Österreichs Florida-Regierung in St. Pölten
Der ÖVP-FPÖ-Pakt in Niederösterreich versetzt die Politik in Aufruhr. Die ÖVP desavouiert nun die eigene Politik der letzten Jahre, rückt auch von der Impfung ab. Die Medien sehen die Demokratie gefährdet.
St. Pölten ist nicht Miami und wird es auch nicht werden. In Florida widersetzt sich der republikanische Gouverneur Ron DeSantis gemeinsam mit seinem obersten medizinischen Generaldirektor Joseph Ladapo seit Sommer 2020 der Covid-Politik. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich schwenkt ein wenig Richtung Miami aus – und löst damit breite Wellen der Empörung im polit-medialen Komplex aus.
Medien sorgen sich um Demokratie
Fassen wir die letzten Tage kurz zusammen, nachdem sich die erste Welle der totalen Empörung etwas gelegt hat: FPÖ NÖ-Chef Udo Landbauer hatte vor der Wahl versichert, nicht mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zusammenzuarbeiten. Sie war eine der heftigsten Covid-Demagogen in Österreichs Politik. Nach der Wahl kam es aber doch zu einem Pakt zwischen ÖVP und FPÖ- Mikl-Leitner will plötzlich von ihrer radikalen Covid-Politik nichts mehr wissen. So weit wie in Miami geht man aber in St. Pölten selbstverständlich nicht.
Trotzdem: Die ÖVP, auf die letztlich die Hauptverantwortung der autoritären Covid-Politik zurückgeht, muss nun, um zum Pakt mit der FPÖ zu kommen, die eigene Politik bloßstellen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass im Hintergrund auch ein Pakt zwischen den Parteispitzen geschmiedet worden ist. Die ÖVP werde mit dem nächsten Wahlsieger FPÖ wieder eine Regierung schmieden – ideologisch wohl ganz anders positioniert als aktuell. Die ÖVP ist sehr flexibel, für den Machterhalt opfert sie jegliche Positionen.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Große Teile der Medien und der Politik sehen nun „Demokratie und Rechtsstaat gefährdet“. Ein Witz, den man nur mit einem dreijährigen Tiefschlaf erklären könnte. Dahinterstecken aber nur ökonomische Interessen: Jene Teile werden oft mit Steuergeld ausgehalten, eine Koalition unter FPÖ-Führung könnte an vielen Stellen diese Mittel streichen.
St. Pölten keine Insel
Aber was will die österreichische Florida-Regierung jetzt tun? Ein symbolischer Fonds von 30 Millionen, ein Stopp der Impfwerbung und eine offene Hand für Ungeimpfte bei Landesberufen. Bei weitem nicht das, was Florida macht, aber für Österreich doch sehr radikal. Wohl ein weiterer Grund, warum vor allem Medien und Journalisten, „das Ende der Demokratie“ kommen sehen. Dazu kommt eine Abkehr von der Gendersprache und ein Bekenntnis für den Verbrenner. Doch einen echten Bruch stellt das Abkommen natürlich nicht dar: Im Pflegebereich kündigt man eine „Digitalisierungsoffensive“ an, und Niederösterreichs „Wirtschaft“ stehe „in den nächsten Jahren vor einem tiefgreifenden Wandel“: Digitalisierung, Mitarbeitermangel und hohe Energiekosten würden eine massive Änderung bringen.
Aber vielleicht auch in Ordnung so, denn St. Pölten sollte sich nicht überschätzen. Inmitten der geopolitischen Stürme und einer wildgewordenen transatlantischen Herrschaftsklasse wird auch Niederösterreich keine Insel werden. Beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik wolle man „Bürgerbeteiligung“ umsetzen. Aber ob das überhaupt der Bund möglich macht? Zudem dürfte auch versucht werden, mittels Höchstgerichte manche Vorhaben, etwa die Rückzahlung einiger Covid-Strafen, zu verhindern.
Auf symbolischer Ebene ist der Pakt jedenfalls ein gewisser Bruch innerhalb der seit 2020 geltenden Ordnung der ÖVP-Grünen-Regierung. Das drückt sich nun auch aus: Die Covid-Kommission GECKO wird etwa plötzlich mit Ende März aufgelöst. Sehr plötzlich verkündete Kanzler Nehammer die Auflösung, nachdem einige „Experten“ offenbar auch aus Protest gegen die Koalition in Niederösterreich zurücktreten wollen. Der Kanzler kam ihnen zuvor. Die ÖVP will alle Spuren, die von ihr zur Covid-Politik führt, schnell begraben. Der grüne Regierungspartner steht jedoch im Weg. Das Gedächtnis der Wähler aber auch. Und überhaupt ist Wien einfach zu weit weg von Florida.
Bild Ralf Roletschek creator QS:P170,Q15080600, 13-04-13-st-poelten-landhausviertel-600, CC BY 3.0
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corona – die potemkin’sche seuche
Ja klar, Demokratie ist nicht was richtig oder der Volkswille ist sonder was dem Narativ der Verblendeten Rechnung trägt.
Gerade las ich die Schlagzeile: Zahl der Krankenstände extrem angestiegen
Eine Grippewelle soll schuld sein. Wie lange die wohl dauern wird .. .. ?
Und tatsächlich keine Impfwerbung mehr? Huch, da könnten doch Menschen ihren nächsten Impftermin verpassen und schwer krank werden, war das nicht erst die Aussage gestern?
Als ich unlängst an der Billa-Kassa den „Standard“ in die Hand nahm und ein wütendes Pamphlet von Hans Rauscher las, in dem er das Ende des Corona-Wahns als „wissenschaftsfeindlich“ beklagte, war meine Reaktion: Null. Ein solch stumpfsinnige Gememmele ist es mir inzwischen weder wert, dass ich darüber den Kopf schüttle, lache oder mich gar ärgere. Es ist ein unfassbares Paralleluniversum, das da in den Köpfen der Corona-Impf-Apologeten immer noch weiterläuft und nun zu einer Art Selbstzerstörung führen wird. Es herrscht vollkommene Faktenresistenz und ideologische Verblendung (wir haben seit Impfbeginn eine zweistellige Übersterblichkeit und Geburtenrückgang und zahllose Impfopfer, die zwar vorerst mit ihrem Leben davongekommen sind, deren Gesundheit nun aber ruiniert ist)
Was für ein Elend, diese Medien.
Was für eine Schande.
Und was für eine gewaltige Schuld.
Ist noch nicht so lang her – die Impfstoffe zeigen immer mehr, nun auch der Öffentlichkeit, das Ausmaß der Schäden, wie in den beiden Beiträgen unten beschrieben.
In D will man Pfizer einen Betrug in den Zulassungspapieren (bei den angegebenen Inhaltsstoffen wurde getrickst) nachweisen, der Haftungsausschluss der Pharmariesen wäre dann hinfällig und sie müssten für den Betrug und die angerichteten Schäden Länge mal Breite blechen.
28.11.2022 Bhakdi auf uncut news
warnt nochmals eindringlichst vor diesen Covid Impfstoffen, sie töten die Menschen auf die schrecklichste Art und Weise
Das injizierte Gen erreicht bei Milliarden von Menschen auch die Blutgefäße des Hirns und des Herzens
Diese Impfstoffe werden die Menschheit vernichten
20.12.2022 ICIC Fuellmich Video 1h41mins
auf uncut news mit Wolf, Bhakdi, Breggin
Thema Persönlichkeitsveränderung
kalt, distanziert – vorher warmherzig
aggressiv, vorher sanftmütig
Vergesslichkeit, da Bereiche im Gehirn sterben,
Fügsamkeit, devotes Verhalten…
ausgelöst durch die C-Spritzen
Das erklärt eventuell den österreichweiten Schaum vor dem Mund und das aggressive, hysterische Verhalten vor den Kameras, in den Medien, … unserer NrBrAbgeordneten, und MinisterKanzlerPräsidenten sobald es um Covid geht.
Noch bis 2024 können sie sich aufführen, dann sind sie weg. Vielleicht schon früher.
@Vietato Fumare
21. März 2023 at 11:57
„Was für ein Elend, diese Medien“
Genau. Und mit ihrer latent und offen an faschistische Zeiten erinnernden Diffamierungskampagne haben sie es geschafft, aus der Haltung zur „Pandemie“-Inszenierung eine parteipolitische Frage zu machen. Und jetzt beklagen sie sich über die für sie und die von ihnen protegierten Parteien ruinösen Folgen. Aber es werden noch viel mehr Watschen für diese unverbesserlichen Trotzköpfe folgen …
selbige wissenschaftsfeindlichkeit auch auf heute.at (21.3.2023)
Ulrich Elling twittert (am Bild mit FFP2 vermummt)
„Follow
Die Entscheidung in Niederösterreich die Covid-Impfkampagne einzustellen wird bei den Vulnerablen, wo Impfung wichtig bleibt, unnötig Tote fordern. Fakt.
Alternative fact: aber der Populismus und Machthunger fordert eben auch Opfer.“
jenseitig, faktenverleugnend und weitere impfopfer sind also immer noch wichtiger als endlich einzugestehen, sich von hinten bis vorne geirrt zu haben. vermutlich lernens manche fanatiker in diesem leben nicht mehr.
@Andreas N
21. März 2023 at 14:51
Mir ist genau derselbe Gedanke gekommen …
Rauscher ist sicher 7mal gespiked und hat seine Hirnzellen geschädigt😊
Unfassbar auch sein Standard-Kollege Robert Misik. Wenn ich bedenke, dass das einmal einer meiner Lieblingskolumnisten war … und nun: kompletter Mindfuck und Verbiesterung. Tja, aber irgendwie hatten diese Jahre auch etwas Heilsames: Viele Illusionen und falsche Erwartungen durften wir uns gründlich abschminken. Das hat uns gleichzeitig mehr vom Wertvollsten geschenkt, was Mensch besitzt: seine Lebenszeit. Diese verschwenden jetzt nicht mehr Nichtigkeiten.
Alle, die das Impfpflichtgesetz unterschrieben haben, sollen zurücktreten und verklagt werden. Sie sollen ihr ganzes Vermögen zur Strafe an einen Wiedergutmachungsfonds für Maßnahmen- und Impfopfer einzahlen. Die VP ohne Ö soll sich endlich in die Opposition verzupfen. Was das für gesinnungslose Sessel~fur~kleber sind, geht auf keine Kuhhaut mehr!
~~~sess~~~ ¿
jawohl Gabriele, „umso mehr gilt“: Fakt ist , dass die sogenannte christliche Partei, im Verbund mit den Linken, den größten Anschlag auf das Leben und die Gesundheit der Bürger, trotz bereits vorhandenem Wissensstand durchgeführt und befeuert haben. Die Aussicht auf Geld und Macht ließen alle Hemmungen fallen, ja sogar der Rechtsstaat wurde ausgeschalten bzw. gleichgeschalten, Kritiker vernichtet, Bürger um ihr Leben und Gesundheit gebracht, um dieses Verbrechen durchzuziehen. Und sie werden es bei nächster Gelegenheit wieder tun, Daher darf die Aufarbeitung nicht einschlafen, sondern noch verstärkt werden um die Verantwortlichen auch der strafrechtlichen Verantwortung zuzuführen.
Leider nicht nur eine sog. christliche Partei, sondern auch weitgehend die „Partei“ der „Christen“. So mancher Bischof versteht sich mehr als Politiker bzw. Politikergehilfe denn als Seelenhirte. Und sieht nicht oder will nicht sehen, dass die politischen Parteien der Mitte, wie Sie ja ausführen, dieses Attribut schon lange nicht mehr verdienen, sondern sich oft genug extremistisch verhalten und die Menschenwürde mit Füßen treten (von den Grünen, die nie Mitte waren, mal ganz abgesehen).
Collie wie recht Sie haben. Der Seitenblicke-Kaplan sagte es ja öffentlich, dass er kein Mitleid mit Ungeumpften habe. Die Kirche, kath. und evang. tat fleißig mit bei der Verfolgung! Pfui pfui!!
Ich schäme mich für diese Pharisäer.
Sorry Hollie!
Gerade jene teile der bevölkerung, die durch ihr pflichtbewusstes mitmachen und denunzieren aufgefallen sind wundern sich nun über die neue konstellation. Aber diese menschen sind so anpassungsfähig, dass sie genau kein mal auf die strasse gehen würden. Was war? Außer einer minidemo – nichts. Die journaille und poster arbeiten sich ab, und?
Nun ist es aber so, dass der wind und mit die övp, sich langsam dreht. Viel geschickter und grundsatzbefreiter als die sozen wendet man sich den mehrheiten zu, wo immer diese liegen.
Heute hui, morgen pfui: Klimaschutz böse, klimaschutz gut; Kurz gut, kurz böse; impfung gut, impfung böse; rauchen in der gastro – ja, ein bisserl, nein, ja, und dann nein (ein meisterstück!!)
Also, wie haben gesehen: die övp macht ALLES um macht auszuüben, manchmal ist richtiges dabei. Es lohnt sich also druck auszuüben, die övp folgt irgendwann verlässlich wenn soch daraus kapital schlagen lässt.
Da gibt es den Spruch „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten“. Aber wenn es um Machterhalt am Futtertrog der Politik geht, sind alle politischen Farben mit ihrer ideologischen Ausrichtung gleich.
Den Wechselwählern sei Dank.
Sonst wär überhaupt nix in Bewegung geraten.
Schade nur das die MFG nicht Bestand hatte. Da wär dann ein wirklich neues Angebot entstanden außerhalb des üblichen Links/rechts Schemas
„FPÖ NÖ-Chef Udo Landbauer hatte vor der Wahl versichert, nicht mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zusammenzuarbeiten.“
Wahlversprechen…tja, auch die FPÖ kann sich mal versprechen….Muss man denn die Wähler anlügen? Was wäre denn dabei zu sagen, dass Realpolitik halt auch bedeutet, mit den Politikern, die halt nun mal da sind, zusammen arbeiten zu „müssen“?
„Im Pflegebereich kündigt man eine „Digitalisierungsoffensive“ . Da muss man sehr aufmerksam sein, ob das nicht eigentlich eine Überwachungs- und Datenkrakenoffensive sein wird.
„Abkehr von der Gendersprache“ Klingt schon besser.
Das sich die schwarze Fürstin nicht aus ihrem Reich vertreiben lässt war aber vor der Wahl schon klar. Demokratie bedeutet eben auch schmerzliche Zugeständnisse machen zu müssen. Wäre Rot und Schwarz ins NÖ-Bett gestiegen, hätten die Blauen der Landesregierung gewaltig in die Suppe ………
Solange man keine absolute Mehrheit bei Wahlen schafft, muss man immer irgendwelche Kompromisse eingehen. Die FPÖ hat trotz starker Zugewinne halt „nur“ 24% erreicht und die ÖVP trotz starker Verluste immerhin noch 39%. Eine relative Mehrheit der NÖler wollte also offensichtlich immer noch Mikl-Leitner als LH. Die FPÖ hatte also die Wahl entweder auf das Wahlversprechen Mikl-Leitner abzuwählen zu verzichten und dafür ein paar andere umsetzen zu können (Corona-Entschädigungsfonds, Untersuchungskommission, Aufhebung jeglicher Impfdiskriminierung usw.). Oder an diesem Wahlversprechen festzuhalten, dafür in der Opposition bleiben zu müssen und keine der anderen Wahlversprechen für die Coronamaßnahmengeschädigten umsetzen zu können. Mikl-Leitner wäre außerdem dann wahrscheinlich mit Hilfe der SPÖ trotzdem LH geblieben.
Umso mehr gilt in diesem Fall: Niemals vergessen. Nie – denn darauf hoffen die Täter.