Der rasante Abstieg der Liste Pilz

Die Liste Pilz bildet immer mehr das Bild eines führungs- und orientierungslosen, laufend kleiner werdenden Häufleins. Daran hat auch die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament nichts geändert. Die  Ursachen dafür sind medial immer wieder versucht worden zu ergründen, zum Kern ist aber niemand vorgedrungen.

Was wirklich los ist, zeigt schlaglichtartig das Interview, das Kurier Herausgeber Helmut Brandstätter mit Pilz geführt hat: „Im Herbst bei den Untersuchungsausschüssen werde seine „Liste Pilz“  zeigen, dass sie die Opposition und die Kontrolle im Nationalrat sei, zeigt sich Pilz optimistisch, da werde nichts zerstört, sondern etwas Neues aufgebaut.“(Kurier 18.6.2018)

Pilz setzt also zur Gänze auf seine Arbeit in den U-Ausschüssen im Parlament, die Aktivistinnen und Aktivisten der Liste Pilz, die über 140 Kandidatinnen und Kandidaten (darunter auch ich), die nicht in den Nationalrat kamen, sind ihm egal. Sich auf diese U-Ausschüsse zu konzentrieren ist absurd, angesichts dessen, dass Typen wie Orban, Kurz, Salvini oder Seehofer mit aktiver Unterstützung von Trump gerade dabei sind die EU zu zerschlagen , das Sozialsystem in ihren Ländern zu vernichten und generell eine rassistische Politik in Richtung zum Faschismus vorantreiben.

Viele Menschen haben der Liste Pilz ihre Unterstützung angedeihen lassen um der immer weiter nach rechts driftenden Politik des Neoliberalismus ein starkes Gewicht entgegenzusetzen, das weder SPÖ noch Grüne bieten konnten. Erwartet und auch versprochen wurde, dass die Liste Pilz nicht nur im Parlament, sondern vor allem außerhalb eine zivilgesellschaftliche Bewegung auf die Beine stellen wird. Das ist bisher nicht geschehen und es gibt auch seitens Pilz keine Anzeichen, dass er ein Interesse daran hat.

Diese unverständliche Konzentration von Pilz auf die parlamentarische Arbeit und sein eigenes Mandat hat insgesamt zum Stillstand bei der Liste Pilz geführt. Nicht nur zeigte Pilz kein Interesse am Aufbau einer Bewegung, auch inhaltlich programmatisch gab es keine Anstrengung, keinen Fortschritt. In der Wahlbewegung machte die Ansage „die Kandidatinnen und Kandidaten sind das Programm“ noch Sinn, da man natürlich nicht nebenbei in einer Woche ein durchdachtes Programm aus dem Boden stampfen konnte.

Nach der Wahl aber hätte die Aufmerksamkeit vorrangig auf die Entwicklung eines Programms und verbindlicher politischer Inhalte gerichtet werden müssen. Pilz reduzierte dagegen sogar die Aussagen aus der Wahlbewegung, nach denen die KandidatInnen das Programm seien, auf die Abgeordneten. Damit wird Politik zufällig und gedankenlos. Nicht mehr das was wichtig ist, sondern das was jemanden zufällig interessiert wird getan.

Die Folge dieses Mangels an programmatischer Arbeit und interner politischer Diskussion wirkte sich immer wieder negativ aus. So etwa beim Versuch von Teilen der Liste Pilz ein Antreten bei den Landtagswahlen in Niederösterreich zustande zu bringen. In internen Auseinandersetzungen gab es mangels einer vereinbarten Programmatik und politischen Linie keine Richtschnur für das was zu tun sei.

Ebenfalls orientierungslos liefen die die Diskussionen mit dem Parlamentsklub, wer für Pilz ausscheiden sollte. Ohne Programm gibt es auch keine Richtlinie dafür, wer mit seinen Know how und Wissen für die Liste wichtig gewesen wäre. So warf dann letztlich der aktivste und kompetenteste Abgeordnete Peter Kolba das Handtuch – ein weiterer massiver Schaden für die Liste Pilz.

Pilz ist mit seiner Liste als Kontrollpartei angetreten. Aber mit der Beschränkung auf „die Abgeordneten sind das Programm“ und den Verzicht auf den Aufbau einer Bewegung wird eine aktive, eigene Politik völlig unmöglich. Es bleibt Pilz und seiner verbleibenden Gefolgschaft also nichts anderes übrig, als hinter dem hinterher zu hecheln, was die Regierung vorlegt. Gestaltung von Politik und eigene  Initiativen gibt es nicht, eine Breitenwirkung auch nicht. Schade um ein interessantes Projekt, das in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist.

Wie Politik geht, zeigt dagegen DiEM25 eine transnationale Bewegung für Demokratie in der EU. Mit dem Europäischen New Deal, Entwürfen für eine Verfassung und politischen Projekten in immer mehr europäischen Ländern bildet DiEM25 die Hoffnung für Demokraten. Aus der Kurzfassung des DiEM25 Manifesto:

„DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zerfällt.“

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