Putin zu einer neuen Weltordnung

Der russische Präsident hat beim Valdai-Forum seine jährliche geopolitische Grundsatzrede gehalten. Dabei wurde die Neuausrichtung Russlands bekräftigt.

Der Valdai-Klub ist die wichtigste geopolitische Denkfabrik in Russland. Das Valdai-Forum findet seit 2004 jährlich im Herbst in Russland statt, seit 2014 stets in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Dieses Jahr nahmen daran etwa 140 Politiker, Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftler und andere Experten „von 42 Ländern aus Eurasien, Afrika, Nord- und Südamerika“ teil.

Die grundsätzliche Rede von Wladimir Putin und die stundenlange Beantwortung von Fragen an ihn ist jedes Jahr ein Höhepunkt der Veranstaltung. Die Ausführungen des russischen Präsidenten finden nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den BRICS-Staaten und denjenigen, die es werden wollten, stets große öffentliche Aufmerksamkeit.

Putins geopolitische Anfänge

Dieses Jahr hat sich Putin kaum mehr an den Westen gerichtet. Das ist eine bedeutende Veränderung. Am Beginn seiner Amtszeit betrachtete Putin die Europäische Union (EU) als möglichen strategischen Partner, um die von den USA immer offensiver betriebene Einkreisung Russlands abzuschwächen. Er setzte dabei auf Frankreich und insbesondere auf Deutschland, dem er eine ökonomische Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen schmackhaft zu machen versuchte. Teilweise in deutscher Sprache sandte er etliche Signale in diese Richtung — insbesondere die legendäre lesenswerte und hörenswerte Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2001, die mit Standing Ovations endete.

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In dieser Phase hatte Russland in dieser Richtung auch gewisse Erfolge. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerd Schröder, der gegen die deutsche Arbeiterklasse eine reaktionäre Politik führte und auch am NATO-Angriffskrieg gegen Serbien 1999 teilnahm, war offen für eine deutsch-russische Kooperation. Er stand damit in den Fußstapfen von Otto von Bismarck und seiner Rückversicherungspolitik mit Russland und von Walter Rathenau und dem deutsch-sowjetischen Vertrag von Rapallo 1922. Und gemeinsam mit dem konservativ-gaullistischen französischen Präsidenten Jacques Chirac verweigerte Schröder 2003 die Beteiligung am US-Angriffskrieg auf den Irak.

Die deutsche Verweigerung führte — wie schon Rapallo 1922 — zu großer Beunruhigung in den angelsächsischen Machtzentren. Sie nutzen sicherlich alle ihre ökonomischen, politischen und medialen Möglichkeiten, um diese „Fehler“ der europäischen Politik zu korrigieren. In Deutschland kam 2005 mit Angela Merkel eine stramme Transatlantikerin an die Regierung, in Frankreich 2007 mit Nicolas Sarkozy ein Politiker ins Präsidentenamt, der Frankreich nach 41 Jahren wieder zurück in die Kommandostrukturen der NATO führte.

Russlands Neuorientierung

In späteren Jahren hat Putin den Westen zwar kritisiert, aber wohl noch darauf gehofft, dass sich Russland mit dem Westen irgendwie verständigen kann. Selbst nach dem Maidan-Putsch 2013/14 in der Ukraine dürfte das noch der Fall gewesen sein. Ende 2021 machte Russland erneut Vorschläge für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Stattdessen hat der Westen die Ukraine immer weiter für einen Krieg gegen Russland gerüstet, die Stationierung von Atomraketen in der Ukraine und ihre NATO-Aufnahme angekündigt. Als dann Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande auch noch offen sagten, dass das Abkommen von Minsk nur dazu gedient haben, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu schaffen, dürfte in der russischen Führung jegliches Vertrauen in eine Paktfähigkeit des Westens zerstört worden sein.

Das kam in Putins diesjähriger Rede in Sotschi klar zum Ausdruck. Sie eindeutig an die Bevölkerung und die Entscheidungsträger der nicht-westlichen Staaten gerichtet – an die alten und neuen BRICS-Mitglieder und all die Interessenten einer zukünftigen Mitgliedschaft. Putin hat ihnen seine Vision einer künftigen multipolaren Weltordnung vorgestellt. Damit sich auch die Leser im Westen von Putins Aussagen ein eigenes Bild machen, können, gebe ich im Folgenden etliche wichtige Passagen aus der Rede wieder.

Ökonomisch und politisch hatte sich Russland seit Anfang 2022 ohnehin schon immer mehr nach Asien orientiert. Die Abnehmer von russischem Gas und Öl waren zuletzt immer mehr Indien und China. In seiner Rede warf Putin dem Westen vor, dass sein Handeln seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion von „Arroganz“ geprägt sei.

„Leider ist unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit von einigen als Unterwerfung verstanden worden, als Zustimmung dazu, dass die neue Ordnung von denen aufgebaut wird, die sich selbst zu den Siegern des Kalten Krieges erklärt haben, im Grunde wurde es als Anerkennung dafür verstanden, dass Russland bereit sei, einem fremden Weg zu folgen, bereit, sich nicht von seinen eigenen nationalen Interessen, sondern von den Interessen anderer leiten zu lassen.

In all den Jahren haben wir immer wieder davor gewarnt, dass dieser Ansatz nicht nur in eine Sackgasse führt, sondern auch die wachsende Gefahr eines militärischen Konflikts in sich birgt. Aber niemand wollte uns zuhören. Die Arroganz unserer sogenannten Partner im Westen, wissen Sie, sprengte einfach alle Grenzen.“ Russland und seine Verbündeten stünden „im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten“, sagte Putin.

Aussagen zum Ukraine-Krieg

Es gehe bei dem antirussischen Krieg in der Ukraine um die Hegemonie des Westens. „Der Krieg, der von dem Kiewer Regime mit der aktiven Unterstützung des Westens begonnen wurde, dauert schon seit zehn Jahren an“, legte Putin seine Sicht der Dinge dar. „Die militärische Spezialoperation wurde gestartet, um ihn zu stoppen.“

„Neun Jahre lang wurde bombardiert, geschossen und es wurden Panzer eingesetzt. Ein Krieg, ein echter Krieg, wurde gegen den Donbass entfesselt. Und niemand hat die toten Kinder im Donbass gezählt. Niemand in anderen Ländern, vor allem nicht im Westen, hat um die Toten geweint.“

„Die Geschichte des Westens ist im Grunde eine Chronik der endlosen Expansion. Der westliche Einfluss in der Welt ist eine riesige militärisch-finanzielle Pyramide, und er braucht immer neuen Treibstoff, um sich selbst zu erhalten, also Rohstoffe, technologische und menschliche Ressourcen, die anderen gehören. Deshalb kann der Westen einfach nicht aufhören und er hat auch nicht die Absicht, das zu tun. Unsere Argumente, Ermahnungen, Appelle an die Vernunft und Vorschläge wurden einfach ignoriert.“

Irgendwann habe man die Aggression des Westens über die Ukraine beantworten müssen. „Aktion zieht bekanntlich Gegenaktion nach sich. So handelt jeder verantwortungsvolle Staat, jedes souveräne, unabhängige und sich selbst respektierende Land.“

„Jedem ist klar, dass es in einem internationalen System, in dem Willkür herrscht, in dem alles von denen entschieden wird, die sich für außergewöhnlich, für frei von Sünde und für allein im Recht halten, jeden treffen kann, nur weil dem Hegemon, der sein Augenmaß und, wie ich hinzufügen möchte, seinen Sinn für die Realität verloren hat, ein Land nicht gefällt. Leider müssen wir feststellen, dass unsere Kollegen im Westen ihren Realitätssinn verloren haben und alle möglichen Grenzen überschritten haben. Das ist ein Fehler.“

Der Kampf in der in der Ukraine sei kein Konflikt um Gebiete. Russland sei ohnehin das größte Land der Welt. Es gehe „um die Grundsätze, auf denen die neue Weltordnung beruhen wird. Ein dauerhafter Frieden wird nur dann entstehen, wenn sich jeder sicher fühlt, wenn er weiß, dass seine Meinung respektiert wird und wenn es ein Gleichgewicht in der Welt gibt, wenn kein Hegemon in der Lage ist, andere zu zwingen, so zu leben und sich so zu verhalten, wie er es will“.

Grundsätzliches

„Es geht uns nichts an, wie andere Länder leben. Aber wir sehen, wie die herrschenden Eliten in vielen Ländern die Gesellschaften dazu zwingen, Normen und Regeln zu akzeptieren, die die Bürger selbst – zumindest eine große Anzahl von Bürgern, und in einigen Ländern kann man sicher sagen, die Mehrheit der Bürger – nicht akzeptieren wollen.“

Es gäbe „viele Zivilisationen, und keine von ihnen ist besser oder schlechter als eine andere. Sie sind gleichberechtigte Ausdrucksformen der Bestrebungen ihrer Kulturen und Traditionen, ihrer Völker. Für jeden von uns ist das etwas anderes.“

„Natürlich ist die Verteidigung der eigenen zivilisatorischen Entscheidung eine große Verantwortung. Es geht darum, auf Übergriffe von außen zu reagieren, enge und konstruktive Beziehungen zu anderen zivilisierten Gemeinschaften aufzubauen und vor allem die innere Stabilität und Harmonie zu wahren. Schließlich sehen wir alle, dass das internationale Umfeld heute, wie ich bereits gesagt habe, leider sowohl instabil als auch ziemlich aggressiv ist.“

„Natürlich darf man seine eigene Zivilisation nicht verraten. Das ist auch ein Weg zum universellen Chaos, das ist, würde ich sagen, unnatürlich und ekelhaft. Wir für unseren Teil haben immer versucht, Lösungen anzubieten, die die Interessen aller berücksichtigen. Aber unsere Gesprächspartner im Westen scheinen vergessen zu haben, dass es solche Begriffe wie vernünftige Selbstbeschränkung, Kompromiss, Bereitschaft zu Zugeständnissen im Interesse eines für alle akzeptablen Ergebnisses gibt. Nein, sie sind buchstäblich nur von einem besessen: ihre Interessen hier und jetzt um jeden Preis voranzubringen. Wenn das ihre Entscheidung ist, werden wir sehen, was passiert.“

Putins Eckpunkte der kommenden multipolaren Weltordnung

Die Zukunft werde, so Putin, schon heute gestaltet, „nicht nur vor unseren Augen, sondern mit unseren Händen.“ Dabei solle man sich „darüber im Klaren sein, was wir anstreben und was wir erreichen wollen. Und Russland hat dieses Verständnis.“ Konkret nennt der russische Präsident folgende Punkte, die hier vollständig wiedergegeben werden:

„Erstens: Wir wollen in einer offenen, vernetzten Welt leben, in der niemand jemals versuchen wird, künstliche Barrieren für die Kommunikation, die kreative Verwirklichung und den Wohlstand der Menschen zu errichten. Es muss ein barrierefreies Umfeld geben, das muss man anstreben.

Zweitens: Wir wollen, dass die Vielfalt der Welt nicht nur bewahrt wird, sondern die Grundlage für eine universelle Entwicklung ist. Es muss verboten sein, irgendeinem Land oder Volk vorzuschreiben, wie es zu leben und zu fühlen hat. Nur eine echte kulturelle und zivilisatorische Vielfalt sichert das Wohl der Menschen und einen Interessenausgleich.

Drittens: Wir sind für eine maximale Repräsentativität. Niemand hat das Recht, niemand darf die Welt für andere oder im Namen anderer regieren. Die Welt der Zukunft ist eine Welt der kollektiven Entscheidungen, die auf den Ebenen getroffen werden, auf denen sie am effektivsten sind, und von den Teilnehmern, die wirklich in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung eines bestimmten Problems zu leisten. Nicht einer entscheidet für alle, und auch nicht alle entscheiden über alles, sondern diejenigen, die von einem Problem direkt betroffen sind, einigen sich darauf, was zu tun ist und wie es getan werden soll.

Viertens: Wir sind für universelle Sicherheit und dauerhaften Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller beruht: von den großen Staaten bis zu den kleinen Ländern. Es geht vor allem darum, die internationalen Beziehungen vom Blockdenken zu befreien, vom Erbe der Kolonialzeit und des Kalten Krieges. Seit Jahrzehnten sprechen wir von der Unteilbarkeit der Sicherheit, davon, dass es unmöglich ist, die Sicherheit der einen auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten. In der Tat ist Harmonie in diesem Bereich erreichbar. Wir müssen nur Hybris und Arroganz ablegen und aufhören, andere als Partner zweiter Klasse oder als Ausgestoßene oder Wilde zu betrachten.

Fünftens: Wir sind für Gerechtigkeit für alle. Die Ära der Ausbeutung von wem auch immer, ich habe das schon zweimal gesagt, ist vorbei. Die Länder und Völker sind sich ihrer Interessen und Fähigkeiten klar bewusst und bereit, auf sich selbst zu vertrauen – und das vervielfältigt ihre Kräfte. Jeder sollte Zugang zu den Vorteilen der modernen Entwicklung haben, und Versuche, das für ein Land oder ein Volk einzuschränken, sollten als ein Akt der Aggression angesehen werden, genau so.

Sechstens: Wir sind für Gleichheit, für die unterschiedlichen Potenziale der verschiedenen Länder. Das ist ein absolut objektiver Faktor. Aber nicht weniger objektiv ist die Tatsache, dass niemand bereit ist, sich zu unterwerfen, seine Interessen und Bedürfnisse von wem auch immer abhängig zu machen, und vor allem von den reicheren und stärkeren.“

Das sei „nicht nur der natürliche Zustand der internationalen Gemeinschaft, das ist die Quintessenz der gesamten historischen Erfahrung der Menschheit. Das sind die Grundsätze, an die wir uns halten wollen und zu denen wir alle unsere Freunde und Kollegen auffordern, sich ihnen anzuschließen.“

In den westlichen Mainstream-Medien wurden von dieser Rede nur knappe Auszüge zitiert und auf die übliche Weise geframt. Dankenswerterweise hat Thomas Röper die komplette Rede aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt.

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