Widerstand gegen Trudeaus Zensurgesetz

1. März 2024von 2,4 Minuten Lesezeit

Wenn Trudeau seinen aktuellen Plan durchbringt, dann können Kanadier ihre Meinung nur noch unter drohendem Gefängnis veröffentlichen.

„Seien Sie sich absolut im Klaren darüber, was Kanada vorschlägt“, schreibt der unabhängige Journalist Chris Bray am Donnerstag, „bloße Äußerungen – lebenslange Haft.“ Auch TKP hat berichtet: Ein aktueller Gesetzesentwurf in Kanada sieht eine massive Verschärfung der Strafen auf „Hass im Netz“ vor. Dabei wird „Hass“ zwar erstmals definiert, aber der Paragraf lässt sich wohl sehr leicht auf alle Meinung abweichen, die von der herrschenden Regenbogen-Agenda abweicht.

Angriff auf Meinungsfreiheit

Aber noch ist das Gesetz nicht durch, und Widerstand formiert sich und das Gesetz wird zu einem heißen Politikum. Der Oppositionführer der Konservativen, Pierre Poilievre, hat an Parlamentarier einen eindringlichen Appell gerichtet. Das Verabschiedung des Gesetzes müsse gestoppt werden.

Poilievre verteidigt vehement seine Interpretation, , dass das Gesetz die Meinungsfreiheit im Internet einschränke und Kanadier für vage klassifizierte „Hassreden“ ins Gefängnis bringen könnte. So lehne er das Gesetz strikt ab und dürfe nicht verabschiedet werden.

Aktuell wartet man auf konkrete Maßnahmen seiner konservativen Partei, berichtet Reclaim the Net. Laut dem Oppositionführer bestehe die Absicht des Gesetzes darin, die Strafen für „Hassrede“ im Internet auszuweiten. Dagegen sagen Staatsmedien und die Regierung, dass es darum gehe, die Kinder zu schützen.

Die Konservative Partei Kanadas antwortet: „Konservative mit gesundem Menschenverstand sind der Meinung, dass wir Gesetze gegen folgende Handlungen kriminalisieren und durchsetzen sollten: sexuelle Belästigung eines Kindes oder Reviktimisierung eines Überlebenden im Internet; Online-Mobbing eines Kindes; Veranlassung eines Kindes, sich selbst zu schaden oder Anstiftung zur Gewalt“. Man fügt hinzu, dass „strafrechtliche Verbote für intime Inhalte, die ohne Zustimmung übermittelt werden, einschließlich Deepfakes, durchgesetzt und erweitert werden müssen“.

Reclaim the Net ergänzte: „Besonders besorgniserregend ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Sanktion, die es jedem ermöglicht, bei der Kanadischen Menschenrechtskommission eine Beschwerde gegen eine andere Person einzureichen, wenn diese online ‚Hassreden‘ veröffentlicht.“ Denunziantenstellen, wie sie auch in Deutschland aufgebaut werden, haben also ebenfalls für die kanadische Regierung Priorität. Chris Bray interpretiert den Gesetzestext noch weiter und behauptet, dass grundsätzlich eine „lebenslange Haft“ möglich wäre. Wegen eines „falschen“ Postings auf Facebook.

Bray schließt seinen Artikel leicht sarkastisch: „Justin Trudeau hat oft über die wachsende Bedrohung durch den Autoritarismus gesprochen, aber ich dachte, er meinte es als Warnung. Es hat sich herausgestellt, dass er es als Versprechen gemeint hat.“

Nun wird es auch an Poilievre, den konservativen Oppositionsführer liegen. Seit 2022 ist er der oberste Gegenspieler Trudeaus. Nun kommt es zu seine bisher wichtigsten politischen Auseinandersetzung gegen das regenbogenautoritäre Rolemodel Justin Trudeau.

Bild „2022.02.14.“ by hailey.sani is marked with Public Domain Mark 1.0.

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Trudeau plant Inhaftierung von Klima-Kritikern7

18 Kommentare

  1. Glass Steagall Act 2. März 2024 at 22:22Antworten

    Kanada, Australien und Deutschland sind ganz vorn beim Durchsetzen der WEF-Agenda. Das liegt leider an der jeweiligen Abhängigkeit zum „Herren-Land“. Bei Kanada und Australien ist es GB und bei und sind es die USA. Andere westliche Länder folgen in einem gewissen Abstand, aber diese Strategien sollen ja zumindest in allen westlichen Ländern früher oder später durchgesetzt werden.
    Das ist die trickreiche Durchsetzung der kleinen Schritte, die es für viele Menschen so schwer macht zu erkennen, dass ihre Freiheit systematisch abgeschafft wird! Denn in jedem westlichen Land werden andere Massnahmen ausgetestet. Aber die Daumenschrauben werden permanent nachgezogen, so dass es die Bevölkerung nicht mitbekommt oder es als völlig normal betrachtet. Hier liegt die wahre Gefahr dieser Entwicklung!

  2. I.B. 2. März 2024 at 11:23Antworten

    „Ex-Major der Bundeswehr: “Es gibt keine Pflicht zum Gehorsam“ // Florian Pfaff“

    …Das Nichtausführen gesetzwidriger Befehle, so Pfaff, sei seine Pflicht als Soldat und vom Gesetzgeber gefordert. Daraufhin wurde er in die P s y ch i a t rie verwiesen und man erkannte ihm seine Position als Major ab.
    Im Interview beschreibt der Major a.D. rückblickend, wie er damals unter Druck gesetzt wurde – und das trotz der aus seiner Sicht völkerrechtlich klaren Situation. Am 21. Juni 2005 sah sich Florian Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert. …

    Quelle: Flavio von Witzleben, 10.12.2023

  3. I.B. 2. März 2024 at 11:10Antworten

    „Ein seltener – und ermutigender – Sieg der Meinungsfreiheit im Westen“
    In einem aktuellen Interview von S y s t e m U p d a t e spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald über den bahnbrechenden gerichtlichen Sieg von Professor David Miller, einem politischen Soziologen, der aufgrund seiner antizionistischen Ansichten von der Universität Bristol entlassen wurde. Das Gespräch beleuchtet die Druckkampagne gegen Miller und die einstimmige Entscheidung des Gerichts, die besagt, dass An t iz i on is m us eine geschützte philosophische Überzeugung im Rahmen des Equality Act 2010 darstellt.
    Quelle: acTVism Munich 28.0. 2024
    Hörenswert

  4. Satyadieter 2. März 2024 at 8:11Antworten

    …und somit sind viele beschäftigt und abgelenkt….
    Übrigens: „Wer Zeitung liest weiß was in der Welt passiert. Nein – wer Zeitung liest weiß was in der Zeitung steht“

  5. Daisy 2. März 2024 at 5:52Antworten

    Der tägliche Wahnsinn erreicht immer unfassbarere Ausmaße mit abscheulichen Spitzen wie zB die „kindgerechte“ Kriegspropaganda für Marschflugkörper im dt. Kinderprogramm.

    Auch das WEF-Versuchsland Kanada hat rigorose Z en sur dringend nötig, denn schon wieder ist ein erschreckender Fall bekannt geworden. Eine junge Frau war nach einer Moderna-Boosterung vom Hals abwärts querschnittsgelähmt. Man bestätigte ihr einen Impfschaden und jetzt kommts! … man bot ihr Sterbehilfe über das staatliche Selbstmordprogramm MAID an. Die junge Frau lehnte ab und versucht nun vergeblich, eine Anerkennung als Impfopfer und damit Unterstützung zu erreichen. Ihr erster Antrag wurde angeblich „verloren“.

    Gefunden auf Report 24 unter dem Titel: Neues vom staatlichen Selbstmordprogramm in Kanada: Jetzt auch für Impfgeschädigte.

    Das alles ist so irre, dass es ein normaler Mensch nicht glauben kann. Vielleicht ist das ja der Grund, warum kaum einer dagegen aufsteht. Man weiß es nicht und selbst wenn, hält man es für dumme Verschwörungstheorien…?

    Doch handelt es sich um sauber recherchierte Fakten – es ist wahr, es stimmt: Immer mehr Menschen werden in Kanada euthanasiert. Auch Kindern und Menschen, die arm (und deprimiert) sind, wird vom Staat der Selbstmord nahegelegt.

    Kanadas YGL ist ein Typ Marke Macron und Kurz. Zwar ist Kurz kurz mal weg, weil er im Grunde nur „wahlkämpfen“ kann, aber seine Leute sitzen noch immer in der Regierung. Das WEF hat mehr oder weniger alle westlichen Parlamente, besonders die EU, infiltriert. Das alles steht auf der Agenda. Auch in der EU wurde die staatliche Sterbehilfe erlaubt.

    Um zum Thema zurückzukehren: Ohne rigorose Z en sur geht das alles nicht mehr bzw. deutet es darauf hin, dass es noch viel schlimmer werden soll.

    PS: Drosten hat erkannt, dass er im Schutz der Lügenmedien und staatlichen Z ensur jetzt überhaupt seiner Fantasie freien Lauf lassen kann, denn er behauptet nun: „Jede Familie hatte in der ersten Welle schon den ersten Toten.“ Nun, das ist glatt gelogen. Wer dem aber widerspricht, ist „rechtsextrem“, nehme ich an.

    Die Welt verwandelt sich vor unseren Augen in ein Irrenhaus. Deutsche Offiziere haben einen Anschlag auf die Krim-Brücke mit den Taurus Marschflugkôrpern geplant….

    Im wesentlichen sind an diesem Wahnsinn die Systemmedien schuld. Die meisten Journalisten muss keiner kaufen, denn sie sind ideologisch verblendet und voller Hass auf unsere Gesellschaft.

    • 4765 5. April 2024 at 22:23Antworten

      MAID m.W. inzwischen häufigste Todesursache in Kanada oder zumindest stark auf dem Vormarsch.
      Wie lange kommen die Verbrecher noch damit durch?
      Eine Trucker-Aktion II dürfte Klausi’s Liebling nicht überleben.

      THE VIGILANT FOX – APR 05, 2024
      Justin Trudeau Caught LYING During CBC Interview: Here’s the Proof
      Trying to change history once again to save his own face…
      Video / Transcript
      Justin Trudeau is not only a liar but one of the worst human beings on this planet.

  6. Argonautiker 2. März 2024 at 0:02Antworten

    Früher hätte man gefragt, was machen Kinder alleine im Internet? Also so ganz früher, im letzten Jahrtausend, also vor 50 Jahren.

    Ach so, sie suchen Ablenkung, weil niemand mehr da ist, der sich um sie kümmert, weil mittlerweile beide Elternteile arbeiten müssen um einen Haushalt mit ausreichendem Geld zu versorgen.

    Das liegt wahrscheinlich wiederum am Klimawandel, weil mit dem Golfstrom versiegt natürlich auch der Geldstrom, sodaß eben Beide ran müssen. An der politischen Architektur der Umverteilung der Gelder, liegt es jedenfalls sicherlich nicht. Daß das Geld immer mehr von Unten nach Oben fließt, das ist ein Naturgesetz. Das Naturgesetz des Teufels, der immer auf den größten Haufen scheißt, da ist man als Regierender völlig machtlos, weil wer kommt schon gegen seinen obersten Vorgesetzten an?

    Aber es muss ja die Freiheit der Kinder geschützt werden, sich jeden Blödsinn ansehen zu können, damit man sie dann wieder davor schützen muss. Man stelle sich nur mal vor, Smartphones wären für Kinder unter 12 Jahren Tabu. Tja das geht nun nicht mehr ohne totalen Zusammenbruch.

    Andererseits, wir bekamen Telefon, da war ich 14. Fernsehen durfte ich auch erst so um den gleichen Dreh nach eigener Wahl, vorher gab es eine Sendung pro Tag, und ansonsten einen freundlichen Tritt in den Hintern mit dem Vermerk: „geh spielen“. Es gab 3 Programme und alle mit einem Sendeschluss, den ich nur erlebte wenn meine Eltern mal aus waren und vergessen hatten den Fernseher abzuschließen. Ja, man konnte die früher abschließen. Und siehe, ich bin Erwachsen geworden. Heute wäre soetwas unvorstellbar. Kinder ohne Handy, ohne Internet, das käme der seelischen Grausamkeit eines kalten Drogen Entzuges eines im zarten Alter von 3 Jahren Angefixten gleich.

    Allein schon die Frage zu stellen, ob dieser ständige Medienkonsum, sobald sie krabbeln können, wirklich gut für die Kinder ist, ist, ja, man muss es so sagen, es ist Gotteslästerung.

    Die Kinder brauchen einen freien Zugang zu den Medien, und wir als Regierende müssen bestimmen, was da drin läuft, weil, sonst könnten sich selbstdenkende Wesen entwickeln, und da sei die heilige Ki davor.

  7. Nurmalso 1. März 2024 at 19:54Antworten

    Alle müssen mundtot gemacht werden. Dann kommt die verpflichtende Todesspritze für Volk. Das ist einfach so. Wer die Spritze nicht will, kommt ins Gefängnis unter vorheriger Enteignung alles Besitztum. In der Gummizelle wird der Akt vollzogen. Steigerungen sind möglich, so zum Bsp. die Angehörigen ebenfalls zu ergreifen. Für mich gibt es da gar keine Frage, das wird so kommen.

    • Hannes Mitterer 1. März 2024 at 20:13Antworten

      Nurmalso
      1. März 2024 at 19:54Antworten

      Sie haben beste Chancen in der Psychiatrie zu landen.
      Nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt.

      • Nurmalso 1. März 2024 at 20:30

        Wenn man keine Argumente hat das von mir voraus gesagte zu entkräften, dann macht man persönliche Angriffe. Merken Sie jetzt, dass Sie ein pro Trudeau sind und ich sehr wahrscheinlich richtig liege ?

      • 1150 1. März 2024 at 21:30

        ja, da ist ja wieder, der mitterer mit dem bananenöffner :-)))
        jetzt hat er aber schon lange nicht mehr seinen namen gewechselt

      • wellenreiten 1. März 2024 at 21:48

        Da haben Sie ja einen Konkurrenten bekommen, Herr Hannes. Wird ein knappes Rennen.

      • rudi fluegl 1. März 2024 at 22:56

        Fliegt er vom Preikestolen oder tritt er Wasser? Vor der Landung auf Ihrem Narrenschiff?

      • rudi fluegl 1. März 2024 at 23:04

        Für Nurmalso ganz im Geheimen!
        Er liegt mit seinem Schinakel und seinem Dackel im Lysofjord, unterm Predigtstuhl und hofft auf die Niederkunft oder dem heranwasserwandeln seines Herrn!

      • Andreas I. 2. März 2024 at 0:29

        An Hannes Mitterer Hallo,
        „beste Chancen in der Psychiatrie zu landen“

        Da gibt es jemanden, der behauptete, dass angeblich SU-34 abgeschossen worden wären und nachdem er damit konfrontiert wurde, dass es keinerlei Beleg dafür gibt, fing derjenige aber nicht etwa an zu zweifeln, sondern er reagierte damit, zusätzlich weitere angebliche Abschüsse von SU-34 zu behaupten – also sich noch weiter von der Realität zu entfernen, sich noch weiter in seine Märchenwelt zu flüchten.

    • Hannes Mitterer 2. März 2024 at 7:13Antworten

      Nurmalso
      1. März 2024 at 20:30 Antworten

      „Für mich gibt es da gar keine Frage, das wird so kommen“
      “ und ich sehr wahrscheinlich richtig liege ? “

      Nun, was jetzt ?
      Das wird so kommen oder sehr wahrscheinlich so kommen ?
      Sie schwanken also doch noch zwischen “ das wird so kommen und sehr wahrscheinlich “
      Lasssen Sie uns doch bitte teilhaben an Ihrer Wahrscheinllichkeitstheorie.
      Sie können das gerne als persönlichen Angriff sehen, jeder Psychiater wird Ihnen allerdings eine
      manifestierte Persönlichkeitsstörung attestieren.
      Sie könnten dies auch nutzen um dagegen etwas zu tun.

      • Nurmalso 2. März 2024 at 9:42

        Natürlich wird mir der Psychiater was bescheinigen, weil der genauso gekauft ist wie alle Ärzte die schön die Spritze unters Volk verteilt haben. Stellen Sie sich doch mal vor, der Psychiater würde zu meinen Gunsten aussagen, dann würde der vom Amtsgericht oder Landgericht keinen Auftrag mehr bekommen.

  8. Eispickel 1. März 2024 at 19:18Antworten

    Das Perfide ist ja bereits, dass sich die Betroffenen, die hier in das Mühlenwerk der kanadischen Justiz geraten werden, die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung ihrer Rechte leisten müssen und bereits in dieser Etappe existenzgefährdet sind.

    „Pure Evil“ ist das einzige, was mir hier spontan in den Sinn kommt.

    Hüben wie drüben müsste zuallererst unmißverständlich und klar und deutlich sowie abschließend (!) geregelt sein, was konkret einen Straftatbestand darstellt – und was nicht.

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