Französischer Volksaufstand trifft auf Staatsgewalt
Das Macron-Regime prügelt sich weiter durch den Volksaufstand. Doch mittlerweile geht es nicht mehr nur um seine Pensionsreform. Millionen Franzosen wollen eine ganz andere Politik.
„Wäre Frankreich in Afrika, Asien oder Lateinamerika, würde die US-Propagandamaschinerie Artikel über den ‚dringenden Fall‘ eines ’strategischen Schlags auf den Élysée-Palast‘ veröffentlichen“, so kommentierte Pawel Wargan aus dem Büro der „Progressive International“ die aktuelle Situation in Frankreich. Das Land erlebt einen Aufstand, der den Straßenprotest der letzten Jahre in den Schatten stellt. Drei Millionen Franzosen sollen am Donnerstag demonstriert haben, sogar das Innenministerium sprach von über 1 Million Demonstranten. Seit Samstag änderte die Polizei ihre Strategie und wählt massive Repression.
Macron-Regime rückt keinen Millimeter ab
In den ersten Wochen der Proteste war die Polizei noch zurückhaltend. Doch die neue Strategie ist anders: unzählige und anlasslose Festnahmen, „Schutzhaft“ bis zu 24 Stunden, juristische Schikanen. Ganze Autobusse voller friedlicher Demonstranten seien vorübergehend in Abschiebegefängnissen untergebracht worden. Dazu Tränengas und Knüppel.
Die europäischen Regimemedien berichten – wenn überhaupt – heute von 450 Festnahmen am Donnerstag, die Angaben kommen vom Innenministerium. Wirklich glaubwürdig klingt diese Zahl nicht. Zu TKP sagt ein Pariser: „Das kann schon stimmen. Das ist mehr als an intensiven Gelbwestentagen. Außerdem wurde gestern hauptsächlich geprügelt und Tränengas geworfen.“
- Shellenberger, Michael (Autor)
Der berüchtigte Innenminister legitimiert das Vorgehen damit, dass es sich um „gewalttätige Proteste“ handeln würde. Auch von Präsident Macron gibt es keinerlei Einsicht, er vergleicht die Proteste sogar mit dem US-amerikanischen Sturm auf den Kongress. Er sieht die Reform, die er am Parlament vorbei und mit massiver Repression durchgedrückt hat, als Heldentat.
International gibt es kaum Druck oder Kritik an Macron – von konservativ bis links steht die neoliberale Einheitsfront eng zusammen. Die Reform ist von der EU-Kommission (und BlackRock) immerhin ausdrücklich erwünscht. Zumindest „Amnesty International“ verurteilt die Polizeigewalt und fordert die französischen Behörden auf, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
French authorities must ensure the safety of protesters and refrain from using unnecessary or excessive force. #ProtectTheProtest ✊ pic.twitter.com/TM2psTziq2
— Amnesty International (@amnesty) March 23, 2023
Durch die Repression haben auch die Proteste eine militantere Form angenommen: De facto wird keine Demonstration mehr angemeldet. Sogar die Gewerkschaften würden dabei mitmachen. Im Netz sind interaktive Karten online, wo Polizeipräsenz markiert ist. Paris und auch andere Städte sind voll mit Spontandemos. In Bourdeaux kam es am Donnerstagabend zu einem Brand in der Vorhalle des Rathauses. Der Blogger „KimDotcom“ schrieb zu den eindrücklichen Bildern sehr zugespitzt: „Regierungsgebäude in Frankreich brennen. Bald überall.“ TKP-Quellen, die an den Protesten beteiligt sind, betonen aber immer wieder, dass die Bewegung in den ersten Wochen besonders für französische Verhältnisse enorm friedlich gewesen seien. Die militantere Entwicklung sei durch den Strategiewechsel der Polizei ausgelöst worden.
Government buildings in France are burning. Soon everywhere 🔥 pic.twitter.com/EGT16jf912
— Kim Dotcom (@KimDotcom) March 23, 2023
Die Einschätzung von „KimDotCom“ dürfte eher übertrieben sein. Das Macron-Regime scheint gewillt, die Proteste so lange niederzuschlagen, bis sie sich gelegt haben. Ob das gelingt, ist bisher nicht sicher. Das Militär und die Polizei dürften die Autorität des Regimes weiter anerkennen. Das ist weitaus wichtiger als Regierungsgebäude.
Innerhalb der Masse ist aber mittlerweile sehr häufig der Ruf nach der 6. Republik zu hören, sagen Quellen vor Ort zu TKP. Die 5. Republik gibt es 1958, diese setzte die autoritäre Rolle des Präsidenten ins Zentrum. Das französische Volk hat wohl Interesse an einer Demokratisierung. Es geht also bei weitem nicht mehr nur um die Pensionsreform.
Bild TKP
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Es gibt keine größere Wirkung wenn alle an einem Strang ziehen. Beispiel Frankreich. Auf Demonstrationen versammeln sich Menschen um für oder gegen etwas zu protestieren. Wie wärs einmal zur Abwechslung, wenn die Armen gegen Armut protestieren. Wichtiges Thema. Die bleiben weiter unbeachtet und sollten nicht Träge sitzenbleiben und sich wehren.
Das Land erlebt einen Aufstand von dem viele noch träumen. Aber bals wird es nicht mehr lange dauern bis es überall sich ausweitet. Die Politiker haben die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Schwerer Fehler.
„Doch die neue Strategie ist anders: unzählige und anlasslose Festnahmen, „Schutzhaft“ bis zu 24 Stunden, juristische Schikanen. Ganze Autobusse voller friedlicher Demonstranten seien vorübergehend in Abschiebegefängnissen untergebracht worden. Dazu Tränengas und Knüppel … International gibt es kaum Druck oder Kritik an Macron“
Die „liberale Demokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht. Nicht die Interessen des Volkes, sondern die Interessen der Kapitalistenklasse, insbesondere der großen (internationalen) Kapitalskonglomerate aus Industrie- und Finanzkapital, sind ausschlaggebend in diesem Staatsgebilde. Sie werden mit Gewalt durchgesetzt, wenn Betrug und Indoktrination nicht mehr ausreichen.
Die Apologeten wie der österreichische Biedermann in der Hofburg verlangen „Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien … Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch „Fake Facts“ zu ersetzen … Wissenschaft und Forschung seien die Basis des Wohlstandes und Fortschrittes“ („Mahnende Worte Van der Bellens bei Angelobung Mikl-Leitners“, „Tiroler Tageszeitung“, 24/03/2023). Um den nötigen Gehorsam gegenüber dem, was von oben als „Recht“, „Fakten“, „Wissenschaft“ etc. dekretiert wird, zu gewährleisten, wird durchgegriffen wie während der „Pandemie“-Inszenierung.
„Nie wieder!“ Das gemeinsame „Nie wieder!“ verpflichte zu einem genauen und scharfen Blick, „damit wir nie wieder in eine Situation wie in den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts kommen“ (ebd.)
Mit eben dieser himmelschreienden Scheinheiligkeit sind die Gräben aufgerissen worden, die nun von den uneinssichtigen Repräsentanten dieser Farce nicht (bzw. nie) mehr geschlossen werden können …
„International gibt es kaum Druck oder Kritik an Macron“
Weil die internationalen Macrons wissen , dass es auch in ihren Ländern zu Aufständen und revolutionsähnlichen Zeiten kommen kann/wird.
Und die Zähnezusammenbeißer- und Argusaugensprechpuppe kommt zur Angelobung hinterm Schreibtisch hervor, sagt ihre abgedroschenen Sprüchl auf, kriegt zur Antwort: So wahr mir Gott helfe, alle beiden verkrümeln sich wieder hinter ihre staatstragenden Masken, wirtschaften das Land zielstrebig weiter den Bach runter, sekkieren das Volk und seine von ihm gewählten blauen Vertreter und lassen Gott mit seinen Geboten außen vor.
Grauslige Zeiten mit grausligen Zeitgenossen.
Passt zu den extremen Sonnenstürmen, die noch bis 26. März auf unser Erdmagnetfeld einwirken.
Die Schuhmann Resonanzen spielen verrückt.
Sensitive leiden besonders darunter.
Aha, hab mir heute ein paarmal gedacht, was ist denn bloß los mit mir? Hab so einen Druck im Kopf und mir ist irgendwie schwindlig, ganz komisch, so eine starke Müdigkeit….
Müsste standardmäßig Teil des Wetterberichts sein.
Wie Pollenbelastung, Hoch, Tief, Föhn oder Windgeschwindigkeit.
Die Erde erhöht ihre Schwingung, und wir müssen da mit. Aktuell kommt es bei vielen Menschen zu diesen Symptomen, da der Körper immer mehr durchlichtet wird, d.h. die niederen Schwingungen aufgelöst werden. Dem Körper nachgeben und viel schlafen etc., ist die beste Medizin.
Danke! Wusste ich nicht. Hab schon viel überlegt, was das sein kann. Mein Schluss war, das muss was Psychisches sein. Aber manchmal dachte ich, hams mich heimlich geimpft oder was? Was ist das nur?
Hier sieht man, was die Eliten unter einer sogenannten „Demokratie“ verstehen!
Da wird etwas ohne Abstimmung von oben durchgesetzt und wenn der Bürger protestiert, wird er als Staatsfeind behandelt. Das ist weit entfernt von dem, was der Bürger unter einer Demokratie bisher verstanden hat! Aber das ist die neue Realität, weil der Bürger jahrelang geschlafen hat!
Es funktioniert wieder
Da auch Verdi und EVG streiken wollen, bin ich misstrauisch, ob das nicht die nächste Phase der absichtlich erzeugten Krisen ist. Die von Macron provozierten bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich könnten zum Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung führen. Dass die Deutschen ebso wild entschlossen demonstrieren, ist allerdings nicht denkbar.
Zum Login. Ich poste jetzt durekt über WordPress. Das Login hier auf tkp.at funktioniert nicht. Bin zwar bei WP angemeldet, werde aber hier immer wieder abgemeldet. Dann bin ich jetzt wohl die einzige Posterin. OK, ist mir auch recht. Diese Ruhe, herrlich ;-)
Ja irgendwas hat es mit der Kommentarfunktion. Wir werden es richten.
Ja, das wäre schon auf eine gewisse Art lustig, wenn die nächste Eskalation in Deutschland ausbleibt, weil alle weiter ihr Ding machen als ob nichts wär. ;-) In meinem Bekanntenkreis scheint sich jedenfalls niemand ernsthaft Sorgen über irgendwas zu machen, Hauptsache die Urlaubsplanung für den Sommer steht.
Die Erfahrung mache ich in Österreich auch – insbesondere bei den Bekannten die ich intelektuell dafür in der Lage hielte rührt sich rein gar nichts – „glaubst Du wirklich, es wird so schlimm kommen?“ ist das einzige was man auf Warnungen zu hören bekommt. Ich versteh’s echt nicht mehr – und denk immer öfter ans Auswandern…
@ Mia Wu Ast:
Bevor die ultrakommunistische ÖRF-Gebühr zum Tragen kommt, wandere ich aus.
Ich bin frei geboren und kein Sklave.
Nichts bindet mich hier mehr fest.
Die einzige Frage ist: Wohin auswandern?
DE sicher nicht. CH hat auch -trotz Volksentscheid- sich fürs Kommunismus entshieden, also auch keine Option :-(
In D und Griechenland finden bereits solidarische Demos vor den Botschaften Frankreichs statt. Eine griechische Demonstrantin hats auf den Punkt gebracht:
Es betrifft nicht nur Frankreich sondern alle.
UNSER Leben ist wichtiger als DEREN Profite.
C’est ça.