Erste Klage auf Rückerstattung der Trump-Zölle
Der Logistikriese FedEx hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht und verlangt eine Rückerstattung der Zölle, die nun vom amerikanischen Höchstgericht aufgehoben worden sind.
FedEx hat die US-Regierung verklagt und fordert die vollständige Rückerstattung von Zöllen, die Trump per Notstandsverordnung im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt hatte. Es dürfte die erste Klage dieser Art sein, viele weitere dürften folgen. Der Supreme Court hat vor wenigen Tagen entschieden, dass der keine Befugnis besaß, Zölle auf diesem Weg einzuführen.
FedEx argumentiert, die Zölle seien unrechtmäßig und hätten das Unternehmen finanziell belastet. FedEx verlangt nicht nur die Rückzahlung, sondern möglicherweise auch Zinsen und weitere Schäden. Wenn das Gericht für die Kläger entscheidet, haben die USA unterm Strich also ein Minus gemacht. Trumps Position im Handelsstreit ist aktuell massiv geschwächt, die Tür für Unternehmen, Abgaben zurückzufordern ist aktuell weit offen.
Schon in der Vergangenheit hatten sich ähnliche Klagen angesammelt, FedEx dürfte aber der erste Konzern sein, der nach dem Urteil vor Gericht zieht. Man argumentiert, dass die Zölle Lieferketten gestört und Kosten in die Milliarden getrieben hätten – insbesondere bei Importen aus China und anderen Ländern. Wie hoch die geforderte Summe genau ausfällt, ist derzeit nicht öffentlich bekannt, es ist jedoch mit einem mit einem Betrag in Milliardenhöhe zu rechnen.
Die Klage und vor allem der Ausgang des Verfahrens dürfte Signalwirkung haben und Firmen dazu motivieren, ebenfalls Rückzahlungen einzufordern. Für FedEx, das weltweit operiert und stark von internationalem Handel abhängt, ist der Rechtsstreit strategisch vermutlich entscheidend. Der Prozess wird die Handels- und Zollpolitik der USA in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
Bild „Fedex“ by Dano is licensed under CC BY 2.0.
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