Dokument beweist deutsche Staatspropaganda rund um Ukraine-Konflikt

29. September 2022von 2,5 Minuten Lesezeit

Es sei der Beweis einer konzentrierten „Narrativ-Gleichschaltung“, meint der Whistleblower. Er brachte ein Dokument an die Öffentlichkeit, das die deutsche Staatspropaganda rund um den Krieg belegt.

Den „NachDenkSeiten“ und ihrem Redakteur Florian Warweg gelang eine hochbrisante Investigativ-Recherche: Ein geleaktes Dokument belegt die koordinierte Staatspropaganda der deutschen Regierung, die Leitmedien (etwa den „Spiegel), Social-Media-Konzerne, „Faktenchecker“ und sogar Schulen abdeckt.

Deutsche Propaganda

Es sei „der konzentrierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung“, so Warweg. Zehn Seiten umfasst das Dokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“. Dem deutschen Portal ist es gelungen, das Dokument zu verifizieren.

Die zentrale Schaltstelle, um die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ „ressortübergreifend“ zu koordinieren, ist das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) federführend. Mit dem Mythos unabhängiger Faktenchecker-Portale kann endgültig aufgeräumt werden. Denn diese sollen „auf den Webseiten der Bundesregierung“ beworben worden. Zudem sollen Broschüren gegen „Desinformation“ produziert und an staatlichen Stellen verschickt werden. Auch „an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft“ werden diese „Broschüren“ verteilt.

Im fünften Punkt des „Resilienz-Planes“ geht es um die Koordination mit der Presse. Alles, was der offiziellen russischen Position entspricht, wird als „Desinformation“ abgekanzelt.

Nicht nur der „parlamentarische Raum“ soll beeinflusst sondern auch die Kontakte mit den sozialen Medien intensiviert werden. Diese sollen für „staatlich gesteuerte Desinformation“ (durch Russland, Anm.) sensibilisiert werden. Explizit ist die Rede von Twitter, Meta, Google und Telegram. Darüber hinaus soll auch die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ Einfluss genommen werde.

Infokrieg mit US-Unterstützung

Weitere Hauptakteure der Unternehmung zur Informationskontrolle sind das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth. Das AA ist zu diesem Zweck in engem Kontakt mit mit den USA , etwa über das Institut „Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation“ (IPCSD).

Das BKM, mit seinem Budget über 2 Milliarden Euro, soll, so geht es aus dem Dokument hervor, auch über den „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ und „wenn nötig einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ nachdenken.

Für den Whistleblower, der mit den „NachDenkSeiten“ in Kontakt steht, sei das Dokument nichts weniger als „der konzentrierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Er sagt:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, ‚Faktenchecker‘, Social Media, ‚Multiplikatoren‘, ‚kritische Zivilgesellschaft‘ und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Die ganze, umfangreiche Recherche finden Sie auch hier.

Bild Steffen Prößdorf, 2022-06-08 re-publica 2022 IMG 4979 by SteproCC BY-SA 4.0

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22 Kommentare

  1. Hannibal Murkle 30. September 2022 at 8:52Antworten

    Die im Artikel erwähnten „Faktenchecker“ in Aktion – gerade arbeiten die sich an einem Helikopterflug ab:

    https://www.dw.com/de/faktencheck-helikopterflug-kein-beweis-f%C3%BCr-sabotage-der-usa-an-nord-stream-pipeline/a-63279567

    Wenn gerade diese Maschine nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, beweist es keinesfalls die USA-Unschuld – die Amis hatten jede Menge Schiffe in der Gegend, die eh für solche Operationen besser geeignet sind. Es ist Framing – doch im naiven Westen werden sich Leute finden, die auf Sowas reinfallen?

  2. Dr. Rolf Lindner 29. September 2022 at 21:22Antworten

    Gute Nacht, Deutschland

    Wieder einmal in diesem Land
    rast durch die Köpfe Unverstand,
    glaubt der Bürger den Berichten,
    wie Scharlatane sie erdichten.
    Statt wirken für des Volkes Wohl,
    ist die Regierung völlig hohl.
    Der Niedergang ist evident,
    trotzdem der Bürger weiter pennt.
    Lässt sich von denen, die regieren,
    größten Unsinn suggerieren.
    Mit an der rotgrünen Seite,
    steht die Journalistenmeute,
    der zu dumm sind keine Lügen
    dem doofen Volk unterzuschieben.
    Muss es denn noch viel mehr krachen,
    dass deutsche Deppen mal aufwachen?
    Wie blöde muss ein Volk denn sein,
    das auf Rotgrüne fällt herein,
    die ihre dümmlichen Parolen
    aus der Stalintrickkiste holen.
    Wie sehr muss man die Leute quälen,
    dass sie endlich jene wählen,
    gegen die die Medien motzen,
    weil sie den Scharlatanen trotzen.
    Bleiben die Lügner an der Macht,
    schlaf weiter Deutschland: Gute Nacht.

  3. Peter Pan 29. September 2022 at 21:00Antworten

    Infokrieg mit US-Unterstützung

    Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist zu 100 Prozent abhängig von den USA.

    Da das Auswärtige Amt involviert ist, gehe ich davon aus, dass diese Aktion von den USA aus gesteuert wird.

    Es wird Zeit, dass wie die Militärbasen der USA in der EU schließen, wie auch immer, aber ganz sicher für immer.

    • Taktgefühl 3. Oktober 2022 at 9:03Antworten

      Die Militärbasen zu schließen, wäre ganz einfach, dazu hätten wir auch jedes Recht. Das Problem ist, daß das Internet zu lange eine Steuerung von außen unterstellt hat. Die Bundesregierung kam in der Gleichung nicht vor, dabei ist nur die in der Lage, die USA zum Teufel zu jagen.
      Wenn Schäuble sagt, daß Deutschland nie souverän war, dann ist das gewiss kein Merkmal seiner Aufrichtigkeit, sondern eines seiner Korruptheit. Den als Zeugen zu nehmen, ist schon kriminell. Die Vordenker aus dem rechten Milieu sind kritisch.
      Die NPD konnte nicht verboten werden, weil der Vorstand aus Agenten bestand, der NSU bestand aus Agenten, die Linken können ohne Mühe rechte Schmierereien fingieren und trotzdem ließ man sich geradezu freiwillig in die rechte Ecke abschieben. Die Mainstreampresse wollte diesen Kampf Linke gegen Rechte, die wollte die Banalisierung, um einen Staatsfeind zu erzeugen, dem präventiv die Schuld zugeschrieben werden kann und das ohne jede Begründung.
      Das größte Problem halte ich für das Internet. Denn die Skeptikerkreise sind unterwandert. „Volksverhetzung auf Bestellung: Verfassungsschutz steckt hinter Hunderten rechten Fake-Profilen“ Aber das hätte uns schon vor 20 Jahren klar sein müssen.
      Die meisten Seiten im Netz waren viel zu unkritisch, die hätten sich mit dem Unfug eine BRD GmbH oder der Behauptung, daß Deutschland eine Finanzagentur sei, intensiv auseinander setzen müssen, genauso wie mit dem Schmarren, das sei ja alles Sozialismus.

  4. Hans im Glück 29. September 2022 at 19:02Antworten

    Ich möchte die geschätzten Mitkommentatoren auf einen guten Artikel bei „Multipolar“ hinweisen. Er ist wert gelesen zu werden. Hier ein Auszug

    „Die entkoppelte Regierung
    Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig. Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?

    PAUL SCHREYER, 15. September 2022, 7 Kommentare, PDF
    Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.

    Immer mehr Bürger und inzwischen auch Lokalpolitiker fordern in diesen Tagen die Öffnung von Nord Stream 2, um die absehbare Katastrophe bei der Energieversorgung abzuwenden. Doch der Stopp der fertig gebauten Erdgaspipeline ist für die Regierung Scholz unumstößlich. Vergessen scheint, dass dieser Stopp in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne jedes demokratische Verfahren, zwei Tage vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine beschlossen wurde. Ein kurzer Rückblick anhand dreier Agenturmeldungen vom 22. Februar 2022 verdeutlicht die Umstände dieser Entscheidung:

    22.2., 10:44 Uhr: Putin sagt Fortsetzung aller Gaslieferungen zu – Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen.

    22.2., 12:05 Uhr: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2 – Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Dies kündigte Scholz in Berlin an. Er verurteilte die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts.

    22.2., 14:56 Uhr: US-Regierung begrüßt Stopp von Nord Stream 2 – Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. „Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung“, schrieb sie weiter.

    Gab es eine Debatte zu Scholz´ Beschluss vom 22. Februar? Fand eine demokratische Abstimmung in Gremien statt oder überhaupt eine Diskussion in der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Scholz´ Entscheidung, die die deutsche Energieversorgung nachhaltig zu ruinieren droht, wurde laut US-Regierung „im Lauf der Nacht“ vom 21. auf den 22. Februar, Hals über Kopf, am Telefon gefällt und wird seither als unumstößlich dargestellt.“

    Das beste Deutschland aller Zeiten schwebt offensichtlich in einem rechtsfreien Raum. Was hier beschrieben wird, das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr zu tun!
    Das ist herrschen nach Gutsherrenart.

  5. Jens Tiefschneider 29. September 2022 at 18:51Antworten

    Faeser, unsere kleine Stasi-Ministerin. Seit dem Wahlbetrug 2021 macht sie für uns den Honecker. Und das macht sie erstaunlich gut! Also, in ihrem Sinne.

  6. Glass Steagall Act 29. September 2022 at 16:54Antworten

    In einem anderen politischen Forum hatte ich mit einem Forenkollegen seit über 10 Jahren immer wieder Beispiele von Propaganda der Medien zusammengetragen. Nachrichten wie die Tagesschau und ähnliche bestehen aus über 90% Propaganda. Aber auch der Spiegel und die üblich Tageszeitungen, die von dpa, ap und Reuters gefütter werden, gehören dazu.

    Da ich mich persönlich gern mit dem Thema Propaganda beschäftige, habe ich viel zu dem Thema gelernt. Früher war ich sogar selbst in einem Teil der Propaganda-Industrie tätig.

    Die beliebtesten Propagandathemen sind:

    Krieg
    Klimawandel
    Russland, China
    Finanzen
    Rechtsextremismus
    Terror
    Gendermainstream
    Umwelt
    und seit 2,5 Jahren mit dem Covid-Märchen auch …
    Medizin

    Auch die Werbung gehört zur Propaganda.

    Die Methoden sind immer die gleichen. Es wird mit Angst und Alternativlosigkeit die Bevölkerung verunsichert. Oder es werden nur Vorteile eines bestimmten Themas hervorgehoben. Dazu kommen sogenannte „Verklammerungsbegriffe“, die Prof. Rainer Mausfeld schön in seinen Videobeiträgen veranschaulicht hat.

    Kommen Zweifel in der Bevölkerung auf, werden diese Menschen sofort denunziert und mit Begriffen wie rechtsextrem, Fakenews, Klimaleugner, Coronaleugner und Verschwöhrungstheoretiker belegt. Diese Begriffe stammen aus den großen Denkfabriken (Think Tanks), die für die gut zahlenden Eliten arbeiten.

    Namen wie
    – Rockefeller Foundation
    – WEF
    – und der Kommunikationsagentur Edelmann und weitere …

    … fallen dabei immer wieder auf. Aus diesen Reihen kommen auch die Blockwarte im Internet und die pseudowissenschaftlichen Faktenchecker, die keine sind. Alles bezahlte Leute, die aus der Kritik der Menschen versuchen, diese in sogenannte Fakenews zu verwandeln und bloßzustellen.

    Wer dieses Spiel einmal durchschaut hat, wird dagegen weitgehend immun und erkennt sofort den Schwindel. Es ist dabei wichtig nicht das zu glauben, was immer er und immer wieder wiederholt wird. Denn gerade die Wiederholung ist schon allein ein Mittel der Propaganda. Denn was immer wiederholt wird, wird für die unkritischen Menschen zur Wahrheit!

  7. Fritz Madersbacher 29. September 2022 at 16:48Antworten

    „Ein geleaktes Dokument belegt die koordinierte Staatspropaganda der deutschen Regierung … Die zentrale Schaltstelle … ist das Bundesinnenministerium“
    Das erinnert an ein anderes Papier aus demselben Ministerium zu Beginn der „Pandemie“, in dem von Medien und „Experten“ Panikmache gefordert wurde …

  8. Andreas I. 29. September 2022 at 16:01Antworten

    Hallo,
    war da was? Ja da war was:

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
    Artikel 19
    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

  9. Hannibal Murkle 29. September 2022 at 15:44Antworten

    „Ein geleaktes Dokument belegt die koordinierte Staatspropaganda der deutschen Regierung, die Leitmedien (etwa den „Spiegel), Social-Media-Konzerne, „Faktenchecker“ und sogar Schulen abdeckt.“

    In Webforen erlebe ich tatsächlich Accounts, die liebend gerne offizielle US-Statements, welche des ukrainischen Generalstabs oder auch mal den „Spiegel“ zitieren – damit abweichende Darstellungen zugetrollt werden, gerne schon mal mit Dutzenden Kopien der gleichen Texte in etlichen Threads. Unabhängige Medien berichten schon länger über diverse „Grüne Netzfeuerwehren“, die das Internet mit plumper Propaganda fluten – da sie oft nicht wirkt, versuchen die, abweichende Geister am Veröffentlichten zu hindern. Sehr gerne werden erfundene Vorwürfe bei der Moderation denunziert – und wenn diese sich nicht einmischt, dann halt gespammt.

    Dass jede kritische Stimme „Putintrolle“ oder gar „Putins Agenten“ sein sollen, ist uralte Leier – ähnlich wurden Ostblock-Oppositionelle beschimpft, als es noch kein Internet gab (damals waren es „CIA-Agenten“).

  10. Reinhard 29. September 2022 at 14:08Antworten

    Und auch dies wird wieder als Desinformation diffarmiert. „Faktencheckern“ sei Dank. Die Informationkette für die Bürger ist perfekt organisiert und wasserdicht abgesichert. Was kann ma da noch machen?

    Die leben in ihrer (Schein)Welt, wir müssen mit der Realität klarkommen. Was ist schlimmer?

    • Hannibal Murkle 29. September 2022 at 15:47Antworten

      Die relevante Frage ist wohl – wie können wir dagegen ankämpfen?

  11. Pierre 29. September 2022 at 14:06Antworten

    Wozu braucht

    unsere freie, unabhängige und investigativ arbeitende Presse,
    die allesamt selbständig denkenden und handelnden Bürger dieses Landes,
    die unabhängigen Faktenchecker-Experten
    und die freigeistigen Multiplikatoren der Zivilgesellschaft, die ja wohl die klügsten Köpfe des Landes darstellen,

    eigentlich Nachhilfe von der Regierung?

  12. Ernst 29. September 2022 at 14:00Antworten

    Dass soll ein Leak sein?
    Diese Aktivitäten gegen Desinformation sind allgemein bekannt und sehr wünschenswert.
    Desinformation zu verhindern ist nichts verwerfliches. Aber natürlich haben da gewisse Alternativen Medien Angst davor.
    Momentan kann ja na noch jeden noch so großen Müll verbreiten und die Leute gegeneinander aufhetzen.

    • Michael R 29. September 2022 at 14:24Antworten

      Ernst: Desinformation kann auch darin bestehen, dass man Nachrichten weg lässt, nicht publiziert, oder – noch perfider – an versteckter Stelle platziert, damit man sagen kann, man hätte doch darüber berichtet. Diese Art von Desinformation registriere ich täglich in der Berichterstattung der ARD und des ZDF. Wer mal gespannt hat, dass diese quasi Staatsmedien den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen vorenthalten, der macht sich auf die Suche. Inzwischen lese ich – wie sehr viele andere – ein halbes Dutzend ausländische Medien (nein, keine russischen) und so genannte Alternative Medien. Danach vergleiche ich das Gelesene mit Tagesschau und Heute.

    • helmutmichael 29. September 2022 at 15:00Antworten

      Fragt sich nur wer den „noch so großen Müll“ verbreitet, die regierungsgesteuerten Mainstreammedien oder die alternativen, das ist nämlich, ich schreib´s mal vorsichtig, gar nicht so eindeutig….

    • Hannibal Murkle 29. September 2022 at 15:54Antworten

      Jede andere Diktatur bezeichnet kritische Nachrichten und Meinungen als „Desinformation“, derer Verhinderung „wünschenswert“ sei. Wenn Deutschland Gleiches macht – was unterscheidet es noch von China oder Nordkorea? Die behaupten ja genauso, wahr sei einzig das, was der Staat verkündet.

    • Andreas I. 29. September 2022 at 16:12Antworten

      @ Ernst Hallo,
      „Diese Aktivitäten gegen Desinformation sind allgemein bekannt und sehr wünschenswert.
      Desinformation zu verhindern ist nichts verwerfliches.“

      Man braucht nur ein Wort auszutauschen:

      Aktivitäten gegen Meinungsfreiheit sind allgemein bekannt und sehr wünschenswert.
      Meinungsfreiheit zu verhindern ist nichts verwerfliches.

    • Steve Acker 29. September 2022 at 18:43Antworten

      Desinformation ist alles was der Regierung nicht passt.
      Hat nichts mit Wahrheit oder Unwahrheit zu tun.

    • Klaus C. 29. September 2022 at 20:33Antworten

      Es geht um das Einschränken des Debattenraum, damit die Menschen im Alltag nicht über entsprechende Themen mehr reden, weil sie Angst haben, von anderen dann geschnitten zu werden. Fakt ist , dass Europa vor massiver Armut und am Rande eines Atomkriegs steht. Hört man Mitmenschen im Alltag zu, kommen diese Themen aber genau Null vor. Somit fühlt sich jeder mit kritischer Meinung alleine und eine Massenbewegung, die sich gegen die USA und deren Marionetten wird erfolgreich unterdrückt. Klar soweit?

  13. suedtiroler 29. September 2022 at 13:21Antworten

    „Narrativ-Gleichschaltung“

    die Corona-Plandemie war dafür ja die perfekte Vorbereitung!
    Kritische Journalisten sind längst aussortiert und elimniert.
    jetzt läuft die Propagandamaschinerie wie geschmiert.
    wird am Ende aber doch nichts bringen, denn die Realität lässt sich dann doch nicht ändern, fragen sie mal die Deutschen die 1945 miterlebt haben.

    • Andreas I. 29. September 2022 at 16:40Antworten

      Hallo,
      das DDR-Fernsehen hatte einen Faktenchecker. Der hieß Karl Eduard von Schnitzler (an sich schon lustig, aber das war nicht der eigentliche Witz). Seine Sendung hieß „Der schwarze Kanal“. Er checkte Sendungen des westdeutschen Fernsehens.
      Im Gegensatz zu heutigen Faktencheckern waren seine Analysen sogar logisch weitgehend richtig – Isoliert betrachtet. Und das war nicht schwer, denn die westdeutschen Öffentlich-Rechtlichen betrieben auch in den 1980ern Propaganda, die zu widerlegen kein Kunststück war.
      Sein Problem war aber eines, das die heutigen Faktenchecker auch haben:
      Das Medium, in dem er seinen Platz hatte (DDR-Fernsehen), machte ja selber Propaganda in einem Ausmaß und einer Plumpheit, dass es schon eine humoristische Note hatte, dass darin jemand auftrat und sagte: „Die da drüben, DIE machen Propaganda. Hütet euch vor DENEN!“

      Wobei, sowie jetzt wieder das Feindbild des bösen Russen propagiert wird, liegt ein Vergleich mit Deutschland 1933 – 1945 tatsächlich näher.

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