
Corona in der Schweiz: Untersuchungsausschuss, Strafverfahren vs. Bundesrat
Es tut sich wieder einiges bei unseren Nachbarn “mit dem Plus” in der Fahne. Wie TKP immer wieder berichtet hat, so sind die Eidgenossen ihren europäischen Nachbarn um einiges voraus: zwischenzeitlich sind drei Strafanzeigen gegen Bundespräsident (und Gesundheitsminister) Alain Berset anhängig, nun hat der Schweizer Nationalrat auch eine Untersuchungskommission zu den erhobenen Vorwürfen eingerichtet. Damit nicht genug, auch stellte sich Berset den – zugegeben harmlosen – Fragen der Presse. Ein knappes Update zu unserem Nachbarland.
In den sozialen Netzwerken rauscht es dieser Tage nur so:
BREAKING: IT HAS BEGUN!!!
1. Thailand Convening War Crime Tribunals to Nullify Pfizer Contracts.
2. Swiss President/Minister of Health Under Investigation, Indictment, & Prosecution by AG for Covid-Crimes Involving Lying about Vaxx Safety & Effectiveness. https://t.co/7Ex4IKMQbr— Vince Clements (@vgclements1) February 8, 2023
Gleichsam mit Schnappatmung wird da gestern von die Schweiz betreffenden Dingen berichtet, über die TKP-Leser seit Wochen Bescheid wissen. (Wenn Sie den zweiten Tweet ansehen, finden Sie ein knappes Video von Pascal Najadi, der hinter der erwähnten dritten Strafanzeige steckt).
Nationalrat setzt Untersuchungsausschuss ein – Ende Jänner
In Wirklichkeit aber ist der mit 8. Feb. 2023 datierende Eintrag auf “Twitter” wenig mehr denn “old news”. Klar, wer an der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert ist, für den ist dies ein wichtiger Meilenstein – aber diese Nachrichten sind weder “neu” noch besonders aufregend.
Bereits am 24. Jän. 2023 berichteten Schweizer Medien folgendes darüber:
Das Parlament untersucht Indiskretionen zu Bundesratssitzungen im Zusammenhang mit Pandemie-Massnahmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen [GPK] der Räte haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese befasst sich mit mehr als den Vorwürfen ans Innendepartement…Die von den GPK eingesetzte sechsköpfige Arbeitsgruppe wird nun eine Untersuchung dieser Corona-Leaks an die Hand nehmen.
Dabei gehe es aber “nicht nur” um die Tätigkeit von Gesundheitsminister Alain Berset (meine Hervorhebungen):
Es laufe bereits seit rund zwei Jahren eine Untersuchung zu Indiskretionen zu Bundesratssitzungen, durch eine Subkommission, sagte Michel. Der Bereich Covid-19 werde nun ausgegliedert und die nun geschaffene Arbeitsgruppe dafür eingesetzt.
Befassen soll sich die Arbeitsgruppe aber auch mit aus den Medien bekannt gewordenen Indiskretionsvorwürfen an Bersets ehemaligen Kommunikationschef Peter Lauener. “Wir sind hier nicht auf einem freien Feld”, schränkte Michel ein. Es liefen bereits Strafverfahren, und es gebe die Gewaltenteilung.
Oh, was für ein gar wunderbar “funktionierendes” Land, in dem Strafanzeigen nicht einfach abgewiegelt oder eingestellt werden. Die Verdachtsmomente gegen die Regierung sind offenbar so gewichtig, dass sich der Nationalrat “bereits seit rund zwei Jahren” mit diesen Themen befasst.
Die Affaire “Corona-Leaks”
Darüber hinaus stellte sich Alain Berset den Fragen der Journalisten des Landes, und zwar bereits vor gut einem Monat. Die Aussagekraft seiner Antworten war wie erwartet eingeschränkt, doch alleine die Tatsache, dass – noch dazu im Staatsfunk (!) SRF – so halbwegs kritische Fragen gestellt wurden, ist angesichts der letzten drei Jahre bedeutsam.
Zu den Vorwürfen äußerte sich Berset wie folgt:
Es ist schon merkwürdig, dass ein ganzes Dossier einfach aus einem laufenden Strafverfahren in den Medien landet. Das ist auch ein Problem. Ich bin nicht betroffen, aber für die betroffene Person geht das auch nicht. Es braucht ein korrektes Verfahren für alle.
Der zweite Punkt: Gerade um das zu klären, gibt es ein Strafverfahren. Das heisst, da muss man einfach die Justiz arbeiten lassen. Am Ende werden wir sehen, ob es ein Problem gab. Ich glaube, es ist nicht an der Politik, jetzt ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren. Aufgrund der Gewaltentrennung muss man einfach die Justiz arbeiten lassen.
Zwar ist Selbstkritik bei Berset Mangelware, aber immerhin meinte er daraufhin angesprochen:
Aber ich habe zur Kenntnis genommen – und das finde ich eine gute Sache – dass auch das Parlament und die Kommission schauen, ob es ein Problem zu lösen gibt…Wir dürfen nicht vergessen, was vor einigen Jahren war. Wir waren mitten in der Pandemie. Es war eine riesige Herausforderung, wir haben wie wild gearbeitet. Ich bin froh, dass wir aus dieser Situation herausgekommen sind. Und da gibt es jetzt ein laufendes Verfahren bei der Justiz und ich gehe davon aus, dass es auch Diskussionen bei den parlamentarischen Kommissionen geben wird. Das ist genau dort, wo es passieren soll.
Offenbar gibt es in der Schweiz “andere” Normen und Erwartungen als etwa in unserer Heimat.
Apropos Erwartungen – die o.a. Ausführungen beziehen sich auf die “Mainstream”-Presse. In den “alternativen” bzw. eher staatskritischen Medien, allen voran die SVP-nahe Weltwoche, sieht man diese Angelegenheit durchaus differenzierter:
Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann beurteilt die Lage nach den Corona-Leaks-Enthüllungen in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche folgendermassen: Ringier-CEO Marc Walder bewegte sich in der Corona-Frage plus/minus auf der Linie der chinesischen Kommunisten. Dies sei gar nicht im Interesse von Alain Berset gewesen.
Sein Kommunikationschef Peter Lauener nahm die Rolle des Therapeuten ein und unternahm alles, um Walder zu beruhigen. Und dies ohne Amtsgeheimnis-Verletzung: “Weil alle, die sich interessierten, ohnehin alles wussten”, schreibt Bodenmann.
Stellt sich die Frage: Was wusste Alain Berset von Laueners therapeutischer Behandlung?
Klar für SP-Stratege Bodenmann: Berset liess Lauener fallen, um seine Haut zu retten. Die Geschäftsleitung der SP stellte sich bisher nicht hinter Lauener.
Eine Einschätzung zur Schweizer Lage
Was bei diesen Dingen herauskommen wird, steht in den Sternen. Ich vermute aber, dass Berset entweder ein “Bauernopfer” (etwa Lauener) finden wird oder die Bundesstaatsanwaltschaft zwar die “schiefe Optik” festhalten wird, aber es wohl zu wenige Beweise geben dürfte, um einen Prozess einzuleiten.
Hinsichtlich des Untersuchungsausschusses ist festzuhalten, dass dies in jedem Fall eine gute Sache ist. Diese Kommissionen bringen zwar generell wenig (und sind daher wohl eher für Historiker wie mich von Interesse), aber sind immerhin Hinweise darauf, dass man sich seitens der Politik der “schiefen Optik” bewusst ist. Inwieweit Druck aus der Öffentlichkeit bzw. einiger Medien dazu beiträgt, steht auf einem anderen Blatt.
Du unglückliches Österreich
Unterm Strich bleibt festzuhalten: Der Vergleich zu der anderen Alpenrepublik (mit dem Minus in der Fahne) macht schlau: keinerlei derartige Dinge werden im österreichischen Parlament getan, von einem Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen ist man hierzulande meilenweit entfernt; immerhin hat Nationalratspräsident Sobotka ein Haubenlokal auf dem Dach und einen Konzertflügel bekommen (und die Oppositionsparteien hätten gerne eine “bessere Aussicht auf die Ringstraße“).
Von über zweijährigen Untersuchungen und (Vor-) Ermittlungen ganz zu schweigen, wobei es “auch” in Österreich gewiss nicht an Verdachtsmomenten fehlte, um § 35 (c) des Staatsanwaltschaftsgesetzes (“Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens”) zu umgehen. Dort heißt es:
Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, sofern kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) besteht.
Wie wäre es denn z.B. mit einer Untersuchung zur Maskenbeschaffung via Hygiene Austria?
Oder die dringende Aufforderung aller Gesundheitsminister der letzten drei Jahre, dass u.a. Schwangere, Angehörigen von sog. “Risikogruppen” oder auch “Genesene” die Covid-Injektionen nehmen sollen (denn diese Gruppen waren allesamt nicht Teil der “Zulassungsstudien”)?
Von Entlassungen, Impfzwang oder den vielfach nach wie vor widerrechtlichen und nicht fundierten Einstellungsvoraussetzungen (“Covid-Immunisierung”) ganz zu schweigen.
Höchste Zeit, dass Österreich ein wenig “verschweizert” um mit der Aufarbeitung anzufangen.
Bild Marc Schlumpf, www.icarus-design.ch, Landsgemeinde Glarus, 2009, CC BY-SA 3.0
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16 Kommentare
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Verfolgt man ein klein Wenig die Rechtsprechung im sogenannten demokratischen Westen, so kommt man zu dem Schluss, es wird keinem Verantwortlichen auch nur ein Haar gekrümmt werden. Hier in Deutschland noch viel weniger, da alle Konsorten unter deiner Decke stecken.
Ich finde es ausgezeichnet, dass es ein Forum gibt, in dem sowohl Skeptiker als auch Autoritätsgläubige posten. Ein Anliegen wäre mir, dass die Aussagen klar sind.
Das Bild des Posts erweckt den Eindruck, dass die Schweizer in Massen hinter der Anklage stehen. Aber es ist unklar und wird nicht erklärt, wie es tatsächlich mit dem Artikel in Zusammenhang steht. Bitte um eine Anmerkung, die das erklärt.
Und: der Link http://www.icarus-design.ch/ funktioniert bei mir nicht.
Wie toll kann man es treiben, bis man endlich in das Gefängnis gesteckt wird?
Wie toll können DIE es treiben, weil sie wissen, dass sie NICHT ins Gefängnis gesteckt werden?
Kurz, Anschober, Mückstein, Köstinger, Edtstadler, Gewessler, Kogler, Van der Bellen, Zadic, Schmidt, Blüml, Rauch, Reich, Tarnanzug, Nehammer, Schallerbach, Mikl-Leitner, Platter, Pam, Doskozil der Impflottokönig, und alle anderen WEF Statisten and Followers
Und die Bevölkerung muss zurück erbetteln, was DIE uns über Jahre hinweg gestohlen haben. In Form von Anträgen, Bettelbriefen, Persönliches Vorsprechen müssen mit Bitte, Danke, damit man hier und dort einen Mietaufschub, Ratenvereinbarung, Sozialhilfe, Strom- und Gaszuschuss, Lebensmittel bei der Tafel erwirken kann.
Und die Gehälter der Beamten, Ärzte (Doskozil garantiert 140.000 Jahresgehalt für einen Arzt im Burgenland, die bgld. Beamten im öffentlichen Dienst sollen 300 € monatlich netto mehr bekommen, statt 1700 netto 2000 netto – ja WOHER hat er und nimmt er denn dieses Geld?)
Burgenlands Robin Hood: Er nimmt es den Armen und gibt es den Reichen?
Die SPÖ muss wieder Wahlen gewinnen, meint er. MIT Steuer GELD die Wahlen in Kärnten und Salzburg steuern.
SO toll können DIE es treiben!
OMS
9. Februar 2023 at 13:39Antworten
Sie glauben echt an den Schwachsinn von Alois Irlmaier ?
Sie nicht?
Kann schon sein, daß da wieder nix Gscheites rauskommt, aber immerhin gibt es auf parlamentarischer Ebene einen U-Ausschuß. Gibst es das sonstwo? Nicht, daß ich wüßte.
Also man hantelt sich langsam in den Ebenen hinauf. Bis jetzt waren es doch kleine persönlich Gerichtsverfahren, in denen einzelne Kläger bzgl. Maßnahmen recht bekamen.
Nachdem ja in den diversen Blogs unermüdlich (was ich bewundere) den Dingen nachgegangen wird, ist noch alles offen. Die “Grünen gegen Impfpflicht”, fangen, spät aber doch, jetzt mit der Aufarbeitung an.
“Höchste Zeit, dass Österreich ein wenig „verschweizert“
Im Moment “verösterreichert” das Land mit dem Plus in der Fahne eher – seine “Neutralität” gestaltet sich immer mehr nach dem (schlampigen oder verlogenen?) “österreichischem” Vorbild …
zu Mark und zuBiano: Mag vielleicht so sein oder der Realität nahekommen, was Sie sagen… aber: alleine durch das Öffentlichmachen der offenen Tatsachen ( im gegensatz zu den Verheimlichungen allerorts) wird es Menschen geben, die bedingt dadurch ihr Gehirn einschalten und beginnen zu hinterfragen – das hat Wert!
Die beiden größten Krieger, Zeit und Geduld.
Wäre auch an der Zeit, dass sich da was tut!!!!!!
Mein Rat an die “Qualitätsmedien”:
Als sich die Immobilienblase abzeichnete, saßen wohl einige “Gremien” der Finanzindustrie beisammen und besprachen das Thema, suchten nach einem Ausweg. Die erste Bank, die sich eingestand keinen Ausweg zu haben, handelte schlicht nach einem Prinzip: der Erste zu sein (der agiert).
Welches “Qualitätsmedium” wird nun das Erste (in Österreich) sein? Denn das Einzige, was die noch tun können, ist möglichst zeitnah eine möglichst umfassende und glaubhafte Entschuldigung(s-Serie ergo Aufarbeitung) zu veröffentlichen, um den letztmöglichen Bonus zu erhalten, wenigstens der Erste gewesen zu sein, der mit gutem Beispiel voran ging……
Alle anderen “Qualitätsmedien” werden im Vertrauensindex auf der Stufe von Schwerstkriminellen landen. Und wenn dann plötzlich keine (politischen) Inserate mehr fließen, könnte das süße Leben vorbei sein und das Ego zerbröseln.
Ich tippe mal von der leichteren Seite her betrachtet: der Standard wird nicht das erste “Qualitäsmedium” sein. Die Kleine Zeitung hat ja mal einen leisen Versuch gewagt, einen Ansatz. Ich glaube, dort hat man zumindest bereits begriffen, aber ziert sich noch und will so wenig wie möglich zugeben, es sich aus der Nase ziehen lassen – aber das macht den Bonus ebenso zunichte.
Bei der „Kleinen Zeitung“ erlaube ich mir Einspruch zu erheben. Ein (zugegeben kurzer) Artikel in der heutigen (9.2.23) Ausgabe den ich hiermit gschwind abgeschreibe:
Spätfolge von Covid-19
„Häufung von Autoimmunerkrankungen“
Nach Erkenntnis deutscher Forscher haben Menschen nach überstandener Covid-19-Infektion deutlich häufiger eine Autoimmunerkrankung als andere. Grundlage der Untersuchung waren Daten von 640.000 mit Sars-Cov-2 infizierten Krankenversicherten. Dier Ergebnisse beziehen sich demnach auf ungeimpfte Betroffene.
Diser Artikel kann zur Annahme animieren, nur Ungeimpfte sind infektionsgefährdet. Ein klarer Fall von (bewusster?) Fehlinformation.
Die weitere Überschrift eines Artikels heute: „FPÖ befördert wieder Putin-Versteher“ – das interpretiere ich persönlich so, daß alle anderen Parteien Putin noch immer nicht verstehen. Was sie für mich bei zukünftigen Wahlen disqualifiziert.
Also eine Kehrtwendung dieses Blattes sieht für mich anders aus. Da wird noch viel FFP2-Masken-Mikroplastik über die Mur ins Schwarze Meer fließen bis wir die erleben.
Ich kann schon den Artikel auf TKP in ein paar Monaten erahnen.
Der Titel wie folgt:
Demokratie auch in der Schweiz am Ende
Strafermittlungsverfahren wurden eingestellt.
Leute! Warum seid ihr so realitätsfern und glaubt immer noch an einen Game Changer ?
Der kommt nicht. Der Zug hat keine Verspätung, der ist Entgleist!
Wenn der Zug entgleist ist, dann wird es so kommen wie der Seher Alois Irlmaier vorhergesagt hat.
Prophezeiung von Irlmaier: “Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.”
Da ich weder für Bürgerkrieg noch für Selbstjustiz zu haben bin, hoffe ich auf eine legale Aufarbeitung durch die Justiz. Damit das kommt, müssen jedoch die MSM wieder zu Journalismus retour kehren und ihre Staatspropaganda einstellen.
@Biano
“Der kommt nicht. Der Zug hat keine Verspätung, der ist Entgleist!”
Da ist etwas dran! Die treibenden Großparteien müssen zwar Macht abgeben, aber die ehemaligen Kleinparteien springen ein. Verwaltung und Justiz bleiben in ihrer Starre und der Großteil der Schlafschafe findet eh alles bestens!
Unterm Strich bleibt erodiertes Vertrauen in Staat, Verwaltung und Medien, eine ruinierte Wirtschaft und ein merklich abgesunkener Lebensstandard.
Was kommt, wenn schon kein Game Changer? Eine ökonomische Verschlechterung, vielleicht eine neue Finanzkrise, vielleicht ein Krieg?
Über kurz oder lang werden Hanni, Rendi-Wagner und Ludwig ersetzt. Vielleicht wird Kickl Kanzler. Spielräume sind ökonomisch begrenzt. Vielleicht kann man das Problem vd Leyen angehen und mutigere Richter einsetzen. Und zwei, drei Bauernopfer werden sich schon finden.
Der Bevölkerung bleibt nichts anderes, als sich mit weniger zufrieden zu geben.
Aber bitte nicht weinen wenn nichts dabei rauskommt und der Strohalm an den sie sich klammern, beim ersten Lufthauch knickt.
Jede Wette dass es zu keinem Verfahren kommt und was Untersuchungsausschüsse wert sind ( Verschwendung von Steuergeldern und unglaubliche Ressourcen Verschwendung) sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein.