EU-Digital-Wallet „freiwillig“? Deutschland und Österreich machen daraus Zwang
Sprachregulierung durch die Hintertür in Brüssel, Wien und Berlin: Während die EU-Kommission noch beteuert, der neue Europäische Digitale Identitäts-Wallet (EUDI) sei „völlig freiwillig“ und niemand werde gezwungen, seine staatliche ID aufs Smartphone zu laden, zeigen die SPD und die Wiener Regierung einmal mehr, wie schnell aus Brüsseler „Freiwilligkeit“ eine Art von Pflicht wird.
Das ist kein Zufall. Es ist die logische Fortsetzung der großen Linie: Die freie Meinungsäußerung im Internet soll nicht mehr anonym, nicht mehr unkontrolliert und schon gar nicht mehr unzensiert sein. Der EUDI-Wallet ist das technische Werkzeug dafür – verpackt als „Kinderschutz“ und „Demokratieschutz“. Während die EU-Kommission weiterhin gebetsmühlenartig beteuert, der European Digital Identity Wallet (EUDI) sei „völlig freiwillig“, zeigt sich in Österreich wie in Deutschland das altbekannte Muster: Technisch wird fleißig aufgerüstet, politisch wird aus „freiwillig“ schnell „praktisch unvermeidbar“. Österreich ist bei der Umsetzung weit vorne – dank der bereits etablierten ID Austria und der eAusweise-App. Doch genau diese Vorreiterrolle macht das Land zum Testfall: Wie lange bleibt die Wallet wirklich optional, wenn sie für Jugendschutz, Social Media und Behördengänge immer stärker als „Lösung“ gepriesen wird?
Die EU-Kommission wiederholt, die hinter eIDAS 2.0 stehende Verordnung, sehe keine Pflicht vor. Bis Ende 2027 müssen die großen Plattformen den Wallet akzeptieren – aber nur, wenn man ihn freiwillig nutzt. Die EU hat sogar ein schönes Datenschutz-Design versprochen: Selective Disclosure, kryptografische Nachweise, keine Weitergabe von Namen oder vollem Geburtsdatum. Klingt fast zu schön, um wahr zu sein.
Doch auch in Deutschland sagt die SPD etwas ganz anderes. In einem Impulspapier, das vor der CDU-Bundeskonferenz in Stuttgart kursierte, fordert die Partei von Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf ein dreistufiges System für Social Media: Unter 14 Jahren kompletter technischer Ausschluss. 14- und 15-Jährige nur auf jugendspezifischen Plattformen mit elterlicher Wallet-Freigabe. Ab 16 Jahren Pflicht zum EUDI-Wallet für Login, Account-Erstellung und Nutzung.
VPNs sollen technisch blockiert werden – notfalls mit Deep Packet Inspection, ein Instrument, das sonst nur autoritäre Regime lieben. Klingbeil sagt es ganz offen: „Noch vor ein paar Jahren haben wir alle die Freiheit des Internets betont und gesagt, dass es da keinerlei Einschränkungen geben soll. Aber jetzt sehen wir in den Debatten, dass sich in der Gesellschaft etwas tut.“ Klüssendorf ergänzt: Die Geschäftsmodelle der Plattformen seien „mit unseren demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar“. Deshalb brauche es „klare Regeln“ – und die liegen natürlich in der Hand des Staates.
Österreich gehört zu den Spitzenreitern bei der Vorbereitung auf den EUDI-Wallet. Die bestehende ID-Austria-App ermöglicht bereits sichere Authentifizierung für hunderte öffentliche und private Dienste, qualifizierte elektronische Signaturen und den Zugriff auf Behördenportale.
Parallel dazu erlaubt die eAusweise-App den mobilen Führerschein, Fahrzeugzulassungen und Altersnachweise. Beide Systeme sollen nahtlos in die EU-weite Wallet integriert werden.
Bis Ende 2026 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine zertifizierte EUDI-Wallet anbieten – Österreich ist strukturell gut aufgestellt und braucht keine komplette Neuentwicklung. Das Bundeskanzleramt und das Digitalisierungsressort betonen: Man sei „startklar“. Die Wallet soll „datensparsam“ funktionieren – Selective Disclosure, Pseudonyme, keine zentrale Speicherung aller Daten. Klingt fortschrittlich.
Doch die Realität hinkt der schönen Theorie hinterher. In Österreich diskutiert die Bundesregierung intensiv ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. 14- und 15-Jährige sollen nur in einem „Sicherheitsmodus“ ohne Algorithmen und personalisierte Empfehlungen zugelassen werden.
Die Frage der Umsetzung führt direkt zum EUDI-Wallet bzw. zur ID Austria: Wie sonst soll eine effektive Altersverifikation ohne massives Datensammeln funktionieren?
Die Regierung sucht nach einem „Türsteher-Modell“. Varianten wie eine separate Altersfeststellungs-App oder eben der EUDI-Wallet stehen im Raum. Plattformen sollen nur einen Token erhalten – „über 14“ oder „über 18“ – ohne Name, Geburtsdatum oder sonstige Daten.
Datenschützer wie Epicenter.works und die Arbeiterkammer warnen dennoch: Die technische Infrastruktur birgt Risiken der Überidentifikation und des Trackings, auch wenn sie „datensparsam“ konzipiert ist. Smartphones von Apple und Google bleiben Voraussetzung – ein weiterer Schritt in die Abhängigkeit von Big Tech.
Österreich hat sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten (darunter Frankreich, Italien, Spanien) für strengere Altersverifikation im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ausgesprochen.
Die Kommunikationsbehörde KommAustria ist als Digital Services Coordinator zuständig und überwacht die Plattformen. Ein Verbot oder eine strenge Altersgrenze ohne zuverlässige Verifikation wäre wirkungslos. Deshalb liegt der Fokus auf dem Wallet: Wer sich künftig bei Instagram, TikTok oder Snapchat anmeldet, könnte gezwungen sein, einen Alters-Token aus der staatlichen Wallet vorzuweisen.
„Freiwillig“ bleibt die Wallet nur auf dem Papier. Wer nicht mitmacht, bleibt draußen – bei Behörden, Banken oder eben Social Media. Die EU setzt zudem auf „trusted flaggers“ und systemische Risikobewertungen nach DSA, die Plattformen zur vorsorglichen Zensur treiben.
Genau hier zeigt sich die österreichische Variante der deutschen SPD-Pläne. In Berlin will die SPD ab 16 Jahren den Wallet quasi zur Pflicht für Social Media machen. In Wien ist es noch nicht so explizit, aber die Richtung ist dieselbe: Anonymität im Netz gilt zunehmend als Problem, nicht als Grundrecht.
Nach dem Villach- und Grazer-Attentat und Debatten um Radikalisierung auf Plattformen wächst der Druck. SPÖ-Vizekanzler und andere Politiker sprechen offen von stärkerem Jugendschutz – und der Wallet bietet die technische Lösung.
Kritiker sehen darin den Einstieg in eine umfassendere Identitätspflicht: Erst bei Social Media, dann bei anderen Diensten. Die EU plant bis 2030 hohe Nutzungsquoten für digitale Identitäten. Solche Quoten erreicht man nicht mit echter Freiwilligkeit.
Illustration: EU-Propaganda-Webseite
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Wenn ich es richtig verstehe, erwartet Österreich von jeden Bürger, zumindest eine Postadresse zur Verfügung zu halten. Für Telefon und Smartphone besteht keine Verpflichtung. Die Postadresse ist regelmäßig die Meldeadresse oder bei Obdachlosen eine NGO.
Telefonnummern und Smartphones müssten ja nicht nur einmalig bereit gehalten, sondern auch gewartet, erneuert, gezahlt, geladen und hochgefahren werden. Das sind erhebliche Eingriffe in die Privatautonomie. Auch zB ein Verbot von alternativen Betriebssystemen.
Die Verpflichtungen zur Digitalen Teilhabe werden durch teilweise öffentlich zugängliche PCs bei AMS und Büchereien erfüllt. Dort sollte man aber eher keine Wallet installieren.
Es gibt einen signifikanten Anteil von „digitalen Analphabeten“, die gar nicht in der Lage sind, komplexere Aktionen durchzuführen. Wenn 15% funktionale Analphabeten sind, dann dürfte der Wert einschließlich Senioren und Personen ohne Englischkenntnisse deutlich höher liegen.
Wie will man da Zwang durchsetzen?
Sie wollen hier einfach warten, bis die „Alten“ und „Dummen“ aufgeben oder aussterben. Vielleicht hilft die nächste Plandemie dabei. Und es wird behauptet, jeder alte Mensch hätte eh „Enkel etc.“, die ihm/ihr helfen – alleine das ist frech genug. Sonst muss man halt zur Gemeinde gehen und sich helfen lassen – damit auch jeder dort die eigene Lage kennt…beschämend frech. Aber es gibt auch noch Stimmen, die das Recht auf analoges Leben fordern – noch… Die Ärztin hier im Ort hat schon digitale Tickets, die man ziehen muss, um einen Termin am selben Tag zu bekommen – wer das nicht kann, ist raus…oder wartet stundenlang, vor allem natürlich die „Alten und Dummen“. So fängt es an… und niemand wehrt sich, das finde ich viel schlimmer. Sogar Rezepte soll man auf die Art „vorbestellen“.
Übrigens geht in A alles bei Behörden oder Banken noch analog. Man muss nur auf den Tisch hauen und es verlangen. Bisher gilt darum, wenn nicht, dann selber schuld… Es ist halt nur so, dass Menschen, die nicht (mehr) mobil sind, von digitalen Kontakten wirklich profitieren…damit wird natürlich geworben.
Solange Politiker sich hinter ihrer Immunität verschanzen können und ungestraft alles tun und sagen können, solange darf es auch keine Klarnamenpflicht für Bürger geben! Wir wissen genau, warum die Politik die richtigen Namen regierungskritischer Bürger wissen will! Denunzierung, Kontenkündigungen und die Vernichtung der Existenz stehen schon in Wartestellung!
„EU-Digital-Wallet „freiwillig“? Deutschland und Österreich machen daraus Zwang“
Ist in einem Land, das von ferngesteuerten, aber von den Steuererpressten fürstlich bezahlten VOLLIDIOTEN und BERUFSSCHWERSTVERBRECHERN – soll ich’s noch mal sagen? – nicht alles möglich?
Die Wähler? Oder sollte ich sagen Wähler:innen? Die interessiert diese absolut verkommene, skrupel- und gewissenlose Bande einen Dreck, Hauptsache sie schaffen es, dass die Wähler:innen ihre Stimme abgeben, damit die Politiker:innen die Agenda ihrer wahren Herren durchsetzen und die Wähler:innen ausnehmen, womöglich verschulden, womöglich zwangsimpfen, womöglich einziehen können um sie im Kampf gegen irgendein Ziel, das nicht das der Eingezogenen ist, abschlachten zu können.
Der geringe Respekt, den ich schon immer für diese Bande hatte, ist restlos verschwunden und ins Gegenteil umgeschlagen.
Sie lügen, wenn sie die Fresse aufmachen, und sie lachen, während sie dir in die Fresse hauen.
Ja, warten wir ab….es ist noch nicht aller Tage Abend für den Regierungsclub im schönen Österreich.