Die Mehrheit der Innsbrucker Gemeindewohnungen geht an Zuwanderer

28. August 2023von 5,4 Minuten Lesezeit

Die Stadt Innsbruck in Tirol liegt malerisch zwischen erhabenen Gebirgszügen. Meiner Meinung nach gibt es wenige Städte, die es mit dieser Mischung von viel Natur, ein wenig Kultur und einer noch funktionierenden Wirtschaft aufnehmen können. Sie ist beliebt. Bei Touristen, Investoren, Studenten und Zuwanderern. Was die Situation für Einheimische schwierig macht.

Denn Platz ist knapp in Innsbruck und Tirol, nur 12% der Fläche sind besiedelbar. Das treibt die Preise in die Höhe und bringt die autochthone Bevölkerung von zwei Seiten in Bedrängnis. Auf der einen Seite die vermögenden Investoren, die fast jeden Preis bezahlen, an Touristen und Studenten vermieten oder auf Wertsteigerung spekulieren. Auf der anderen Seite die Zuwanderer, oft von außerhalb der EU, oft in die Sozialsysteme, die von der Stadt Innsbruck Sozialwohnungen zugewiesen bekommen und von der öffentlichen Hand großzügig mit Direktzahlungen, Zuschüssen und Gratisleistungen unterstützt werden. Dem Innsbrucker Mittelstandsverdiener, der keine Zuschüsse vom Staat zur Finanzierung seines Lebens erhält und seine Wohnung am freien Markt suchen muss, bleibt immer öfter nur noch die Flucht ins (immer weiter entfernte) Umland.

Dieser Missstand ist auch dem grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi bekannt. Nur will er diesen nicht beheben, sondern möglichst lange verheimlichen. Denn die grüne Ideologie verlangt es, der Zuwanderung aus Drittländern keine Grenzen zu setzen. Wir haben Platz! Und so baut die Stadt Innsbruck Wohnblock um Wohnblock, verdichtet nach auf Teufel komm raus und betoniert jede verfügbare Grünfläche zu. Trotz dieser Wohnbautätigkeit ist es aber für Einheimische kaum möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Ich habe deshalb Georg Willi zwei Fragen zur Wohnungsvergabe gestellt:

Wie viele Stadtwohnungen sind an österreichische Staatsbürger vergeben? Wie viele an EU Staatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)? Wie viele an Drittstaatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)?

Wie viel Mietzinsbeihilfe wurde 2022 an österreichische Staatsbürger ausbezahlt? Wie viel an EU Staatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)? Wie viel an Drittstaatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)?

Sollten Ihnen die Daten nicht vorliegen ersuche ich um Weiterleitung an die zuständigen Stellen.

Die Antwort war – trotz Nachfrage – dröhnendes Schweigen. Die Vergabe der Wohnungen ist, ebenso wie die Vergaberichtlinien, ein Staatsgeheimnis. Nachdem vom Gemeinderat gegen den Willen von Grünen und SPÖ beschlossen wurde, dem Mittelstand eine eigene Vormerkliste zu öffnen, sollte es eigentlich nichts zu verheimlichen geben. Aber angesichts der öffentlichen Äußerungen Georg Willis, wie zum Beispiel „Ich möchte nicht, dass eine Familie mit einem gemeinsamen Einkommen von 3.000 Euro netto einer Familie mit 2.000 Euro netto vorgezogen wird.“ ist zu befürchten, dass er den Gemeinderatsbeschluss ignorieren und torpedieren wird. Für Willi zählt nur die Bedürftigkeit und jemand ohne Einkommen wird immer bedürftiger sein als jemand mit Einkommen.

Nachdem vom Bürgermeister keine Auskunft zu bekommen war, habe ich einen Lokalaugenschein in einem Nachverdichtungsgebiet im Osten Innsbrucks vorgenommen. Dort sollen insgesamt 1.100 Stadtwohnungen entstehen, 2022 wurden die ersten Wohnungen übergeben. Ich habe die Türschilder von 264 Wohnungen fotografiert und die Namen ausgewertet.

Von 264 Wohnungen waren 238 vergeben. Die Namen lassen auf folgende Durchmischung der Mieter schließen:

  • Menschen aus EU Ländern mit nicht-deutschen Namen: 4,6% (Italien, Griechenland, Spanien, …)
  • Menschen, die aus dem Gebiet Ex-Jugoslawiens stammen: 16,4%
  • Menschen mit deutschen Namen: 45,8%de (Hier sind auch deutsche EU Staatsbürger sowie (österreichische) Bürger mit Namen aus Gebieten der K&K Monarchie vertreten.)
  • Menschen aus Drittländern (Vorderasien/Arabien, Asien, Afrika,…): 33,2% (Hier sind unter anderem Afghanistan, Syrien oder nordafrikanische Länder vertreten)

Gezählt wurde bei Mehrfachnamen immer der „einheimischere“ Name. Wohnt zum Beispiel eine EU Bürgerin mit einem Afghanen zusammen, wurde die Wohnung als vergeben an EU Bürger gezählt.

Es war mir ausdrücklich nicht möglich, anhand der Namensschilder die Staatsbürgerschaft oder Migrationsgeschichte der Mieter nachzuprüfen. Viele Menschen zum Beispiel aus Ex-Jugoslawien sind inzwischen – zu Recht – österreichische Staatsbürger. Andererseits dürfte es Menschen mit deutschem Namen oder Namen aus dem ehemaligen Ostblock geben, die keine Staatsbürger sind. Es war mir auch nicht möglich, die Einkommensverhältnisse zu prüfen. Wer ist Geringverdiener, wer Mittelstand, wer arbeitslos. Aber etwas ist für mich klar herauslesbar. Angesichts eines Anteils der nicht-österreichischen Tiroler Bevölkerung von 20,4% (EU sowie Drittstaatsangehörige und Staatenlose, Stand 2021, Statistik Austria, sind Österreicher bei der Vergabe von Stadtwohnungen deutlichst benachteiligt.

Das ist der einheimischen Bevölkerung gegenüber ungerecht, die diese Wohnungen mit ihren Steuern und Abgaben finanziert und diskriminiert nebenbei Menschen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, vor allem den Mittelstand. Was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört, das Sozialsystem untergräbt sowie Arbeit an sich abwertet und damit zur Personalnot beiträgt. Wenn selbst durchschnittliche Beitragszahler gar nicht von ihren Leistungen profitieren können, warum sollten sie weiter Beiträge zahlen? Wenn Arbeit weniger Gesamtertrag bringt als das Leben vom Sozialsystem, warum arbeiten?

Für eine positive Entwicklung Innsbrucks ist es deshalb meiner Meinung nach unerlässlich, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und Leistungen absolute Transparenz zu üben und auch Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die einer normalen Berufstätigkeit nachgehen, nicht von diesen Leistungen auszuschließen. Im Übrigen sollte Transparenz gegenüber einer mündigen Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit sein. Der Innsbrucker Bevölkerung ist die Wahrheit zuzumuten und sie braucht diese Wahrheit, um ihre Wahlentscheidung treffen zu können.

Am Ende des Tages wird sich der Innsbrucker Bürgermeister auch klarwerden müssen, wo er die Einwohnerobergrenze sieht. Grenzenlose Zuwanderung ist – speziell in einem engen Tal – nicht möglich.Wir können natürlich das ganze Inntal zubetonieren, wie es von einem hohen Raumplaner der Migration wegen als „alternativlos“ bezeichnet wurde. Aber was machen wir dann? Was essen wir dann? Ich würde eine vernünftige, nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung vorziehen.

Addendum: Die Veröffentlichung dieses Beitrages auf Blogger von Google wurde von Google abgelehnt, weil der Beitrag „gegen die Community Richtlinien verstößt“. Auf der Bloggingseite Substack kann ich nicht einmal ein Konto eröffnen. Die neuen EU Zensurgesetze, verharmlosend „Digital Services Act“ genannt, sind in Kraft. Geschrieben werden darf nur noch, was der EU Kommission gefällt. Und kritische Artikel gefallen den Machthabern nicht.


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram und GETTR


Begeht die österreichische Bundesregierung Landesverrat?

Nur Verachtung für den Bürger – niemals Rechtfertigung

OFFENER BRIEF zum Gerichtsurteil Hotel „Das Kronthaler“

29 Kommentare

  1. Gerhard Zimmek 31. August 2023 at 10:24Antworten

    Ich erlebe Ähnliches in DE. Wurde nach 28jährigem tadellosen Mietverhältnis auf grund eines Schandurteils aus meiner Wohnung zwangsgeräumt. Eigenbedarf…war die Begründung. Die Wohnung steht seitdem leer. Ich selber bin seitdem wohnsitzlos und bringe mich mit Hotelaufenhalten über die Runden. Es vergehen keine 3 Tage, wo ich nicht an Suizid denke. Dieses Deutschland kotzt mich an!
    Habe lebenslang als Ingenieur gearbeitet

  2. Jurgen 28. August 2023 at 18:08Antworten

    Bin echt mal gespannt wie die Innsbrucker reagieren, wenn die Flüchtlinge auch noch alle an die Hochschulen drängen…

  3. Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 16:48Antworten

    Tatsache:

    Die Politik – gleichgültig welche – führt vermeintliche oder auch irgendwelchen Sachzwängen geschuldete Wirklichkeiten herbei und verweist schließlich auf gegenwärtige Sachzwangsgegebenheiten, welche pragmatisch zu lösen seien mit Hilfe abhängigster Subalternenherden – Alles klar?

    In irgendwelchen Tälern in Tirol oder sonstwo, die sich immer mehr in nahezu völlig zubetonierte Landschaften bodenversiegelter Horrorlabyrinthe verwandeln und in diesen weitgedehnte Plattenbaubunker aller Art dazu einladen, Hiesige als auch Zugewanderte in sich aufzunehmen, durchzumischen, um sie gleichzeitig in solchen Fünfzehnminuten-KZ’s aller Art ihrer verstetigten Selbstverdauung zu überlassen…
    Keine schönen Aussichten für Hiesige als auch Zugewanderte – Alle weden alles einzeln oder in mehr oder weniger abhängigen Zweckbündnissen – wie immer alles ausbaden müssen –

    Der Tod wird die einzige und letzteste Möglichkeit sein, dieser grundbestialisch sich selbstverstetigenden Prachtentfaltung „unserer“ Wunderschönsten Operettenrepublik aller Zeiten zu entweichen –
    Das gilt für Hiesige als auch Zugewanderte gleichermaßen.

    Der Hegemon befiehlt, der Subalterne duldet und erschöpft sich in Empörung:
    Vielfalt = Gleichheit = Inklusion = Kohärenz

    Finde den Ausgang, solange Du kannst.

  4. Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 10:52Antworten

    Restriktivste lokale Zuwanderungspolitik allein wird die offensichtlichsten Probleme nur auf Zeit lösen können – Der Point of no Return ist schon längst überschritten gewesen.

    Von Oben herab lassen sich lokale Probleme nie lösen!
    Bevor ein lebbarer Föderalismus überhaupt stattfinden kann, muß Bodenbesitz und Landwirtschaft fundamental neu verhandelt werden, sonst geht die Bodenversiegelungspolitik, welche nichts anderes als völlige Verherrschaftung darstellt, mit besinnungslosester Flutung durch Massenmigration gnadenlos voran.

    Seit Jahrtausenden ist es der Herrschaft tägliches Geschäft, jede Subsistenzfähigkeit und Unabhängigkeit von Einzelwesen aller Art bereits im Keim zu ersticken.

    Herrschaftsprobleme lösen sich am Ende selbst – Mit immer fataleren Kollateralien.

    Die Menschen vor Ort müssen ihre Problemlösungen selbst herstellen, falls sie nicht schon verhängnisvollst in Abhängigkeitsverstrickungen unrettbar gefangen sind.

    • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 11:07Antworten

      Ergänzung:

      Was zur Unzeit stattfindet, ist das selbe Prinzip wie im Spekulationswesen, nämlich aus den gegenwärtigen Extemstexplosionen von destruktivsten Kollateralien furiosester Herrschaftsbesoffenheit auch noch maximalste Gewinne lukrieren zu müssen.

      Nicht mehr und nicht weniger.

      • rudi&maria fluegl 28. August 2023 at 20:33

        Da bin ich wieder beim vergleichen, nicht beim gleichsetzen!
        Und mal etwas völlig oppositionelles!
        sommerlied
        wir sind die menschen auf den wiesen
        bald sind wir menschen unter den wiesen
        und werden wiesen, und werden wald
        das wird ein heiterer landaufenthalt
        – Ernst Jandl, dingfest

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 20:39

        @rudi&maria fluegl
        28. August 2023 at 20:33

        Danke für dieses wunderschöne Jandl-Gedicht!

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 20:53

        P.S.:
        Auch Friedrich Hölderlin hat letztlich mit einigen wenigen späten Gedichten universelle Kräfte wahrhaftig beschrieben, ein Vermächtnis an Sterbliche aus ewigen Augenblicken geneigter Göttlichkeit – Besonders in Zeiten wie diesen vermag dies, dem Lauschenden der innerlich geneigt, Ruhe und Kraft zu geben….

    • muc 28. August 2023 at 12:14Antworten

      eine bitte: könnten sie nicht ihre gedanken so in worte kleiden, dass auch der dumme sie verstehen kann?
      es ist schad, wenn sie sich solche mühe geben, und kein mensch versteht sie , oder will das gar nciht mehr lesen, weil er eh schon weiß, dass er dem taxt nicht gewachsen ist…
      manches kann man auch auf deutsch gescheit sagen!

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 12:40

        Klar wesentlich unmissverständlich verdichtet meine Sicht von dessen was ist – Naturgemäß in meiner mehr oder weniger verständlichen Sprache, welcher grundsätzlich nicht die Überheblichkeit innewohnt, von Jedermann verstanden werden zu müssen.
        Und Ja, frei nach Bohnhöfer, spreche ich Dumme grundsätzlich auch in Aller Öffentlichkeit nicht an.
        Was ist Ihr Problem?

        Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 12:47

        Sorry, Korrektur der Namensschreibung: Dietrich Bonhoeffer

      • rudi&maria fluegl 28. August 2023 at 18:13

        Sie brauchen auch bei Ernst Jandl nicht aufhören.
        Der experimentelle Umgang mit Sprache, oder mit Musik, oder mit Bildern, mit Formen, Farben, Geschichten bis zur Wissenschaft!
        Nicht nur früh übt sich, auch spät!

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 19:10

        Mit Jandl möchte ich mich nicht unbedingt verglichen wissen, den dieser Jandl zog hauptsächlich bloß sehr frei assoziertes Experimentieren mittels Sprache vor.
        Meine Wenigkeit geträchtigt sich in dero prächtiger Bescheidenheit, mittels Sprache etwas weiter in Landschaften auch äußerer Wirklichkeiten vorzudringen, um nicht allzu sehr im Subjektiven eingespinnt sowie im modern als auch postmodern sich bedeutsamst gerierenden Stumpfsinn völliger Bedeutungsvermeidung publikumsbetreuend zu ersaufen.
        Auch die Kunst ist an Natur gebunden – Das wußten schon sehr ältliche wie alte Meister gleichermaßen.

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 19:22

        P.S.:
        Auch gebreitet sich in mir der Eindruck, das Leben auch als Dauerübung in verschiedensten Disziplinen zur betrachten – Irgendwann erinnert sich sowieso niemand mehr an irgendwas, was selbst dem Schrat als tröstlich zu gemute dünket.

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 19:26

        Tippfehlerberichtigung:
        … assoziiertes…

  5. 1e11e 28. August 2023 at 10:07Antworten

    Man will nicht ins Umland ziehen, wenn man in seiner Stadt sein Leben hat, doch bald wird es wahrlich eng; Wohnungen in Innsbruck sind viel zu teuer und knapp. Wenn man doch wegziehen muss… ja dann wird man Österreich Adieu sagen… So viel Hilfe wie man als Einheimischer und Steuerzahler hierzulande erhalten würde, wenn es drauf an kommt, so viel bekommt man im Ausland auch: nämlich null.
    Warum wir einen grünen Häuptling haben? Ich kenne keinen einzigen, der eine gute Meinung von ihm hat und ihn wählen würde. Ich weiß, dass er gebeten wurde zu gehen, als er meinte er könnte in einer Lokalität einen auf “Hallo, liebe Innsbrucker…” machen. Sein Erfolg geht wohl auf die Studenten, seine Zielgruppe, oder andere Umständen zurück. In wie weit Wahlen überhaupt noch ernst zu nehmen sind, ist eine andere Diskussion für ein anderes mal…

  6. Dorn 28. August 2023 at 9:39Antworten

    Vielen Dank für Ihren Bericht. Leider wird immer noch an der falschen Stelle gepackt.
    Wir haben Platz? Blindheit lässt grüßen. Unendlich Geld und Platz ist ein Märchen.

  7. 1150 28. August 2023 at 9:20Antworten

    betriebe und autochtone sollen sich in andere gemeinden an/umsiedeln,
    dann gibt’s eben massive einnahmenverluste für die stadt. nicht lamentieren, handeln…..

  8. Fritz Madersbacher 28. August 2023 at 9:14Antworten

    Ich glaube nicht, dass auf kommunaler Ebene Probleme lösbar sind, die ein ganzes Land betreffen, auch wenn Kommunalpolitiker das gerne vorgeben bzw. selbst daran glauben. Ich glaube auch nicht, dass die Probleme Innsbrucks, Tirols, Österreichs dadurch am besten zu lösen sind, dass Emotionen gegen zuwandernde Menschen geschürt werden. Das lenkt ab von den hausgemachten Problemen unserer Gesellschaft, ja verschärft sie, wenn man zugleich etwa die Augen vor einer zunehmend alles beeinflussenden Realität schließt, nämlich der Altersstruktur der Bevölkerung. Außer Acht gelassen werden auch die Ursachen für Zuwanderung, und das geht Hand in Hand mit einem Unwissen über das internationale Geschehen und die Rolle Österreichs darin. Die Zuwanderung in Europa ist eine direkte Folge westlicher Politik, und das nicht wahrhaben zu wollen, fördert auch nicht unsere eigenen Interessen. Die aktuellen Probleme in Tirol haben viel mehr mit seiner langjährigen Entwicklung, mit der „Pandemie“-Inszenierung und der internationalen Entwicklung insgesamt zu tun als mit den zugewanderten Menschen. Gegen sie Emotionen aufzubauen löst die Probleme nicht, ist nur einfacher …

    • David K. 28. August 2023 at 10:19Antworten

      Sehe ich genauso. Das Zuwanderungsthema ist wieder einmal ein Spaltungsversuch der Politik! Nicht die Zuwanderer sind das Problem, sondern die globale Politik.

      Bleibt ungeimpft,
      David

      • therMOnukular 28. August 2023 at 11:59

        „Nicht die Zuwanderer sind das Problem, sondern die globale Politik.“

        Dem stimme ich nur eingeschränkt zu. Natürlich sind Zuwanderer nicht pauschal das Problem, aber die Gesamtmenge ist irgendwann eines, egal wer da kommt.

    • muc 28. August 2023 at 12:28Antworten

      in der globalen politik sind die zuwanderer ein passendes mittel zum zweck…
      zerstören der strukturen und zerfleddern der gesellschaft.
      auseinanderdividieren solange, bis diese einheit keine einheit ist, bis ein dorf kein dorf mehr ist ,bis eine familie keine familie mehr ist…
      dann sind die menschen schwach und lenkbar, dann sehnen sie sich nach irgendwelchen strohhalmen, an denen sie sich orientieren und aufrichten können…

      und im fall innsbruck und wohnungen kommt das so zur wirkung, dass die einheimischen ihre kinder nicht mehr in der stadt „unterbringen“, weil einfach nicht mehr genügend wohnungen an sie vergeben werden und sie deshalb aussiedeln müssen…und das oft so weit, dass die familie aufhört zu funktionieren.
      familien, die jahrzehnte in das system eingezahlt haben, und von dem geld diese sozialwohnunggen gebaut werden, haben nichts davon…

      dass dieses vorgehen zündstoff birgt, braucht niemand wundern. da sind emotionen vorhanden, die man nicht erst schüren muß.

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 13:23

        Durch abhängig „globale“ Politik (sehr schwammiger Überbegriff, aber gut) werden z. B. mittels Kriegen aller Art Massenbewegungen von Flüchtlingsströmen aller Art herbeigeführt (Kriminalität wird damit gleichzeitig mitgefördert) und durch global abhängige „lokale“ Politik schlicht durchgeführt –
        Der Einzelne kann sich beim Salzamt beschweren, wenn er auch längst schon durch die „lokal“ orchestrierte Sozialsondermüllzernutzungsmaschine Hartz IV in Deutschland bzw. hier zu Lande mittels wütend „Bedarfsorientierter Mindestsicherung“ kaputtverwaltet wurde.
        Solange nicht mindestens täglich zigtausende Betroffene vor den AMS sowie Sozialamtsfilialen täglich mit Mistgabeln, Dreschflegeln und Sensen aufmarschieren, gibts weiterhin bloß verstetigt Zündstoff aber von Oben nach Unten.

        Durch Empörung allein lösen sich keine Probleme, da sich letztere letzlich auch erschöpft.
        Nützt nur der Herrschaft, siehe Empörungsmanagement….

        Totale Herrschaft muß sich erst selbst vernichtet haben, dann dürfen die, welche das vielleicht überlebten, wieder mit dem „Wiederaufbau“ beginnen…

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 14:03

        P.S.:
        Dabei ist es völlig gleichgültig, ob ein Geunterter (Subalterner) hiesig oder zugereist – z. B. unter Regalschlichtern beim Billa gibts nur eins – Gehorsam oder Du fliegst ….
        … nachgerade zum AMS (AtbeitsMartkService) oder in Deutschland zur „ARGE“ (Bundesargentur für Arbeit).
        Dort sind alle inkludiert, Hiesige wie Zugereiste.
        Genau so wird die Bevölkerung auf unterster Ebene ihrer Selbstvernichtung überantwortet, mittels herbeigeführten Sachzwängen aller Art –
        Hiesige als auch Zugereiste Top-Down-inkludiert, sind dabei völlig sich selbst überlassen – Das ist höchstbrisantes Kalkül der Herrschenden und befeuert täglich unausweichliche Gewaltszenarien bis hin zu Bürgerkriegen aller Art.
        Das spitzt sich schon seit vielen Jahren in allen Bundesländern immer mehr zu…

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 14:58

        Der Subalterne (lateinisch) = Der auf unterster Ebene beliebig Auswechselbare

        Man könnte auch etwas zugespitzt sagen,
        der geuntert total veruntert beliebig Auswechselbare,
        völlig Gleichgültig welchen Geschlechts, Herkunft, Hautfarbe etc…

        Das global modern Totalitäre Herrschaftskonzept postuliert durch
        Gleichheit – Vielfalt – Inklusion
        soll damit gleich auch die Menscherechte ersetzen (sic!!!) durch Generalvollmachten an Herrschaftsinstitutionen von WHO, UNO, wobei die EU im Zusammenhang bloß ein untergeordnetes Herrschaftskonstrukt der sogenannten „Neuen Weltordnug“ darstellt.

      • Peter Ruzsicska 28. August 2023 at 15:46

        Korrektur, Ergänzung:
        Das global modern Totalitäre Herrschaftskonzept postuliert durch
        Gleichheit, Inklusion, Kohärenz (wo bleibt dabei die Vielfalt?)
        soll damit gleich auch die Menschenrechte ersetzen:

        WHO-Dokument: Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022) – Artikel-für-Artikel-Zusammenstellung von Vorschlägen zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), vorgelegt gemäß Beschluss WHA75(9) (2022)
        daraus Zitat des Artikel 3:

        The implementation of these Regulations shall be [with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons] based on the principles of equity, inclusivity, coherence and in accordance with their common but differentiated responsibilities of the States Parties, taking into consideration their social and economic development….
        [] = in eckigen Klammern gestrichener Text!!!

  9. Jan 28. August 2023 at 8:30Antworten

    Danke für diese Recherche! Dieser Beitrag berührt mehrere Punkte, zu denen ich mir mehr konstruktive Diskussion wünsche:

    a. Es gibt einen Zusammenhang Bevölkerungsgröße und biologische/ökologische/ökonomische Tragfähigkeit. Wollen wir die maximale Vermehrung („Seid fruchtbar..“) und Kill Bill darf entscheiden, wer „bevölkerungsreduziert“ wird? Oder gibt es andere Lösungen?

    b. Zuwanderung findet nicht nur wegen Liebe zur Landschaft statt, sondern auch wegen ökonomischer Sicherheit (Immokauf durch Reiche, sicherer Hafen, treibt die Preise) und sozialer Umstände (Syrien-/Ukraine-Krieg). Wie kann Politik hier reagieren, um Flucht zu vermeiden? Welche Lösungen kann es geben, auch Abwanderung interessant zu machen? Was macht der „Fachkräftemangel“ im Westen?

    Aktuell spitzt sich alles zu auf „Reduktion“ und „Rückführung“ bzw. „AMS-Zwangsumsiedlung von Arbeitskräften“. Ich meine, dass es andere, „zwanglosere“ Möglichkeiten des sozialen Managements gibt, die weiter entwickelt werden sollten!

  10. federkiel 28. August 2023 at 8:21Antworten

    Die WKStA sitzt ihm schon im Nacken, bald wird es eng für ihn.

    • Frank D. 28. August 2023 at 9:05Antworten

      Extremist, wer Daten und sachgerechte Antworten verlangt.

      Interessant aber auch, dass die Grünen überall gleich sind und auch die Bevölkerung, die sich das gefallen lässt bzw diese in Amt und Würden wählt.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge