Corona in der Schweiz: Untersuchungsausschuss, Strafverfahren vs. Bundesrat

Es tut sich wieder einiges bei unseren Nachbarn “mit dem Plus” in der Fahne. Wie TKP immer wieder berichtet hat, so sind die Eidgenossen ihren europäischen Nachbarn um einiges voraus: zwischenzeitlich sind drei Strafanzeigen gegen Bundespräsident (und Gesundheitsminister) Alain Berset anhängig, nun hat der Schweizer Nationalrat auch eine Untersuchungskommission zu den erhobenen Vorwürfen eingerichtet. Damit nicht genug, auch stellte sich Berset den – zugegeben harmlosen – Fragen der Presse. Ein knappes Update zu unserem Nachbarland.

In den sozialen Netzwerken rauscht es dieser Tage nur so:

Gleichsam mit Schnappatmung wird da gestern von die Schweiz betreffenden Dingen berichtet, über die TKP-Leser seit Wochen Bescheid wissen. (Wenn Sie den zweiten Tweet ansehen, finden Sie ein knappes Video von Pascal Najadi, der hinter der erwähnten dritten Strafanzeige steckt).

Nationalrat setzt Untersuchungsausschuss ein – Ende Jänner

In Wirklichkeit aber ist der mit 8. Feb. 2023 datierende Eintrag auf “Twitter” wenig mehr denn “old news”. Klar, wer an der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert ist, für den ist dies ein wichtiger Meilenstein – aber diese Nachrichten sind weder “neu” noch besonders aufregend.

Bereits am 24. Jän. 2023 berichteten Schweizer Medien folgendes darüber:

Das Parlament untersucht Indiskretionen zu Bundesratssitzungen im Zusammenhang mit Pandemie-Massnahmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen [GPK] der Räte haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese befasst sich mit mehr als den Vorwürfen ans Innendepartement…Die von den GPK eingesetzte sechsköpfige Arbeitsgruppe wird nun eine Untersuchung dieser Corona-Leaks an die Hand nehmen.

Dabei gehe es aber “nicht nur” um die Tätigkeit von Gesundheitsminister Alain Berset (meine Hervorhebungen):

Es laufe bereits seit rund zwei Jahren eine Untersuchung zu Indiskretionen zu Bundesratssitzungen, durch eine Subkommission, sagte Michel. Der Bereich Covid-19 werde nun ausgegliedert und die nun geschaffene Arbeitsgruppe dafür eingesetzt.

Befassen soll sich die Arbeitsgruppe aber auch mit aus den Medien bekannt gewordenen Indiskretionsvorwürfen an Bersets ehemaligen Kommunikationschef Peter Lauener. “Wir sind hier nicht auf einem freien Feld”, schränkte Michel ein. Es liefen bereits Strafverfahren, und es gebe die Gewaltenteilung.

Oh, was für ein gar wunderbar “funktionierendes” Land, in dem Strafanzeigen nicht einfach abgewiegelt oder eingestellt werden. Die Verdachtsmomente gegen die Regierung sind offenbar so gewichtig, dass sich der Nationalrat “bereits seit rund zwei Jahren” mit diesen Themen befasst.

Die Affaire “Corona-Leaks”

Darüber hinaus stellte sich Alain Berset den Fragen der Journalisten des Landes, und zwar bereits vor gut einem Monat. Die Aussagekraft seiner Antworten war wie erwartet eingeschränkt, doch alleine die Tatsache, dass – noch dazu im Staatsfunk (!) SRF – so halbwegs kritische Fragen gestellt wurden, ist angesichts der letzten drei Jahre bedeutsam.

Zu den Vorwürfen äußerte sich Berset wie folgt:

Es ist schon merkwürdig, dass ein ganzes Dossier einfach aus einem laufenden Strafverfahren in den Medien landet. Das ist auch ein Problem. Ich bin nicht betroffen, aber für die betroffene Person geht das auch nicht. Es braucht ein korrektes Verfahren für alle.

Der zweite Punkt: Gerade um das zu klären, gibt es ein Strafverfahren. Das heisst, da muss man einfach die Justiz arbeiten lassen. Am Ende werden wir sehen, ob es ein Problem gab. Ich glaube, es ist nicht an der Politik, jetzt ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren. Aufgrund der Gewaltentrennung muss man einfach die Justiz arbeiten lassen.

Zwar ist Selbstkritik bei Berset Mangelware, aber immerhin meinte er daraufhin angesprochen:

Aber ich habe zur Kenntnis genommen – und das finde ich eine gute Sache – dass auch das Parlament und die Kommission schauen, ob es ein Problem zu lösen gibt…Wir dürfen nicht vergessen, was vor einigen Jahren war. Wir waren mitten in der Pandemie. Es war eine riesige Herausforderung, wir haben wie wild gearbeitet. Ich bin froh, dass wir aus dieser Situation herausgekommen sind. Und da gibt es jetzt ein laufendes Verfahren bei der Justiz und ich gehe davon aus, dass es auch Diskussionen bei den parlamentarischen Kommissionen geben wird. Das ist genau dort, wo es passieren soll.

Offenbar gibt es in der Schweiz “andere” Normen und Erwartungen als etwa in unserer Heimat.

Apropos Erwartungen – die o.a. Ausführungen beziehen sich auf die “Mainstream”-Presse. In den “alternativen” bzw. eher staatskritischen Medien, allen voran die SVP-nahe Weltwoche, sieht man diese Angelegenheit durchaus differenzierter:

Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann beurteilt die Lage nach den Corona-Leaks-Enthüllungen in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche folgendermassen: Ringier-CEO Marc Walder bewegte sich in der Corona-Frage plus/minus auf der Linie der chinesischen Kommunisten. Dies sei gar nicht im Interesse von Alain Berset gewesen.

Sein Kommunikationschef Peter Lauener nahm die Rolle des Therapeuten ein und unternahm alles, um Walder zu beruhigen. Und dies ohne Amtsgeheimnis-Verletzung: “Weil alle, die sich interessierten, ohnehin alles wussten”, schreibt Bodenmann.

Stellt sich die Frage: Was wusste Alain Berset von Laueners therapeutischer Behandlung?

Klar für SP-Stratege Bodenmann: Berset liess Lauener fallen, um seine Haut zu retten. Die Geschäftsleitung der SP stellte sich bisher nicht hinter Lauener.

Eine Einschätzung zur Schweizer Lage

Was bei diesen Dingen herauskommen wird, steht in den Sternen. Ich vermute aber, dass Berset entweder ein “Bauernopfer” (etwa Lauener) finden wird oder die Bundesstaatsanwaltschaft zwar die “schiefe Optik” festhalten wird, aber es wohl zu wenige Beweise geben dürfte, um einen Prozess einzuleiten.

Hinsichtlich des Untersuchungsausschusses ist festzuhalten, dass dies in jedem Fall eine gute Sache ist. Diese Kommissionen bringen zwar generell wenig (und sind daher wohl eher für Historiker wie mich von Interesse), aber sind immerhin Hinweise darauf, dass man sich seitens der Politik der “schiefen Optik” bewusst ist. Inwieweit Druck aus der Öffentlichkeit bzw. einiger Medien dazu beiträgt, steht auf einem anderen Blatt.

Du unglückliches Österreich

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Der Vergleich zu der anderen Alpenrepublik (mit dem Minus in der Fahne) macht schlau: keinerlei derartige Dinge werden im österreichischen Parlament getan, von einem Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen ist man hierzulande meilenweit entfernt; immerhin hat Nationalratspräsident Sobotka ein Haubenlokal auf dem Dach und einen Konzertflügel bekommen (und die Oppositionsparteien hätten gerne eine “bessere Aussicht auf die Ringstraße“).

Von über zweijährigen Untersuchungen und (Vor-) Ermittlungen ganz zu schweigen, wobei es “auch” in Österreich gewiss nicht an Verdachtsmomenten fehlte, um § 35 (c) des Staatsanwaltschaftsgesetzes (“Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens”) zu umgehen. Dort heißt es:

Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, sofern kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) besteht.

Wie wäre es denn z.B. mit einer Untersuchung zur Maskenbeschaffung via Hygiene Austria?

Oder die dringende Aufforderung aller Gesundheitsminister der letzten drei Jahre, dass u.a. Schwangere, Angehörigen von sog. “Risikogruppen” oder auch “Genesene” die Covid-Injektionen nehmen sollen (denn diese Gruppen waren allesamt nicht Teil der “Zulassungsstudien”)?

Von Entlassungen, Impfzwang oder den vielfach nach wie vor widerrechtlichen und nicht fundierten Einstellungsvoraussetzungen (“Covid-Immunisierung”) ganz zu schweigen.

Höchste Zeit, dass Österreich ein wenig “verschweizert” um mit der Aufarbeitung anzufangen.

Bild Marc Schlumpf, www.icarus-design.ch, Landsgemeinde Glarus, 2009, CC BY-SA 3.0

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