Triester No-Green-Pass-Aktivisten freigesprochen
Nach fast fünf Jahren wurden fünf -Green-Pass-Aktivisten freigesprochen. Sie waren zu den Höhepunkten der Anti-Covid-Proteste am Hafen in Triest angeklagt worden.
Die Hafenarbeiter von Triest zählten zu den wichtigsten Anti-Covid-Aktivisten Italiens. Sie widersetzten sich mit Streiks und Besetzungen vor allem gegen die Impfvorschriften und Zugangsbeschränkungen durch den „Grünen-Pass“-QR-Code. Fünf der Aktivisten sind am Mittwoch freigesprochen worden.
ie Betroffenen – darunter der ehemalige Gemeinderat Ugo Rossi – waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beleidigung von Beamten angeklagt worden. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Ereignisse bei der gewaltsamen Räumung des Hafens von Triest am 18. Oktober 2021 durch die Polizei. Das Urteil ist ein völliger Freispruch, weil die Tat entweder nicht bewiesen werden konnte oder nicht begangen wurde.
Der Prozess war Teil einer Reihe von Verfahren gegen Demonstranten, die sich gegen den erweiterten Green-Pass-Zwang ab Oktober 2021 wehrten. Hafenarbeiter und Unterstützer hatten den Varco 4 blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein, es gab zahlreiche Verletzte. Viele der ursprünglich 16 Beschuldigten hatten patteggiamenti (Vergleiche) akzeptiert; die fünf, die bis zum Ende durchhielten, wurden nun freigesprochen.
Das Coordinamento No Green Pass e Oltre feierte den Richterspruch als „Sieg“ und veröffentlichte ein ausführliches Kommuniqué. Darin heißt es (maschinenübersetzt ins Deutsche):
„Ein Blitzlicht ist nicht der Sonnenaufgang, aber es erhellt dennoch die Dunkelheit, wenn auch nur für einen Moment. Mit diesen Worten drücken wir unsere Freude über den vollen Freispruch der fünf Personen aus, die im Prozess wegen der infamen Räumung des Protestcamps am Hafen von Triest am 18. Oktober 2021 noch angeklagt waren. ‚Alle freigesprochen‘, wie das Gericht gestern urteilte, bedeutet für uns nicht nur juristisch etwas, sondern ist die Behauptung eines Sieges. Dieser ist das Ergebnis der außergewöhnlichen Arbeit der Verteidiger – allen voran Anwalt Pierumberto Starace – sowie der ständigen solidarischen Präsenz bei allen Verhandlungen.
Es ist ein Urteil, das die Kraft hatte, Würde und juristisches Gleichgewicht wiederherzustellen – obwohl in einem Prozess, der nie hätte stattfinden dürfen. Aus allen Aussagen im Gerichtssaal, auch denen unserer Ankläger, ging hervor, dass wir damals einen echten Staatsangriff mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas erlitten haben, um Tausende Menschen zu vertreiben, die sich gegen die Erpressung durch den Green-Pass auflehnten.
Eine große Bewegung, die sich der Logik der obligatorischen Gesundheitsmaßnahmen widersetzte und die Freiheit verteidigte, zu arbeiten, sich behandeln zu lassen, sich zu informieren, zu studieren, Sport zu treiben und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ohne die durch den grünen Pass festgelegte „gesundheitliche” Apartheid. Gegen das tödliche Protokoll ‚Tachipirina e vigile attesa‘ und den Zwang zu experimentellen mRNA-Impfstoffen forderten wir wirksame Behandlungen gegen Covid-19, die es gab, aber bewusst ignoriert und bekämpft wurden, sowie die Wiederbelebung des öffentlichen Gesundheitswesens, das seit Langem von Regierungen und Regionalverwaltungen geplündert wyird.
Wir bekräftigen heute erneut unsere Schuld an Freiheit gegenüber dem, was die verbrecherische autoritäre Verwaltung der ‚Pandemie‘ bedeutete – dafür gibt es keine politische oder moralische Freisprechung. Wir rufen dazu auf, weiterhin denen nahe zu sein, die noch wegen derselben Schuld der Freiheit vor Gericht stehen. Kommt morgen, am 6. Februar um 15 Uhr, in den Saal 113 des Gerichts von Triest. Wenn der Green Pass nur die Spitze des Eisbergs eines Systems war, das uns in Krieg, Autoritarismus und Elend führt, dann wird weder eine Verurteilung noch eine Freisprechung uns davon abhalten, uns weiter zu mobilisieren und zu kämpfen!“
Bild „Protester at vaccine mandate rally holding a sign with text ‚No Green Pass‘“ by Ivan Radic is licensed under CC BY 2.0.
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Immer hin eine positive Nachricht.