Ungarn blockiert EU-Milliarden für die Ukraine
Viktor Orbán blockiert weiter die 90 Milliarden der EU für die Ukraine. Erst wenn der russische Öltransit wiederhergestellt wird, will er seine Blockade aufgeben. Die EU will sein Veto umgehen.
Über die Druschba-Pipeline fließt weiterhin kein Öl Richtung Ungarn und Slowakei. „Wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, sobald wir unser Öl bekommen, das sie blockieren“, erklärte der ungarische Ministerpräsident. Ohne den Nachschub drohe „Bankrott für Haushalte und Unternehmen“. Seit dem 27. Jänner ist die Versorgung unterbrochen.
Angeblich soll ein russischer Luftangriff auf Pumpstationen in der Westukraine die Pipeline beschädigt haben. Das zumindest behauptet Kiew. Budapest und Bratislava widersprechen. Budapest wirft Kiew vor, die Reparaturen absichtlich zu verzögern oder gar zu sabotieren. Nach langer Blockade dürfte Selenskyj nun EU-Experten zur Begutachtung der Pipeline akzeptiert haben. Orbáns Linie: Kein Öl, kein Geld.
Betroffen ist der 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ für Kiew sowie neue Russland-Sanktionen. Beides hatte die EU bereits grundsätzlich beschlossen, doch die Umsetzung erfordert Einstimmigkeit – und Ungarn nutzt sein Veto als Druckmittel. Ungarn und die Slowakei werden den Kredit nicht mitfinanzieren, gaben dafür aber ihre Blockade auf. Am gestrigen Gipfel scheiterte ein Versuch, Orbán umzustimmen.
Gleichzeitig versucht die EU auch, Ungarns Blockade zu umgehen. Die österreichische FPÖ unterstützt die ungarische Linie und nennt die Pläne der EU-Kommission, den 90-Milliarden-Kredit ohne ungarische Zustimmung durchzusetzen, eine „skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn und den EU-Verträgen“. Die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und offenbare „autoritäre Tendenzen“. Orbán stehe lediglich für die Interessen seines Volkes ein und verhindere eine unnötige Verlängerung des Krieges.
Der Konflikt hat auch innenpolitische Dimensionen: Orbán kommt in die heiße Phase des Wahlkampfes. Am 12. April wird gewählt. Seine Wahlwerbung: Ich oder Selenskyj, ungarische Selbstbestimmung oder Herrschaft von Kiew und Brüssel. Er setzt auf Energie- und Sicherheitspolitik. Einen weiteren Verbündeten hat Orbán mit Robert Fico. Der slowakische Ministerpräsident gab ebenfalls ein Veto zu den Beschlüssen des gestrigen Gipfels ab. Auch er will zuerst Öl, dann gibt er die Blockade auf.
Bild Orbán Viktor miniszterelnök az EU-tagországok állam-, illetve kormányfőinek csúcstalálkozójára utazott Brüsszelbe 2026. március 19-én. Fotó:MTI
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Spruch von Willy Brand (1913-1992)
-
“Wer vier oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig, wer aber vier oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel“!!
De-Industrialisierung und Zerstörung des Sozialstaats werden bald richtig Fahrt aufnehmen
https://qpress.de/2026/01/29/de-industrialisierung-und-zerstoerung-des-sozialstaats-werden-bald-richtig-fahrt-aufnehmen/#comment-113713
Während die Bundesregierung die Freihandelsvereinbarungen mit Südamerikanischen Ländern sowie mit Indien feiert, gehen hier in Deutschland wirtschaftlich gesehen die Lichter immer nachhaltiger aus.
Dazu möchte ich interessierten Lesern dringend anraten, den folgenden Artikel zu lesen. Überschrift und Link lauten:
»BMW, Henkel und ZF wandern nach Ungarn und Serbien aus.
Nicht nur in Ostdeutschland gehen die Lichter aus, während in Debrecen und Novi Sad Fabriken entstehen.
Deutsche Betriebe ziehen dorthin, wo ihnen die Politik zuhört«.
Dafür braucht es zahlreiche Kriege in der Welt, mit deren Hilfe man glaubt, sich insbesondere in der Ukraine (Donbass) Rohstoffressourcen unter den Nagel reißen zu können.
Nur wird sich das auf Dauer kaum rechnen angesichts der immensen Kriegs- und Wiederaufbaukosten in der Ukraine, die allein an der EU, insbesondere an Deutschland hängen bleiben, während Länder wie Ungarn sich aus dem Staub machen, notfalls die EU verlassen werden, um ihre Wirtschaftsbeziehungen ungestört noch Russland und China pflegen zu können. ALLES LESEN !!
Ein unnötiger Krieg, welcher seine Väter und Mütter in den USA / der EU und in der NATO hat (Euro-Maidan – Demo) . Es ging nie um die Ukraine, sondern um die Schwächung von Russland, um Auslotung der Grenzen der Geduld des schlafenden Bären, welche dem Morden und Treiben der Na…is gegen die eigene Bevölkerung dann nicht mehr zusehen konnte oder wollte. Wer Demos gegen RÄÄÄCHTS organisiert aber Na…is mit Geld und Waffen füttert, hat schon einen eigenen ………!