Oberstes Gericht verbietet Trumps Verhängung von Zöllen per Verordnung
Der Supreme Court hat soeben einen der zentralen Hebel von Trumps Wirtschaftspolitik zerlegt und zwar das. In einer 6:3-Entscheidung hat das Gericht klargestellt: Der Präsident darf nicht unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) pauschale Zölle verhängen.
Die Verfassung gibt das Steuer- und Zollrecht dem Kongress, nicht dem Weißen Haus. .Die sogenannten „reciprocal tariffs“, die seit April 2025 quasi weltweit über alles und jeden verhängt wurden – gegen China, Mexiko, Kanada, Europa, wer auch immer gerade im Weg stand –, sind damit vom Tisch. Keine Blanko-10-Prozent-plus-Zölle mehr per Executive Order, nur weil man einen „nationalen Notstand“ wegen Handelsdefiziten oder Drogen ausgerufen hat.
Das Gericht (mit Chief Justice Roberts an der Spitze der Mehrheit, inklusive Barrett und Gorsuch auf der konservativen Seite) hat es in Roberts’ Meinung glasklar formuliert: IEEPA erlaubt Regulierung von Importen in echten Krisen, aber keine Zölle. Nirgends steht „tariff“ oder „duty“ drin.
Und bis Trump kam, hat auch niemand ernsthaft geglaubt, dass das Gesetz so etwas hergibt.Trump selbst hat sofort nach der Verkündung getobt: Er schäme sich „bestimmter Mitglieder“ des Gerichts, einige seien von „ausländischen Interessen“ gesteuert. Das ist die übliche Mischung aus Wut und Verschwörungsrhetorik.
Gleichzeitig hat er angekündigt, per Section 122 des Trade Act von 1974 sofort einen temporären 10-Prozent-Globalzoll einzuführen und zwar für maximal 150 Tage, ohne Kongress-Zustimmung, wegen Zahlungsbilanzproblemen. Also: gleiches Ziel, anderer Weg. Ob das lange hält oder vor Gericht Bestand hat, ist eine andere Frage.
Für den Energiesektor bedeutet das einen echten Reset. Die breiten IEEPA-Zölle waren ein permanenter Knüppel in den Verhandlungen, vor allem mit Asien. Indien, Indonesien, Taiwan, Vietnam haben in Windeseile Deals mit massiven Verpflichtungen zu mehr US-LNG, Crude, LPG und Raffinerieprodukten unterschrieben, weil der Druck wirkte. Jetzt fällt dieser Hebel weg. Die langfristigen Verträge bleiben zwar bestehen, die Stahl- und Aluminiumzölle (unter Section 232) auch, aber die große Keule für Energie-Exporte ist nun stumpf.
Und die Kasse? Allein seit Trumps zweiter Amtszeit sind fast 284 Milliarden Dollar an Zöllen eingefahren worden, das sind über 200 Milliarden mehr als im Vorjahr. Der effektive Zollsatz wurde damit von 2,6 auf 13 Prozent hochgeschraubt. Nun drohen Rückzahlungen in Höhe von geschätzt 175–200 Milliarden Dollar an Importeure. Das wäre ein fiskalisches Erdbeben, das Jahre an Gerichtsstreitigkeiten nach sich ziehen dürfte.
Manche Unternehmen haben die Kosten schon an Verbraucher weitergegeben, andere sitzen auf teuren Lagerbeständen. Wer zahlt am Ende? Der Steuerzahler, wahrscheinlich.
Martin Armstrong, der sonst eher selten mit dem Establishment übereinstimmt, hat das Urteil sofort als Bestätigung seiner These bestätigt: Tarife sind Kongress-Sache. IEEPA war nie für so etwas gedacht und Trump war der Erste, der es so weit gedehnt hat. Armstrong sieht darin eine Rückkehr zur Gewaltenteilung, warnt aber: Die Administration wird Wege finden, das meiste aufrechtzuerhalten.
Und Trump drohte ja schon vorher: Ein negatives Urteil könnte einen Rückzug von über 3 Billionen Dollar auslösen – Investitionen, Fonds, Rückflüsse –, und das wäre dann ein „National Security Event“.
Wie Armstrong sagt: Der Supreme Court hat Trump nicht die Tarif-Waffe weggenommen, er hat ihm nur den Schnellfeuer-Modus weggenommen. Die Energie-Märkte sortieren jetzt, was bleibt und was fällt. Die Exporteure nach Asien atmen auf die Verbraucher hoffen auf sinkende Preise (die aber wohl nicht kommen werden), und Washington sucht fieberhaft nach Plan B.
Es kommt nicht plötzlich Frieden im Handelskrieg. Es hat nur jemand den Notfall-Schalter umgelegt, aber Trump sucht schon den nächsten.
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