Slowakei: Fico will Covid-Politik untersuchen und WHO-Reform ablehnen

Die Covid-Massenimpfung habe „skandalöse Folgen“, die Pandemie-Politik brauche eine Untersuchung und die WHO-Reform – als „Unsinn von gierigen Pharmakonzernen“ – will der slowakische Premier ablehnen. 

Die Covid-Politik der Vorgängerregierung soll von der neuen slowakischen Regierung geprüft werden. Dabei sollen nicht nur die Beschaffung von Masken, Spritzen und anderem Material, sondern auch  die Restriktionen unter die Lupe genommen werden sowie die Impfungen. So sagte Premierminister Robert Fico am Kongress der Smer-Partei am Wochenende: „Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen“.

Gegen Pharmakonzerne und Mainstream-Medien

Auch werde die Smer keiner Stärkung der WHO zustimmen, erklärte er mit Blick auf die WHO-Reform. Das sei eine logische Folge aus den Covid-Jahren. Entsprechende Pläne müssten durch das slowakische Parlament und dabei sei er sicher, dass die „souveränen politischen Parteien diese Zustimmung nicht geben werden“. Die WHO-Reform würde auf Kosten souveräner Staaten geschehen: „Solch ein Unsinn kann nur von gierigen Pharmakonzernen erfunden worden sein, die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekommen haben“, so Fico.

Weiters erklärte der slowakische Premierminister: „Ja, ich bestätige, dass ich als Premierminister die Bemühungen einiger Politiker der Regierungskoalition unterstützen werde, die Aktivitäten der Regierung in den Jahren 2020-2021 politisch zu bewerten und den finanziellen Aspekt der weit verbreiteten und oft sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen zu untersuchen.“

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Fico rechnete einmal mehr mit der Covid-Politik ab, die er auch in der Opposition scharf kritisiert hatte. Scharfe Kritik richtete er an „die Medien“, die massiv gegen jene gehetzt hatten, die sich nicht impfen wollten. „Und heute stellt sich heraus, dass unsere freie Sicht auf die Impfung und auf die Maßnahmen der (damaligen) Regierung, die die Menschenrechte grob verletzten, richtig und gerechtfertigt war“, sagte Fico laut Echo24.

Manchen Medienhäusern wirft Fico auch in einer aktuellen Presseaussendung vor, die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu informieren „nicht nachgekommen“. Der neue Premierminister geht auf Konfrontation mit einigen Leitmedien des Landes.

„TV Markíza, Denník N, die Tageszeitung SME und das Webportal Aktuality sind seit den ersten Stunden der Regierungsbildung der Slowakischen Republik ihrer Verpflichtung, die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu, umfassend und zeitnah über die Tätigkeit der staatlichen Behörden, insbesondere der Regierung der Slowakischen Republik und ihres Präsidenten, zu informieren, nicht nachgekommen. Es handelt sich um Medien, die offen eine feindselige politische Haltung an den Tag legen, die sich in erster Linie auf die Veröffentlichung falscher und unvollständiger Informationen oder auf das Verschweigen von Informationen stützt.“

Er respektiere, dass die öffentlichen Behörden verpflichtet seien, den Medien Informationen über ihre Tätigkeit zukommen zu lassen. Allerdings sei der Zweck eine, „wahrheitsgemäße, umfassende und rechtzeitige Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten.“

Fico will mit den „genannten Medien“ jegliche Kommunikation einstellen, sollte sich deren „feindselige politische Haltung“ nicht ändern.

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