EU greift nach nationalen Medikamentenlagern
Auch nach der Corona-Pandemie arbeitet die EU-Kommission weiter an der Zentralisierung der Gesundheitspolitik und am Entzug nationalstaatlicher Kompetenzen. Mit dem geplanten Critical Medicines Act (CMA) verlieren die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle über nationale Arzneimittelbestände und Medikamente.
Im EU-Gesundheitsausschuss (SANT) laufen derzeit Verhandlungen über den Critical Medicines Act. Die Pläne sollen Versorgungsengpässe bei Medikamenten und medizinischem Material verhindern. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Angriff auf die nationalstaatliche Souveränität und eine Kompetenzverschiebung hin zur EU-Kommission.
Denn im Gesetz könnte der EU-Kommission als „letztes Mittel“ erlaubt werden, verbindliche Umverteilungen von Medikamenten aus nationalen Lagern oder Notfallbeständen anzuordnen. Kurz gesagt: Die Kommission könnte von den Staaten verlangen, ihre kritischen Arzneimittellager an sie zu übergeben, um diese anschließend zu verteilen. Dieser Durchgriffsmechanismus wird aktuell in den Verhandlungen intensiv diskutiert.
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht darin erhebliche Gefahren: „Eine solche Konstruktion hebelt die nationale Versorgungsverantwortung aus und schafft neue Kostenrisiken“, so Hauser. Besonders kritisch sei, dass eine Zwangsumverteilung die Situation im abgebenden Mitgliedstaat sogar verschärfen könnte, wenn dadurch eigene kritische Versorgungslücken entstehen. Ob und wie Umverteilungen ohne zwingendes Vetorecht des betroffenen Staates möglich wären, sei derzeit offen. Hauser will dies mit einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission klären.
Seine Position ist eindeutig: Jede Abgabe von Medikamenten aus nationalen Beständen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats erfolgen. Ohne diese Zustimmung sei eine Umverteilung unzulässig. Zusätzlich fordert er volle Transparenz über Entscheidungen, betroffene Mengen, Empfängerstaaten sowie klare Regelungen zu Haftung und Kompensation bei entstehenden Schäden oder Versorgungsproblemen: „Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln.“
Der Konflikt um den CMA reiht sich in die breitere Debatte ein, die durch Covid und die „European Health Union“ ausgelöst wurde. Brüssel nutzte den politischen Ausnahmezustand, um die eigenen Kompetenzen schleichend auszuweiten – EU-Zentralismus ersetzt zunehmend nationale Gesundheitsministerien. EU-Befürworter argumentieren dagegen, die Kommission sei nur koordinierend und unterstützend tätig.
Ein zentraler konkreter Punkt der „EU-Gesundheitsunion“ sind weiterhin die Impfverträge, die die Kommission zentral für die Mitgliedstaaten verhandelt hat und die unter „Pfizer-Gate“ in die Geschichte eingegangen sind. Die Kommission kaufte Milliarden Impfdosen, die letztlich nie gebraucht wurden.
Hausers Haltung spiegelt die klassische FPÖ-Linie wider: Ablehnung zentralistischer Ansätze und starke Betonung nationaler Souveränität. Ob sich die umstrittenen Passagen im finalen CMA-Text durchsetzen, bleibt abzuwarten – die Verhandlungen laufen weiter.
Bild „Medikamente“ by Bug Rodgers is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Slowakei dreht Ukraine Strom ab
US-Gesundheitsministerium eröffnete Meldestelle für deutsche Ärzte
Es wäre Zeit, die Integration zu stoppen. Es fehlt an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Zitat: „Die Kommission kaufte Milliarden Impfdosen, die letztlich nie gebraucht wurden.“
Ja, da wurde Steuergeld mit beiden Händen rausgeworfen.
Und es soll anscheinend weitergehen. Zentrale Beschaffungen von UNNÖTIGEN Medikamenten. Ich erinnere mich bei solchen Gelegenheiten immer an die Schweinegrippe. Ich arbeitete damals in einer Krankenanstalt. Die Vorgabe lautete Tamiflu einzulagern. Auch das Tamiflu wurde ebensowenig wie die von vdL bestellten Impfdosen gebraucht. Es wurde nach Ablauf des Ablaufdatums entsorgt. Kostenpflichtig natürlich. Eine Firma hatte sich wieder gesundgestoßen.
Dieses System soll weiter ausgebaut werden.
Wenn sich das Rad mit sinnvollen Dingen nicht mehr dreht, muss halt Sinnloses gekauft werden.
Der Gemeine ist schlicht in aller Offensichtlichkeit auf sich selbst zurückgeworfen – Subsistenzmächtigkeit ist die Lösung im verwirklichten Rahmen tatsächlich gelebt haltbar persönlichen Beziehungen.
Zur Erinnerung zum 16.-19.02.2022:
Im Widerstande
Gehabt Euch wohl
fromm schindbewährt
auf harschestem Gewege
Läuterfromm in Schändpein eingezweckt
Knapp, wahrhaftig
tönet es aus Rutter’s Munde:
Gott mit Uns
und Wir mit Ihm.
Hierzu passend: „EU-Gesundheitspolitik in den Händen einer kriminellen Bande.“
Epstein und die Folgen…
Der Einfachheit halber hier der Link. https://t.me/renateholzeisen/22133
Kein Wunder versucht Brüssel verzweifelt eine totalitäre Zensurdiktatur einzuführen.
Geht aber nicht mehr – der Geist ist aus der Flasche.