FPÖ fordert Ablehnung von Pandemievertrag im Parlament
Die FPÖ hat einen Antrag auf eine österreichische Ablehnung der WHO-Reform im Parlament eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben die Abstimmung vertagt.
Auch in Österreich hat sich die Ablehnung des Pandemievertrags und der WHO-Reform endgültig parlamentarisch manifestiert. Die FPÖ verlangt von der Bundesregierung eine Ablehnung des Pandemievertrags und ein österreichisches Veto gegen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Der Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.
Regierungsblockade
Am 24. November wurde der Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und an den Ausschuss für Menschenrechte weitergeleitet. Dieser fand sich am Mittwoch zusammen und hatte den Antrag auf der Tagesordnung. Durch eine ÖVP-Grüne-Blockade wurde die Abstimmung vertagt. So erging es auch anderen oppositionellen Anträgen.
Die Regierungsparteien äußerten sich allerdings zum Vorstoß der FPÖ. So meinten beide Parteien laut Parlamentskorrespondenz, dass „noch keine Inhalte vorliegen“ würden, „die bewertet und abgelehnt werden können“. Das ist falsch, da eine aktuelle Fassung des Pandemievertrags vorliegt und auch ein erster Entwurf der IHR vorliegt (auch wenn gerade offenbar versucht wird, die aktuelle Fassung nicht zu veröffentlichen).
- Shellenberger, Michael (Autor)
Die FPÖ fordert neben einer Ablehnung des Pandemievertrages und eines Vetos gegen die IHR auch eine monatliche Auskunft der Bundesregierung zum aktuellen Verhandlungsstand. Dies sehen die Grünen offenbar nicht für nötig, da Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) „den Diskussionsprozess als transparent“ erachtet.
Gudrun Kugler (ÖVP) lehnt eine kritische Position Österreichs offenbar ohnehin ab. Man müsse „international zusammenarbeiten“. Dies wäre aber auch bei einer kritischen Position möglich, da es international vielfach Widerstand gibt. So hat etwa Nachbarland Slowakei hat angekündigt, nicht bei der WHO-Reform mitzuziehen.
Update 11. Dezember: Die ÖVP gab gegenüber TKP Bescheid, dass die Parlamentskorrespondenz ihren Bericht geändert habe. So heißt es dort nun: „Gudrun Kugler (ÖVP) stellte klar: Österreich müsse international zusammenarbeiten, aber nicht unter Abgabe von Hoheitsrechten.“
Im Antrag der FPÖ, der von der Abgeordneten Susanne Fürst eingebracht worden ist, heißt es:
„Die WHO forciert derzeit zwei Initiativen, die geeignet sind, ihren Einfluss auszudehnen. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie sorgen diese für Aufsehen. Viele Bürger fürchten, dass die Souveränität Österreichs ausgehebelt werden soll.“
Genauer fordert die FPÖ:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorbereitungen für die Ablehnung des sogenannten „WHO-Pandemievertrags“ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand diese Gegenstände betreffend zu berichten.“
Auch außerparlamentarisch gibt es Widerstand gegen die WHO-Pläne. Ein Volksbegehren ist aktuell in der Unterstützungsphase und hat bereits mehrere zehntausend Unterschriften gesammelt.
Hier ist der gesamte Entschließungsantrag zu finden.
Danke.
Langsam breitet sich Hoffnung aus wie das Grinsen im Antlitz eines Honigkuchenpferdes beim Anblick eines Honigkuchens.
[…] 07.12.2023 FPÖ fordert Ablehnung von Pandemievertrag im Parlament […]
Jeder sollte sich bei wohlklingenden Namen von Organisationen vergewissern, wer diese finanziert,
die Gates-Stiftung jedenfalls die WHO massiv.
Velleicht ist es wichtig und hilfreich, wenn sich eine unabhängige, medizinische Organisation bildet bzw. sichtbarer wird, die die interntionale Zusammenarbeit bezüglich Pandemien oder internationalen gesundheitlichen Bedrohungen ebenfalls sichtbar macht bzw. garantiert. Für alle, die Sorge haben, dass nur die who eine wissenaschaftliche Zusammenarbeit diesbezüglich ermöglicht und die Länder ohne die WHO im Nachteil und ganz ohne globale Zusammenarbeit schlechter dastehen. Dann würde man sie ein wenig mehr in ihren Ängsten beruhigen und es würde quasi eine Konkurrenzsituation entstehen, was vielleicht gar nicht schlecht wäre um die Diskussion auf das Wesentliche zu lenken.
Die FPÖ wird allen Umfragen zu Folge in einer nächsten Regierung eine Rolle spielen. Dabei muss sie die Linie der letzten Jahre weiterfahren, um keinen Rückhalt zu verlieren.
SPÖ und ÖVP haben sich als willfährige Handlanger von Big Pharma erwiesen, die bereit sind über Leichen zu gehen. Diese Politik hat erheblich an Unterstützung verloren.
Natürlich wird man jetzt versuchen, die Unterstützung der Impfkritik in eine Unterstützung für Impfwahn umzudeuten. Dazu kann man Kickl demontieren – Haimbuchner und vd Bellen habel sich in Position gebacht – oder einen Koalitionspartner Kritik verhindern lassen. Dafür stehen sowohl SPÖ als auch ÖVP bereit. Denn, siehe oben.
Die Frage ist, ob sich in SPÖ und ÖVP Kritik aufbauen und in Wählerstimmen ummünzen lässt. Big Pharma kann nicht alle korrumpieren.
Und dazu ist dieser Schachzug ein guter. Respekt, Frau Fürst!
Dieser Vertrag MUSS abgelehnt werden !!!
Man will den ganzen Wahnsinn schon gar nicht mehr kommentieren. Immerhin blieb das ganze „Pandemie“-Theater nicht ohne Effekt: Ein nicht unwesentlicher Teil der Bürger hat nun jedwedes Vertrauen in Politiker und Medien verloren und hält diese schlichtweg für unzurechnungsfähig.
Keiner wird auf sie hören….denn ohne Zweifel fließen hier „Belohnungen“, damit Österreichs Lakaien zustimmen. Genau darum müssen sie sich auch unter allen Umständen im Sattel halten. Für mich ist das alles auch „terminlich“ genauestens durchgeplant. Wenn alles unter Dach und Fach ist, werden die Akteure grinsen und sich umgehend gern verabschieden – denn sie sind ja versorgt und ihnen kann dank „Fake-Injektionen“ vermutlich auch nie etwas geschehen. Ja, ja….alles Verschwörungstheorien… So lange, bis sie wahr geworden sind.
Mexiko hat den Vertrag angeblich auch abgelehnt, hoffe das stimmt.