Zunehmend Sorgen im Schweizer Parlament wegen WHO-Reform
Wenige Wochen vor den entscheidenden Tagen in der WHO-Zentrale in Genf, formiert sich parlamentarischer Widerstand bei den Eidgenossen. Einige Politiker im eidgenössischen Parlament wollen die brisante WHO-Reform nicht dem Bundesrat überlassen.
Wie TKP seit Beginn der Pläne ausführlich journalistisch (hier sind gesammelte Artikel zu finden) begleitet, sollen im Mai zwei weltweite Abkommen abgeschlossen werden, die die WHO vor allem während sogenannter Gesundheitskrisen (die wiederum von der WHO ausgerufen werden) weitreichende Kompetenzen einräumen. Gesichter des Pandemie-Apparats wie Karl Lauterbach oder WHO-Chef Tedros argumentiert damit, dass mit der WHO-Reform „die Lehren aus Covid“ rechtlich umgesetzt werden würden und diese absolut notwendig wären.
Schweizer Sorgen
Außerhalb von Alternativmedien wird das Thema verharmlost und durch „Faktenchecks“ verteidigt. Nein, die WHO wird keine „Weltregierung“, heißt es dann. Dann bespricht man meist den „Pandemievertrag“, lässt aber die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften außen vor. Das sieht auch die Neue Züricher Zeitung letzte Woche kritisch und berichtet, dass es in der Schweiz durchaus parlamentarischen Widerstand gegen die WHO-Reform gibt. Anstatt eines Faktenchecks wird seriös berichtet.
So heißt es, dass im Parlament „eine gewisse Skepsis zu spüren“ sei. Die Gesundheitskommission soll vom „Gang der Dinge nicht restlos überzeugt“ sei: „Die Kommission hat deshalb kürzlich dem Bundesrat mitgeteilt, dass man beim Pandemiepakt mitreden wolle: Er soll den Beschluss über einen allfälligen Beitritt zum Vertrag dem Parlament unterbreiten“.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Rund um die WHO-Reform kursieren entsprechende Fragen: „Könnte die Schweiz bei einer nächsten Pandemie noch eigenständige Regelungen treffen wie während der Corona-Zeit? Enthält der Pakt verbindliche Anweisungen für die Mitgliedsländer, oder hat er lediglich empfehlenden Charakter? Und wer entscheidet, ob die Schweiz den Abkommen beitritt: der Bundesrat oder das Parlament?“
Der Bundesrat kann das nicht beantworten. Man zieht sich aus der Affäre. Wie? Indem man sagt, dass die Abkommen noch nicht fertig verhandelt seien. Das stimmt auch. Aber so bleiben die Bedenken im Raum stehen und können nicht ausgeräumt werden. Sollte der Pandemievertrag angenommen werden, bedarf er danach einer nationalen Ratifizierung. Die Gesundheitsvorschriften brauchen das aber nicht. Jedoch gibt es eine Frist, während der Staaten die geänderten Vorschriften beeinspruchen können.
Die Schweiz wäre gut beraten, wirklich sehr gut beraten, wenn sie das WEF, die WHO aus dem Land werfen würde. Sie würde ihrer Bevölkerung einen großen Gefallen tun!
„Einige Politiker“ ist ziemlich unkonkret. solche wird es wohl in fast allen ländern geben. was zählt, sind mehrheiten gegen diese WHO-versklavung. wobei in der schweiz zum glück auch der weg eines referendums möglich wäre. das könnte durchaus knapp ausgehen – und wenn die schweiz nicht mit dabei ist, würde der widerstand hoffentlich nochmals an dynamik gewinnen.
übrigens läuft in der schweiz auch noch die unterschriftensammlung der volksinitiative zur corona-aufarbeitung, der ich viel erfolg wünsche.
Wie traurig ist das denn?
In der Schweiz bedarf es einer Unterschriftensammlung und in Australien hat der Senat (mit zugegeben knapper Mehrheit) grünes Licht für die wohl weltweit erste Untersuchung dieser Art gegeben.
@ Eispickel
27. März 2024 at 18:51
in australien soll sich diese untersuchung aber „nur“ (so enorm wichtig das selbstverständlich ist) mit der gegenüberstellung von übersterblichkeit und todesursachen befassen (kommt auch wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass dem antrag, der sich eher auf die jahre 2022/23 bezieht, eher von „mitte-rechts“ zugestimmt wurde, das in den jahren 20/21 an der macht war, 22/23 dann nicht mehr – um die eigenen vergehen soll es also wohl nicht gehen). die schweizer volksinitiative fordert meines wissens hingegen eine vollumfassende aufarbeitung in jeglicher hinsicht. wenn es dahingehend zu einer volksabstimmung kommt und diese positiv ausgeht, dann würde ich die schweiz in sachen aufarbeitung eher vor australien sehen.
ich hoffe jedenfalls mal, dass der jetzige wohl zumindest mit wikileaks (wenn nicht sogar darüber hinaus) vergleichbare paukenschlag der RKI-protokollveröffentlichungen in vielen anderen ländern den ruf nach aufarbeitung viel lauter ertönen lässt als bisher. besonders wichtig fände ich es in diesem zusammenhang, bei den nächsten wahlen parteien, die sich einer derartigen aufarbeitung verweigern, definitiv nicht zu wählen (egal, was man sonst von ihnen hält und wie oft man sie davor gewählt hat).
Ich sehe in den Verträgen die Möglichkeit der inoffiziellen Euthanasie: Es werden Standardbehandlungen vorgegeben, anhand derer sowie der Gesundheitsdaten und der gesellschaftlichen Bedeutung (Steuerzahlungen) eine AI über alternativlose Behandlung mit mehr oder weniger riskanten Chargen entscheidet. Damit die Gemeinschaft nicht mit der vermeidbaren Erkrankung belastet wird.
Die Schafe die glauben, dass die WHO ein zweites Mal nicht lügen wird, schnallen das nie!
Andi…
Man sollte die „Blase tkp“ nicht mehr der leider ebenfalls existierenden Welt verwechseln, die immer noch für weit über 90% der Bürger bei solchen Themen massgeblich sind. Oder glaubst du wirklich, dass es da jede Menge Leute gibt, die neue Einischten lieber ignorieren, weil Akzeptanz bedeuten würde, dass man selber bvisher ein Riesen Depp ist/war?
Es muss unbedingt eine Aufgabe der Souveränität der Staaten herauskommen. Darunter geht es offenbar nicht. Wie kann man als Parlamentarier dafür stimmen und gleichzeitig seinen Eid nicht verletzen? Wie kann man einfach so auf die Abhängigkeit seines eigenen Staatsgebietes und die seiner Bürger verzichten? Ich begreife es nicht. Wenn es nur bei Empfehlungen bleiben würde, und die WHO Korruption nicht gewesen wäre. Dann wäre eine breite Masse bestimmt dafür. Aber nicht mit dieser maffiös organisiert und aufgestellten, nicht gewählten Gruppe von Pharmalobbyisten.
Ich muss aber sagen, dass mir solch ein Grad an Organisation von simulierter Meinungseinheit Respekt abnötigt. Das stelle man sich einmal vor. Irgendwer hat das Ziel, die Souveränität der Staaten einzuschränken, denkt sich dafür ein Vehikel – ein Hilfskonstrukt (Gesunsheitsschutz mittels einer ehemals angesehen, jetzt unterwanderten globalen Gesellschaft) aus und beeinflusst Zehntausende Politiker, Journalisten, Führungspersönlichkeiten dahingehend, dieses Ziel mitzuverfolgen. Wirklich beeindruckend. Vor allem ein Ziel, welches jedem freiheitsliebenden Menschen die Nackenhaare aufstellt und wahre Demokraten sofort eine Antihaltung einnehmen.
Natürlich heisst es „Unabhängigkeit“…
Werter Herr Hardtke, ich kann ihr Nicht-Verstehen nicht wirklich nachvollziehen.
Eigentlich sollte im Jahre 2024 doch wirklich jeder begriffen haben:
„It is very difficult to get someone to understand something, when their salary depends upon his not understanding it.“
Upton Sinclair
„„Könnte die Schweiz bei einer nächsten Pandemie noch eigenständige Regelungen treffen wie während der Corona-Zeit?“
Wie weit sie das – bestenfalls lauwarm – getan hat bzw. tun konnte, sei dahingestellt. Ihre Eigenständigkeit hat sie jedenfalls durch ihre Unterordnung unter oder stramme Einordung in westliche Kriegspolitik nicht unter Beweis gestellt und damit die Glaubwürdigkeit ihrer „immerwährenden Neutralität“ in Fragwürdigkeit umgewandelt und schwer beschädigt. Österreich ist ihr hierin offenbar als fragwürdiges Vorbild vorausgestapft, mit den entsprechenden Folgen:
„Russia Sees No Chance of Swiss Leading Ukraine Peace Process, Envoy Says“ (By Reuters, March 26, 2024)
„GENEVA (Reuters) – Russia sees no chance of Switzerland leading efforts to secure peace in Ukraine, a senior Russian diplomat said on Tuesday, after Bern said it planned to host a high-level Ukraine peace conference in the coming months.
Swiss authorities have said that Russia is unlikely to take part, at least not at the outset of the talks.
„As of now, we don’t see any possibility that Switzerland would take the lead and organise something,“ said Gennady Gatilov, Russia’s Permanent Representative to the United Nations in Geneva.
Russia, which launched a full-scale invasion of Ukraine two years ago, has said the Swiss initiative is doomed to fail without Moscow’s participation.
Gatilov said that while Moscow was not against negotiations to end the war, it would not take part in talks in Switzerland, a country he said had relinquished its neutrality with its stance on the conflict.
Switzerland has adopted the European Union’s sanctions against Russia over the invasion and frozen some 7.7 billion Swiss francs ($8.53 billion) in financial assets belonging to Russians, which Gatilov described as „stolen money“. „That’s why we believe that Bern unfortunately devaluated its status as a neutral state,“ he said.
President Viola Amherd said last month that Switzerland was looking to invite BRICS emerging economy nations, Arab states and countries from the Global South to the peace conference. China has said it would consider taking part. Gatilov said the initiative was designed to get these countries to support Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy’s peace formula, which he said was unacceptable to Russia“
(„Antiwar.com“, March 27, 2024)