Aufarbeitung der Corona Maßnahmen durch Regierung: Impfpflicht? Welche Impfpflicht?

12. April 2024von 4,6 Minuten Lesezeit

Wir erinnern uns. Österreich war im Januar 2022 das einzige Land, in dem die gewählten „Volksvertreter“ mit großer Mehrheit eine Impfpflicht mit dem experimentellen Gen-Präparat beschlossen hatten entgegen den Bestimmungen des Nürnberger Kodex, der genau solche Medizinexperimente verhindern sollte, entgegen allen Warnungen und entgegen jeglicher Sinnhaftigkeit. Dagegen hatte es massive Proteste gegeben und auch Widerstand von Seiten der staatlichen Gesellschaft ELGA, die für die Durchführung der Datenerfassung verantwortlich gemacht wurde.

Einer der Geschäftsführer der ELGA, hat kürzlich auf seinem LinkedIn Konto seine Abschätzung der Datenschutzfolgen der Impfpflicht veröffentlicht, anlässlich des 2. Jahrestages ihrer Fertigstellung. Franz Leisch ist laut seinem LinkedIn Profil Mitglied der ELGA Geschäftsführung, Obmann Stellvertreter der ziemlich bekannten SPÖ Langenzersdorf, Chief Digital Officer des PRAEVENIRE Gesundheitsforums und Lektor an der FH Wiener Neustadt.

In einem Posting auf LinkedIn erläutert er seine Motivation zur Veröffentlichung so:

Diese Entscheidung hier als #watchdog zu agieren, treffe ich vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Regierung es versäumt hat, dieses Kapitel der Corona-Pandemie angemessen aufzuarbeiten, entgegen ihrer eigenen Versprechen. Als Befürworter der Impfung und federführender Verantwortlicher für das zugrunde liegende #Impfregister ist es mir wichtig zu betonen, dass die Umsetzung der Impfpflicht unter den damaligen Bedingungen nach der DSGVO unzulässig gewesen wäre. Dies hätte mich persönlich anfällig für Schadenersatzklagen von tausenden betroffenen Personen gemacht, was mich zum potenziellen Sündenbock der Regierung hätte werden lassen. Trotz meiner vielfachen sachlichen Einwände und Bemühungen um Intervention wurde das Gesetz zur Impfpflicht im Januar 2022 mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen. Ich entschied mich, meiner Überzeugung treu zu bleiben und nicht, wie von meinen Anwälten geraten, zurückzutreten, sondern für meine Ansichten einzustehen. Das Resultat meiner wochenlangen intensiven Forschung hat nicht nur ein Peer-Review durchlaufen, sondern ist auch ein beeindruckendes Zeugnis der Problematik. Ich bin besonders stolz auf: – Die unzureichende Berücksichtigung der Verhaltenswissenschaften (S. 39). – Die kritische Auseinandersetzung mit der Pockenimpfpflicht als vermeintliche Vorlage (S. 48). – Die mangelnde Qualität der parlamentarischen Materialien (S. 51). – Eine grafische Darstellung der tatsächlichen Auslastung der Krankenhausbetten (S. 53/54). – Eine Zeitachse der Erstimpfungen (S. 57). – Eine gründliche Bewertung der Risiken im Vergleich zum Nutzen (S. 68ff). – Eine Übersicht über die problematischen geplanten Datenflüsse (S. 84). Dies alles belegt eindrucksvoll, dass die Impfpflicht unter den damaligen Bedingungen niemals verhältnismäßig gewesen wäre.“

In der Ausarbeitung mit dem Titel „Datenschutz-Folgenabschätzung für die Datenverarbeitung im Rahmen der Impfpflicht im zentralen Impfregister wird ausführlich dargelegt, dass die Impfpflicht nie gerechtfertigt war und dass die geplanten Maßnahmen in klarem Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung standen.

In der Zusammenfassung wird erläutert:

  • Die der ELGA GmbH übertragene Verarbeitung ist conditio sine qua non für die Vollziehung der COVID-19-Impfpflicht und setzt diese daher logisch voraus.2

  • Zur Beurteilung der Zulässigkeit der gegenständlichen Verarbeitung ist daher die Zulässigkeit, insb die Verhältnismäßigkeit, der COVID-19-Impfpflicht als Vorfrage zu beurteilen.3

  • Maßnahmen – wie etwa die COVID-19-Impfpflicht – können nur verhältnismäßig sein, wenn sie ua geeignet und erforderlich sind. Beide Kriterien sind gegenwärtig nicht erfüllt:

o Die Eignung liegt nicht vor, weil sich nur mehr ein irrelevanter Anteil an

Ungeimpften aufgrund der Impfpflicht impfen lassen wird.4

o Auch die Erforderlichkeit5 liegt nicht vor, weil

      • nicht gesichert von einer Überlastung der Normalbettenkapazitäten ausgegangen werden kann,
      • bei Vorherrschen der Omikron-Variante eine Überlastung der Intensivbettenkapazitäten ausgeschlossen werden kann,
      • bereits eine Immunitätsrate von über 90 Prozent vorliegt,
      • wissenschaftliche Argumente – auch bei den einschlägigen EGMR-Entscheidungen – immer nur den Aspekt dermedizinischen Sicherheit beleuchten, aber die gesellschaftliche Dimension einer generellen Impfpflicht außer Acht lassen und
      • noch nicht alle gelinderen Maßnahmen ausgeschöpft wurden.
  • Darüber hinaus ist die COVID-19-Impfpflicht mit erheblichen Risiken6 behaftet,

  • wie insb

o der Polarisierung der Gesellschaft,

o der Überlastung der öffentlichen Verwaltung,

o einem großen Streitpotential im Arbeitsrecht,

o einem generellen Vertrauensverlust in öffentliche Gesundheitsmaßnahmen oder

o einem irreversiblen Vertrauensverlust in ELGA wegen der Verhängung von Strafen auf Basis von Gesundheitsdaten.

  • Eine sanktionsbewehrte7 COVID-19-Impfpflicht ist daher unter den gegebenen Umständen nicht verhältnismäßig8, weshalb – in weiterer Folge – auch die Verarbeitung zur Vollziehung der COVID-19-Impfpflicht unzulässig ist.9

  • Da aufgrund der gesetzlichen Determinierung einige Abhilfemaßnahmen gar nicht zur Verfügung stehen10 und außerdem sowohl die Probleme mit der Verhältnismäßigkeit als auch die sich daraus ergebenden Risiken aus Sicht der ELGA GmbH als schwerwiegend erachtet werden, kann insgesamt keine positive Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgen.

Die ganze Studie kann hier nachgelesen werden: Daten-Folge-ELGA-Impfpflicht

Was tatsächlich fehlt, ist nicht nur eine Aufarbeitung seitens der Regierung und der Gesundheitsbehörden, sondern vor allem auch seitens der 133 Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten. Was war die Motivation für die Pro-Stimme? Oder war es einfach Uninformiertheit und Inkompetenz?

Leisch erklärt übrigens, dass er bei der Wahl im Herbst des Jahres im Bezirk Korneuburg als Spitzenkandidat antreten wird „um mit mehr Sachlichkeit und Expertise Politik zu gestalten“. Das wäre tatsächlich eine durchaus erfreuliche Neuerung in der österreichischen Politik.


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30 Kommentare

  1. MEDIEN - AustriaInfoCenter 13. April 2024 um 5:12 Uhr - Antworten

    […] 12.04.2024    Aufarbeitung der Corona Maßnahmen durch Regierung: Impfpflicht? Welche Impfpflicht? […]

  2. andi pi 12. April 2024 um 15:38 Uhr - Antworten

    ich habe mir gerade die obige studie durchgelesen (dauert trotz über 80 seiten nicht allzu lange). besonders interessant finde ich die grafik (abbildung 3) auf seite 53 bezüglich intensivbettenauslastung. es gab demnach selbst während delta in österreich IMMER einige hundert freie intensivbetten – also das gegenteil dessen, was von politik und mainstreammedien stets behauptet wurde.

  3. Georg Uttenthaler 12. April 2024 um 15:26 Uhr - Antworten

    Die Geschichte der Pandemie muss neu geschrieben werden. Doch die Verantwortlichen unternehmen alles, um eine Aufarbeitung abzuwürgen. Aber es wird nicht helfen, denn die FPÖ und andere werden sich als nächste Regierung mit dem Thema beschäftigen und die Verantwortlichen, und zwar „Ross und Reiter“ vor den Vorhang holen. Ein Richter, dessen Angehörige vielleicht einen Impfschaden haben, wird sich der Sache annehmen, dann gibt es „Nürnberg 2.0“ auf österreichisch.

    Es waren Horrortage für die EU – und Sternstunden für die Wahrheit. Zuerst kam das inzwischen berühmt gewordene Bekenntnis der Pfizer-Managerin Janine Small vor dem Europäischen Parlament. Am 10. Oktober 2022 gab sie zu, dass der Impfstoff vor der millionenfachen Injektion nicht darauf getestet worden war, die Übertragung des Virus zu stoppen. Bereits kursieren böse Witze: Da sitzen zwei Mäuse. Fragt die eine: «Lässt du dich impfen?» Sagt die andere: «Bist du wahnsinnig? Das Menschenexperiment läuft noch.»

    «Covidioten» bekommen recht…..!!! Drei Tage später, am 13. Oktober, bestätigte die Europäische Kommission in einem offiziellen Hearing, dass die Impfung weder vor Übertragung noch vor Ansteckung schütze (wir kommen darauf zurück).

    Schliesslich, ein Tag danach, die dritte Hiobsbotschaft: Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr wird vorgeworfen, zum Nachteil der EU und der Steuerzahler überteuerte Deals mit der Pharmaindustrie eingefädelt zu haben – und die belastenden SMS-Nachrichten zu verheimlichen.
    Eine einzige dieser Meldungen wäre ein schweres Erdbeben – alle zusammen sind der Super-GAU für die EU. Doch nicht nur für sie: Das Narrativ des Allheilmittels Covid-Impfung, dem Hersteller, Wissenschaftler und Regierungen weltweit gehuldigt haben, bricht in sich zusammen. Die gestohlenen Milliarden der Impfstoff Hersteller werden für Haftungen für Schadenszahlungen draufgehen!!!

    Umgekehrt zeigt sich: Die als «Spinner», «Verschwörungstheoretiker» oder – besonders charmant – als «Covidioten» beschimpften Kritiker haben recht bekommen. Ihr Riecher war richtig: Die Impfung ist nicht nur nicht das versprochene Allheilmittel. Sie ist ein klassischer Nonvaleur: Sie kostete die Steuerzahler Milliarden – ohne dass sie einen entsprechenden Nutzen gebracht hätte.

    Nach den neusten Enthüllungen muss die Geschichte der Corona-Pandemie und ihrer «Bewältigung» neu geschrieben werden. Ich möchte Handschellen klicken hören!!! Heute12.04. Start 18 Uhr Prof. Bhakdi, H. Kickl Corona- Aufarbeitung Hotel Wimberger Wien.

  4. I.B. 12. April 2024 um 14:52 Uhr - Antworten

    „Leisch erklärt übrigens, dass er bei der Wahl im Herbst des Jahres im Bezirk Korneuburg als Spitzenkandidat antreten wird „um mit mehr Sachlichkeit und Expertise Politik zu gestalten“. Das wäre tatsächlich eine durchaus erfreuliche Neuerung in der österreichischen Politik.“

    Vorher steht die EU-Wahl an.
    Frau Dr. Hubmer-Mogg ()https://dna4austria.eu/(),
    die Ärztin, die wegen Ihres Auftretens gegen die C-Spritzen und C-Maßnahmen ihre Aprrobation verlor, braucht noch Unterstützungserklärungen bie 22. April. ()https://dna4austria.eu/wp-content/uploads/2024/03/DNA-Handbuch-zur-Unterstuetzungserklaerung.pdf()

    GGI hat Kleinparteien aufgelistet, die Unterstützung brauchen. Allerdings darf man nur eine Partei/Liste unterstützen.
    ()https://ggi-initiative.at/wp/2024/04/07/europawahl-2024-uebersicht-kleinparteien/()

    • Stefan Lehnhoff 12. April 2024 um 16:09 Uhr - Antworten

      I.B.
      12. April 2024 at 14:52Antworten

      Mei, liab.
      Hubmer-Mogg braucht noch Unterstützungserklärungen.
      Ist die Szene so klein dass sie nicht mal das auf die Reihe
      kriegt ?
      Wo sind denn die “ vielen “ Mitstreiter ?
      Ist, wir sind viele, vielleicht doch nur imaginär ?
      Bestimmt ist der böse Staat wieder schuld dass Sie die Unterstützungserklärungen nicht zusammenbringt.
      Das diese Frau sich grandios selbst überschätzt, daran könnte es aber auch liegen.

      • rudi fluegl 12. April 2024 um 17:34 Uhr

        Alles klar! Der richtige ist der welche sich den Doktor voraue!
        szusetzen wagte

      • I.B. 12. April 2024 um 17:46 Uhr

        Ich weiß nicht, ob Frau Hubmer-Mogg schon die notwendigen Unterstützungserklärungen hat oder nicht. Sie bräuchte „noch“ Unterstützungserklärungen, war daher von mir nicht korrekt ausgedrückt. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass man Menschen wie Frau Hubmer-Mogg dringend braucht.

        Können Sie hingegen näher ausführen, warum Frau Hubmer-Mogg den bösen Staat beschuldigen sollte, wenn sie die notwendigen Unterstützungen nicht bekommen sollte? Können Sie auch näher ausführen, inwiefern sich diese Frau grandios selbst überschätzt und warum Sie so rabiat auf sie und/oder auf meinen Beitrag reagieren?

        Was haben Sie eigentlich gegen Menschen, die sich gegen C-Maßnahmen aussprechen und etwas tun wollen, damit eine solche C-Zeit nicht wieder kommt?

        Wer allerdings arrogant von anderen behauptet, er/sie überschätze sich grandios, sollte besser auf Rechtschreib- und Grammatikfehler achten.

      • I.B. 14. April 2024 um 16:51 Uhr

        Warum sind Sie eigentlich nicht imstande, einfache Fragen zu beantworten? Weil Sie nicht zugeben wollen, dass Sie von Angst getrieben sind, dass es es zu einer Aufarbeitung der C-Zeit kommen könnte und sich die Zeichen dafür mehren? Noch schnell ein bisschen hetzen? Unter falschem Namen selbstverständlich, in der Hoffnung, dass Sie jemand unter diesem Namen ernst nimmt?

    • andi pi 12. April 2024 um 21:17 Uhr - Antworten

      @ I.B.
      12. April 2024 at 14:52
      12. April 2024 at 17:46

      bis inkl. 10.april hatte die DNA laut dr. hubmer-mogg knapp 1.100 unterschriften beisammen. es wird also wohl sehr, sehr knapp werden. bin grad selber dabei, ein paar leute aus meinem persönlichen umfeld zur unterstützungserklärung zu animieren. ich hoffe, sie schafft es – denn sonst wüsste ich persönlich echt nicht, wen ich wählen sollte (die FPÖ ist für mich trotz guter corona-politik aus diversen weltanschaulichen gründen keine option).

  5. OMS 12. April 2024 um 13:47 Uhr - Antworten

    Der Corona- und Impffaschismus hat Österreich voll im Griff. Das für mich rechtswidrige Eintreiben der ganzen C-Strafen ist das nächste Verbrechen, welches im Namen des Rechtsstaates betrieben wird. Alle Maßnahmen, deren Vollziehung durch die Polizei und die Verhängung von enormen Geldstrafen waren auf nachweislichen Lügen aufgebaut. Und die ausgesprochenen Strafen werden immer noch eingetrieben und nicht nachgelassen. Von einer Entschuldigung und Rückerstattung ganz zu schweigen.

  6. bimpferle 12. April 2024 um 12:15 Uhr - Antworten

    Zur allgemeinen Impfpflicht: Sie ist ja noch immer existent. Sie wird bloß momentan nicht vollzogen, aber sie ist bereit, beim Startschuß zur nächsten Plandemie (obliegt dann der WHO) auf die Stunde genau aus der Lade gezogen zu werden und auch sofort zu ahnden.
    Zur Intensivbetten-Auslastung: Schon in meiner Kindheit in den 60er-Jahren bekam ich ein Gespräch des Krankenhausdirektors mit: „Ich krieg nur Geld für das Spital, wenn die Betten zu 80% ausgelastet sind.“
    Logische Folge um die Zuschüsse nicht zu verlieren, ist natürlich, daß man die Anzahl der Betten der Anzahl der Patienten anpaßt. Also notfalls Betten abbaut. Hab ich also 8 Patienten aber 12 Betten, dann muß ich nur 2 Betten wegnehmen um wieder auf meine 80%-Auslastung zu kommen – und wieder Geld zu kriegen. Dieses Geld muß aber auch verpulvert werden, für welchen Quatsch auch immer, denn wenn etwas übrig bliebe würde es heißen: aah, ihr kommt auch mit weniger Geld aus – und die Zuschüsse würden im Folgejahr reduziert. Das erklärt natürlich, warum sich die Kostenspirale immer weiter nach oben dreht.

    • andi pi 12. April 2024 um 14:44 Uhr - Antworten

      @ bimpferle
      12. April 2024 at 12:15

      „Zur allgemeinen Impfpflicht: Sie ist ja noch immer existent. Sie wird bloß momentan nicht vollzogen“

      das ist nicht ganz korrekt. sie wurde zunächst im märz 2022 ausgesetzt und dann im juli 2022 ersatzlos gestrichen. natürlich kann jederzeit ein neues impfpflichtgesetz beschlossen werden. ob sich aber noch eine mehrheit dafür finden würde, weiß ich nicht. zwar keine vollständige absicherung, aber dennoch eine erschwernis, so etwas in zukunft wieder umzusetzen, wäre ein dezidiertes impfpflichtverbot in der bundesverfassung (etwa in ergänzung von artikel 7) oder ein derartiges bundesgesetz in verfassungsrang. dann bräuchte eine neuerliche zwangsimpfung eine 2/3-mehrheit (ja, die hatte das impfpflichtgesetz zwar auch, aber eine 2/3-mehrheit heute kann ich mir echt kaum vorstellen – da haben die parteien mittlerweile zu viel angst vor einem volksaufstand oder der überlastung des justizwesens durch die vielen strafverfahren, die dann kommen würden). natürlich gibt es aber den ganz perfiden trick einer impfpflicht ohne impfpflicht – nämlich mit 1G-zugangsbeschränkungen für bestimmte bereiche. in diese richtung mache ich mir ehrlich gesagt deutlich mehr sorgen als wegen einer impfpflicht mit strafen bei verweigerung.

      eines noch kurz zu den intensivstationen: die bettenauslastung war (außer ganz kurz in vereinzelten spitälern) während der ganzen corona-zeit nie das große problem. das hauptproblem war ein künstlich erschaffener personalmangel. üblicherweise ist der betreuungsschlüssel auf ICU’s 1:3 (das heißt, eine person aus der pflege betreut 3 patienten). bei corona-patienten wurde dieser auf 1:1 umgestuft. aus welchen gründen auch immer das geschah – der allgemeinen panikmache kam das jedenfalls nicht ungelegen…

  7. asisi1 12. April 2024 um 12:09 Uhr - Antworten

    Es muss eine richtige Revolution her und nicht so ein Käse wie 1990!
    Jetzt haben wir überall die STASI sitzen und die sagen uns heute wie Demokratie geht! Die kommende Revolution in Deutschland muss richtig blutig werden.

    • Peter Ruzsicska 12. April 2024 um 12:16 Uhr - Antworten

      Mit Ihrem Ansinnen weisen Sie den Weg schlicht in fatalste Gewaltspiralen, welche ausschließlich dem Hegemone dienlich, mit allen kollateralbestialischen Folgen…

      • rudi fluegl 12. April 2024 um 18:04 Uhr

        Ich verlange, die Mechanismen, die die Unterdrückung oder Zulassung der Kommentare bewirken, offen zu legen! Damit ich die Möglichkeit finde, solch anmaßenden Äußerungen eines Auslehnhoffes, mit mein Seelenheil befriedigenden Auslassungen, entgegne!!!

      • Peter Ruzsicska 15. April 2024 um 14:33 Uhr

        @ rudi fluegl
        12. April 2024 at 18:04
        Was ist es denn anderes als „Ansinnen“ – Genau deshalb versucht jeder Hegemon jegliche Form von Ansinnen im Subalternen Generalsubjekt resp. allärtlich Untertänigen Subjekt präventiv (sic!!!) u. a. mittels allärtlicher Technik, Social Engineering etc. zu unterbinden.
        Nichts anderes als gelebte Revolutionsprophylaxe jedweder Art von Herrschaft.
        Extremste Ausartungsbeispiele sind z. B. typische Herrschaftsparanoiasymtomatiken eines Caesar’s bzw. Nero’s, wie man selbst in der euphemisierten Abendländischen Geschichte nachlesen kann –
        Herrschaftslogik wirkt schlicht in als auch durch sämtliche Richtungen –
        Niemand und Nichts ist davon ausgenommen – Peace Out!

    • Stefan Lehnhoff 12. April 2024 um 14:04 Uhr - Antworten

      asisi1
      12. April 2024 at 12:09Antworten

      Ich hoffe Sie sind einer der ersten die bluten, sie Vollpfosten.

  8. Peter Ruzsicska 12. April 2024 um 11:49 Uhr - Antworten

    Abgesehen davon, daß ELGA an sich schon für den „Tatbestand“ exzessiver Herrschaftsüberdehnung alle Tore von Anfang an öffnete, windet sich der ELGA-Geschäftsführer gleich mitsamt der Obrigkeit aus seiner Mitverantwortung noch immer bestehender Gewaltkonstellationen seitens Staatlich oberdehnender Herrschaft, denn:

    Der Staat als Gewaltdispositiv interner als auch externer Herrschaftsorganisation über Rechtunterworfen als auch Gewaltunterworfene Subjekte sowie Objekte öffnet die Büchse der Pandora in genau dem Augenblick, wenn eben dieser Staat in die körperliche Integrität des Individuums direkt als auch indirekt eingreift, noch dazu über den verallgemeinernden Hebel jedweder gesetzlichen Intervention (völlig gleichgültig ob legal oder ermächtigt).
    Selbst irgend eine sozial Hoheitliche Priorität über das einzelne Individuum im Rahmen von Gesundheit als auch Wissenschaft aller Art, stellt die Büchse der Pandora scharf.
    Dabei ist jedwede Überlegung von Ausnahmeregelung in den Eingriff der körperlichen als auch psychischen Integrität gemäß irgendeiner „Erforderlichkeit“, „Verhältnismäßigkeit“, „Zweckmäßigkeit“, etc. bereits übergriffige Gewaltanmaßung, selbst wenn diese „rational“ als auch sachlich stringent erscheint als auch sich erweist.

    Und ohne vorausgehend nachhaltige Gewaltunterbrechung jedweder Gewalteskalationen Staatlicher Willkür gegenüber dem Individuum kann es niemals irgend eine Art von Aufarbeitung geben, welche den Namen von Aufarbeitung überhaupt verdient.

    Zur Erinnerung:

    Das Verhältnis von Gesundheit des Einzelnen im Bezug zu jeder Art von Gemeinschaft benötigt folgende grundlegende Voraussetzung:

    Jede Art von medizinischer Nötigung seitens des Staates bzw. ausgelagerter Herrschaftsakte aller Art, direkt und/oder indirekt, selbst in tatsächlichen Fällen von eskalierendsten Pestilenzen darf es nie (sic!!!) geben.
    Das sollte in der Verfassung stehen und sollte nie verändert werden dürfen.
    Gesundheit betrifft ausschließlich das individuelle Leben, daher darf die Konstruktion des sozialen Gesundheitskonzeptes niemals über das Individuum herrschen.
    Die Unantastbarkeit des Körpers sowie der Seele eines jeden individuellen Menschens muß immer über allen anderen sozialen Konstruktionen verwirklicht sein.
    Eine soziale Konstruktion irgend einer Gemeinschaftsstruktur, welche dieses Prinzip nicht akzeptiert, birgt immer die bestialischten Eskalationsextreme in sich.
    Daher kann ausschließlich nur die Verwirklichung dieses Prinzips innerhalb wie zwischen allen menschlichen Gemeinschaften – egal welcher Art – zu einer lebensförderlich ausgeglichen Sozialstruktur führen und diese auch dauerhaft ermöglichen.

  9. Impfarzt Dr. Euthanasius Mengele 12. April 2024 um 11:37 Uhr - Antworten

    „Österreich, die Versuchsstation des Weltuntergangs“ – mehr als dieses Zitat von Karl Kraus fällt mir nicht ein, wenn ich über den Spritzenwahnsinn der letzten Jahre nachdenke.

  10. Jan 12. April 2024 um 11:08 Uhr - Antworten

    Ich fürchte, dass Regierungsstellen und nachgeordnete Behörden VGH und Nationalrat wissentlich falsch über die Tatsachen informiert haben – was jedenfalls ein Milliardengeschäft zur Folge hatte.

    Aus begreiflichen Gründen geht das nicht – auch wenn sich die Justizministerin offenkundig ihrem Ausbildner mehr verpflichtet fühlt als der Verfassung. Oder hat sie das öffentlich irgendwo klargestellt und mir ist es nur entgangen?

    Ich vermute, dass die fehlende Strafverfolgung auf die mangelnde Rechtstreue zurückzuführen ist.

    Ich fürchte außerdem, dass Aussagen wie von Frau Oberstaatsanwältin Edtstadler, dass sich Ungeimpfte nicht mehr rechtmäßig aufhalten würden – wohlgemerkt aufgrund einer Verwaltungsvorschrift – die Grenzen des Nudging überschritten haben könnten. Iegendwo ist „Drängen“ auch Drohung, Nötigung und Erpressung. Die finanziellen Motive sind ja offenkundig.

    Aus meiner Sicht gehören hier zumindest öffentliche Verfahren aufgenommen.

    • BangBang 12. April 2024 um 11:17 Uhr - Antworten

      Sie haben offenbar noch immer nicht verstanden worum es geht. Nicht das Geld ist das Motiv sondern die Macht über die Menschen. Dass das funktioniert wurde anhand der Impfrate bewiesen. Es braucht daher keine Impfpflicht es reichen Drohungen.

      • Dorothea 12. April 2024 um 11:38 Uhr

        Die Profiteure dachten wahrscheinlich zuallererst an ihren Profit. Zu mehr reichte es bei den Gierhälsen bezüglich Intellekt nicht.

      • Amokimpfender Amtsarzt 12. April 2024 um 11:49 Uhr

        @Dorothea: Es ging nicht nur um Profit, oder nur am Rande. Es war primär Dummheit. Aber leider nicht nur das. Habe schon festgestellt, dass der menschliche Intellekt – wie alles auf der Welt – gemäß dem gnadenlosen Gesetz des Kondrattjeff-Zyklus nach Überschreiten einer Phase der Hochblüte nun in die Dekadenz einmündet. Das wäre für sich alleine betrachtet schlimm, ist aber noch nicht die ganze Wahrheit. Man muss feststellen: Unser Intellekt wird nicht nur zunehmend dumm, sondern auch zunehmend bösartig.

      • Jan 12. April 2024 um 14:17 Uhr

        Sind für manche Straftatsdefinitionen essentiell.

  11. Dorothea 12. April 2024 um 11:07 Uhr - Antworten

    Auf Ablehnung und Hinterfragen der Impfpflicht ist mir auch dieser Satz bekannt: „Sie lassen sich ja aus politischen Gründen impfen!“ Schlimm, schlimmer, am Schlimmsten geht immer.

  12. Sofie Kampulek 12. April 2024 um 10:46 Uhr - Antworten

    Welche Impfpflicht, welchen Austrofaschismus, welchen NS?

  13. Stunning Greenhorn 12. April 2024 um 10:28 Uhr - Antworten

    Welche Impfpflicht? Da kann ich aushelfen: Oberösterreichische Nachrichten, 17. November 2021, „Lage unerträglich: JKU-Rektor fordert allgemeine Impfpflicht“. Die OÖN-Redaktion kann sicher mit einem Exemplar aus dem Archiv abhelfen, falls sich jemand aus Regierungskreise nicht erinnern kann.

    • Amokimpfender Amtsarzt 12. April 2024 um 11:42 Uhr - Antworten

      Ja, die stolzen „Universitäten“ sind mittlerweile bloße Zwingburgen der Lüge, deren akademisches Personal sich als Hilfsbetonmischer für jede noch so schwachsinnige politische Agenda hergibt.

      Und zu den Schulen, die das in die Uni einlaufende Menschenmaterial präparieren, hat sogar der Präsident der Akademie der Wissenschaften, eindeutige Worte gefunden: „Reine Vertrottelungsanstalten“.

      Der Preis für diese Vertrottelung, auch wenn sie der Politik bislang stabile Mehrheiten geliefert hat, wird gewaltig sein und auch diejenigen, die jetzt noch scheinbar davon profitieren, zermalmen.

    • wellenreiten 12. April 2024 um 12:34 Uhr - Antworten

      Die Hauptuni Wien hat sich bei dem Thema zum Glück ziemlich zurückgehalten. Alles andere wäre auch skandalös gewesen, wenn man bedenkt, welche Institute dort untergebracht sind – die kennen sich aus. Öffentliche Kritik an den Maßnahmen gab es dennoch wenig und mitgemacht hat sie im Großen und Ganzen trotzdem. Gut, dass der Radikale 2G-Vitouch nicht zum Rektor ernannt wurde. Stattdessen wird der Herr still und leise abgesägt.

    • andi pi 12. April 2024 um 14:15 Uhr - Antworten

      @ Stunning Greenhorn
      12. April 2024 at 10:28

      die universitäten waren für mich (sogar noch vor den medien) die vielleicht allergrößte enttäuschung der coronamaßnahmenzeit. von dort kamen die radikalsten zero-covid-fundis. und kaum eine bevölkerungsgruppe war auf den corona-demos derart unpräsent wie die studierenden. die österreichische hochschülerschaft hat allen ernstes noch vor dem wintersemester 2022/23 die wiedereinführung der maskenpflicht an den unis gefordert. der schulsprecher eines recht bekannten wiener gymnasiums war ebenfalls einer der vehementesten befüworter von ffp2-zwangsmasken an den schulen (auch in den unterstufen), schärferen quarantäneregeln und einer zwangsimpfung von lehrern. erinnert mich irgendwie an eine zeit vor knapp einem jahrhundert, in der eine gewisse partei (entgegen dem, was uns die meisten medien vermitteln) gar nicht so sehr in der arbeiterschaft, sondern eben v.a. in akademischen kreisen große sympathien genoss.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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