Klimasteuer an der Zapfsäule: EU-Vorgabe nimmt die Bürger aus
Während Diesel und Benzin immer teurer werden, hält die Politik an der CO₂-Bepreisung fest, die Energie politisch gewollt verteuert. Pendler, Familien und Betriebe kommen immer stärker unter Druck.
Zuletzt diskutierte die ÖVP eine Steuersenkung auf Sprit. Bis die Stillstands-Koalition der Verliererparteien aber mehr tut als diskutieren, wird es dauern. Währenddessen zahlen die Bürger den Preis. Nicht diskutiert wird die CO₂-Bepreisung, die Klimasteuer, die unter Schwarz-Grün eingeführt worden ist und Energie noch einmal teurer gemacht hat.
Im oberösterreichischen Landtag brachte die MFG-Partei schon im April 2022 einen Initiativantrag ein, der eine Halbierung der Mineralölsteuer, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung sowie die Abschaffung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer vorsah. Ziel war eine unmittelbare Entlastung der Bevölkerung bei steigenden Treibstoffpreisen. Damals stieg der Spritpreis über 2 Euro im Zuge des Ukraine-Krieges. Nun wäre ein solcher Schritt wieder nötig.
„Mit der CO₂-Bepreisung wurde ein Instrument eingeführt, das Energie bewusst verteuern soll. Das ist kein Nebeneffekt, sondern politisch gewollt“, sagt der MFG-Chef Joachim Aigner. Ziel dieser Politik sei es, über höhere Preise das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. „Die Rechnung dafür bezahlen aber Pendler, Familien im ländlichen Raum und viele Betriebe, die auf Mobilität angewiesen sind.“
Wie der „doppelte Betrug“ an der Tankstelle abläuft, hat TKP erst am Montag beschrieben. Der MFG-Chef sagt dazu: „Wenn internationale Krisen die Energiepreise nach oben treiben und gleichzeitig zusätzliche Abgaben eingehoben werden, verschärft das die Belastung für die Menschen noch weiter.“
Eine sofortige Aussetzung der Klimasteuer alias „CO₂-Bepreisung“ müsste eigentlich sofort geschehen. Während man uns seit 2022 mit Weltkriegsszenarien beschäftigt, werden noch immer Abgaben eingehoben, die den „Klimawandel“ stoppen sollen. Die MFG fordert eine Halbierung der Mineralölsteuer, die Abschaffung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer und einen Stopp der CO₂-Bepreisung.
Seit Juli 2022 wird die Klimasteuer erhoben – und die Politik macht es sich hier besonders einfach. Es zeigt sich daran auch sehr schön, wie die nationalstaatliche Souveränität im Namen des EU-Zentralismus abgebaut worden ist. So sei dies national kaum gestaltbar, weil sie durch (Klima-)Vorgaben der EU vorgeschrieben ist. „Die EU-hörige Polittruppe in Wien scheint lieber den Vorgaben der Brüsseler Bürokratie zu folgen, als auf die Sorgen und Lebensrealitäten der Menschen im eigenen Land zu hören“, kritisiert Aigner. Im Namen von EU-Vorgaben werden die Bürger an der Tankstelle noch weiter ausgenommen. „Wir müssen endlich offen darüber sprechen, wie viel Entscheidungsspielraum Österreich innerhalb der Europäischen Union tatsächlich noch hat. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über den Verbleib Österreichs in der EU – einschließlich der Möglichkeit eines Austritts“, so Aigner.
So wird die Klimasteuer an der Tankstelle auch zu einer Grundsatzfrage nach politischer Souveränität und EU-Autorität. Andere EU-Länder schaffen es, den Spritpreis zu deckeln. In Österreich oder Deutschland wird höchstens diskutiert. Im Sinne einer Agenda-2030-Deindustrialisierung dürften die hohen Energiepreise aber ohnehin gewollt sein.
Bild „Vorführfahrzeug beim Tanken erwischt“ by FWPIX is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Es gibt nur eine Chance, den teilweise adligen Raubrittern ihren Traum von der Zerschlagung und Plünderung Russlands auszutreiben:
Die deutsche Industrie und der die grösste Wirtschaftsleistung tragende Mittelstand müssen dem Verbund aus Kriegspolitik, Rüstung und Propaganda in den Arm fallen und sich dagegen stellen!!
Gewisse Herrenmenschen meinen, mit Krieg noch mehr als mit einer Freihandelszone bis Wladiwostok und der neuen Seidenstrasse an sich reissen zu können.
Spieleinsatz ist das ihren Befehlen folgende dumme Volk!!
Noch vor wenigen Jahren warnte die Bundesregierung vor den Ukro-Faschisten, die heute den „Wertewesten” verteidigen…
https://journalistenwatch.com/2024/01/09/noch-vor-wenigen-jahren-warnte-die-bundesregierung-vor-den-ukro-faschisten-die-heute-den-wertewesten-verteidigen/
Allein die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt für Deutschland Staatsräson – ganz im Gegensatz etwa zu Angela Merkels verlogenem Diktum, diese Staatsräson gelte strikt für Israel.
Gegenüber der Ukraine bestehen zwar weder formale Bündnisverpflichtungen noch eine historische Verantwortung, in typisch deutscher Blindwütigkeit hat man sich aber dennoch bis zur Selbstaufgabe an das korrupte und zerrissene Land gekettet, während in den USA die Bereitschaft schwindet, immer neue Milliarden in den militärisch nicht zu gewinnenden Krieg zu stecken.
Zudem hat die Ampel-Regierung in der Ukraine-Hilfe auch einen willkommenen Vorwand gefunden, um immer neue Notstände zum Bruch der Schuldenbremse zu konstruieren.
Schon deshalb wird man auch weiterhin versuchen, die Ukraine weiterhin als sakrosanktes Opfer darzustellen, für das kein deutsches Opfer zu groß ist. ALLES LESEN !!
VW fehlt es einfach an bezahlbar guten Autos.
Sie sollten mehr in Südosteuropa und Russland produzieren!!
Dort herrschen traumhafte Personal-/Energie-/Verwaltungskosten und wichtig die Gegend gehört nicht zum mutwilligen Zerstörungsbbereich der EU!!
Gibt nur ein Problem: es fehlt das Geld für den Umzug, denn man hat jahrzehntelang keine Reserven angespart!!
Elektrofahrzeuge schön und gut, aber in der EU und auch sonst will die keiner, sollten also nur in minimalen Mengen hergestellt werden.
Das muss nicht bedeuten, dass man die Batterieforschung nicht weiter im Auge behält und investiert!!
Die Mehrzahl der Menschen hat keine Garage und wenn ohne Strom!!
50.000 Stellen sollen abgebaut werden: Volkswagen-Gewinn bricht 2025 deutlich ein
Volkswagen steht 2025 unter Druck: Das operative Ergebnis halbierte sich auf 8,9 Milliarden Euro, die Marge fiel auf nur noch 2,8 Prozent.
Trotz stabilem Umsatz von 322 Milliarden Euro sank der Gewinn nach Steuern um 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro.
HIER SEHEN WIR DIE GROSSEN ERFOLGE VON CDU-SPD-GRÜNEN MIT IHREN SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND & DER VERLOGENEN KLIMAIDIOLOGIE!!
Robin Monotti
@robinmonotti
Ich wette: In ungefähr 2-3 Monaten wird es in ganz Europa ENERGIE-LOCKDOWNS geben. Regierungen werden ihren Bürgern befehlen, zu HAUSE zu BLEIBEN oder nur zu Fuß und mit dem Fahrrad zu reisen, um „ÖL ZU sparen, UM DEN KRIEG ZU GEWINNEN“, damit die USA ihre militärischen Mittel nutzen können.“
Es wird definitiv zu einer schweren Rezession in Österreich und in der EU kommen!
Es fehlen aktuell 30% der Weltproduktion, Rohöl und Ölprodukte, das sind 20% der EU-Importe. Ein höherer Preis könnte dazu führen, dass einige Projekte in die Rentabilität drehen und neue Fördermöglichkeiten schaffen. Das wird aber nicht in der Größenordnung von 10% des Weltenergieverbrauchs liegen.
Wenn die EU einen Mangel von 30% nicht spürt, dann heisst dass, dass diese 30% anderen vor der Nase weggekauft werden. Die haben dann nicht nur 30% weniger, sondern auch noch die weggekauften Anteile.
Es wird zu einer verringerten Waren- und Ersatzteilverfügbarkeit kommen und zu einem Sturm an den Finanzmärkten mit der Folge von Bankenrettungen und Inflation. In Japan ist die Börse um 7% eingebrochen und in Australien bestehen signifikante Versorgungsprobleme. Und dies reflektiert offenbar nur das Risiko eines 5-Wochen-Kriegs.
In armen Ländern mit einer hohen Importquote von Öl und Nahrungsmitteln wird es zu humanitären Katastrophen kommen. Kandidaten sind zB Bangladesh, Indien, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Sudan, Kongo, Guatemala, Haiti und natürlich die Golfstaaten selbst.
Für jeden der im Bio-Unterricht aufgepasst hat ist klar:
Für die Produktion von CO² kann es höchstens Bonuszahlungen geben, denn ohne diesem Spurengas des Lebens keine Photosynthese. Alles was am Teller landet, vom Brot zur Tomate gibt es nicht ohne diese, von Natur aus, kostenlosen Bausteine des Lebens.
Da der Fiskus anteilig an den kriegsbedingten Preisanstiegen zehrt, könnte er unterm Strich Steuersenkungen ohne „Verluste“ verkraften. Ich möchte in diesem Zusammenhang aktuell auf unseren Vorzeigetechnokraten Martin Kocher hinweisen, der (bzw dem es) mittlerweile als Nationalbankgouverneur eingerichtet wurde:
„Kocher warnte vor übereilten politischen Eingriffen wie Steuersenkungen auf Treibstoffe. Eine Rezession für Österreich oder die Euro-Zone schloss der Notenbankchef jedoch aus.“
orf.at/stories/3423394/
Kocher propagierte am Beginn der Coronashow – damals noch als IHS.Chef – medial völlig unbeachtet die Selbstjustiz („wir brauchen Leute, die das [Anm.: Abstandhalten & Maskentragen] gut finden und gegenüber anderen durchsetzen“) und sprach nerdig vom „Glück“ das „wir“ haben, weil „diese Krise zerstört keine physische Infrastruktur, sie zerstört psychische Infrastruktur“.
Wenn so ein warmherziger Währungskapazunder eine Rezession in Ö und EU ausschließt – dann kann sie hier und dort als gebucht gelten, nicht wahr?
Nicht zu vergessen die mutwillige Zerstörung der gesamten Automobilindustrie in der EU. Damit sollen Produktionskapazitäten frei werden für die Rüstung. Rheinmetall hat ja schon ein Autowerk gekauft. Dort können dann VW Kübelwagen, Schützenpanzer und Kampfpanzer produziert werden.