Fico dreht ÖRR-ab

25. April 2024von 2,1 Minuten Lesezeit

Die EU-kritische Regierung der Slowakei setzt einen weiteren Schritt im Vorhaben, den ÖRR abzuschalten. Widerstand über die Grenzen der Slowakei hinaus formiert sich bereits. 

Die slowakische Regierung löst die ÖRR-Anstalt RTVS auf. Der sozialdemokratisch-souveränistische Premierminister Robert Fico hatte die Radio- und TV-Anstalt wiederholt für die politische und nicht objektive Berichterstattung kritisiert. Nicht nur aufgrund der voreingenommenen Berichterstattung über ihn und seine Partei, sondern etwa auch während Covid, wo er den Journalisten immer wieder eine Mitschuld gegeben hatte.

Schlag gegen EU-Empire

Am Mittwoch hat die Regierung den Gesetzesvorschlag von Kulturministerin Martina Simkovicova angenommen. Ein entsprechendes Vorhaben war bereits länger bekannt gewesen. Nun – wohl auch nach der Präsidentenwahl, die der Regierungskandidat gewinnen konnte – setzt man den Schritt in die Tat um. Im Juni dürfte da Parlament dann noch das Okay geben.

Damit legt sich die Fico-Regierung mit der gesamten Opposition, die von der EU-Kommission unterstützt wird, ab. So hat sich etwa auch schon „Deutsche Journalistenverband“ dazu geäußert und den Schritt der slowakischen Regierung scharf kritisiert. Der EU-Kommission richtet man aus, dass man die „Entwicklung in der Slowakei“ genau zu verfolgen habe.

Für die Opposition und Journalisten sei die Medienanstalt „objektiv und vertrauenswürdig“. Nun würde Fico stattdessen einen „Propagandasender“ aufbauen. Die Journalisten und Angestellten des slowakischen ÖRRs protestieren bereits symbolisch. BBC berichtet darüber:

Einen ähnlichen Schritt hatte übrigens die polnische Regierung unter Donald Tusk nach dem „Regime-Change“ übernommen. Mehrere ÖRR-Sender wurden von der neuen Regierung abgedreht. Damals kam von EU oder deutschen Journalistenverbänden kein Protest. Es hatte auch „Propagandakanäle“ der EU-kritischen Vorgängerregierung getroffen – TKP hatte berichtet. BBC schwieg dazu.

Die Medienanstalt umfasst mehrere Radio- und TV-Sender. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass alle ersatzlos aufgelöst werden. Viel eher dürfte die Auflösung ein erster Schritt zu einer umfassenden Reform des ÖRR sein. Dieser soll den Namen STVR haben und wird eine neue Generaldirektion bekommen.

Dier EU-Kommission dürfte das ganz und gar nicht gefallen – anders als in Polen. Zuletzt konnte Fico durch das Ergebnis bei der Präsidentenwahl seine Hausmacht stärken. Die aktuelle Präsidentin – eine Gegnerin der aktuellen EU-kritischen Regierung – ist naturgemäß gegen die ÖRR-Reform. Sie ist aber nur noch bis Ende Juni im Amt.

Bild © European Union, 2024, Robert Fico – 2016 (P032075006401-645741)CC BY 4.0

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14 Kommentare

  1. Jurgen 27. April 2024 um 10:43 Uhr - Antworten

    Man schaut auf Deutschland [ähm, ich meine die völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegebenen Gebiete, die immer noch vom sich abwickelnden Bund propagandistisch über die öffentlich-rechtlichen Medien bearbeitet werden – betreutes Denken, Tagesschau] und fragt sich wieder und wieder, warum immer noch so viele Leute sich diese Meinungsmache als Nachrichten verkaufen lassen?

  2. Jan 26. April 2024 um 10:25 Uhr - Antworten

    Es macht natürlich keinen Sinn, eine Propagandamaschine durch eine zweite zu ersetzen.

    Dazu muss man wissen, dass Bertelsmann 50% des europäischen Medienmarktes gehört, in Österreich Krone, Kurier und News Medien, Styria ist mir unklar.

    Bei allen Medien kommt die komplette Abhängigkeit von der Werbung dazu. Dabei sagt der Kunde, bestimmte Themen seien kein Umfeld und er tritt von der Buchung zurück.

    Beim ORF werden nach meiner Erfahrung Gelder abgezogen, bei einer externen Produktion muss auch noch der Porsche für die Elite drin sein. Das ist ein über die Diskussion hinausgehendes Problem.

    Für mich ist ein klar deklariertes Regierungsmedium, wie Wiener Zeitung, okay.

    Ich denke, im Printbereich haben ohne Werbung nur 1-2 bezahlte Wochenmedien eine Chance. Wenn die Aggregatoren über die Zensur abgeschaltet werden, wird man sich etwas überlegen müssen, das auf jedenfall zu Lasten der visuellen Qualität geht.

    Möglicherweise werden alle Medien parteinah sein müssen, um einer Verfolgung zu entgehen. Anzudenken wäre auch eine regionale Verteilstruktur über Freiwillige, wie beim Pfarrblatt oder spezielle der Verkauf in speziellen Geschäften unabhängig von Morawa.

  3. Taktgefühl 25. April 2024 um 20:32 Uhr - Antworten

    Gute Idee.

  4. Kamil Jakub 25. April 2024 um 19:02 Uhr - Antworten

    Fico lügt und du hast keine Ahnung, was die Wahrheit ist!! Wie ist es möglich, dass hier überhaupt nicht geschrieben steht, dass die Regierung mich zu einer öffentlichen Sitzung bezüglich der WHO zugelassen hat? Fico genehmigte letzte Woche Waffen für die Ukraine, digitalen Euro, Geld für gemeinnützige Organisationen von Soros und andere Perversionen!! RTVS war eine objektive Berichterstattung, nur Fico hat Angst vor Fragen zur EU und zur Ukraine. Fico ist der größte Lügner und Sie hören hier auf, ihn zu loben. Die EU zerfällt überhaupt nicht!! Ich war persönlich mehrmals im Parlament wegen der WHO und alle sind vor der Regierung davongelaufen! Endlich habe ich es geschafft, meinen Standpunkt zur Abstimmung im Parlament durchzubringen, und ich habe gewonnen!! Dein Fico will WER!! Weckt hier alle auf! Auch Fico befürwortet Sanktionen gegen Russland. Probiert es aus, Leute!!

    • xbtory 26. April 2024 um 13:20 Uhr - Antworten

      „Die EU zerfällt überhaupt nicht!!“

      Eben – und das ist das Problem. Dieses Geschwür wird von Leuten wie Ihnen gepäppelt und zu weiterem Wuchern angeregt.

  5. Isidor 25. April 2024 um 17:50 Uhr - Antworten

    Der ORF in dieser Form ist eine Steuerverbrennungsanlage der Extraklasse. Elitäre Gehälter und Pensionen finanziert mit Steuergeld und Zwangsgebühr, zeitgleich ein Programm und Nachrichtendienst a la Staatslautsprecher-eine einzige Schande, diese Bande;-)
    Ich wünsche mir so etwas auch für den ORF-reduziert auf1 das wesentliche sowie realistische Gehälter und Pensionen-Wunschdenken, leider!
    LG

  6. DeWatergeus 25. April 2024 um 16:42 Uhr - Antworten

    In die Slawakei wird klar, deutlich und schnell gehandelt.
    Mein Repekt an den Premierminister.

  7. Johannes Schumann 25. April 2024 um 16:23 Uhr - Antworten

    Ich weiß nicht, wie in der Slowakei der ÖRR finanziert wird, ob durch Steuern oder durch Gebühren. Die Abschaffung würde den slowakischen Bürgern in jedem Falle zugutekommen, weil sie es ja nun nicht mehr bezahlen müssen. Man stelle sich vor, in Deutschland hätte jeder Haushalt 228 € mehr pro Jahr zu Verfügung, einfach weil dieser Quatsch nicht mehr finanziert werden müsste. Der allgemeinen Bildung käme es auch zugute, wenn sie sich stattdessen Bücher kaufen könnten.

  8. niklant 25. April 2024 um 15:39 Uhr - Antworten

    Die EU-Diktatur bröselt! Deshalb wird alles getan, um eine AFD nicht an die Macht kommen zu lassen! Die Tatsache, das die EU wieder Gemeinschaftliche Werte vertritt ist bei den Korrumpierenden nicht erwünscht. Statt dessen lieber abkassieren und Taschen füllen! Die ÖRR sollten endlich aus der Zwangsabgabenverpflichtung verschwinden! Es gibt genug Angebote, deren Journalisten ihren Job ohne Zwang und Erpressung gestalten können.

  9. Georg Uttenthaler 25. April 2024 um 15:30 Uhr - Antworten

    Für eine AUSGEWOGENE Berichterstattung und keine Belehrungen wäre ich bereit 5 Euro/Monat zu zahlen. Da die Berichterstattung von einer Schwarzgrün Regierung gekauft ist aber nicht ausgewogen sondern regierungskonform stattfindet, bin ich nicht bereit auch nur einen einzigen Cent zu bezahlen.

    Klar für eine Bezahlung möchte ich von Journalisten informiert werden und nicht von Aktivisten belogen werden. Ein 30% Teil der Bevölkerung ist scheinbar aufgewacht und lässt sich das nicht mehr bieten…da hocken Leute in der Gegend rum die keiner braucht und für nichts dann auch noch Geld verlangen…sie werden in Zukunft in Restaurants, Pflege, Handwerk oder Lieferando ihr Auskommen finden…wenn sie sich Mühe geben aber nur….sonst gehts halt zum AMS und ist halt ganz aus…!!!

    Aber der ORF ist ein schwerer Sanierungsfall der bis auf die Grundmauern abgerissen und neu aufgebaut werden muss. D.h. Reduzierung auf das nötigste und Ballast wie Supergehälter, Superpensionen abwerfen, da kann das Fico- Modell eine Stütze sein!!!

    • Reinhard Hardtke 25. April 2024 um 17:45 Uhr - Antworten

      Diese (eigentlich im Staatsvertrag zugesicherte) Ausgewogenheit und vor allem Neutralität werden Sie nie erhalten. Diese Leute stammen alle aus einer Zucht. Durch Selektion ist aus dieser demokratiefördernden Idee eine totale Inzucht geworden. Die Angepassten und Arschkriecher kommen weiter, die Kritischen werden ausgesondert (nicht befördert) bzw. garnicht erst eingestellt. Die Anstalten sind damit nicht mehr zu reformieren. Durch und durch transatlantisch-kriegsgeil-regierungshörig verseucht.

      Fazit: Alle Hunde in einen Sack und ab in den Fluss damit.

      PS: Wenn diese Leute genauso hart gegen die Regierung vorgehen würden wie gegen die AFD, dann hätte sie meinen Respekt und meine volle Unterstützung verdient. Aber nicht in dieser für jeden offenkundig wahrnehmbaren (geopolitischen und klimapolitischen) Einseitigkeit – die man schon als krankhaft bezeichnen kann. VÖLLIGES Versagen in der Pandemie. VÖLLIGES Versagen in ihrer friedenssichernden Funktion. Keine Gnade mehr. Unsere schöne Demokratie hat so einen Scheißladen nicht verdient.

  10. Olaf 25. April 2024 um 14:32 Uhr - Antworten

    Da kann man die Slowakei weiter beobachten als mögliches Ziel einer Auswanderung, wenn sich dort die Realität durchsetzt und entsprechend die Machtpyramide als eigentliches Ziel ins ausgemacht wird.

    Eine Reform der sogenannten ÖRR bei uns hier in GER ist ausgeschlossen. Dieses Konstrukt ist das Werkzeug Nummer 1 um die Menschen von vorne bis hinten zu manipulieren. Das geht weit über die Berichterstattung hinaus.
    Außerdem werden wir von Kindes Beinen an, schon von freien Geistern, zu konformen Systemlingen umgeschult in unserem sogenannten Bildungssystem. Diese läuft nicht nur darauf hinaus, für gute Benotung, genau das wiederzugeben, was gewollt ist und das als wahr einzustufen und da rede ich nicht von Mathe oder Rechtschreibung, es dient auch dazu den Menschen nicht ein Coop-System beizubringen, sondern ein Konkurrenz-Prinzip, sie besser als der andere, dann gibt es mehr Zucker in allen Formen, von Anerkennung bis Entlohnung durch irgendwas.

    Und mit diesem dann eingeimpften Verhaltensmustern über mehr als ein Jahrzehnt hinweg, plus die ganze Propganda und das was ist als Normalität wahrzunehmen, entsteht dieser Gleichschritt schlussendlich. Die Spaltung der Menschen führt zu Isolierung und die Menschen sehen sich nicht mehr als Verbund, sondern als in Konkurrenz um alles, für sich alleine kämpfend und stetig am Ende als Opfer des Systems, das dieses Prinzip braucht und wenige Menschen davon profitieren.

    Das ist auch einer der Gründe, warum aktuell im den Schulen, Unis usw. im Lehrplan immer mehr Gender auftaucht und anders denkend, böse usw. Man bereitet die Kinder durch dieses Indoktrination auf die Zukunft des System der Minderheit vor.

    Das ist übrigens bei keinem von uns anders. Wir haben es nur nicht verstanden und leben leider, gedanklich in der gleichen aufgestellen Falle, halten dieses Konstrukt für normal und sind so tiefenindoktriniert, dass wir aus diesem Gedankengefängnis so gut wie gar nicht ausbrechen können. Hier und da verstehen wir zwar in Ansätzen den Wahnsinn, aber pirnzipiell halten wir absolut im Kern dieses Konstrukt für die Normalität.
    Dabei ist dies alles genauso nur erschaffen und erdacht und in uns reingepflanzt, wie in die Kinder von heute, die Mastubationsräume in Kitas normal sind und Männer Frauen sind, es x Geschlechter gibt, oder später, dass das Klima furchtbar aus dem Lot ist und wir daran schuld und und und..

    Diese jungen Erwachsenen, sind dann davon absolut überzeugt, weil sie den Gesamtrahmen der Erzählung nicht verstehen und damit das System und seine Dauermanipulation im Sinne einer Minderheit nicht erfassen.

    Leider ist dem so und es viel schlimmer, als uns klar ist. Wir leben gesellschaftlich in einer Matrix, die wir nicht wirklich anders denken können.
    Wir haben keine Ahnung was sein könnte, weil wir nicht darauf hin aufgeklärt werden und wir wissen das deswegen auch nicht, weil wir gar nicht wissen, was alles existiert und wie subtil das teilweise ist, damit wir den Betrug dieses System auch schon in der Vergangenheit nicht klar dargelegt bekommen, der schlussendlich hier hin führt.
    Die Ziele des neuen „Systems“ stehen ja schon. Die jetzige Jugend und deren Kinder, wenn also diese Generationen wieder dieses Konstrukt als völlige Normalität betrachten, dann wird die Zukunft sehr normal erscheinen, wenn man in 15 Min Ghettos eingesperrt ist, weil das Klima leidet und man alles bargeldlos leiht und sein Leben damit zubringt, diese Leih-Schuld hinterherzulaufen, man dabei mit Punkten gesteuert wird und über Klima-Zertifikate und CO2 Budget, gefangen gehalten wird.

    Leider sehen wir diese Zukunft deutlich als Gefängnis und als Betrug an. Aber wir sehen nicht, dass wir aktuell im gleichen Denkgefängnis leben und dieses System von Jetzt, auch nur die gleiche Abfolge ist und wir darin hocken.. tja… Und erzähl das jemanden, er wird es nicht schaffen anders zu denken und da auszubrechen..
    Da sieht man wie dringend es ist, dieses Konstrukt und sich selbst zu hinterfragen und andere Systeme zu denken. Ein anderes Handeln usw. usf.

  11. Daisy 25. April 2024 um 14:32 Uhr - Antworten

    Bitte beim ORF auch so verfahren. Haha! Das traut sich der Kickl nie, denn dann ist es klar: er schafft die „Demokratie“ ab ;-)
    Zu einer echten Demokratie gehört übrigens der sog. Medienpluralismus, der mithilfe der EU-Tsenzurmethoden aber vor dem AUS steht. Dass die „anderen“ auch Presseförderungen erhielten, ist sowieso undenkbar in der „demokratischen“ äh „Friedensunion“ … heute bin ich wieder auf meinen Gänsefüßchen unterwegs ;-)

  12. suedtiroler 25. April 2024 um 13:53 Uhr - Antworten

    Zwangsbeitrag abschaffen und total reformieren!
    Wer den „Rest“ noch will, soll ihn abonnieren (z.B. Verschlüsselung)

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