Desinformation von WHO-General zur eigenen Reform

25. März 2023von 2,4 Minuten Lesezeit

Die aktuelle WHO-Reform bedroht nationalstaatliche Souveränität und könnte der WHO massive Macht verleihen. WHO-General streute nun Fake News und Desinformation, um davon abzulenken.

Der Druck auf die WHO dürfte wachsen. Denn immerhin musste WHO-Chef Tedros auf einer Pressekonferenz sich zu „Fake News“ über den Pandemievertrag äußern. Dieser würde die Souveränität er Staaten nicht untergraben, behauptet der Generaldirektor. Dabei formuliert er ein Ablenkungsmanöver, womit das Thema schwieriger zu durchschauen wird. Die Souveränität ist sehr wohl bedroht.

Ablenkung

In der Aussage, die er auch auf Twitter veröffentlicht hat, formuliert Tedros relativ geschickt Desinformation. Seine Argumente sind nicht gelogen, lassen die wichtigen Punkte, die ihm widersprechen aber aus.

Tedros spricht über den Pandemievertrag, aber nicht über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Das rechtlich bindende Programm der IHR wird aktuell ebenso zur Reform gestellt. Die beabsichtigte Reform bedroht zweifellos die nationalstaatliche Souveränität. Diese Behauptung ist nicht „Fake News“, sondern wurde sogar vom Prüfkomitee der WHO explizit so formuliert. TKP hatte darüber berichtet, angesichts der Aussage von Tedros sei noch einmal darauf hingewiesen.

Auf Seite 68 heißt es explizit:

Mit den Vorschlägen in den Absätzen 4 und 6 wird ein quasi-richterliches Verfahren mit engen Fristen und verbindlicher Wirkung für Empfehlungen, wobei der Dringlichkeitsausschuss die endgültige Befugnis hat, über die Angemessenheit von Gesundheitsmaßnahmen zu entscheiden. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass diese Vorschläge die Souveränität der Vertragsstaaten in unzulässiger Weise beeinträchtigen und Empfehlungen verbindliche Wirkung verleihen.

Doch hier handelt es sich eben nicht um den Pandemievertrag – über den der WHO-General spricht  – sondern um die Internationalen Gesundheitsvorschriften. Auch Experten zum WHO-Recht betonen, dass mit dieser Reform die nationalstaatliche Souveränität gefährdet ist. Spätestens dann, wenn der WHO-Chef einen Gesundheitsnotstand ausrufen würde.

Tedros betont weiter, dass der Pandemievertrag „im Einklang mit dem eigenen nationalen Gesetzen“ umgesetzt werde. Auch das ist richtig. Das Pandemieabkommen braucht eine 2/3-Merhheit und muss dann auf Basis von nationalem Recht ratifiziert werden. Bei den Gesundheitsvorschriften ist es aber anders. Und über die schweigt Tedros: Diese brauchen nur eine einfache Mehrheit und treten dann innerhalb von 12 Monaten für alle Staaten in Kraft. Außer ein Staat legt proaktiv eine Ablehnung oder Vorbehalte in den ersten 10 Monaten nach dem Beschluss vor.

Also selbst wenn Tedros recht hat, und der Pandemievertrag nicht in die Souveränität von Nationalstaaten eingreift (was auch – gerade beim „One Health“ Ansatz höchst umstritten ist), ist das nicht der Punkt. Denn der Vertrag ist in Kombination mit den geänderten Gesundheitsvorschriften zu denken. Die WHO-Reform steht auf zwei Beine. Und über ein Bein schweigt sich Tedros aus.

Bild MONUSCO PhotosTedros Adhanom Ghebreyesus (44834995345)CC BY-SA 2.0

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8 Kommentare

  1. Germann 26. März 2023 at 11:35Antworten

    Die Notfallzulassung war ausgerufen ohne feste Langzeitstudien. Meine Tante Geimpft ist nicht mehr die, die ich einmal kannte. Auch meine Kollegin ließ sich Impfen. An diesem Tag verlor sie ihre Gesundheit. Die Ängste vieler Menschen die die Politkern geglaubt haben und auf Schutz und Wirkung gehofft haben, waren versaten und verkauft. Politiker haben nur zu ihrem eigenen Vorteil gehandelt und Menschen und deren Interessen verraten und verkauft.

  2. niklant 26. März 2023 at 11:18Antworten

    WHO-Chef Tedros hat ein riesen Problem, das er Unterschätzt! Er glaubt, seine Position verhilft Reiche Staaten zur Unterwerfung der Menschen, die man gerade erst mit einer Lügen-Pandemie in Krankheit und Tod gedrückt hat! Auch wenn Europas Medien alles versuchen, um diese Pandemie-Lüge aufrecht zu erhalten, es wird Stück für Stück ans Licht kommen! Der erste, der das erfahren wird, wird unter anderem auch Tedros sein!

  3. Jutta 26. März 2023 at 11:13Antworten

    WHO erzählt viel, wenn der Tag lang ist.Iist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

  4. OMS 25. März 2023 at 13:27Antworten

    Wer nur einen Teil der Wahrheit verkündet ist auch ein Lügner.

  5. Frühling 25. März 2023 at 12:12Antworten

    Ich finde es geradezu eine Beleidigung, dass den Menschen innerhalb der einzelnen Nationalstaaten die Vernunft abgesprochen werden soll, eigenständig und intelligent in Gesundheitsfragen entscheiden zu können. Unverschämt, was diese Gouvernantentruppe sich rausnimmt.

  6. 1150 25. März 2023 at 12:03Antworten

    diese marionette (wie viele andere „gütigen“ des wertewestens) wäre ein kandidat für einen strafgerichtshof, alleine wegen seiner vergangenheit und dem, was er noch anstellen wird.

  7. Haim Baruch Daniel 25. März 2023 at 11:31Antworten

    Desinformation:
    Eine anti-demokratische Maßnahme. Ein Totalitarismus ohne Ende, einer privaten Organisation, wie lange noch?. Geldgeber dieser kriminellen Organisation sind bekannt: GAVI von Bill G. und die deutsche Regierung an erster Stelle. Deswegen durfte höchstwahrscheinlich der spritzfreudige Billy im zwangsfinanzierten deutschen Fernsehen in den Hauptnachrichten ekskrementalen Schwachsinn zur menschenverachtenden Geninjektion labern. Dem “Spiegel” hat er auch eine beachtliche Geldsumme zugespielt damit dieser schreibt wie gewünscht. Nach dem Motto: “Man kennt sich, man hilft sich”. Und das Marbug-Virus schaut schon bereits um die Ecke. Was für eine vorsätzliche kriminelle Freak-Show.

  8. Petzold 25. März 2023 at 11:18Antworten

    Souveränität? Dieses Wort wurde noch nie so Massiv Vergewaltigt wie seit 2020. Da kann der Brillenfritze sagen was er möchte. Vergessen wird immer, dass sie alle ohne die Rechnung von uns Bürgern macht. Einfach gesagt.

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