Deutschland: Kauf von Immobilien wird nun an die richtige politische Gesinnung gebunden
Die Abschaffung oder zumindest Einschränkung von Grund- und Menschenrechten verbreitet sich mit erschreckender Geschwindigkeit. Vermutete „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ können bereits zur Verhinderung des Kaufs von Häusern oder Wohnungen führen, so ein neues Gesetz zur „Raumordnung“.
Das Bundesbauministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen das Recht einräumen würde, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen. Dieser Begriff wird meist für Mitglieder der größten Oppositionspartei, der AfD, und andere Vertreter des „rechten“ Spektrums verwendet. Am 2. April stellte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den neuen „Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städte- und Raumordnungsrechts“ vor und versprach damit einfachere Neubauten und sicherere Stadtbilder.
Der Referentenentwurf enthält eine Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum, wenn die politische Gesinnung eines potenziellen Käufers den Gemeindepolitikern nicht passt. Es folgt dem WHO-Gesetz, das die „Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit einschränkt.“ Ein weiteres Gesetz hat das Recht auf Leben und das Recht auf Ernährung der eigenen Kinder aufgehoben, sofern die EU ohne Verfahren durch einfachen Beschluss von ungewählten Politikern Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger erlässt. Ein die Reisefreiheit für 17- bis 45-jährige Männer wurde eingeschränkt, denn sie brauchen für Auslandsreisen über 3 Monate eine Genehmigung der Bundeswehr.
In der Pressemitteilung des Ministeriums wurden die Vorzüge des Gesetzentwurfs hervorgehoben, der die Umwidmung von Flächen vereinfachen, Umweltprüfungen erleichtern und die Digitalisierung sowie Transparenz vorantreiben soll.
„Das Baugesetzbuch-Upgrade gibt Rückenwind für die kommunale Planung und wird ein Instrumentenkoffer für Klimaanpassungen, beschleunigtes Bauen und mehr Wohnraum.“, sagte die Ministerin laut einer Pressemitteilung. „Klimaanpassungen“ gefällt mir besonders – lässt alles und jegliche Unvernunft offen.
Ein entscheidender Abschnitt des neuen Gesetzes wurde jedoch in der Erklärung ausgelassen – und findet sich auf Seite 102 im 174-seitigen Referententwurf verborgen.
Auf dem Weg in die Diktatur: Die
Bundesregierung will offenbar Hauskäufe von der politischen
Gesinnung abhängig machen und den Verfassungsschutz zur Prüfbehörde
machen. Wer die falsche Meinung hat, soll künftig kein Eigentum mehr
erwerben dürfen. Das ist ein direkter Angriff auf… pic.twitter.com/bH9fHNastn—
Lena Kotré (@KotreLena) April
9, 2026
Sollte der neue Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form vom Bundestag verabschiedet werden, würde er deutschen Kommunen ein Vorkaufsrecht beim Erwerb von Immobilien einräumen, die an Personen verkauft werden sollen, die diese für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nutzen würden, „zumindest tatsächliche Anhaltspunkte dafür feststellen, dass der Käufer gerade der kriminellen Struktur Vorschub leistet oder gerade die verfassungswidrigen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt…“
Um dieses Recht auszuüben, wären die Kommunen befugt, Informationen über potenzielle Käufer beim Verfassungsschutz sowie beim Bundeskriminalamt (BKA) anzufordern. Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und unterliegt somit direkt der politischen Weisungsbefugnis der Regierung.
Der Gesetzentwurf stellt zudem klar, dass diese Aktivitäten nicht illegal sein müssten, damit die Gemeinde eingreifen kann: „Danach sind verfassungsfeindliche Bestrebungen gekennzeichnet durch ein aktives, nicht notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen zur Realisierung ihrer Ziele. Sie müssen objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten. Sie müssen über das bloße Vorhandensein einer politischen Meinung hinausgehen, auf die Durchsetzung eines politischen Ziels ausgerichtet sein und dabei auf die Beeinträchtigung eines der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen.“
Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist in Deutschland über die Jahrzehnte eine höchst wandelbarer Zustand, dessen Inhalt nirgends definiert ist und der spätestens seit 2020 nicht mehr das Geringste mit Freiheit noch mit Demokratie zu tun hat.
Gemeint sind wahrscheinlich alle AfD-Politiker und -Mitlgieder, Menschen die sich nicht impfen lassen wollen, aus der NATO und der EU austreten wollen oder sonstwie der Politik der deutschen Regierung und der illegitimen Zentralmacht der EU entgegensetzte Meinungen haben.
Die deutsche Politik – und die der EU – hat sich mittlerweile soweit nach rechts entwickelt, dass dagegen die AfD bereits als links erscheint. Ähnlich wie in Kanada wo mit Mark Carney ein Banker Premier wurde, scheint auch der Einfluss von BlackRock in Deutschland Korporatismus und die Verschmelzung von Konzernmacht mit Staatsmacht massiv zu fördern.
Beobachter warnen, dass das neue Gesetz den Weg für politische „Ideologietests“ bei Immobilienkäufern ebnen könnte – da die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nutzen könnte, um Immobilien aufzukaufen, an denen angeblich „Rechtsextreme“ interessiert wären.
Der baupolitische Sprecher der AfD, Marc Bernhard, bezeichnete die Pläne als „verfassungsfeindlichen Extremismus der SPD“.
Bild von wal_172619 auf Pixabay
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die Verfasser des Entwurfs verwechseln aber die Executive der 3 Gewalten mit dem Staat. Der Staat sind wir alle. Diese Verwechslung zeigt schon die innere Einstellung der Verfasser des Entwurfs.
Gleichzeitig gibt es in immer mehr Gemeinden ein Stelle, die als erste Anlaufstelle für die Einwohner der Stadt in Angelegenheiten der Stadtverwaltung dienen soll. Diese Anlaufstelle wird „Bürgeramt“ genannt. Welches Amt ist denn nicht für die Bürger da? Da gibt es offensichtlich Leute, die sich für den Staat halten, aber gleichzeitig nicht direkt mit den Bürgern zu tun haben wollen. Das riecht nach einer neuen Aristokratie der Verwaltung, die nicht mehr das Bewustsein hat für die Bürger da zu sein, sondern das umgekehrt sieht. Nicht zu vergessen: Der Bürger heißt Bürger, weil er für den ganzen Mist auch noch finanziell gradestehen muss.
Vorkaufsrechte der Gemeinden gibt es doch schon viel länger. Aber welche Gemeinde hat denn überhaupt noch Geld für sowas? Hier wird man wieder nur für dumm verkauft! Der Bund und die Länder haben ganz und gar keine Hoheitsrechte über das Land seit 1990.
Naja, auch die N-Sozisten waren ja Rechte und die „realen“ auch..
Btw, es schneiberlt und zwar sehr dicht und in riesigen Flocken. Das bleibt sogar liegen…