Einschüchterungsklagen sind hoch im Kurs
In den letzten Jahren gab es zahlreiche Vorfälle, die mit dem Wesen der Demokratie und der Meinungs- und Pressefreiheit im Grunde nicht mehr vereinbar waren. Man kann so manches Medium inhaltlich oder stilistisch kritisieren oder ablehnen, aber dass sie frei ihre Informationen verbreiten können müssen, sollte außer Streit stehen.
Die KommAustria ging gegen ServusTV vor, wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Objektivitätsgebot. Die Entscheidung wurde in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Der Chefredakteur von Report24 wurde wegen scharfer Kritik vom Bundespräsidenten persönlich geklagt, gewann jedoch in beiden Instanzen. Dem Magazin „Die Krähe“ wurde das Bankkonto gekündigt – ein Schicksal, welches fast jedes Alternativmedium schon ereilte. RTV verlor aufgrund der regierungskritischen Haltung in der Coronakrise zahlreiche Werbekunden, und so manch kritischer Journalist in den sogenannten Leitmedien wurde vor die Tür gesetzt.
Die Aufgabe der Medien ist es, die Handlungen der Mächtigen kritisch zu hinterfragen und die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. In der Coronakrise entwickelten sich die sog. Leitmedien jedoch zum Sprachrohr der Regierung und in der Bevölkerung wuchs das Bedürfnis nach kritischer Berichterstattung stetig. Das eröffnete neuen, alternativen Medien die Möglichkeit, dieses Informationsvakuum mit kritischem Journalismus zu füllen und damit zur demokratischen Meinungsvielfalt entscheidend beizutragen.
Die Coronakrise hat nicht nur eine vermeintliche Gesundheitskrise ausgelöst, sondern vor allem auch eine Informationskrise. In einer Zeit, in der die Nachrichtenflut über das Virus und seine Auswirkungen unübersichtlich war, haben (neu entstandene) alternative Medien eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Klarheit zu schaffen und kritische Perspektiven zu präsentieren. Während etablierte Medien meist die von der Regierung verlautbarten Narrative unkritisch und ungeachtet aller Logikfehler wiedergaben, boten die alternativen Medien eine Plattform für eine vielfältige Palette an Expertenstimmen und -meinungen.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Echte Meinungsvielfalt über den Tellerrand hinaus
Alternative Medien sind bekannt für ihre Vielfalt und Unabhängigkeit. Sie bilden ein breites, politisches Spektrum ab von weit links bis weit rechts – auch wenn sie massenmedial meist ausschließlich als rechts(extrem) geframt werden. Sie repräsentieren Standpunkte und Themen, die in sog. Leitmedien unterrepräsentiert sind oder gar nicht vorkommen (dürfen). Während traditionelle Nachrichtenagenturen sich auf regierungsnahe oder institutionelle Quellen und eine geringe Zahl an Experten stützen, können alternative Medien die breite Palette der Meinungsvielfalt abdecken und leisten insbesondere im Hinblick auf das Aufdecken falscher Narrative und das Richtigstellen von politisch verbreiteten Unwahrheiten einen wertvollen, demokratischen Beitrag.
Dies liegt nicht zuletzt an ihrer unabhängigen Finanzierungsstruktur. Die meisten alternativen Medien erhalten keine Presseförderung. Auf politische Inserate können sie nur selten hoffen – sofern solche überhaupt gewünscht wären. Da sie – entsprechend dem eigentlichen Auftrag als vierte Gewalt – die Regierungspolitik in der Tiefe kritisch hinterfragen, gelten sie als Zielscheibe der Staatsgewalt und von Politikern mit fragwürdigem Demokratieverständnis.
Druck von oben
Dass die Alternativmedien von mächtigen Politikern oder Großkonzernen oft als störend, oder sogar als ernsthafte Gefahr für den eigenen Machterhalt empfunden werden, zeigt sich im Umgang mit diesen. So werden Videos auf Youtube rasch demonetarisiert, Förderungen nicht zuerkannt, die Medien werden öffentlich diskreditiert und diffamiert oder sogar behördlich verfolgt. Zudem wird oft Druck auf Institutionen ausgeübt, die mit Alternativmedien kooperieren. Das führt häufig zum Entzug des Presseausweises, Kontenkündigungen bei Banken, Verlust von Werbeeinnahmen, Einschränkungen bei Suchmaschinen und dergleichen. Kurz gesagt, es wird alles probiert, um die Alternativmedienszene finanziell auszutrocknen.
Einschüchterungsklagen sind hoch im Kurs
In den letzten Jahren gab es zahlreiche Vorfälle, die mit dem Wesen der Demokratie und der Meinungs- und Pressefreiheit im Grunde nicht mehr vereinbar waren. Man kann so manches Medium inhaltlich oder stilistisch kritisieren oder ablehnen, aber dass sie frei ihre Informationen verbreiten können müssen, sollte außer Streit stehen.
Trotz all der Bemühungen gelingt es kaum, die alternativen Medien ernsthaft zu schädigen, denn die Betreiber sind in der Regel Idealisten. Es ist ihnen ein Anliegen, Meinungspluralität und Demokratie zu fördern und Fehlentwicklungen aufzuzeigen, deshalb arbeiten sie oft ehrenamtlich oder mit geringem Budget. Diese Einstellung ist löblich, jedoch ist fraglich, wie das nachhaltig funktionieren kann. Daher ist es wichtig, die Rolle der alternativen Medien als tragende Säule der Demokratie zu würdigen und sie finanziell entsprechend auszustatten. Diese Medienschaffenden leisten die Recherche-Arbeit, für die die meisten Menschen weder die Zeit noch Ressourcen haben. Recherchearbeit, für die eigentlich die Altmedien großzügig mit Presseförderungen und Regierungsinseraten ausgestattet werden, ohne dass sie ihre Funktion als unabhängige vierte Gewalt gebührend wahrnehmen.
Aufruf zur Stärkung der alternativen Medienszene
Daher unterstützen wir als GGI-Initiative ausdrücklich die Kampagne zur Stärkung der alternativen Medien und rufen dazu auf, die drei meistgenutzten Medien finanziell mit einem Dauerauftrag zu unterstützen. Mit jedem regelmäßigen, wenn auch nur kleinen Beitrag, können Strukturen nachhaltig aufgebaut und Planungssicherheit gewährleistet werden.
Die neuen Medien sind dem Publikum verpflichtet, sie vertreten dessen Interessen und liefern wichtige Informationen und Denkanstöße. Sie erweitern das publizierte Meinungs- und Informationsspektrum und ermöglichen so den Nutzern ein umfassenderes Bild auf Sachverhalte.
Wer zahlt, schafft an…
… und bei Medien sollten das eindeutig die Medienkonsumenten sein, und nicht die Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Je mehr Ressourcen die neuen Medien erhalten, desto stärker werden ihre Positionen im öffentlichen Diskurs. Wer die öffentliche Meinung prägt, entscheidet maßgeblich über die Politik. Und in einer funktionsfähigen Demokratie muss das zwingend die Bevölkerung sein.
Referenzen
1 https://www.derstandard.at/story/3000000175675/objektivitaetsgebot-bundesverwaltungsgericht-hebt-komm-austria-bescheid-zu-der-wegscheider-auf-servus-tv-auf
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Nora Summer ist im Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) aktiv.“
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Schweden protestieren gegen die Schlagseite der staatlichen Medien
Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit sind im Grunde nicht mehr vorhanden!
Ich bin mehr als verwirrt, denn diese Aussagen des „Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI)“ sind völlig zutreffend. Es sind jedoch sehr stark die Grünen, die diese Meinungsdiktatur mit Verfolgung und Vernichtung freier Journalisten erstellt haben.
Das Problem wird sein, dass alternative Medien nicht ausreichend verdienen, um Klagen des Staats auf Dauer aushalten zu können (über die von ihnen gezahlten Steuern müssen sie diese Klagen sogar noch mitfinanzieren).
Vermutlich lässt sich das irgendwann nur noch umgehen, wenn die Server in Russland und China stehen. Dann müssen sich die westlichen Kritiker mit dem Tor-Browser auf russischen und chinesischen Seiten informieren und die russischen und chinesischen auf westlichen Seiten. Es sind traurige Zeiten.
Danke!
Das habe ich so an grüne weitergegeben!
Hi! Etwas für Gre… von den „Gruenen“
Vergessen hat die liebe grüne, dass es inzwischen eine Menge Dissidenten und Whistleblower aus den „seriösen“, staatlich inzwischen über- versorgten Medien gibt!
(Durch institutionelle Korruption sparen die Konzerne sogar schon beim direkten anfüttern. Und für sogenannte alternative Medien geben die sehr viele Mittel aus und nehmen auch mit verschiedensten Methoden Einfluss!)
Mit denen (den obigen) arbeite ich zum Teil zusammen!
Liebe Grüße!!!
„Die Coronakrise hat nicht nur eine vermeintliche Gesundheitskrise ausgelöst, sondern vor allem auch eine Informationskrise. In einer Zeit, in der die Nachrichtenflut über das Virus und seine Auswirkungen unübersichtlich war, haben (neu entstandene) alternative Medien eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Klarheit zu schaffen und kritische Perspektiven zu präsentieren. Während etablierte Medien meist die von der Regierung verlautbarten Narrative unkritisch und ungeachtet aller Logikfehler wiedergaben, boten die alternativen Medien eine Plattform für eine vielfältige Palette an Expertenstimmen und -meinungen.“
So wahr und so wunderbar formuliert. Danke! Sollte eigentlich jedes Kind verstehen und nachvollziehen können – nur die MSM-„Journalisten“ können es nicht. Arme Leute eigentlich…..
BTW: wer zB das Interview Carlson’s mit jenem Reporter verfolgte, den das FBI für Jan6-Berichterstattung in Handschellen abführte, der weiß nun auch, dass das in den USA bereits fast Tagesordnung ist. Es ist nicht mehr zu leugnen, auf welchem Pfad wir uns befinden – das geht nur mit einer handfesten Psychose, sich das schönzureden. Aber so viele Psychotherapeuten gibt es nicht….
https://www.offene-information.de
Aufgabe der Medien war wahrscheinlich schon immer die Verbreitung der jeweils herrschenden Meinung.
Die i.d.R. selbst zugeschriebene Rolle als angeblich 4. Gewalt Ablenkung.
AUF1.TV bitte nicht vergessen!
Es ist doch ganz einfach. Man muss nur einen einzigen Merksatz verstanden haben:
Der Staat ist Machtinstrument der herrschenden Klasse.
Das hatte schon Ludwig XIV. verstanden. „Der Staat bin ich.“
Nach 1945 hat das Kapital in den westlichen Ländern seine Hausaufgaben gründlich gemacht und die Gesellschaften in allen Bereichen nach seinen Bedürfnissen geformt. Dazu gehört vor allem die Abwensenheit politischer Bildung, was man durch das Fach Politik in der Schule kaschierte. Das fiel so lange nicht auf, wie dem Normalbürger ein gewisser Anteil am Wohlstand zugebilligt wurde. Jetzt stehen Millionen Menschen vor den Trümmern ihres Lebens und verstehen nichts mehr.
@Heiko S
21. März 2024 at 10:19
„Man muss nur einen einzigen Merksatz verstanden haben: Der Staat ist Machtinstrument der herrschenden Klasse“
„Merken“ und „verstehen“ sind zwei verschiedene Gehirntätigkeiten. Wir hatten auswendig zu lernen und zu merken, dass der Staat eine Art über den Klassen stehende interessensausgleichende Instanz – etabliert durch allgemeines Wahlrecht – ist, eine Auffassung, die, wie ich später lernte, z.B. schon von Ferdinand Lassalle in die Arbeiterbewegung getragen und von der Sozialdemokratie in den Hirnen ihrer Anhänger verankert wurde (scharf kritisiert von Karl Marx). Jedenfalls kleben wir auf dieser ideologischen Leimrute fest, mit ähnlichem Unverstand, aber großer „Merkfähigkeit“ (besser: Dogmengläubigkeit) wie die Klimakleber an ihren Klimarat-Dogmen. Auch der obige Artikel atmet dieses Urvertrauen in die staatlichen Institutionen, in die segensreiche (angebliche) „Gewaltenteilung“, in die grundsätzlich gute – nur zuletzt etwas vom Weg abgeirrte – „vierte Gewalt“ (die Medien) und dergleichen mehr. Mit Verstehen hat das leider nicht allzuviel zu tun, wie uns die kürzlich erfolgte „Pandemie“-Inszenierung gelehrt haben könnte, von den gegenwärtig tobenden Kriegen ganz zu schweigen …