die Regierung zu destablisieren gescheitert sein. Aber auch Demonstrationen für eine Farbrevolution, bei der das Thema LGBT eine große Rolle spielt, werden konterkariert. „Die Stärkung des Schutzes traditioneller Werte ist für die Bewahrung des kulturellen Erbes der Slowakischen Republik und die Gewährleistung der Rechtsstabilität von entscheidender Bedeutung“, heißt es in dem Vorschlag der slowakischen Regierung.
Die slowakische Regierung hat eine Reihe von Verfassungsänderungen gebilligt, die das Geschlecht streng als männlich und weiblich definieren, die Souveränität des Landes in kulturellen und ethischen Fragen stärken und die Zustimmung der Eltern zur Aufklärung von Kindern über sexuelle Themen vorschreiben würden.
- Webb, David Rogers(Autor)
Premierminister Robert Fico leitete die Diskussionen über die Verfassungsreform im Januar ein, aber der überarbeitete Vorschlag enthält mehrere Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Plan, die auf Proteste von Oppositionsgruppen zurückgehen.
Zu den wichtigsten Auslassungen gehören eine Einschränkung der Geschlechtsumwandlung, außer in extremen Fällen, und die Bestimmung, dass das slowakische Verfassungsrecht Vorrang vor EU-Vorschriften hat.
Der Erfolg der Änderungen ist ungewiss, da weder die Regierungskoalition von Fico noch die Opposition derzeit über die erforderliche Dreiviertelmehrheit im Parlament verfügen, um Änderungen an der Verfassung umzusetzen.
Die Änderungen bekräftigen das Recht der Slowakei auf Selbstbestimmung in Fragen der nationalen Identität, Kultur und Ethik. Darüber hinaus legen sie fest, dass Eltern ihre ausdrückliche Zustimmung zu allen Inhalten des Schullehrplans geben müssen, die über das staatlich genehmigte Programm hinausgehen, insbesondere in Bezug auf Sexualerziehung und intime Beziehungen – ein Schritt, der den umfassenden Unterricht der LGBT-Ideologie verbieten soll.
„Die Stärkung des Schutzes traditioneller Werte ist für die Bewahrung des kulturellen Erbes der Slowakischen Republik und die Gewährleistung der Rechtsstabilität von entscheidender Bedeutung. Der Entwurf des Verfassungsgesetzes reagiert daher auf die Notwendigkeit, das in der Präambel der Verfassung der Slowakischen Republik verankerte kulturelle Erbe zu schützen, das insbesondere mit der Anerkennung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau als einzigartiger Verbindung verbunden ist“, heißt es in dem von Fico für die Regierungssitzung vorgelegten Vorschlag.
Die vorgeschlagenen Änderungen stärken auch die Gleichstellung der Geschlechter bei der Entlohnung am Arbeitsplatz und gewährleisten eine gleiche Vergütung für Männer und Frauen. Bestehende familienrechtliche Bestimmungen, die verheirateten Paaren bei der Adoption von Kindern Vorrang einräumen, würden ebenfalls in den Verfassungsrang erhoben.
Die Slowakei, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkennt, definiert die Ehe weiterhin ausschließlich als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau.
Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) hat einen Gegenvorschlag eingebracht, der darauf abzielt, die nationale Souveränität in Fragen kultureller Werte, Moral und Ehe zu verankern. Diese Initiative hat zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Oppositionsparteien geführt, wobei die liberale Partei Progressive Slovakia (PS) argumentiert, dass bestimmte Aspekte des KDH-Vorschlags nachteilig sein könnten.
Der slowakische Premierminister hat vorgeschlagen, das Gesetz ab dem 1. Juli in Kraft zu setzen.
MOs810, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
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Die mächtigen Demokraten und in Europa die Sozialdemokraten haben die Definitionshoheit zu dieser Tradition gekapert und sie ins lächerlich-pornographische verzerrt mit der Behauptung der Gleichberechtigung und Emanzipation. Das beginnt mit dem Astroturfing der Grassroot-Vereine in den 90ern und geht bis zu den bezahlten Statisten des Life-Balls und der Verbindung von schwul und drag. Die Lebensrealität von Schwulen und Lesben leidet unter dieser Verzerrung und macht die sinnvolle Homo-Ehe praktisch kaum nutzbar.
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