International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpflicht
Auch die IAL wird neben weiteren deutschen Anwaltsorganisationen am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der anschließenden Pressekonferenz vertreten sein. Anwälte des internationalen Anwaltsnetzwerks unterstützen damit die Aktion des „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV), die unter dem Hashtag #KA1012 Verbreitung findet.
Im Gespräch erläutert Alexander Christ, einer der Gründer der IAL, die Hintergründe. Der 57-jährige Fachanwalt für Arbeitsrecht ist nicht nur als Rechtsanwalt in Berlin tätig, sondern arbeitet seit Beginn der Corona-Krise auch als Journalist und Autor.
Wie entstand die IAL?
Die IAL ist kein Verein, sondern ein lockerer Zusammenschluss von Anwälten weltweit. Vertreter aus der Schweiz, Österreich, Spanien und Deutschland haben die IAL ins Leben gerufen, namentlich Philipp Kruse, Michael Brunner, Jens Biermann und ich. Die Spanier bilden innerhalb der IAL sogar die größte Gruppe, inzwischen sind Anwälte aus 14 Nationen darunter, auch eine Kollegin aus Israel ist dabei. Weitere Kollegen schließen sich nach und nach an.
Warum unterstützt Ihr die Veranstaltung ZAAVV?
In welcher Funktion soll ich Dir die Frage beantworten? Als Sprecher der Anwälte für Aufklärung Deutschland e.V. (AfA) oder als einer der Sprecher der IAL?
- Shellenberger, Michael (Autor)
Am besten in beiden!
Fangen wir bei der AfA an. Wir haben geplant, regelmäßig in Karlsruhe zu demonstrieren, bis Stephan Harbarth von seinem Amt zurückgetreten ist.
Was stört Euch an Herrn Harbarth?
In seiner Person findet die Verschränkung von richterlicher und politischer Gewalt in unseren Augen ihren skandalösesten Ausdruck. Wie haben uns, seit er im Amt ist, gegen ihn ausgesprochen. Aber spätestens seit dem unsäglichen Abendessen im Kanzleramt im Juni 2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/article234481252/Corona-Dinner-im-Kanzleramt-Befangenheitsantrag-gegen-Verfassungsrichter-abgelehnt.html, bei dem ganz offenkundig politisch die Weichen für die weitere Corona-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt wurden, fordern wir vehement seinen Rücktritt. Er hat sich vollständig disqualifiziert.
Unsere letzte Veranstaltung mussten wir aus internen Gründen kurzfristig absagen und haben uns gefreut, dass dieses Jahr noch ein Termin zustande gekommen ist. Daher haben wir den Vorschlag gerne aufgegriffen.
Und die Perspektive der IAL? Warum ist das Netzwerk an Bord?
Die Mitglieder der IAL sorgen sich um die Entwicklung – eigentlich den Niedergang – der Menschenrechte. Daher unterstützen wir die Kundgebung und die Übergabe der Strafanzeigen gegen die Impfpflicht natürlich auch. Das ist ja ganz in unserem Sinne.
Was heißt Unterstützung konkret?
Seitens der AfA sind die Rechtsanwälte Ivan Künnemann und Dirk Sattelmaier als Sprecher vorgesehen. Michael Brunner aus Österreich wird die IAL als Sprecher vertreten. Wir konzentrieren uns als Vereinigung ja auf den Erhalt der Menschenrechte, die weltweit unter Beschuss sind – das ist unser Thema.
Worin liegt die Bedrohung der Menschenrechte aus Deiner bzw. Eurer Sicht?
Die derzeitigen Politiker sehen die Menschenrechte offenbar als etwas zeitlich Aussetzbares und Entbehrliches an. Jedenfalls scheinen sie keine Probleme damit zu haben, dass es möglich ist, Menschen für gewisse Zeit ihre unveräußerlichen Menschenrechte zu nehmen. Eine erschreckend große Mehrheit hat es sich in den letzten Jahren gefallen lassen, dass ihre ureigensten Freiheitsrechte auf Zeit suspendiert wurden.
Das kann man rückblickend nur als politische Versuchsanordnung bezeichnen. Es wurde scheinbar ausprobiert, wie weit man bei der Bevölkerung gehen kann, wenn man die Macht ausweiten will.
Die Anwälte, die sich in der IAL zusammengeschlossen haben, verbindet das gemeinsame Verständnis, dass es schlechthin überhaupt keine gesellschaftliche oder politische Situation geben darf, in der die Menschenrechte der Individuen ausgesetzt oder gänzlich aufgehoben werden dürfen. Wichtig ist uns Anwälten, dass gerade in einer Krise die Menschenrechte als letzte Bastion der individuellen Freiheit Geltung behalten müssen.
Das muss man wirklich klar sagen: Die Menschenrechte müssen immer gelten. Corona war ein Beispiel dafür, wie dieses Prinzip verletzt wurde. Darum unterstützen wir die strafrechtliche und politische Aufarbeitung des Themas durch das ZAAVV, dessen Gründungsmitglied ich ja auch bin. Denn es steht zu befürchten, dass weitere Übergriffe folgen werden. Darum müssen Anwälte ihre Stimme erheben und sagen: STOPP!
In den Medien erfährt man, dass die IAL ursprünglich wegen des Pandemievertrags der WHO gegründet wurde. Was Du sagst, geht aber darüber hinaus.
Das stimmt. Der WHO-Pandemievertrag war einer der Anlässe, der äußere Anlass, der uns bei einer Tagung zusammengebracht hat. Es war aber allen schnell bewusst, dass es nur ein Thema von mehreren ist, die auf die Suspendierung der Menschenrechte abzielen. Es ist absehbar, dass weitere folgen werden.
Der WHO-Vertrag ist eine der Gefahren, weil er unterschwellig abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Er ist damit eine der größten aktuellen Bedrohungen. Wenn der mal durch ist, war es das mit Menschenrechten. Die WHO kann dann überall eingreifen: Reise- und Bewegungsfreiheit können eingeschränkt werden, unerwünschte Zertifikate oder Impfungen können einem aufgezwungen werden. (Details dazu unter http://www.whoiswho.fail). Aber es geht noch weit darüber hinaus.
Wo siehst Du die weitere Gefährdung der Menschenrechte?
Alles was auf die Gleichschaltung der Lebensverhältnisse insbesondere durch Digitalisierung in den verschiedenen Staaten abzielt, halte ich für eine Gefahr. Die Bargeldabschaffung wird in vielen Staaten systematisch vorangetrieben. Daraus resultiert eine Nachverfolgbarkeit der Zahlungsvorgänge. Ob Zahlung mit Karte oder Handy, die Anonymität geht verloren.
Wenn etwas auf Konformität hinausläuft, wenn man dem Ganzen nicht mehr entgehen kann, keine Möglichkeit des nichtdigitalen Handelns mehr hat, ist man dem System ausgeliefert und verliert seine individuelle Freiheit.
Was versteht Du unter individueller Freiheit?
Mein neues Buch wird sich mit dem Thema Freiheit befassen und ist in Arbeit. Es soll ein Grundlagenwerk zum Thema Freiheit werden. Ich will darin den Begriff und die Bedeutung der Freiheit aus jeder Perspektive analysieren. Viele Menschen scheinen vergessen zu haben, welchen Wert die Freiheit hat. Aber in Kürze: individuelle Freiheit bestimmt sich vor allem durch zwei Merkmale. Einmal die Möglichkeit und das Recht zur Teilhabe, zum anderen die Möglichkeit, nicht teilhaben zu müssen. Beide Aspekte stehen im Moment sehr unter Druck, Zwang in beide Richtungenist das Gegenteil von individueller Freiheit.
Man konnte an vielem nicht teilhaben, wenn man nicht geimpft war, musste aber an Dingen teilnehmen, die man ablehnte, wie beispielsweise Masken, Tests und Impfungen. Menschen müssen sich immer frei entscheiden können, ohne Nachteile zu haben.
Dass bei der Frage der Impfpflicht diese Entscheidungsfreiheit mit fast verbrecherischer Akribie, die die Akteure an den Tag gelegt haben, weggenommen werden sollte, ist allein schon strafanzeigenwürdig. Heute können wir beweisen, dass sie wussten, was sie taten.
Wie meinst Du das?
Heute im Spätherbst 2023 sind wir klüger, wissen viel mehr über die Hintergründe der inszenierten Pandemie. Vieles, was wir 2021 schon geahnt haben, viele Gerüchte und Vermutungen haben sich inzwischen als wahr bestätigt. Es ist ja noch Schlimmeres wahr geworden, als wir geahnt haben. Wir konnten und wollten uns gar nicht vorstellen, dass es so schlimm ist.
Das RKI hat sich völlig unzureichend aufgestellt, es gab eine Verschleierungs- und Verdeckungskommunikation statt ehrlicher Aussagen. Es musste Politikern und Abgeordneten klar sein, dass die Fallzahlen nicht gepasst haben. Dass Masken nichts bringen, war anfangs ja sogar noch offizielle Politik, später dann das Gegenteil, obwohl man weiterhin wusste, Masken bringen nichts. Die künstliche Verknappung der Krankenhausbetten ist ein weiteres Beispiel. Dass seitens der Politik vor diesem Hintergrund die Entscheidung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht getroffen wurde, ist strafwürdig. Und darum müssen wir in Karlsruhe diesen weiteren Versuch unternehmen, den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Glaubst Du an den Erfolg?
Leider Gottes sagt mir die Verquickung von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Politik, dass wir in Deutschland keine unabhängige Justiz mehr haben, die einen solchen eigentlich klaren Fall mit rechtstaatlichen Mitteln verfolgen wird. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Werden wir aber wieder einmal enttäuscht, steht uns in der Folge der Weg zu den internationalen Organen offen.
Du sprichst von „wir“. Wie viele Anwälte sind denn aktiv?
Wir – das sind die Anwälte, die in der AFA organisiert sind, also rund 150 Aktive.
Laut Internet waren zum 1. Januar 2023 bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Deutschland rund 165.200 zugelassene Rechtsanwälte registriert. 150 ist weniger als ein Promille, das ist ja dramatisch. Warum engagieren sich so wenige?
Anwälte sind häufig Mitläufer. Das war zu allen Zeiten der deutschen Geschichte der Fall, dazu gibt es massenweise Literatur. Diese Menschen geben sich staatstragend, vergessen aber, unter welchen Prinzipien sie ausgebildet wurden. Aber am Ende kommt es nicht auf die Anzahl, sondern auf die Klarheit der Stimme an.
Warum engagierst Du Dich?
Kurz gesagt: Ich kann Ungerechtigkeit nur schwer ertragen und möchte – um mit Hanna Arendt zu sprechen – „verstehen“. Ich habe mich daher sehr früh auf die Organisation der juristischen Aktivitäten konzentriert und als Berichterstatter gearbeitet. Im Vergleich zu Kollegen wie Beate Bahner habe ich nur wenige Corona-Mandate übernommen, solche, die mir in der Sache wichtig waren oder die mir aussichtsreich erschienen. Die habe ich nur exemplarisch geführt, um ein Verständnis für das Verhalten der Gerichte im jeweiligen Rechtsgebiet zu gewinnen – und natürlich um den jeweiligen Mandanten zu helfen. Trotzdem war meine Erfolgsquote nicht desaströs, im Gegenteil – mit guter Argumentation konnte man manchen Richter noch erreichen. Das zeigt exemplarisch auch die Verteidigung von Michael Ballweg, deren Teil ich bin, bei der das Landgericht fast sämtliche Argumente der Verteidigung nahezu wörtlich übernommen und in seiner Entscheidung zitiert hat. Insofern habe ich immer noch die Hoffnung, dass uns die Justiz bei einer klaren und qualitativ hochprofessionellen juristischen Argumentation noch zuhört, zuhören muss.
Ich hoffe, dass die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Euch auch zuhört! Danke für Euer Engagement!
Bildquelle: Timo Klostermeier
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Das Recht, medizinische Behandlungen zu verweigern, ist in den Grund- und Menschenrechten erstaunlicherweise gar nicht enthalten. Die IAL sollte dafür kämpfen, dass das hineinkommt. Eine Impfpflicht wäre damit ein für alle mal vom Tisch. (Und nein, ich bin nicht generell gegen Impfungen).
[…] 24.11.2023 International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpfl… […]
Nicht zu vergessen Stephan Harbarths Verwicklung in den Cum-Ex Steuerraub, bei dem sich auch viele Finanzämter als Komplizen aufführten.
Als bei der letzten Wahl zum Bundespräsident in Österreich die Stimmen von meiner Frau und mir nicht im Rechner der zuständigen Wahlkommission aufschienen, hat diese Tatsache im Büro des Herrn Dr. Brunner keinen interessiert. Genau so wenig wie die Herren und Damen des Innenministeriums. Obwohl unsere Wahlkarten korrekt ausgefüllt, per Einschreiben, im amtlich adressierten Kuvert abgeschickt und von der Post nachweislich zugestellt worden waren! Innenminister Karner besaß sogar die Frechheit ein an ihn gerichtetes, wiederum eingeschrieben abgeschicktes Schreiben, als durch einen Fehler der Post nicht erhalten, ab. Ich will damit sagen, dass auch einige Anwälte eine dubiose Rolle in diesem, an die Mafia gemahnenden, bürgerlich demokratischen System spielen dürften. Wie sonst ist das Desinteresse an einem klaren Wahlbetrug erklärbar?
Frau Drescher,
sie sprechen hier von weniger als einem Promille.
Tatsächlich sind es noch viel weniger weil die Mitglieder der AFA aus Anwälten aus ganz Europa besteht, ja sogar aus Mitgliedern aus Kanada und USA.
@Niklas
24. November 2023 at 7:27
Bei den „weniger als ein Promille“ handelt es sich um Anwälte für Aufklärung Deutschland e.V. (AfA) .
Aber es ist schön, dass Sie auch das Positive sehen, dass es sich bei der IAL um Anwälte nicht nur aus Europa, sondern auch aus Kanada und USA handelt.