Covid-Lockdowns: Australischer Bundesstaat muss zahlen
Nach einer Sammelklage von Unternehmern gegen die COVID-Lockdowns muss der australische Bundesstaat Victoria 125 Millionen Dollar an Entschädigung zahlen.
Eine „Corona-Aufarbeitung“ hat es nicht gegeben, doch teilweise juristische Erfolge. Nun haben sich Tausende Unternehmen in einer Sammelklage gegen die Regierung des australischen Bundesstaats Victoria unter Premierministerin Jacinta Allan durchgesetzt. Die Regierung muss 125 Millionen Dollar für Entschädigungen, Gerichtskosten und Zinsen zahlen.
Victoria (einschließlich Melbourne) stand 262 Tage unter Lockdown – einer der restriktivsten des Landes. Über 16.500 Betriebe hatten sich der 2020 gestarteten Sammelklage angeschlossen und forderten Schadenersatz für massive Umsatzeinbußen. Es kam zu einer außergerichtlichen Einigung, kurz bevor ehemalige Minister und hohe Beamte in den Zeugenstand gerufen worden wären. Für die Regierung wäre das ein PR-Desaster gewesen, da im November Wahlen anstehen. Allein die Anwaltskosten des Staates hätten 40 Millionen Dollar betragen.
Freilich zahlen die australischen Steuerzahler auch diese 125 Millionen – nicht die Regierungspolitiker selbst. Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Zahlung Enthüllungen über die Pandemie-Fehler zu verhindern. Die genauen Vertragsdetails bleiben vertraulich, das Gericht muss die Einigung noch formal genehmigen. Es könnte sogar noch vor das australische Höchstgericht gehen.
Die Einigung markiert einen der größten Vergleiche in der Geschichte Victorias. Die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln, während einige Unternehmer viele Jahre später eine Entschädigung vom Staat erhalten.
Bild Philip Mallis from Melbourne, Empty St Georges Road during COVID-19 lockdown, Thornbury (49997669811), CC BY-SA 2.0
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Bei „Fehlern“, „Dummheit“ oder Korruption von Politikern muss es aufgrund des großen Hebels schwerere Strafen geben: keine Bewährung, keine Reduktion bei guter Führung, keine Immunität, keine Fußfessel, Mindeststrafe 15 Jahre Haft.
Für wieviel Leid hat die laxe Prüfung der modRNA-Stoffe durch die EMA/Emer Cooke geführt? Wieviel hat Leyen am Impfstoffdeal mitgeschnitten?
Das Vertrauen in die Institutionen muss wieder erhöht werden. Das geht nur mit radikalen Maßnahmen.
Das Vertrauen in die Institutionen kann nicht mehr wieder hergestellt werden. Zu verfilzt ist alles.
Sie müssen mit Butz und Stingel ausgerissen werden und neu aufgestellt.
Freilich zahlen die australischen Steuerzahler auch diese 125 Millionen –
Die verantwortlichen Politiker und deren Einsager lachen sich ins Fäustchen.
Da gehört ein Selbstbehalt von den Politikern eingezogen. Von mir aus bis zur Mindestsicherung pfänden.
Wenn ich keine Konsequenzen aus meinem Tun und Handeln ziehen muss, kann ich alles beschließen und das Geld auch beim Fenster hinauswerfen oder verbrennen!
Danke. Das wollte ich auch schreiben. Es war vom ersten Lockdown-Tag an offensichtlich, dass sich die Damen und Herren des löblichen Kaufmannstandes lauthals über das Unrecht beschweren würden, das ihnen widerfahren war, das Jammern ist ja der Gruß der Kaufleute, und eines fernen Tages der Durchschnittsaustralier zum zweiten Mal würde geradestehen müssen, entweder als Angestellter, der noch ein Gehalt hat oder als Kranker, Arbeitsloser, Alter oder sonstiger armer Teufel, dem man das Leben noch bitterer macht. Der brave Leitmedienschaft fühlt vermutlich gerade, wie der Rechtsstaat zurückkehrt und wendet sich endgültig von uns Spinner ab: „Was wollte ihr denn jetzt wieder? Gottes Mühlen mahlen eben langsam, aber fein! Es ihr es nicht?“