EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft
Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr.
Seit Samstag ist der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU in seinem ganzen Ausmaß in Kraft. Bisher hatte er „nur“ eingeschränkt gegolten. Das Gesetz verstärkt die staatliche Kontrolle des Internetdiskures massiv und setzt laut seinen Kritikern die Meinungsfreiheit in der EU massiv unter Druck.
Vor allem in Zeiten von „Krisen“ (die wie man spätestens 2020 weiß, auch politisch inszeniert werden können) hat die EU-Kommission nun ein mächtiges Werkzeug, um gegen „Desinformation“ vorgehen zu können. Was „Desinformation“ ist, bestimmt die Kommission.
Das Hauptziel des DSA werden (zunächst) nicht die einfachen Bürger sein, sondern Plattformen, die sich für sogenannte „Desinformation“ oder „Hass im Netz“ hergeben: Elons Musks Twitter, oder das chinesischen Tiktok werden mehr löschen und zensurieren müssen, wenn sie nicht mit Milliardenstrafen konfrontiert werden wollen. Zuckerberg-Plattformen wie Instagram und Facebook haben bereits vorgebaut und mit dieser Woche politische Inhalte generell weitgehend eingeschränkt.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Entsprechend euphorisch war EU-Kommissar (manche nennen ihn „Wahrheitskommissar“ Thierry Breton am Samstag:
It’s #DSA O’clock! ⏰
As of today, the DSA starts applying to all online platforms in the EU 🇪🇺
Effective #enforcement is now key to protect our citizens from illegal content and to uphold their rights. pic.twitter.com/DloOzPuQnq
— Thierry Breton (@ThierryBreton) February 17, 2024
„Zensur für die Meinungsfreiheit“ übersetzen Kritiker die orwellianische Propaganda rund um den DSA. TKP hatte die Etablierung des Gesetzes ausführlich journalistisch begleitet. Etwa im Sommer 2023 als erste Teile des Gesetzespakets in Kraft getreten waren. Kurz bevor der DSA in seinem ganzen Umfang eingeführt wurde, wurde auch im Mainstream mehr berichtet.
Einen kritischen Essay, der vielfach geteilt worden war, veröffentlichte die Berliner Zeitung. Manfred Kölsch, Richter i. R. sieht „akute Gefahr“ für die Meinungsfreiheit in der EU:
Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.
Seine genaue Analyse kommt zum Schluss:
„Ein aufmerksamer Blick hinter die Fassade der Rechtsstaatlichkeit offenbart, dass durch den DSA wissentlich das von Artikel 11 EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 Grundgesetz garantierte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ausgehöhlt wird.“
Im Cicero erwähnt der Richter ebenfalls einen äußerst wesentlichen Punkt:
Im sogenannten „Krisenfall“ – das Vorliegen der dazu erforderlichen Voraussetzungen bestimmt die Kommission selbst – verschafft sie sich weitergehende Eingriffsrechte, ohne dass der nationale Koordinator dies verhindern kann (Art. 36 DSA). Die föderal aufgebaute Medienkontrolle ist ausgehöhlt.
Spätestens in einem akuten „Krisenfall“ dürfte auch TKP vom Gesetz betroffen sein, wenn die EU-Kommission meint, hier wären „Fake News“ zu lesen.
Das ist besonders nach den Erlebnissen des Covid-Bluffs ein für manche wohl bedrohlicher wirkender Punkt. Es zeigt auch, wie wenig souverän die Nationalstaaten in der EU noch sind.
Die „Meinungsfreiheit“ in der EU ist seit Samstag eine andere – und die wenigsten merken es.
Weshalb die Zensurkeule so brutal ausgerollt wird hat einen ganz einfachen Grund: Wenn Milliarden von Menschen erkennen dass sie belogen und betrogen, ausgebeutet und auch umgebracht werden – sei es durch angezettelte Kriege, toxische Genspritzen, vergiftete Lebensmittel oder was auch immer – dann ist das „Game Over“ für die Möchtegern-Weltbeherrscher und ihre Lakaien.
Deswegen ist – verstärkt seit 2014 – und mit der zunehmenden Wahrnehmung der Alt-Medien als bedrucktes Klopapier das freie Internet Gift für die Drahtzieher im Hintergrund und es wird auf Teufel komm raus (wörtlich zu nehmen) eingeschränkt und mit eindrucksvoller Dynamik, „mit Weihwasser beschleunigt“ zensiert was nur geht.
Das von „Systemtee“ ganz unten zitierte länger Interview mit Michael Benz, einem ehemaligen State Department-Beamten ist wirklich gut.
Nochmal herausgearbeitet in Substack Beitrag von Bill Rice Jr.
So langsam wird es Zeit sich zu positionieren.
„What’s the key to our side winning this war?
How do we defeat our enemies? What’s their most vulnerable point? Why was controlling social media so important to them?“
Ich warte immer noch auf ein historisches Beispiel dafür, dass Zensuhr jemals die Wahrheit beschützt hat und nicht die Lüge….
Jedes Kind (zumindest meiner Generation) hat das in der Schule gelernt. Aber Wissen und Erkenntnis sind zwei Paar Schuhe – und unsere Politiker laufen sowieso barfuß.
Hallo,
m.E. saß Michael Ballweg deswegen im Knast.
Er dürfte als erfahrenen IT-Unternehmer einer der treibenden Köpfe hinter Peer-Tube (oder wie das heißt) gewesen sein.
Die großen Demos waren ja ganz nett, aber keine Bedrohung für die Lobbykratur, so lange die eine Phalanx der Medien geschlossen halten konnte. Aber Internet-Angebote, die die Regierung nicht so ohne weiteres zensieren kann, durchlöchern diese Phalanx und dann sind die Kaiser nackt.
Was ist überhaupt Hass ?
Das hier ?
https://i.ytimg.com/vi/xVlRompc1yE/maxresdefault.jpg
Und Desinformation ?
Ein Beispiel:
“ Effective #enforcement is now key to protect our citizens from illegal content and to uphold their rights. “
‚Our Citicens‘ ? ich weiß nicht, wen er mit ‚our‘ meint, aber ich bin ganz und gar nicht deren, er hingegen ist einer meiner schlechtesten Funktionäre, bringt mir nix und ist teuer dazu.
‚illigal content‘, ja, es sind doch diese Figuren, die content illegal machen, und das nennen sie ’schützen‘ ?, sie enthalten mir einfach content nach ihrem Gusto vor. Und right’s, einer ominösen Gruppe von our citicens welche diese Figuren hochhalten? Ich weiß nur, daß diejenigen rights, die ich irrtümlich meinte gehabt zu haben und die nicht von meiner nationalen Regierung geraubt werden können, von diesen ungewählten Gesetz – Gebern zerstört werden.
Aber trotzdem ist es eine wichtige Information, daß nämlich dieser Meistergestiker eine solch schräge Sicht auf die Welt hat. Es gibt überhaupt keine Desinformation, nicht als Substantiv, es gibt sehr wohl Desinformation als Verb, die kann aber aus lauter Wahrheiten bestehen. Wenn die ‚Rundfunk‘ AdöRs (wording gemäß des vollstreckenden Finanzamtes Berlin X-Berg) depublizieren so ist das ziemlich sicher Desinformation, selbst wenn die gelöschten Inhalte korrekt waren, was in der Regel nicht der Fall ist.
Nehmen wir die ‚Berichterstattung‘ über Nawalny’s Tod, selbst wenn der content jeweils richtig wäre, was er nicht ist, so ist das ganze eine heftige Desinformation. Dieser verurteilte Kriminelle ist völlig unbedeutend. Wichtig wäre der Tod Gonzalo Lira’s, ein US- Journalist der in U- Haft (weswegen ???) in der ‚befreundeten‘ Ukraine an miserabeler medizinischer Behandlung verreckt ist. Bei Nawalny legt die enge Koppelung von Ereignis & propagandistischer Ausschlachtung nahe, daß er von seinen Handlern final verwertet wurde, egal. Aber allein daß dieser schräge Vogel dermaßen ins öffentliche Bewußtsein gehoben wird, ist eine massive Desinformation (Verb !)
Was die ungewählte Körperschaft der westeuropäischen Halbinsel hier installiert, ist ein DeSinformAtionsmonopol.
Wäre es für tkp und andere Alternative Medien eine Option, deren Seiten in einem anderen Staat zu hosten?
Wie Röpers Anti-Spiegel oder rt deutsch?
Substack ist auch nicht schlecht
Hass und Desinformation ?
Ja, damit machen sie ja die Politiker, welche so emsig den Krieg propagieren, mundtot ! Oder lügen diese Gesetz – Geber etwa ?
Die 1951 gegründete europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl, 1957 durch die römischen Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erweitert, war für die beteiligten Länder und Völker ein Segen. Dorthin sollten wir wieder zurück.
Seit dem 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht wird die EU aber zunehmend zu einem (Niemanden Rechenschaft ablegenden) Moloch, der die Freiheit und die Grundrechte der Bürger einschränkt oder zumindest gefährdet. Eine Zensur-EU brauchen wohl nur die Machteliten, also die politischen Versager und Blindgänger, nicht die Völker und Bürger.
Die EU, die neue „Heilige Allianz“ der Bewahrer des Status Quo der Machtverhältnisse! Wer anderer Meinung ist, wer die Wahrheit sagt und damit ins Internet geht, in die Sozialen Medien, wird gecancelt, muss befürchten verklagt, gesellschaftlich geächtet und, wenn das so weiter geht, irgendwann „abgeholt“ zu werden! Unglaublich, was sich hier tut, und die Leute merken es nicht! Ganz klar, wer kann sich 90 Jahre zurück erinnern???
Wir sollten zur Erkenntnis gelangen, dass „sapere aude“ (habe den Mut selber zu denken) anzuwenden. Ebenso hilfreich der gesunde Menschenverstand, aber wenn ich als 80 ig jähriger durch die Strassen gehe und mit die Leute so anschaue, wird es schwierig werden!!!.
Zum Beispiel: kein Land, kein Politiker, auch keine Mehrheit hat das Recht über ein anderes Land, einen anderen Menschen sowie einer Minderheit zu bestimmen. Es wird Zeit, dass „konservative Kräfte“ die EU. auf „NEUE FUNDAMENTE“ zu stellen und sämtliche VDL und WEF`s in die Wüste zu entsorgen, inklusive dem nicht verspritzten „IMPFDRECK“.
Grässliches Gesetz, grässliche Entwicklung! Nur Diktatoren, Angsthasen und Psychopathen wollen keine andere Meinung hören oder zulassen, aber die freie Meinungsäußerung zu verbieten und in ein Gesetzt zu packen zeigt, dass mit Volldampf die Demokratie zu Grabe getragen soll! In was für einer Welt sind wir eigentlich gelandet? Und wer will gern darin leben? Ich werde mir jedenfalls nicht von den Schwachköpfen verbieten lassen was ich sage und denke!
@ Glass Steagall Act
…>mit Volldampf die Demokratie zu Grabe? In was für einer Welt sind wir eigentlich gelandet?
Beispiel 1:
Im Ranking der 20 Länder mit der höchsten Demokratiequalität LDI (Based on the expert assessments and index by V-Dem) weltweit liegt Österreich am letzten Platz, Platz 20 – weit hinter Uruguay, Costa Rica, Chile –
Der «Liberal-Democracy-Index» (LDI) umfasst die Qualität der Wahlen, das Ausmass individueller Rechte, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, Informationen zu der Kontrolle der Exekutive, der Achtung der bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Legislative sowie der Judikative.
Beispiel 2:
Die Demokratiemessungen des V-Dem-Instituts sind die ausführlichsten und detailliertesten unter den verschiedenen Demokratiemessungen –
Da steht Österreich auf Platz 35 (zwischen Lirauen und Trinidad und Tobago)
Zur Verdeutlichung:
Stellen Sie sich den 20. LDI Platz Österreichs (Beispiel 1) auf einer Demokratieuhr vor: Erster Platz ist Norwegen, hat also 60 Minuten Demokratie in der Stunde.
Auf Platz 20 steht Österreich, das sind dann auf der Demokratieuhr 3 Minuten.
Die restlichen 47 Minuten sind was? Die kapitalgelenkte, „liberale, demokratische“ Diktatur.
Wieviele Stunden hat ein Jahr? Wieviele Jahre läuft das schon? – Tja…
Nächste Frage: Was ist mit den 10 Minuten, die auf der Demokratieuhr dann noch offen sind? Ein Rechenfehler? Nein, hier die Antwort:
Die werden von all den Politzwergen – vom Bundespräsidenten angefangen bis abwärts zum allerletzten Parteiorganisationstürlschnapper – für den Dauerbetrieb der großen Demokratie-Lügenhutsche verballert.
Eine Zirkusnummer-Herkulesaufgabe: Gilt es doch, synchron die große Gewaltentrennungs-Lügenhutsche, die große Medien-Vielfalts-Lügenhutsche, die große Immerwährende-Neutralitäts-Lügenhutsche, die große Meinungsfreiheitslügenhutsche, die Gleichheit-vor-dem-Gesetz-Lügenhutsche, die Steuerpflicht-für-alle-Lügenhuteche, die Medizinische-Qualität-für-alle-Lügenhutsche – und – und – und – ein vollbestücktes Lügenhutschenareal bis zum Horizont –
Gilt es also, all diese Lügenhutschen nicht zum Stillstand kommen zu lassen…
wir brauchen märchenplattformen!
man erzählt sich viel zuwenig märchen und geschichten!
nachdem wir jetzt die freiheit der ddr genießen werden, wird uns das trösten!
Hallo,
Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten.
Karl Kraus
Blöd ist nur, wenn das Publikum noch dümmer als der Zensor ist.
Die EU erlässt keine Gesetze! Dazu ist sie nicht fähig! Diese Rechtsmissbräuche in der Meinungsfreiheit werden von den gakuften Politikern übernommen, damit sie getrost weiter ihre Lügen verbreiten und Konkurrenz ausschaltenkönnen.
Leider doch: es gibt drei Arten von Regelungen: welche, die nur Empfehlungen sind (nicht bindend), welche, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt serden müssen und welche, die direkt gelten. Hier ist wohl letzteres der Fall
„Die EU erlässt keine Gesetze“: Förmlich richtig. In diesem Fall handelt es sich um eine Verordnung (Regulation).
Und inhaltlich: Die Zuständigkeit (Kompetenz, also die Rechtsgrundlage nach den Verträgen) der EU für diese Verordnung (EU) 2022/2065 ist mE an den Haaren herbeigezogen. Die Verordnung stützt sich auf die sogenannte Binnenmarktharmonisierung nach Artikel 114 AEUV. Hier geht es aber allenfalls am Rande und mit sehr viel Phantasie um Binnenmarktharmonisierung. Hier geht es ganz klar um Zensur. Und da weiß nicht nur der echte Wiener, dass diese traditionell am Ballhausplatz wohnt …
Eine Demokratie kann mit der Lüge leben und damit umgehen, eine Diktatur aber nicht mit der Wahrheit! Darum braucht die Diktatur Gesetze um die Lüge zu schützen und die Wahrheit zu bekämpfen!
“Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt,
die Wahrheit steht von alleine aufrecht.”
Benjamin Franklin
„Die Wahrheit strahlt wie die Sonne und macht frei, weil sie die (Propaganda-) Lüge platzen lässt wie eine Seifenblase“
unbekannter Terraner
Hallo,
Du kannst den Hahn einsperren, dann kräht er nicht.
Aber die Sonne geht trotzdem auf.
(angeblich chinesisches Sprichwort)
Leider zu spät: Das neueste TC-Interview dazu:
https://twitter.com/i/status/1758529993280205039
Zum Glück kann man noch aus der EU und dem nichtswertigen Euro aussteigen, bevor der ganz digital wird. Zumindest können das immer noch alle völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegebenen Gemeinden in den deutschen Gebieten in den Grenzen von 1937…
Da die EU-Verträge nur von den alliiert kontrollierten Bundesländern, Bundesregierung, die aber keinen Gebietsanspruch mehr hegen (können und dürfen) gezeichnet wurden, ist die Teilnahme an der EU weiterhin freiwillig für die völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegebenen Gemeinden, solange diese Gemeinden keine One-Way-Never-Return-Verträge unterschrieben haben (siehe Spanien Katalonien) und ihnen auch der 2+4 Vertrag nicht zur Ratifizierung vorgelegt wurde…
Die Terraner warten!
An welche tatsächlich MÖGLICHE deutsche Regierung hatten sie denn bei ihrer Rede vom „Aussteigen aus Euro und EU“ so gedacht ????
Jede Gemeinde kann sich neu aufstellen nach dem Völkerrecht. Wozu braucht man eine bundesdeutsche Regierung (der Bund wird vom ehemaligen Besatzer abgewickelt)? Oder eine Zentralbank (ohne eigene Rechte)? Früher waren die Städte auch souverän und konnten selbst entscheiden, wer sich ansiedeln darf und wer nicht. Das war nicht zuletzt eine Goldfrage.
Ist bezogen auf das „ahnungslose“ Volk leider auch genau so wie in dem zynischen Dialog, den ich unlängst las: Fragt hier ein kritischer Zeitgenosse ein schlafendes Schaf: „Hey, ist es dir völlig egal, dass sie uns alle Grundrechte entziehen wollen und du keine eigene Meinung mehr haben darfst?“ Das Schaf darauf: „Ach, ist mir eigentlich egal, solange sie mich in Ruhe lassen!“
So oder ähnlich hört man es tatsächlich. Sich „zu kümmern“ oder etwas auch nur genauer wissen zu wollen, ist den meisten einfach zu „anstrengend“. Lieber am Smartphone wischen, plappern, whatsappen und lustige Spiele spielen.
Vermutlich ist vielen dann auch der Weg zur Wahlurne zu schwer, weil man „eh nix machen kann“? Höre ich jetzt ebenfalls immer öfter. „Sie tun ja sowieso, was sie wollen!“ und ähnlichen Schwachsinn.
Können sie uns feundlicherweise erklären, warum „eh nix machen kann“ Schwachsinn sein soll?
Nicht jeder hat nun mal die Fähigkeit die Realität im selben Ausmass irgnorieren zu können, wie sie das zu beherrschenn scheinen.
Muss dieses Zensurgesetz denn nicht erst vom nationalen Parlament noch ratifiziert werden, bevor es tatsächliche Gesetzeskraft erlangt? Natürlich würde die derzeitige, zum Totalitarismus neigende Versagerregierung das liebend gerne tun bzw. das Parlament entsprechend instruieren, aber ob sich das vor den Wahlen noch ausgeht? Und mit dem Herbert in der Regierung spätestens ab Herbst stelle ich mir das schwieriger vor…
Passend dazu haben sich am 14/15. 2. deutsche Medienhäuser zusammengeschlossen, und zwar: „Die Zeit“ (Hamburg), „Handelsblatt“ (Düsseldorf), „Süddeutsche Zeitung“ (München), „Tagesspiegel“ (Berlin), „WirtschaftsWoche“ (Düsseldorf) und der Außenwerbevermarkter Ströer haben unter dem Motto „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ eine Kampagne gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Vielfalt und Willkommenskultur gestartet.
500 Unternehmen sind daran beteiligt.
Heil von der Leyen!
Heil der EUdSSR!
oder bin ich zu früh dran?
Man muss trotzdem erst sehen, ob das Süppchen so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde…
Richtig die meinen das nicht so . Die wollen nur spielen.
Wieviel Geld bekommen Sie für einen solchen Unsinn?
@Da ich von niemandem Geld für meine Meinung bekomme – Sie etwa? – können Sie mir aber gern etwas überweisen… Sie sind ja ein Musterbeispiel für „Toleranz“.
GENAU!!
Ich fürchte wir werden es nicht sehen, denn unsere Augen werden verbunden sein.
Die Suppe kommt so heiß auf den Tisch wie sie gekocht wurde und niemand wird dies verhindern.
Die, denen es auffallen wird, machen ja gerade mal 20% der Bevölkerung aus. Die restlichen 80% werden ganz wunderbar mit einer einzigen offiziellen Meinung leben und es vermutlich sogar lieben.
Für sie wird das Leben einfacher…
5:95 kommt besser hin.
Ja, die 95 % werden es lieben wenn wieder Ruhe einkehrt.
Das sind doch ganz klar flankierende Maßnahmen zu Kriegsvorbereitungen.
Alle anderen Puzzleteile der Meinungsmanipulation sind doch alle seit Jahren auf dem Tisch. und werden ständig stückweise eskaliert.
Nach Aufrüstung und gülleartiger Dauer-Beschüttung mit Medienlügen wird es in 2 bis 3 Jahren dann soweit sein.
Ich lese immer wieder die Rand-Publikation aus 04/2019 „overextending and unbalancing Russia“ und bin erstaunt wie präzise diese Empfehlungen abgearbeitet wurden und werden.
Ich gebe mich keinen Illusionen hin: dieser Krieg im Osten wurde seit mindestens 20 Jahren geplant und wird jetzt auf allen Ebenen zum europäischen Flächenbrand vorbereitet. Der DSA ist nur ein benötigtes Mosaikstück dazu.
@ Hannes Mitterer
„5:95 kommt besser hin.
Ja, die 95 % werden es lieben wenn wieder Ruhe einkehrt.“
Wenn Sie sich doch nur einmal mit den Konformitätsexperimenten von Solomon Asch (1) oder den Milgram-Experimenten (2) bzw. auch den Umfragen (trotz aller Schwächen solcherlei Befragungen) bzg. des Vertrauens z.B. in die dt. Regierung auseinandergesetzt hätten (3), dann müssten Sie nicht wieder und wieder Ihre ermüdenden, frei ausgedachten Geschichten zum Besten geben bzw. versuchen hier irgendwelche fiktiven Mehrheitsverhältnisse herbeizufantasieren, um letztlich eben genau jenen aufgezeigten Konformitätsdruck zu triggern. Was zudem das Vertrauen in die EU betrifft, so sehen die Umfrageergebnisse diesbezüglich ebenfalls nicht viel besser aus! (4)
(1) Das Konformitätsexperiment – so entsteht Gruppenzwang >>> https://www.konformitaetsexperiment.de/ergebnisse.shtml
(2) Die Milgram-Experimente >>> https://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/milgram-experimente/9737
(3) Wie sehr vertrauen Sie der deutschen Regierung? >>> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153823/umfrage/allgemeines-vertrauen-in-die-deutsche-regierung/
(4) Wie sehr vertrauen Sie der Europäischen Union? >>> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/173226/umfrage/vertrauen-der-deutschen-in-die-eu/
„Hannes Mitterer“: synthetisches Wunschdenken aus vollen Rohren.
@Brando
.. Ich lese immer wieder die Rand-Publikation aus 04/2019…
– dürfte eine aufgeweichte „publikumsfähige“ Fassung sein. Immerhin hat es die auf die Veröffentlichungsliste geschafft.
Im Gegensatz zu dieser, die genauso präzise abgewickelt wird (gab glaube ich auch einen tpk-Artikel darüber), mit Übersetzung:
„Containment of Germany for the United States and the world“
https://weltexpress.info/die-wirtschaftskrise-in-deutschland-ist-das-ergebnis-einer-bewussten-provokation-durch-dieusa-die-amerikaner-liessen-die-deutsche-wirtschaft-zusammenbrechen-um-einenkonkurrenten-zu-vernichten/
Bereits aufgefallen: Alle Links, die über (t1p.de) auf verschiedene TKP-Themen in einigen anderen Blogs gepostet wurden, funktionieren nicht mehr, nur die über (tinyurl.com) klappen noch oder die Links in voller Länge, außerdem wird man vom Kurzlinkdienst (t1p.de) ausgesperrt, falls versucht wird, weitere „angeblich illegale“ Links selbst zu kürzen, wie z. B. (h t t p : / / rexresearch.com/index.htm) …
Der Frosch im heißen Wasser, in dem er seit 30 Jahren sitzt, seit es nur warm war, wird über den großen Krieg mit Hyperinflation gekocht, damit dann der kontinentale Bio-Lifestock wieder neu herangezogen werden kann, so wie vor 110 und 85 Jahren… Sie werden nichts besitzen, von nichts wissen und glücklich über den Insektenfraß sein… Soylent Green… wenn die IGE könnten, würden sie auch noch unsere Erinnerung an den Tag jeden Abend nach dem Schlafengehen löschen… MIB… aber die sollten sich durch die neuen Homunkuli verwöhnen lassen, weil die Arbeit für die Zinsen des Kapitals ist schon tot…
OMG, habe mich gerade wieder über Frau Leyden lustig gemacht – muss ich jetzt die weggeschüttete Genbrühe bezahlen?
Wie in den USA Cybersecurity und Meinungsfreiheitseinschränkungen zusammen hängen und wie Demokratien mit Hilfe des Militärs und Internettechnologien umgebaut wurden und werden, weg von der Meinungsfreiheit für Bürger hin zum Schutz der Meinung von Institutionellen wird im folgenden Interview gut erklärt https://tuckercarlson.com/uncensored-the-national-security-state-the-inversion-of-democracy/
Unter dem Link finde ich noch:
Für diese Art der „Demokratie“ würde Scholz unseren letzten Cent nach Kiew schicken. In Russland findet die Wahl des Präsidenten statt, im Ukrostan wird welche aufgehoben.
Aus dem Interview (eher ein längerer Dialog von Benz) – Aufschlussreiches, konkret auch zur Entstehung des EU DSA
„Eines davon sind Zensurgesetze auf staatlicher Ebene. Kalifornien hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das von der Zensurindustrie von Anfang bis Ende vorangetrieben wurde. Sie nennen es Plattformverantwortung und Transparenz, was Elon Musk im Grunde dazu zwingt, die Art von narrativen Mapping-Daten herauszugeben, die diese CIA-Kanäle und Pentagon-Ausschnitte nutzten, um diese Massenlöschwaffen zu schaffen, diese Fähigkeiten, einfach alles in großem Stil zu zensieren, weil sie alle internen Plattformdaten hatten. Elon Musk hat sie ihnen weggenommen.
Sie nutzen staatliche Gesetze wie dieses neue kalifornische Gesetz, um das aufzubrechen. Aber die größte Bedrohung geht derzeit von Europa aus, und zwar durch den EU Digital Services Act, der in Zusammenarbeit mit Leuten wie NewsGuard ausgearbeitet wurde, in dessen Vorstand Michael Hayden, der Leiter der CIA, der NSA und ein Vier-Sterne-General sitzen. Rick Stengel aus dem Propagandabüro des (US-) Außenministeriums ist in diesem Gremium vertreten. Tom Ridge ist im Vorstand des Ministeriums für Innere Sicherheit. Oh, und Anders Fogh Rasmussen – er war der Generalsekretär der NATO unter der Obama-Regierung. Die NATO, die CIA, der NSA-Vier-Sterne-General, das DHS und das Außen-ministerium arbeiten also mit der EU zusammen, um die Zensurgesetze auszuarbeiten, die jetzt die größte existenzielle Bedrohung für X darstellen, abgesehen von möglichen Werbeboykotten. Denn nun ist Desinformation in der EU per Gesetz verboten.
Die EU ist ein größerer Markt für X als die USA. In den USA gibt es nur 300 Millionen Menschen. Aber es gibt 450 Millionen Menschen in Europa. X ist nun gezwungen, sich an dieses brandneue Gesetz zu halten, das gerade in diesem Jahr ratifiziert wurde und nach dem sie entweder 6 % ihrer weltweiten Jahreseinnahmen an die EU abtreten müssen, um dort ihre Geschäfte aufrechtzuerhalten, oder sie müssen im Wesentlichen die Art von CIA-Maßnahmen einführen, die ich im Artikel beschrieben habe, um einen internen Mechanismus zu haben, um alles zu erfassen, was die EU, die nur ein Stellvertreter für die NATO ist, als Desinformation ansieht. Und bei 65 Wahlen rund um den Globus in diesem Jahr kann man sicher sein, dass man jedes Mal vorhersagen kann, was als Desinformation definiert wird. Das ist also der Hauptkampf im Moment, um den transatlantischen Flankenangriff aus Europa zu bewältigen.“
…