WHO-Reform erreicht Schweizer Mainstream

14. November 2023von 2,3 Minuten Lesezeit

Im Schweizer Parlament formiert sich Widerstand gegen die WHO-Reform. Auch der Mainstream trägt diesem Umstand Rechnung und berichtet über die autoritären Pläne der Weltgesundheitsorganisation. 

Die Debatte über die WHO-Reform ist im Mainstream angekommen. Zumindest in der Schweiz. Denn das Schweizer Boulevard-Magazin Blick veröffentlicht am Montag eine Kolumne mit dem Titel: „Der autoritäre Geist der WHO“. Die Reformabsichten der WHO würden Integrität und Autonomie der Schweiz gefährden.

Am Weg zur Weltregierung

Verantwortlich dafür ist der Journalist und Autor René Scheu, der bis 2021 der Leiter des Feuilletons in der Neuen Züricher Zeitung gewesen war. Scheu geht dabei kurz und knapp auf beide Reformvorhaben ein, die aktuell bei der WHO in Genf auf dem Tisch liegen. Einerseits der Pandemievertrag – der bereits öffentlich in den Fokus gerückt ist – und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). TKP hat erst am Montag über die Sorgen des WHO-Chefs hinsichtlich des Pandemievertrags berichtet.

Scheus Urteil: „Die aktuellen Fassungen der Vertragswerke sind von einem autoritären Post-Pandemie-Geist getränkt, der einen schauern lässt, wie zwei Beispiele zeigen.“ Denn aus unverbindlichen Empfehlungen soll die WHO nun bindende Vorgaben ausgeben können.

Er zieht Artikel 13 der IHR heran, die die WHO künftig zur „Führungsbehörde“ bei gesundheitlichen Notlagen machen soll. Die Schweizer Regierung (aber auch andere) müsste „verfügte Maßnahmen“ der WHO dann unverzüglich umsetzen: „Die WHO ist dabei über alle Zweifel erhaben – als Agent des Soft Law ist sie einer direkten Kontrolle entzogen.“

Und aus dieser Position erhebt sie sich auch gleich zum Wahrheitsministerium und definiert, „was als wissenschaftlich gilt und was nicht“. So steht es auch im Artikel 44 der IHR: Nationale Behörden seien dann angehalten, „der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Informationen über Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, über präventive und gegen die Epidemie gerichtete Maßnahmen und Aktivitäten in den Medien, sozialen Netzwerken und anderen Arten der Verbreitung solcher Information“ entgegenzuwirken. Kurz: zu zensieren.

Aber wie in vielen anderen Ländern formiert sich auch in der Schweiz nun parlamentarischer (neben dem außerparlamentarischen Protest) Widerstand. Scheu abschließend in seiner Kolumne:

„Einige Parlamentarier sind hellhörig geworden und verlangen vom Bundesrat mehr Transparenz über die Verhandlungen. Klar ist: Ein solches Soft-Law-Gesetz mit knallharten Auswirkungen darf die Schweiz niemals unterzeichnen, ohne dass es Parlament und Volk vorgelegt würde. Es tangiert nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch die Integrität des Landes.“

Bild „169.366 Mental Health“ by HelenHates Peas is licensed under CC BY-NC 2.0.

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9 Kommentare

  1. SDMS 15. November 2023 at 11:49Antworten

    Wow. Während wir hier schon seit über 1 Jahr darüber diskutieren, haben es die fürstlich bezahlten Mainstream-Medien tatsächlich geschafft, nun auch mal über das Thema nachzudenken! Kann man mal sehen, wie wenig deren Miet-Journalismus noch wert ist.

  2. E. T. 15. November 2023 at 7:11Antworten

    Was sollen eigentlich diese neuen WHO-Befugnisse in einer Pandemie für einen Nutzen bringen? Jedes Land kann doch seine Grenzen schließen, wenn es sich abschotten will. Was es sonst macht, geht ein anderes Land nichts an. Also gar kein Nutzen.
    Damit ist doch klar, was der eigentliche Zweck des Vertrags sein soll – der dreiste Versuch, eine Weltregierung zu installieren. Dazu braucht dann nur noch die „Klimakrise“ als „Gesundheitsnotstand“ ausgerufen werden. Ziel erreicht.

  3. MEDIEN - AustriaInfoCenter 14. November 2023 at 18:28Antworten

    […] 14.11.2023    WHO-Reform erreicht Schweizer Mainstream […]

  4. Reinhard Hardtke 14. November 2023 at 14:46Antworten

    Was bedarf es da noch weitere Verhandlungen? Die WHO muss zunächst reformiert und ausreichend von den Bürdern der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Vorher ist die WHO überhaupt nicht als Verhandlungspartner zu betrachten. Erst dann kommen wir zum Kern des Ganzen: Die WHO kann und wird nur Empfehlungen aussprechen.

  5. Hasdrubal 14. November 2023 at 14:08Antworten

    @„Klar ist: Ein solches Soft-Law-Gesetz mit knallharten Auswirkungen darf die Schweiz niemals unterzeichnen, ohne dass es Parlament und Volk vorgelegt würde.“

    In Deutschland wird das Volk nie direkt gefragt und die Altparteien im Bundestag machen alles, was Oligarchen wünschen. Eventuell könnte die nichtwestliche Welt die Kabale verklappen.

    • Astrid 14. November 2023 at 16:07Antworten

      Hasdrubal
      14. November 2023 at 14:08Antworten

      Ja, aber trotz Volksabstimmung haben die Schweizer „für“ das Klimagesetz und “ für“ das neue Covid 19 Gesetz gestimmt.
      Da Beides nicht in Ihrem Sinne ist, was ändert dann eine Volksabstimmung ?
      Würden Sie es dann akzeptieren ?
      Ich glaube nicht.
      Demokratie ist hart für diejenigen, die überstimmt werden.

      • andi pi 14. November 2023 at 22:03

        @ Astrid
        14. November 2023 at 16:07

        ich persönlich bin bezüglich des konzepts der direkten demokratie etwas unentschlossen. vielleicht sind mittelwege zwischen deutschland und der schweiz (wie etwa in irland oder slowenien, wo es referenden bei wirklich relevanten themen gibt) am sinnvollsten. kann mich da aber auch nicht festlegen.

        allerdings: es haben immerhin in der schweiz um die 40% der menschen gegen den totalitären coronamaßnahmen-irrsinn gestimmt. zwar (leider) keine mehrheit, aber immerhin. viele mainstreammedien haben ja behauptet, die corona-menschenrechtsverletzungen wären von 90% der bevölkerung unterstützt worden. was ich besonders tragisch finde: die einführung der totalitären corona-diktatur in österreich am 15.3.2020 wurde im nationalrat und bundesrat einstimmig beschlossen (also auch mit den stimmen der FPÖ, auch wenn sich diese bzw. ihre wählerschaft daran nicht mehr erinnern wollen/können).

        und es sind auch zwei fragen unabhängig voneinander zu stellen: das eine ist der respekt vor einer demokratischen mehrheit, der nicht in frage zu stellen ist. das andere ist die frage, inwiefern menschen vor wahlen oder volksabstimmungen von diversen medien manipuliert werden. gerade bei schweizer referenden ist immer wieder zu bemerken, wie sich die stimmungslage in den letzten wochen vor einem volksentscheid wendet.

  6. Glass Steagall Act 14. November 2023 at 12:54Antworten

    Während viele nur auf die WHO sehen, wird derzeit auch in der EU eifrig hinter den Kulissen an dem „Superstaat Europa“ gearbeitet! Neue Klauseln in Verträgen werden so trickreich versteckt, dass sie kaum einem Abgeordneten auffallen!

    https://legitim.ch/jacek-saryusz-wolski-der-erste-polnische-europaminister-warnt-die-eu-ist-dabei-ein-neuer-superstaat-zu-werden-souveraene-nationen-werden-ohne-die-zustimmung-der-voelker-abgeschafft/

  7. Besser noch: Raus aus der WHO 14. November 2023 at 12:46Antworten

    Wenn Parlamentarier erst jetzt hellhörig werden, kann man sich vorstellen, inwieweit sie sich jeweils über alles informieren. Aber besser spät, als zu spät!

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