ZDF: Ohne Trump gegen Russland – Ist Deutschland stark genug ohne andere EU Länder?

Die Kriegstöne werden schriller in der EU und aus Deutschland. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber, hat sich für eine stärkere Integration der EU-Mitgliedstaaten in militärischen Angelegenheiten ausgesprochen.

Weber nutzte gestern einen Gastauftritt in der ZDF Talkshow Maybrit Illner, um für eine EU-Armee zu werben. „Europa muss die Kraft haben, seine Lehren zu ziehen. Das gilt auch für militärische Angelegenheiten“, sagte er. Er beschrieb, wie der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) vielen seiner europäischen Kollegen Unbehagen bereite: „Ich war in Griechenland im Parlament und habe mit Abgeordneten meiner eigenen Partei gesprochen. Und dann wurde mir die Frage gestellt: Herr Weber, Sie sind nicht nur Europaabgeordneter, sondern ein deutscher Europaabgeordneter. Was wird passieren, wenn Deutschland die größte Landarmee aufbaut und gleichzeitig die AfD in den Umfragen bei 25 bis 30 Prozent der Stimmen liegt?

„Ist das ein Grund zur Sorge?“

Weber sagte, diese europäischen Sorgen hätten ihn motiviert, sich für eine stärkere Integration der Verteidigungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen.

„Ich spreche das an, weil ich hoffe, dass wir jetzt die Kraft haben – genau wie [Helmut] Kohl und [Francois] Mitterrand mit der Währung, dem Euro –, ein Europa zu schaffen, das nicht rückgängig gemacht werden kann und das die Stürme der Weltordnung gemeinsam überstehen wird.

Werbung

Windkraft: Schadet Umwelt, Menschen, Tieren und Pflanzen, mehr als jede andere Energiequelle

20,99 EUR

Bei Amazon kaufen

„Wir brauchen jetzt dasselbe Denken in der Militärfrage. Wir müssen uns auf Szenarien vorbereiten, in denen [Jordan] Bardella Präsident Frankreichs wird und [Jarosław] Kaczyński in Polen wieder an die Macht kommt“, sagte Weber.

„Wir müssen uns jetzt auf diese Szenarien vorbereiten. Und das bedeutet, dass wir jetzt die Kraft haben müssen, groß über Europa zu denken, historisch zu denken.“

Weber’s Äußerungen haben Empörung in der AfD ausgelöst.

Julian Adrat, Autor und AfD-Politiker aus Berlin, schrieb gestern auf X:

„Manfred Weber dreht bei #Illner komplett frei: Nicht der Dauerflirt mit dem Dritten Weltkrieg gegen Russland, nicht der Bruch mit den Amerikanern – nein, sein größtes Unbehagen beim Aufbau einer funktionierenden Armee ist die AfD, weil sie bald bei 30 Prozent stehen könnte. Was, wenn diese Partei eines Tages über die größte Landstreitkraft Europas verfüge? Seine implizite Lösung: Deutschland entnationalisieren, auflösen in einem europäischen Superstaat. Sie trauen dem eigenen Land nicht mehr. Wählt diese Leute endlich ab!.“

Weber hat sich bereits zuvor für eine EU-Armee eingesetzt. Im Juni 2025 veröffentlichte er auf seiner Website einen Artikel zu diesem Thema, in dem er die europäische Integration mit der Entstehung des vereinigten deutschen Staates im 19. Jahrhundert verglich: „Als das Deutsche Reich gegründet wurde, hatten viele Deutsche eine tief verwurzelte sächsische, bayerische oder württembergische Identität – und dann wurden wir alle Deutsche. Jetzt müssen wir Europäer werden.“

Ist Österreich noch neutral?

Auch in Österreich kommt immer mehr Druck auf die Neutralität, insbesondere von den NEOS und den Außenministern in den letzten Jahren, derzeit die gerne als NATO-Beate titulierte Meinl-Reisinger. Auch aus dem Militär kommen ähnliche Töne.

Militär Aktuell berichtet über eine Veranstaltung am 12. Februar im Alten Rathauskeller in Korneuburg. Generalstabschef Rudolf Striedinger, bekannt als „Corona- und Impf-General“ und Anführer der militärische Covid-Kommission GECKO, hielt einen Publikumsvortrag mit dem Titel „Wer verteidigt Österreich?”. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Unter dem Zwischentitel „Wem gegenüber neutral sein?“ berichtet das Magazin:

Dann folgte die wohl klarste Aussage des Abends: „In dieser derzeitigen Situation, wie wir uns jetzt und heute befinden, spielt Neutralität für mich als Militär und für das Österreichische Bundesheer de facto keine Rolle. Weil wem gegenüber sollen wir jetzt neutral sein?” Österreich sei militärisch eng mit seinen Nachbarn verflochten, Teil der EU und Partner der NATO im Rahmen der „Partnership for Peace”. Man übe gemeinsam, stehe gemeinsam in Einsätzen, etwa im Kosovo und dem Irak, und richte sich nach europäischen Standardisierungsregeln. „Und wer macht die Regeln? Die NATO! Es ist einfach so. Daher tun wir de facto so, als wären wir in der Vorbereitung für alles ein NATO-Mitglied.” Einzige Ausnahme seien eindeutig als Artikel-5-Übungen deklarierte NATO-Manöver. „Ansonsten ist unsere Einsatzvorbereitung komplett abgestimmt. Und warum ist das so? Weil wir eben auch Teil der Europäischen Union sind!”

Wäre also Österreich in einem Krieg gegen Russland, Signatarstaat (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) von Österreich Staatsvvertrag und Erklärung der immerwährenden (!) Neutralität mit dabei?

Wenn Estland nach 42/7 ruft

Im Zentrum stand dabei Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, die sogenannte Solidaritätsklausel. „Richtig. Und es gibt diese irische Klausel, die ein ‚Hintertürl’ für die vier neutralen Nationen ist”, so Striedinger. Politisch sei zu entscheiden, wie weit diese angewandt werde – „von einem Beileidstelegramm” bis hin zu militärischer Beteiligung. „Und ich sage auch ganz klar: zu einer Beteiligung an der militärischen Verteidigung durch militärische Kräfte Österreichs. Und wir bereiten derzeit solche Kräfte vor.” Voraussetzung sei lediglich, dass ein angegriffenes EU-Land – etwa Estland – diese Klausel auslöse. „Mit dieser Proklamation fallen bei uns alle, alle Neutralitätsregeln sofort weg.”

Was sagt die Verteidigungsministerin Tanner dazu? Und der Bundeskanzler von der ÖVP oder der Vizekanzler von der SPÖ?

Wäre Österreich und andere EU-Länder dann auch beim nächsten Krieg gegen den Iran oder anderswo in Asien dabei? Die deutsche Luftwaffe war zumindest im Juni 2025 bei Israels angriffen auf den Iran mit  dabei.

Hier ein Screenshot vom 19. Juni 2025 aus Flightradar24, der ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe über Jordanien, in der Nähe von Syrien und Irak, zeigt – auf einer Flugroute, die auch die israelische Luftwaffe für Angriffe auf den Irak und den Iran nutzt:

Die Kennung des Flugzeugs der Luftwaffe war nur kurz sichtbar und wurde dann abgeschaltet.

Wir erinnern uns auch an die Erklärung von Bundeskanzler Friedri Merz vom Vorjahr. In einem Interview am Rande des G7-Gipfels hat er erklärt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle erledigt. Wir sind auch Opfer dieses Regimes.“ Er behauptete weiter: „Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.“ Und fügte hinzu: „Ich kann nur sagen: Ich habe größten Respekt davor, dass die israelische Armee und die israelische Führung den Mut hatten, dies zu tun.“

Grund genug mit dem eigenen Militär mit dabei zu sein, Und in Zukunft auch mit der EU-Armee?

Stromausfall als Thema in der Sendung

Es gibt noch eine interessant Nebenbemerung zur Sendung:

Anlässlich der gestrigen Sendung, „Maybritt Illner“, die nebenbei lief und wo ich nur halb zuhörte, hat mich meine Freundin darauf aufmerksam gemacht, daß sie, die NATO-Vertreterin Gaub, WORTWÖRTLICH sagte:

„…lassen Sie mal einen Stromausfall, haben wir in Berlin ja gerade… pic.twitter.com/moIQfasViI

— Colli Bann 🟢 🇩🇪 🇫🇷 (@Coliban) February 20, 2026

Interessant.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung

GECKO sieht es ein: Impfung schützt nicht vor Infektion

Deutschlands Unterstützung für Israels Kriege

Kommission bastelt an Superstaat und EU-Armee

Streit in EU-Kommission wegen EU-Armee – Kallas gegen Leyen & Co

GroKo klein für Deutschland, EU-Armee für Europa

Neue EU-Kampftruppe kommt – Am Weg zur EU-Armee