Ausweg aus der Krise der EU nur mit transnationaler Partei

Die Politologie-Professorin Ulrike Guérot, die an der Universität Krems in Niederösterreich eine Professur für Europapolitik und Demokratieforschung innehat und in Berlin das European Democracy Lab führt, diagnostiziert für Europa ein grundsätzlich anderes Problem als das bisherige Gegeneinander von Nationen:

„Wir erleben eine Krise der europäischen Bürger, wir dividieren uns gerade auseinander. Wir zerfallen aber nicht in Nationen. Sondern wir teilen uns in diejenigen, die ein kosmopolitisches, demokratisches, soziales Europa wollen, und in diejenigen, die wieder irgendwohin zurück in die Geschichte wollen. Aber diese Teilung vollzieht sich transnational.“

Hand in Hand mit der Retro-Haltung gehen Aktivitäten zum Abbau des Sozialstaates, wie derzeit in Österreich zu beobachten, der Zerschlagung der unabhängigen Justiz, wie in Polen am deutlichsten zu sehen, sowie immer stärker um sich greifender Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie sie in vielen, wenn nicht fast allen europäischen Nationen immer deutlicher hervortreten. Steuergeschenke für Konzerne und die Reichen und Super-Reichen dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Die Mitschuld der EU und ihrer fehlerhaft konzipierten Gremien

In Europa streiten sich die Nationalstaaten und die EU um Souveränität. Was ist das Ergebnis? Keiner ist souverän, weder der Nationalstaat noch die EU. Souverän können nur die europäischen Bürgerinnen und Bürger sein, was Ausdruck in der Wahl zum Europäischen Parlament findet. Aber heute sind die Nationalstaaten innerhalb der EU die Quelle der Souveränität, weil der Rat und nicht das Parlament alle wichtigen Fragen entscheidet.

Dazu kommt noch ein durch und durch undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess, der zu einem „unpolitischen“, „rein technischen“, „prozeduralen“ und „neutralen“ Verfahren erklärt wird. Sinn und Zweck davon ist die Europäer daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben.

Der Preis dieser Täuschung ist nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch eine schlechte Wirtschaftspolitik: Die Volkswirtschaften der Eurozone werden in den Abgrund eines Wettbewerbs um die härteste Austeritätspolitik getrieben, was zu einer anhaltenden Rezession in den schwächeren Ländern und zu Investitionsschwäche in den Kernländern geführt hat und weiterhin führt.

Das Versagen der klassischen Parteien

Ein Phänomen das gleichzeitig mit der Krise von Europa zu beobachten ist, ist der Zerfall der klassischen Parteien sozial- und christdemokratischen Zuschnitts. In Frankreich und Italien sind bereits neue Gruppierungen an die Macht gekommen, die praktisch über Nacht als Gegenbewegung, ja selbst als kabarettistische Veranstaltung entstanden sind.

Die klassischen Parteien sind fast ausschließlich auf die Politik innerhalb nationaler Grenzen fixiert, was meist noch als simple Machterhaltung verstanden wird. Eine europäische Perspektive kann sich da nicht entwickeln. Probleme werden der EU in die Schuhe geschoben und wenn es der Maximierung der Wählerstimmen dient, wird offen gegen alles agitiert, was europäisch ist.

Der Ausweg: eine transnationale Partei

Keine Partei, die auf nationalen Machterhalt fixiert ist, wird in Europa Demokratie. Wohlstand und Gerechtigkeit weiter entwickeln können. Im Sinne von Frau Professor Guérot  gibt es aber eine Partei, die ein kosmopolitisches, demokratisches, soziales Europa will: DiEM25. Diese Partei ist als transnationale, europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten gegründet worden. Mit dem Europäischen New Deal, Entwürfen für eine Verfassung und politischen Projekten und Wahlbewegungen in immer mehr europäischen Ländern bildet DiEM25 die einzige Alternative zu den herkömmlichen Parteien.

DiEM25 hat ein strikt auf Europa, seinen Zusammenhalt sowie die Entwicklung von Demokratie und Wohlstand ausgerichtetes Programm:

„Wir sind der Meinung, dass das Modell nationaler Parteien, die im Europäischen Parlament flüchtige Allianzen eingehen, überholt ist. Der Kampf um Demokratie von unten (auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene) ist nötig, aber er kann nicht ohne eine internationalistische Strategie geführt werden, die auf eine paneuropäische Koalition für die Demokratisierung Europas abzielt. Die europäischen Demokraten müssen erst zusammenkommen, eine gemeinsame Agenda beschließen und dann Wege finden, um sie mit Kommunen und auf regionaler und nationaler Ebene zu realisieren.

Unser übergreifendes Ziel, die Europäische Union zu demokratisieren, ist mit dem Wunsch verwoben, die (ökonomische, politische und gesellschaftliche) Selbstregierung auf lokaler, kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zu fördern; die Korridore der Macht für die Allgemeinheit zu öffnen; soziale und bürgerschaftliche Bewegungen aufzunehmen, und alle Ebenen der Regierung von der Macht der Bürokratien und der Unternehmen zu befreien.“

Carpe DiEM25

www.diem25.org/join

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