USA: Staaten mit Impfung für College Besuch und Gouverneur verliert Abstimmung über Lockdowns

20. Mai 2021von 3 Minuten Lesezeit

In den USA laufen die Corona Uhren anders als in Europa. In der Hälfte der Bundesstaaten sind Einschränkungen und Maskenpflicht aufgehoben und teils sogar verboten, in Europa nur in Schweden und Belarus. Und in den USA gibt es auch noch eine lebendige Demokratie, denn die Wähler können die Exekutive per Abstimmung in die Schranken verweisen, wie eben in Pennsylvania.

Die Menschen in Pennsylvania haben soeben der Lockdown-Kultur eine Absage erteilt, indem Gouverneur Tom Wolf per Abstimmung die Notstandsbefugnisse entzogen werden.

Auf Anraten der ehemaligen Gesundheitsministerin Rachel Levine – die jetzt von Präsident Joe Biden auf den zweiten Posten im US-Gesundheitsministerium berufen wurde – handelte Tom Wolf mit unkontrollierter Autorität, um wirtschaftliche und soziale Aktivitäten im ganzen Bundesstaat wegen Corona einzuschränken. Schlimmer noch, er gehörte zu der Handvoll Gouverneure, die törichterweise und fatalerweise Pflegeheime als Erholungsorte für Covid Patienten auswählten, was zu einer hohen Anzahl zusätzlicher Infektionen und mehr als ein paar Todesfällen führte.

Die Pennsylvanianer stimmten nun am Dienstag dafür, dem demokratischen Gouverneur Tom Wolf die Notstandsbefugnisse zu entziehen, die er in den vergangenen Monaten überbordend genutzt hatte. Die Abstimmung billigt Verfassungsänderungen, die von republikanischen Gesetzgebern vorgeschlagen wurden, die über Wolfs Umgang mit dem Ausbruch verärgert sind.

Der Schritt kommt nur drei Monate, nachdem der Gesetzgeber des Staates New York beschlossen hat, der demokratischen Regierung Andrew Cuomo wegen zunehmenden Skandalen die Notstandsbefugnisse zu entziehen.

„Letzte Nacht haben die Pennsylvanianer dafür gestimmt, die Sperrung zu beenden, unsere Wirtschaft neu zu starten, unsere Schulen wieder zu eröffnen und die Diktatur von Gouverneur Tom Wolf zu stoppen“, sagte Lawrence Tabas, Vorsitzender der Republikaner von Pennsylvania, in einer Erklärung laut PennLive.

Republikanische Gesetzgeber hatten Wolf wiederholt wegen seines Managements der Pandemie angegriffen, einschließlich seiner Verordnungen zur Schließung oder Behinderung von Unternehmen, Maskenpflicht im Freien und Schulschließungen.

Bisher erforderte die Verfassung eine Zweidrittelmehrheit des Gesetzgebers, um die Notstandsmaßnahmen eines Gouverneurs zu beenden, und der Gouverneur konnte rechtlich eine Notfallerklärung für bis zu 90 Tage abgeben und diese unbegrenzt verlängern.

Mit diesem Volksentscheid neigt sich die Waagschale weiter in Richtung Menschen, Freiheit und Grundrechte. Bisher waren es 24 Bundesstaaten, in denen es keine Einschränkungen des Lebens mehr gibt und keine Maskenpflicht. Pennsylvania wird wohl demnächst der 25 Staat im Bunde sein.

Die Impfpflicht für Studenten

Wie bei Maskenpflicht, Lockdowns und den anderen Einschränkungen geht eine andere Spaltung quer durch die USA entlang der Parteigrenzen. Ben Marten hat auf der folgenden Karte zusammengestellt, in welche Staaten die öffentlichen Colleges eine zwangsweise Impfung der Studenten verordnet haben:

Ben Marten stellt dazu fest:

Die Punkte stellen Hochschulen dar, bei denen Studenten einen experimentellen #Covid19 „Impfstoff“ mit Notfallszulassung erhalten müssen. Fast alle von ihnen befinden sich in von Demokraten regierten Staaten. Ist es nicht ekelhaft, wie die Demokraten die Gesundheit politisieren?

Tatsächlich ist es so, dass genau diese Altersgruppe von Covid so gut wie gar nicht gefährdet ist, aber einen Großteil der schweren Nebenwirkungen und Todesfälle zu gewärtigen hat. Der Schaden überwiegt massiv den Nutzen. Diese Impfpflicht ist daher strafbar nach dem Nürnberger Kodex.


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6 Kommentare

  1. Albrecht Storz 21. Mai 2021 at 10:31

    Es ist ein Phänomen wie inzwischen zwei „Wahrheiten“ völlig diametral gegenüber stehen: in der Deutschen Mainstream-Medien-Welt finden diese realen Entwicklungen in den USA einfach nicht statt.

    Eine Seite MUSS doch lügen! Aber das darf nicht sichtbar werden.

    Da offensichtlich keine passenden Erzählungen erfunden werden können, warum dort vieles so anders ist als bei uns, müssen die Propaganda-Medien diese Entwicklung in den USA einfach völlig ausblenden. Nun, das Ausblenden ist ja zum eigentlichen Tagesgeschäft dieser Institutionen geworden. Statt dessen möglichst viel Geschrei („Wir müssen sonst alle sterben!“) und Geraune („Alle diese Verharmloser sind rechte Antisemiten-Nazi-Verschwörungs-Spinner!“) hat sich als das tragfähigste Geschäftsmodell herausgestellt (weniger wegen der Nachfrage der Adressaten sondern vielmehr wegen dem darauf folgenden „Sponsoring“ von Staat und Milliardärs-Philokraten.)

    Interessant auch, wie die politische Trennlinie verläuft:

    Die US-Republikaner die also zumindest ihrem Namen nach der Republik, also einem verfassten Staatswesen nahe stehen, stellen sich gegen die wachsende Repressionen eines übergriffigen Staates. Die US-Demokraten, die dem Namen nach eigentlich für die Volkssouveränität eintreten müssten, haben aber kein Problem damit, diese Souveränität auszuhebeln, indem sie den Demos irrelevant machen. Denn in einer Globalisierten Welt gibt es kein Demos, kein Volk mehr – nur noch isolierte Menschen, für sich macht- und hilflose Kleinstgrüppchen – und Führungsorgane.

    Leider wird bei uns der gezüchteten Erzählung gefolgt, dass verfasster Staat, Republik, Volk, … politisch „rechts“ wäre, während „Open border“, Auflösung der Republiken, Verwaltung immer weiter weg von den betroffenen Menschen, Globalisierung, Welt-Gouvernance politisch „links“ wäre.

    Auch hier finden wir wieder die völlige Verkehrung der Begriffe und Werte – eines der Hauptbeeinflussungsmittel der orwellesken Übermacht.

    • Albrecht Storz 22. Mai 2021 at 12:05

      Gut hier zu beobachten:

      „Weiter antwortete [Regierungssprecher] Seibert:

      „Ja, es gibt Länder, die eine ganz tolle Entwicklung hingelegt haben und in denen die Inzidenz jetzt sehr weit gesunken ist. Ich nenne einmal das Beispiel Portugal, wo man von extrem hohen Inzidenzen zu sehr niedrigen Inzidenzen gekommen ist. Wie haben sie das geschafft? Mit unheimlich harten, das kann man sich in jedem einzelnen Fall anschauen und strengen Maßnahmen, die über viele Wochen hinweg durchgehalten wurden. Deswegen haben sie jetzt auch die Früchte davon geerntet.“

      Also werden einfach die real existierenden Fälle von ausbleibendem Drama ohne Lockdown ausgeblendet und der Fokus auf Länder gerichtet, die angeblich nur durch besonders strenge Maßnahmen die Zahlen gesenkt hätten – ohne dafür irgendeine Kausalität, irgendeinen Beweis zu liefern. Das ist schlicht Realitätsverweigerung, Kopf in den Sand stecken, nicht wahrhaben wollen was offensichtlich vor einem steht.

      Reitschuster verweist ja ua ausdrücklich auf South Dakota und Schweden.

      https://reitschuster.de/post/wie-mir-merkels-sprecher-nachhilfe-im-journalismus-gab/

  2. Viktoria 20. Mai 2021 at 20:32

    Im Artikel heißt es: „in welchen Staaten die öffentlichen Colleges eine zwangsweise Impfung der Studenten verordnet haben“. Es sind aber eben nicht die öffentlichen im Sinne von staatlichen Colleges, die die Zwangsimpfung verlangen, sondern zu 90% sind es *private* Colleges und Universitäten.

    Im republikanischen Iowa handelt es sich z.B. um das Grinnel College, das einen sehr progressiven Ruf hat und massiv von Warren Buffett finanziert wurde.

  3. Tony 20. Mai 2021 at 12:25

    Auch in der Schweiz wird es am 13. Juni 2021 eine Volksabstimmung über das von der Regierung beschlossene Covid-Gesetz geben. Es ist zu befürchten, dass das Stimmvolk der Regierung weit reichende Ermächtigung zugesetehen wird. Wiederstand ist da und aktiv, ob es reichen wird ist fraglich. Am gleichen Tag wird auch darüber abgestimmt, ob die Polizei nie da gewesene Sonderrechte erhalten wird, mit der Möglichkeit, Menschen ohne konkreten Verdacht, auch Jugendliche, einfach einzusperren auf unbeschränkte Zeit. Der Faschismus steht auch in der Schweiz vor der Tür.

  4. Covjek 20. Mai 2021 at 10:55

    Wann wird es endlich auch bei uns soweit sein? Seit den „Lockerungen“ darf ich im Freien nur noch als Getesteter, Geimpfter oder Genesener mit meinem Sohn, der im gemeinsamen Haushalt lebt, Tennis spielen. Gesund reicht nicht.

  5. Guido Vobig 20. Mai 2021 at 10:45

    “Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“

    Hannah Arendt

    Wie es insbesondere um den “erwachsenen Menschen“ in Deutschland steht, kann aktuell und augenöffnend in Raymond Ungers Buch “Vom Verlust der Freiheit“ nachgelesen werden, weshalb es kaum mehr verwundert, dass Menschen immer mehr Kontrolle für mehr “Gesundheit“ bevorzugen und in naher Zukunft “Jagd“ auf Abtrünnige machen werden … wahrscheinlich gar in einer Form, die die Anführungszeichen überflüssig macht. Schließlich macht Macht mit Menschen Unmenschliches. Und dann kommt noch der Klimawandelwahn hinzu. Ja – Mensch … ganz schön peinlich:

    http://guidovobig.com/2019/04/09/mensch-ganz-schoen-peinlich/

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