Briten verschärfen Demonstrationsrecht
Um gegen Klimakleber vorgehen zu können, hat Großbritannien das Demorecht verschärft. Per Verordnung und unter Umgehung des Parlaments.
Per Verordnung hat die britische Regierung das Demonstrationsrecht am Dienstag weiter eingeschränkt. Das Parlament hat man dabei völlig umgangen. Die Verschärfung soll, so argumentiert die Regierung, die Aktionen der Klimakleber erschweren. Ankleben oder anketten an Objekten und an andere Menschen wird zur Straftat, indem die Definition von „illegalem Protest“ ausgeweitet wurde.
Erst gegen Klimakleber
Das trifft zuerst die Klimakleber, könnte aber in Zukunft auch gegen soziale Bewegungen von unten verwendet werden. Durch die neue Verordnung hat die Polizei etwa auch das Recht bekommen, Demozüge, die sich nach eigenem Ermessen zu langsam bewegen, zu untersagen. Das ist schon nicht mehr nur auf Klimaaktivisten gerichtet.
Im Parlament versuchten die Grünen die Verordnung noch zu stoppen, was aber nicht erfolgreich war. Doch aus außerhalb des Parlaments kommt grundlegendere Kritik. So könnte das Manöver den neuen Führungsstil andeuten. Wenn das Oberhaus ein Gesetz nicht durchwinkt, wird einfach per Dekret drüber regiert – ein „verfassungsrechtlicher Skandal“.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Jetzt ist der „Public Order Act“ verschärft. Er war ursprünglich aufgrund der Krönung des neuen Königs in Kraft getreten.
Also nichts weiter als ein weiterer Schritt zur Diktatur! Die Briten sind nun mal der beste Freund des Diktators Amerika!
„Briten verschärfen Demonstrationsrecht“
Was uer eine unsinnige Ueberschrift! Natuerlich wurde das Demonstrationsrecht nicht verschaerft (was sollte die Verschaerfung eines Rechts auch bedeuten?) sondern es wurde eingeschraenkt, wie spaeter iText richtig angemerkt wurde. Ich wuerde mir an dieser Stelle eine korrektere Formulierung wuenschen.
Freiheit muss immer in kleinen Dosen und möglichst unauffällig dem Bürger genommen werden, denn sonst würde es zu stark auffallen! Ein wenig in diesem Land, ein wenig im anderen Land, ein wenig von Bevölkerungsgruppen die einen selbst nicht betreffen oder in Bereichen, mit denen man erst einmal nichts zu tun hat. Aber in der Summe wird eine Welle an Einschränkungen daraus!
„könnte aber in Zukunft auch gegen soziale Bewegungen von unten verwendet werden“
ein sehr wichtiger satz. denn es gibt viele menschen, die grundrechtseinschränkungen bei anderen befürworten und nicht ahnen, dass es eines tages womöglich sie selber betreffen könnte. das demonstrationsrecht muss für alle (ob links, rechts, oben oder unten) möglichst liberal gehalten werden (mit ausnahmen wie körperverletzung oder sachbeschädigung – gemälde in mussen zu beschädigen, fällt klar unter letzteres). denn wenn es die eine regierung bei der einen gruppe einschränkt, könnte es eine nächste regierung auf der gleichen gesetzesbasis bei einer anderen gruppe einschränken.
oder wie voltaire es so schön sagte: „mein herr, ich teile ihre meinung nicht, aber ich würde mein leben dafür einsetzen, dass sie sie äußern dürfen“. und (das sage ich als selber politisch links stehend) selbiges gilt auch für die sich rasant ausbreitende „cancel culture“. das leben besteht nicht bloß aus einer einheitsblase. ich z.b. schätze sehr die tkp.at-beiträge zu corona und einigen anderen themen. zum thema ukraine habe ich hingegen eine zu den tkp.at-artikeln um fast 180 grad diametral entgegengesetze meinung (bei dieser thematik halte ich es viel eher mit boris reitschuster oder henryk broder als mit dem autor des obigen beitrags). dennoch bin ich sehr dafür, dass auch solche artikel erscheinen dürfen oder z.b. ein daniele ganser uneingeschränkt vorträge halten darf.
siehe auch artikel 19 der allgemeinen erklärung der menschenrechte:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht
schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art
und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen
und zu verbreiten.“
in der um sich greifenden cancel culture würde dieser artikel 19 wohl mittlerweile unter „schwurblerei“ fallen.
Vielleicht wurden die Klimakleber auch unter anderem extra dafür eingesetzt, um einen Grund zu haben? Staatlich bemuttert werden sie ja fast überall. Ansonsten erschreckend zu sehen, wie der Faschismus sich in fast ganz Europa wieder etabliert, selbst in Brexit-UK.