EU will eigene Steuern von Tech-Konzernen einheben zur Finanzierung des Budgets
EU-Abgeordnete forderten am Donnerstag eine EU-weite Steuer auf die weltweit größten Technologieunternehmen und Online-Glücksspielseiten, um den nächsten Siebenjahreshaushalt mitzufinanzieren.
Die EU steht in diesem Jahr vor einer ihrer größten Herausforderungen: dem Haushalt für den Zeitraum 2028–2034, den die Exekutive auf zwei Billionen Euro festgesetzt hat. Es wird mit heftigen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gerechnet, insbesondere darüber, wo zusätzliche Mittel aufgebracht werden sollen, zu deren Bereitstellung die Regierungen nur zögerlich bereit sind.
Während sie sich bemühen, bis zum Jahresende eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, schlugen EU-Abgeordnete vor, dass ein Teil der Finanzierung aus einer „Digitalabgabe“ stammen könnte.
„Wir sind der Ansicht, dass Technologiegiganten in Europa sehr gute Geschäfte machen und auch erhebliche Gewinne erzielen“, sagte Siegfried Muresan, der EU-Abgeordnete, der die Verhandlungen im Namen des Parlaments leiten wird.
„Es ist daher gerechtfertigt, dass sie in Form von Steuern zum Haushalt des europäischen Binnenmarktes beitragen, der ihnen diese Geschäfte hier erst ermöglicht“, sagte Muresan, der der größten konservativen Fraktion, der EVP, angehört.
Der Haushaltsausschuss des Parlaments verhandelt derzeit über seinen Standpunkt und wird voraussichtlich am 15. April über den Text abstimmen, bevor später in diesem Monat alle EU-Abgeordneten darüber abstimmen, sagte Muresan.
Die Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten hat eine Steuer auf Online-Glücksspiele gefordert, um eine Erhöhung der Ausgaben zu finanzieren, sagte die sozialistische Abgeordnete Carla Tavares, die gemeinsam mit Muresan die Haushaltsgespräche leitet.
Die Europäische Kommission will den Haushalt gegenüber dem bisherigen Haushalt 2021–2027, der rund 1,2 Billionen Euro umfasste, auf zwei Billionen Euro aufstocken.
Die Abgeordneten fordern mehr Mittel für wichtige Sektoren wie die Landwirtschaft. Sie stehen jedoch vor einer großen Hürde, da die EU-Länder solche Maßnahmen einstimmig genehmigen müssen.
Der künftige Haushalt sieht außerdem vor, rund 168 Milliarden Euro für die Rückzahlung des während der Coronavirus-Pandemie aufgenommenen EU-Kredits bereitzustellen.
Schon seit längerem gibt es Bestrebungen internationalen Organisationen wie UNO und EU eigene Steuern einheben zu lassen. Von einigen Fraktionen gibt es Bestrebungen aus der EU einen Superstaat zu machen in dem die eigenständigen Nationen zu Bundesländern degradiert werden sollen. EU-Armee, Finanzierung der Ukraine, Sanktionspolitik sollen in Zukunft ohne Vetorecht der Nationen betrieben werden können.
European Parliament from EU, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance
Orbán über EU-Budget: 20 % an die Ukraine und 10–12 % für Rückzahlung von Schulden
EU erhöht NGO-Budget um 600 Prozent
Wir füttern einen Moloch in Brüssel – am Beispiel Gesundheit und neues Budget
.jpg){kind=link}
Casinos und Wettbüros sprechen vor allem Suchtkranke an und sorgen für unendliches Leid der Spieler und ihrer Angehörigen. Das Monateseinkommen ist häufig eine Stunde nach Auszahlung weg. Was das für deren Kinder und auch für die Kriminalitätsrate bedeutet, kann sich jeder ausmalen.
Eine anständige politische Verwaltung sollte sich nicht von Wettbüros ernähren, sondern sie regulieren. Man erhebt auch keine Steuer auf Organhandel und Zwangsprostitution.
Alles, was die EU dann aber in die Pfoten bekäme, gehört ihr sofort wieder weggenommen und auf die Mitgliedsländer verteilt, um damit etwas wirklich Sinnvolles zu tun. Wo das Geld sonst versickert, kann man sich vorstellen – Kriegsfinanzierung etc.?? Spritzen kaufen? Kontrolle?
Die Steuerhoheit liegt genauso noch immer bei den Mitgliedstaaten, wie die EU nicht dafür zuständig war, „Impfstoff“ zu bestellen. Unter der (zum Glück) nicht praktizierenden Ärztin ist die „Bürokratie“ (JD Vance) recht unbürokratisch geworden. Und allerlei Clowqueure mit ihr.
Der Gedanke, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen, ist jedoch ein kluger. Allerdings war es die EU selbst, die diesem Prinzip einkommenssteuerrechtlich aus ideologischen Gründen („Supermarkt!“) den Todesstoß versetzte. Sie sorgte für den „Steuerwettbewerb“ unter den Mitgliedstaaten. Die Richtung des Wettbewerbes für Großkonzerne war von vornherein klar, nämlich nach unten. Mit dem Ergebnis, dass die Kumpaneis der Oligarchen zB in Irland einen Klacks und bei uns gar nichts zahlen. Diverse Suppenköche verkauften dies als „Standortpolitik“ und meinten, Google und Co würden sofort abwandern, wenn sie Steuern zahlen müssten wie jeder andere auch. Aber wäre eine solche umgekehrte „Disruption“ unter den Ägiden und zu Gunsten der Mitgliedstaaten nicht unterm Strich eine echte Chance für ein europäisches und zugleich dezentralisiertes Digitalangebot?
Eben! Was ist daran schlecht Konzerne zu besteuern? Dann sollen sie abwandern und die Gewinne bleiben bei uns und fließen kleinen heimischen Unternehmen zu und nicht zu Blackrock etc.
Was die EU-Abgeordneten dann damit machen, ist eine andere Sache!
Bleibt ungeimpft,
David
Eine EU-Steuer wäre wohl eine relativ geringe und würde der Finanzierung der EU dienen. Überdies ist sie ein Einfallstor für Kompetenzverschiebungen hin zur nächsten Zentrale und noch weiter Weg vom Souverän.
Eine Änderung des geltenden Herkunftslandsprinzips (Einkünfte sind am Unternehmenssitz, also beim Fakebook-Briefkasten in Irland zu besteuern) hin zum Bestimmungslandprinzip (Einkünfte werden dort besteuert, wo sie anfallen, also dort wo die süchtige Liesl Müller in Las-Vegas-Manier vor den Bildschirm geklotzt wird, um ihr Inserate letztlich zu Lasten kleinerer Medientreibender zu verkaufen) EU-weit, würde die Macht plötzlich wieder zu den Mitgliedstaaten verlagern, weil so bemessene Gewinne sich nun mal nicht so leicht verschieben lassen wie Briefkästen.
ist wohl wie bei allen kalabrischen strassenmauteintreibern der eu_kommissions banden , für ihr üppiges luderleben ist nichts heilig und genug nie , sie meu cheln wie bremsen verscheuchen …
ergo : verbringen bei nacht , wie ano unsacht !!!
Äh, wie war das im Mittelteil? Diese ferngesteuerten Schwarzköpfe und Berufsschwerstverbrecher kassieren jetzt bereits 150 Mrd. pro Jahr und wollen das auf 250 Mrd. pro Jahr steigern?
WOFÜR? Sind die völlig irre? Um sich noch höhere Gehälter, oder wie sie das nennen, Pensionen, Anwesenheitspauschalen usw. zu gönnen für ihren Verrrat den Europäern?
Weg mit der EU! Jetzt ist es noch möglich, bald nicht mehr.
Und dann das hier:
„Der künftige Haushalt sieht außerdem vor, rund 168 Milliarden Euro für die Rückzahlung des während der Coronavirus-Pandemie aufgenommenen EU-Kredits bereitzustellen.“
WHAT?!?! Wofür haben die denn 168 Mrd. verballert?
Und das hier:
„Die Abgeordneten fordern mehr Mittel für wichtige Sektoren wie die Landwirtschaft.“ Um sie noch besser zerstören zu können mit ihrer geisteskranken, kriminellen Klimakacke oder wofür?
IRRENHAUS!!!!!!!!!!!!!!!!!!