Leseprobe: Im Wirtschaftskrieg
Es ist (oder wird) vermutlich das dominante Wirtschaftsparadigma der Gegenwart: ein protektionistisches Sanktionsregime. Nicht nur gegen Russland – doch am Beispiel Russland untersucht Hannes Hofbauer die westliche Sanktionspolitik und ihre Folgen.
TKP veröffentlicht exklusiv einen Auszug aus der wirtschaftspolitischen Untersuchung des Wiener Herausgebers Hannes Hofbauer. Zu bestellen ist das Buch direkt bei Promedia hier.
Worum es geht?
„Ein Blick in die Geschichte westlicher Sanktionspolitik zeigt, wie konstant dieses Instrument zur Durchsetzung geo- und wirtschaftspolitischer Interessen im Einsatz ist. Nach Großbritannien übernahmen die USA diesbezüglich die Führungsrolle, wobei ihnen die EU um nichts nachsteht. Neben dem Kampf gegen Russland werden auch die westlichen Sanktionsregime gegen Kuba, Nordkorea, Jugoslawien, den Irak und Iran behandelt. Der Wirtschaftskrieg gegen Moskau hat eine bis dahin nicht gekannte Dimension erreicht. Einfrieren, Beschlagnahmen und Diebstahl russischen Eigentums sind zu einer gängigen Praxis geworden. Moskau reagiert entsprechend. In der Welt außerhalb der transatlantischen Blase kann man einen Vertrauensverlust in die von Washington und Brüssel dominierten Institutionen beobachten. Eine Entwestlichung des eurasischen Raumes und des Globalen Südens ist die Folge.“
Vorwort
Ein knappes Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkrieges äußerte sich US-Präsident Woodrow Wilson in einer viel beachteten Rede zu den Auswirkungen von Schieß- und Wirtschaftskrieg. »Der Krieg«, so Wilson im September 1919, »ist eine barbarische Sache, (…) der Boykott allerdings ein unendlich viel schrecklicheres Kriegsinstrument.« [1] Damit läutete der spätere Friedensnobelpreisträger das Zeitalter des Völkerbundes ein, in dem Wirtschaftssanktionen erstmals als – letztlich gescheitertes – internationales Instrument gegen kriegführende Staaten zum Einsatz kamen.
Um wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen in ihren vielfältigen Ausdrucksformen wie Embargos, Boykotte oder Sanktionen geht es im vorliegenden Buch. Diese durchzusetzen, braucht es Macht ; am besten Allmacht. Dutzende Sanktionsregime der transatlantischen Achse nach dem Zweiten Weltkrieg haben Millionen von Opfern in peripheren Staaten des Globalen Südens gefordert ; dem besonders todbringenden Beispiel des Irak wird in diesem Buch ein eigenes Kapitel gewidmet.
Überall dort jedoch, wo Wirtschaftskriege gegen große Länder mit widerstandsfähigen und potenziell autarken ökonomischen Strukturen geführt werden, sind diese zum Scheitern verurteilt. Dann dreht sich der gewünschte Effekt oft um und trifft die sanktionierende Seite mindestens genauso wie die sanktionierte. Das konnte man bereits im großen Stil bei der gegen das Vereinigte Königreich betriebenen Napoleonischen Kontinentalsperre des Jahres 1806 beobachten. Deren Nichtbefolgung durch den russischen Zaren verleitete den eben zum Kaiser gekrönten Franzosen zu seinem Russlandfeldzug, der schließlich sein Scheitern besiegelte.
Russland – auch und gerade in Gestalt der Sowjetunion – stand die vergangenen 100 Jahre immer wieder im Fadenkreuz des Westens. Nachdem die militärische Zerschlagung der Bolschewisten nicht gelungen war, beschlossen die westlichen Alliierten im Oktober 1919 eine Wirtschaftsblockade gegen die europäischen und sibirischen Grenzen Russlands, die der verantwortliche französische Militärkommandant zufrieden als die »bis heute stärkste Waffe« bezeichnete.[2] Nach dem gemeinsamen Niederringen des Hitlerfaschismus legten die westlichen Verbündeten bereits im Frühjahr 1948 ihr großes Embargopaket gegen den kommunistischen Osten auf, das unter dem Kürzel COCOM bis in die 1990er Jahre die jeweils fortschrittlichsten Technologien von den Märkten des Ostblocks fernhalten sollte.
Als dann am 28. April 2014 die Europäische Union erste ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen mittlerweile kapitalistisch geführte russische Unternehmen und ganze Branchen aussprach, endete eine gerade einmal 16 Monate andauernde Phase des freien Wirtschaftsverkehrs mit Russland, das erst Ende Dezember 2012 in die Welthandelsorganisation aufgenommen worden war. Mittlerweile haben sich die von der EU und den USA betriebenen antirussischen Sanktionen zu einem großen Wirtschaftskrieg ausgeweitet, der seinesgleichen in der Geschichte sucht.
Die geneigte Leserschaft wird im vorliegenden Buch schlaglichtartig durch historische Beispiele von Sanktionsregimen und Blockademaßnahmen geführt, die vom antiken Griechenland über die Hanse, die Napoleonische Kontinentalsperre und die vielfältigen britischen Wirtschaftskriege bis zu der hauptsächlich von Washington betriebenen Politik gegen Kuba, Nordkorea und den Iran reichen.
Die größte Aufmerksamkeit widmet der Band in der Folge dem Geschehen seit 2014, als Washington und Brüssel die Ukraine-Krise zum Anlass nahmen, Russland ruinieren zu wollen, wie das manche EU-europäischen Staatskanzleien offen als Zielvorgabe äußerten. Die zu Redaktionsschluss bestehenden 21 EU-Sanktionspakete werden penibel beschrieben und auch in ihren Auswirkungen analysiert. Dabei gehören die Beschlagnahmung – im EU-Sprech teilweise verharmlosend »Einfrieren« genannt – der russischen Zentralbankgelder, der Ausschluss von Banken aus dem SWIFT-System sowie das Kampffeld um Erdöl und Erdgas zu den wichtigsten Themen.
Neben der harten ökonomischen Auseinandersetzung werden auch begleitende geopolitische, kulturelle, sportliche und infrastrukturelle Sanktionen besprochen, mit denen der Westen möglichst alles Russische aus dem europäischen Gedächtnis löschen will.
In den zwei abschließenden Kapiteln widme ich mich ausführlich der Moskauer Gegenwehr und den weltweiten Folgen des großen Wirtschaftskrieges.
Der Abzug westlicher Konzerne im Gefolge der EU-Sanktionspolitik, so unvollständig er auch durchgesetzt werden konnte, öffnet den Raum für importsubstituierende Maßnahmen und neue Absatzmärkte. Mit anderen Worten : Russland wird gezwungen, ökonomisch auf eigenen Beinen zu stehen, russisches Kapital ist – neben chinesischem und indischem – auf dem heimischen Markt im Vormarsch.
Als welthistorisch bedeutendste Folge des vom Westen losgetretenen Wirtschaftskrieges ist unschwer eine De-Dollarisierung zu beobachten. Diese geht Hand in Hand mit dem (schleichenden) Aufstieg eines von China dominierten Finanz- und Wirtschaftskreislaufes, in den sich zunehmend auch der Globale Süden einreiht. Dem Bedeutungsgewinn der BRICS-Staaten sowie dem Aufbau neuer Handelswege wird entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt.
Ganz am Ende dieses Vorworts will ich noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der vom Westen gegen Russland geführte Wirtschaftskrieg nicht wie so manch anderes Sanktionsregime vor ihm zu einem Schießkrieg zwischen Atommächten führt.
Hannes Hofbauer
Wien, im August 2024
Russland ruinieren
Europas und Amerikas neuer wirtschaftlicher Feldzug
Westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind seit über hundert Jahren zu einer historischen Konstante geworden. Waren es unmittelbar nach der Oktoberrevolution die USA, die den Kommunismus auf diese Weise niederringen wollten, so wiederholte sich der Versuch des ökonomischen Aushungerns nach dem Zweiten Weltkrieg mit den COCOM-Maßnahmen auf höherem Niveau. Später kämpfte Washington mittels Boykotts deutsch-sowjetischer Erdgas-Röhren-Geschäfte oder einem Weizenembargo gegen das größte Land der Welt. Im sowjetischen Zerfallsprozess der 1990er Jahre bedurfte es keiner weiteren Störfeuer von außen, bis sich Russland im neuen Jahrtausend unter Präsident Wladimir Putin wieder einigermaßen konsolidierte.
Die ersten Schritte neuerlicher ökonomischer Angriffe gegen Moskau kamen auf ganz leisen Sohlen und waren als solche kaum erkennbar. Auch gingen sie nicht von den USA aus, sondern von EU-Europa, wobei sich insbesondere Schweden und Polen ins Zeug legten, um Russland zu schwächen.
Als sich am 7. Mai 2009 anlässlich der tschechischen Ratspräsidentschaft die Granden der Europäischen Union in Prag trafen, dachte kaum jemand daran, dass dereinst dieses Datum als Auftakt zu einem wahrhaften Wirtschaftskrieg gegen Russland in das eine oder andere Geschichtsbuch eingehen könnte. Wiewohl, ahnen hätte man es bereits können, dass die dort gefassten Beschlüsse des EU-Rats unruhige Zeiten heraufbeschwören würden. An diesem 7. Mai 2009 fand der Gründungsgipfel der »Östlichen Partnerschaft« statt, die ein Jahr zuvor von Brüssel aus in die Wege geleitet worden war.
Nach der Eingliederung Rumäniens und Bulgariens in die Europäische Union im Jahre 2007 plante die »Östliche Partnerschaft« weitere wirtschaftliche Ausgriffe in Richtung Osten. Konkret sollten sechs ex-sowjetische Republiken aus dem Einflussbereich Moskaus herausgelöst werden, indem man ihnen Angebote zu einer wirtschaftlichen – und teilweise militärischen – Anbindung an die EU machte, ohne vorerst eine Mitgliedschaft ins Auge zu fassen. Das Format der »Östlichen Partnerschaft« sollte in bilaterale Assoziationsabkommen zwischen der EU als Block und dem jeweiligen Staat münden. Im Visier der Brüsseler Erweiterer standen Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus und die Ukraine.
Nach vierjährigen Verhandlungen waren die Papiere für vier der sechs Assoziierungskandidaten unterschriftsreif. Aserbaidschan und Belarus hatten zwar an Gesprächen teilgenommen, zeigten sich aber ökonomisch eher desinteressiert und waren in politischer Hinsicht für Brüssel nicht einnehmbar. Für die anderen vier Staaten – Moldawien, Georgien, Armenien und die Ukraine – plante man im November 2013 einen Festakt auf dem EU-Gipfel in Vilnius.
Die Assoziierungsabkommen bestanden im Kern aus drei EU-europäischen Angeboten, die wohl am besten unter den neu-deutschen Schlagwörtern »institution building«, »energy security« und »economic integration« zusammengefasst werden. Übersetzen kann man die drei Säulen der geplanten Abkommen mit der Errichtung einer EU-kompatiblen Administration, sprich : einem Elitentausch ; einer von Russland unabhängigen Energieversorgung und einer Marktöffnung für Kapital und Waren für westliche Investoren, sprich : einem Eigentümerwechsel. Das Ganze stand dann noch unter militärischer Begleitung gemeinsamer Armeekooperationen.
Moskau warnte von Anbeginn vor diesem Vorhaben, hatte man doch mit Armenien, Moldawien, Belarus und der Ukraine (nebst Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan) im November 2011 die Bildung einer Freihandelszone vereinbart, die dem EU-Abkommen diametral widersprach. Um dem Abwerbeversuch der EU entgegenzuwirken, zog man mit Zuckerbrot und Peitsche durch die anvisierten ex-sowjetischen Republiken. Ein eigener Emissär des Kremls, Sergej Glasjew, drohte ihren Führern im Falle einer Unterwerfung unter die Regeln der »Östlichen Partnerschaft«, die einem Freihandelsabkommen ähnlich waren, mit Handelsboykotten oder peniblen Checks bei der Einfuhr von Gütern nach Russland. Als Zuckerbrot führte Glasjew die Energiepreise mit im Gepäck. Damals, Ende 2013, zahlte der engste Partner Moskaus, Belarus, 166 US-Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Erdgas, die Ukraine musste mit 420 US-Dollar für dieselbe Menge zweieinhalb Mal so tief ins Budget greifen.[3] Diese Rechnung, verbunden mit der Aussicht, im Falle eines »Nein« zum Assoziierungsvertrag der EU billiges Gas zu bekommen, überzeugte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er kam am 28. November 2013 zum Gipfel nach Vilnius, um dem Assoziierungsvertrag eine Absage zu erteilen, genau wie es eine Woche zuvor die Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten in der Werchowna Rada, dem Parlament, getan hatten.
Man mag das wie die westlichen Medien unisono als Kniefall vor Moskau interpretieren und tatsächlich gab Janukowitsch dem Drängen Russlands, das einer Erpressung gleichkam, nach. Aber Erpressung gehört zum Spielgeld auf dem internationalen Parkett und auch die EU lockte mit einer privilegierten Marktöffnung, wenngleich diese aufgrund des ökonomischen Ungleichgewichts zwischen dem starken Europa und der schwachen Ukraine nur für wenige ukrainische Unternehmen lukrativ zu werden versprach. Janukowitsch handelte vernünftig, als er sich ausrechnete, wie viel die von Russland angebotene Differenz des Gaspreises der Ukraine ersparen könnte : pro Jahr 10 Milliarden US-Dollar. Sein Versuch, entsprechende »Adaptionshilfe« [4] von Brüssel locker zu machen, war im Vorfeld gescheitert.
Rat und Kommission der Europäischen Union ignorierten das Njet der Ukraine und unterstützten stattdessen die Protestbewegung auf dem Majdan. Enttäuschte Jugendliche, die sich von der EU ein Ende der ukrainischen Oligarchenherrschaft erhofft hatten, machten im Zentrum Kiews ihrem Ärger Luft. Bald übernahmen rechte Gruppen das Kommando. Der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle warf sich am 3. Dezember 2013 gemeinsam mit den Klitschko-Brüdern zwischen Tausende Demonstranten gegen Janukowitsch in die Schlacht. Er gehörte damit zu den ersten ausländischen Politikern, die die Stimmung in Kiew gegen die gewählten Organe – Präsident und Parlament – aufheizten ; bis die USA in geübter Manier Flagge zeigten.[5] Als das US-amerikanische Raubein, Vietnamkriegsveteran und Präsidentschaftskandidat John McCain, am 15. Dezember 2013 die protestierende Menge mit dem Spruch »Die freie Welt ist mit Euch, Amerika ist mit Euch« [6] adressierte, war die Frontlinie geklärt. Aber McCain konkretisierte diese noch mit den Worten : »Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitalem Interesse für Putin ist. Ich denke, es war Kissinger – bin aber nicht sicher –, der sagte, Russland ohne Ukraine ist eine östliche Macht, mit der Ukraine eine westliche Macht. Hier beginnt Russland, genau hier in Kiew.« [7]
Der Rest ist Geschichte. Janukowitsch wurde unter Bruch der ukrainischen Verfassung aus dem Amt gejagt; [8] für seine legale Absetzung hätte es einer Dreiviertelmehrheit im Parlament bedurft. Diese kam deshalb nicht zustande, weil rechte Schlägertrupps Janukowitsch-treue Abgeordnete in der Stadt jagten und sie – so sie sich dem Parlament näherten – am Betreten des Gebäudes hinderten. Daraufhin wollten viele Menschen im Osten und Süden des Landes, in dem anlässlich der Präsidentenwahlen 2012 übergroße Mehrheiten für Janukowitsch gestimmt hatten, den Verfassungsbruch nicht hinnehmen. Sie gingen gegen die neue Regierung, die in ihren Augen aus Putschisten bestand, auf die Straße. In den Oblasten Lugansk und Donezk votierten im Jahr 2012 91 % bzw. 93,5 % für Janukowitsch, auf der Krim waren es 81 %.[9] In der Folge zerfiel das Land ; die Krim schloss sich nach einem Referendum Russland an und im Donbass entstanden zwei sezessionistische Volksrepubliken. Washington und Brüssel nahmen dies zum Anlass, Russland mit Sanktionen zu belegen.
[1] https://www.presidency.ucsb.edu/documents/address-the-hockey-arena-seattle-washington (29. 7. 2024)
[2] Zit. in : Nicholas Mulder, The Economic Weapon. The Rise of Sanctions as a Tool of Modern War. New Haven/London 2022, S. 94
[3] https://www.rferl.org/a/russian-gas-how-much-gazprom/25442003.html (27. 1. 2024)
[4] https://www.diepresse.com/1491739/ukraine-janukowitsch-will-mit-eu-ueber-hilfsgelder-feilschen (6. 6. 2024)
[5] https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/ (27. 1. 2024)
[6] https://www.youtube.com/watch?v=93eyhO8VTdg (27. 1. 2024)
[7] Guardian vom 15. Dezember 2013
[8] Siehe : https://www.rada.gov.ua/en/news/88480.html (27. 1. 2024)
[9] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Ukraine_einfach_Wahlen_3WG.png (27. 1. 2024) Im Westen des Landes war es umgekehrt : Dort bekam der westorientierte Wiktor Juschtschenko in vier Oblasten zwischen 90 % und 96 %.
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Publizist und Verleger. Von ihm sind zum Thema erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016) und „Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ (2022).
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Die Steigerung lautet: dumm, dümmer, Politiker (als Sprachrohr des dumben tiefen Staats, der die Agenden 10 Jahre vorausplant). Im Sonnensystem gibt es übrigens genug Rohstoffe, aber wir müssen ja die Erde kaputt machen…
Alles beruht auf der Herzlandtheorie von Mackinder. Leider ist diese in Europa so gut wie unbekannt.
Thinktanks zufolge möchte NATO Russland durch Krieg und Sanktionen destabilisieren und zur Auflösung bringen, um die Ressourcen selbst zu verwerten. Aserbajdschan mit Förderrechten im Kaspischen Meer verhandelt bereits über die EU-Mitgliedschaft. Die Ressourcen stünden dann den Folgestaaten Russlands nicht mehr zur Verfügung, mit allen Dolgen für den wirtschaftlichen, technologischen und agrarproduktiven Niedergang.
Die EU ist wirtschaftlich von russischem Gas abhängig. Damit könnte Russland in einer militärischen Auseinandersetzung Druck auf die EU ausüben. Es ist nicht einzusehen, dass ein Ressourcenstaat die Energie für Waffen, die gegen ihn verwendet werden, liefern soll.
Aus dieser Sicht war die Sprengung von Nordstream und der schnelle Umstieg auf Wind und Solar folgerichtig. Die Sanktionen dienen der Entflechtung der Ökonomien, um Erpressung im Spannungsfall zu reduzieren.
Leider funktionieren Wind und Solar nicht, das wird auch seit 30 Jahren fachlich diskutiert.
Gleichzeitig ist es nicht möglich, die notwendigen Ressourcen anderweitig zu beziehen. Nehammer ist aus Katar mit leeren Händen gekommen. Auch US-LPG wird eingestellt werden. Das hat man offenbar unterschätzt. Man muss also Volumina am Weltmarkt schwächeren Käufern über höhere Preise wegnehmen.
Die Bundesregierung verfolgt die Idee, dass höhere Preise zu mehr Energieangebot führen und dass höhere Preise nur inflationär wirken, also alle Waren und Gehälter auf ein höheres Niveau heben. Stattdessen reduzieren sie aber die Produktivität. Auch davor war im Vorfeld gewarnt worden. Man hat auf ein falsches ökonomisches Modell gesetzt.
Diese Schäden müssen auf die Sanktionspolitik aufgerechnet werden.