EU greift nach nationalen Medikamentenlagern
Auch nach der Corona-Pandemie arbeitet die EU-Kommission weiter an der Zentralisierung der Gesundheitspolitik und am Entzug nationalstaatlicher Kompetenzen. Mit dem geplanten Critical Medicines Act (CMA) verlieren die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle über nationale Arzneimittelbestände und Medikamente.
Im EU-Gesundheitsausschuss (SANT) laufen derzeit Verhandlungen über den Critical Medicines Act. Die Pläne sollen Versorgungsengpässe bei Medikamenten und medizinischem Material verhindern. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Angriff auf die nationalstaatliche Souveränität und eine Kompetenzverschiebung hin zur EU-Kommission.
Denn im Gesetz könnte der EU-Kommission als „letztes Mittel“ erlaubt werden, verbindliche Umverteilungen von Medikamenten aus nationalen Lagern oder Notfallbeständen anzuordnen. Kurz gesagt: Die Kommission könnte von den Staaten verlangen, ihre kritischen Arzneimittellager an sie zu übergeben, um diese anschließend zu verteilen. Dieser Durchgriffsmechanismus wird aktuell in den Verhandlungen intensiv diskutiert.
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht darin erhebliche Gefahren: „Eine solche Konstruktion hebelt die nationale Versorgungsverantwortung aus und schafft neue Kostenrisiken“, so Hauser. Besonders kritisch sei, dass eine Zwangsumverteilung die Situation im abgebenden Mitgliedstaat sogar verschärfen könnte, wenn dadurch eigene kritische Versorgungslücken entstehen. Ob und wie Umverteilungen ohne zwingendes Vetorecht des betroffenen Staates möglich wären, sei derzeit offen. Hauser will dies mit einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission klären.
Seine Position ist eindeutig: Jede Abgabe von Medikamenten aus nationalen Beständen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats erfolgen. Ohne diese Zustimmung sei eine Umverteilung unzulässig. Zusätzlich fordert er volle Transparenz über Entscheidungen, betroffene Mengen, Empfängerstaaten sowie klare Regelungen zu Haftung und Kompensation bei entstehenden Schäden oder Versorgungsproblemen: „Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln.“
Der Konflikt um den CMA reiht sich in die breitere Debatte ein, die durch Covid und die „European Health Union“ ausgelöst wurde. Brüssel nutzte den politischen Ausnahmezustand, um die eigenen Kompetenzen schleichend auszuweiten – EU-Zentralismus ersetzt zunehmend nationale Gesundheitsministerien. EU-Befürworter argumentieren dagegen, die Kommission sei nur koordinierend und unterstützend tätig.
Ein zentraler konkreter Punkt der „EU-Gesundheitsunion“ sind weiterhin die Impfverträge, die die Kommission zentral für die Mitgliedstaaten verhandelt hat und die unter „Pfizer-Gate“ in die Geschichte eingegangen sind. Die Kommission kaufte Milliarden Impfdosen, die letztlich nie gebraucht wurden.
Hausers Haltung spiegelt die klassische FPÖ-Linie wider: Ablehnung zentralistischer Ansätze und starke Betonung nationaler Souveränität. Ob sich die umstrittenen Passagen im finalen CMA-Text durchsetzen, bleibt abzuwarten – die Verhandlungen laufen weiter.
Bild „Medikamente“ by Bug Rodgers is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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