Chronologie der politischen Irrwege
Ein Buch von Dr. Alexander Neu beschreibt die Irrwege der deutschen und europäischen Politik in den Jahren 2024 und 2025 und wir haben darüber ein exklusives Interview mit ihm geführt.
Als Gastautor bei den Nachdenkseiten hat sich der ehemalige Politiker Dr. Alexander Neu, der jetzt keiner politischen Partei mehr angehört, in den letzten Jahren mit einer spitzen Feder als herausragender Kritiker der europäischen Politik geoutet. Sein neues Buch: „Chronologie der politischen Irrwege 2024-2025: Das Völkerrecht ist tot, was nun?“ Deckt die Politik bis einschließlich Januar 2026 ab, und wer wissen will, was uns in diesem Jahr erwartet, für den könnten in diesem Buch einige aufschlussreiche Informationen stecken.
Hier nun das Interview:
TKP:
Dr. Neu, Sie sind seit dem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag nach der letzten Wahl nicht mehr als Politiker aufgetreten. Nun stellen Sie mit dem Jahrbuch 2024-2025 ein Buch vor, das die Wirren insbesondere westlicher Politik deutlich macht. Hätten Sie nicht durch Arbeit als Politiker etwas gegen die „Wirren“ tun können?
Neu:
Was man als Politiker einer kleinen an Bedeutung verlierenden Oppositionspartei machen kann, habe ich und andere Gleichgesinnte getan. Aber uns wurden auch das Leben in Partei und Fraktion von denen, die auf Mainstream gebürstet waren, sehr schwer gemacht. Es gibt viele Möglichkeiten einer Fraktionsführung eigene aktive Leute „ruhigzustellen“. Und davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Ich kann damit leben, wenn ich von anderen Parteien angegriffen werde, wenn aber partei- und fraktionsinterne Heckenschützen im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien einen attackieren, dann ist man weitgehend handlungsunfähig.
TKP:
Wenn Sie als Politiker Einfluss hätten, welche Veränderungen würden sie als die derzeit wichtigsten ansehen?
- Mayer, Peter F.(Autor)
Neu:
Wenn ich wirklich eine umfassende Entscheidungskraft hätte, dann würde ich die willigen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen, mit Russland über einen nachhaltigen Frieden für die Ukraine und einer nachhaltigen und echten Friedensordnung für Europa von Europa zu verhandeln. Es dürfte da keine Tabus geben. Also, dass Gegenteil dessen, was derzeit in Europa geschieht.
TKP:
In TKP.AT erschien kürzlich ein Artikel, welcher die Frage stellte, ob demnächst in Europa ein Nahost-Szenario möglich ist, und der als einzige Lösung für dauerhaften Frieden eine Verbindung vom „Heartland“ mit dem „Rimland“ vorschlägt, wodurch beides unangreifbar werde. Wie schätzen Sie eine Möglichkeit ein, dass ein solches gemeinsames Sicherheitskonzept einmal realisiert werden könnte?
Neu:
Eine solche Sicherheitsstruktur wäre mehr als wünschenswert, zumal sie eigentlich in der Natur der Sache naheliegend ist. Um das Heartland zu schützen, muss das Rimland mit dem Heartland eine politische und ökonomische Einheit darstellen, damit das Rimland nicht zum Einfallstor raumfremder Mächte wird. Aber genau hier setzten die USA im 20. Jahrhundert sehr erfolgreich an.
Der eurasische Großraum bestehend aus Heartland und Rimland hat enormes Potential, wirtschaftlich, kulturell und politisch – es wäre das globale Machtzentrum.
TKP:
Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die AfD, auf die viele deutsche Hoffnung setzen, etwas an der derzeitigen politischen Realität ändern wird, sollte sie an der Regierung beteiligt werden, oder sogar die Regierung dominieren.
Neu:
Ich bin hinsichtlich der AfD durchaus skeptisch. Sie ist eine neoliberale Partei, die mehr Schnittmengen mit den Mainstreamparteien aufweist als der Öffentlichkeit bekannt. In der Außen- und Sicherheitspolitik jedoch unterscheidet sie sich bisweilen von den übrigen Mainstreamparteien. Aber sie ist keine Friedenspartei, nur weil sie Frieden mit Russland will. Die Partei steht vor einer schwierigen Richtungsentscheidung: Wie hält sie es mit der Trump-Administration? Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend, ob sie eine außenpolitische Alternative darstellt oder doch nur eine transatlantische Partei, nur mit einem anti-globalistischen Ansatz ist. Was ich so höre ist, dass es innerhalb dieser Partei dazu wohl harte Debatten gibt.
TKP
Sie sind aus der Partei Die Linken ausgetreten, daher wollen wir nichts von Ihnen über diese Partei hören, aber interessant ist, wie sie die Zukunft der Partei der Grünen in Deutschland einschätzen.
Neu:
Oh, dass ist wirklich eine schwierige Frage, da ich mich mit dieser Partei tatsächlich nicht beschäftige und auch nicht beschäftigen will. Die Grünen sind für mich das absoluten No Go in jeglicher Hinsicht.
TKP:
Angela Merkel hatte 2010 erklärt, dass alle wichtigen Entscheidungen gegen den Willen der demoskopischen Mehrheit gefällt wurden, und dass dies vollkommen richtig sei. Sie verteidigte das „Primat der Politik“ gegenüber dem Souverän. Kritiker sehen als größtes Problem in Deutschland, dass das Grundgesetz de facto die „staatstragenden“ politischen Parteien als Kontrolleure des Souveräns ermächtigt haben, nicht voraussehend, dass der Konsens dieser „Kontrolleure“ sich den Staat zum Untertan machen würden. Wie sehen Sie die Chancen, dass es zu einer verfassungsgebenden Versammlung mit entsprechenden Veränderungen der Machtverhältnisse zugunsten des Souveräns kommen könnte?
Neu:
Das Grundgesetz ist tatsächlich offen auch für Volksentscheide und somit für die direkte Demokratie, also der Form der Demokratie, die übersetzt als Volksherrschaft zu bezeichnen ist. Eine Form, in der der Souverän tatsächlich entscheiden kann. Mit ist klar, dass die repräsentative, also die indirekte Demokratie, unverzichtbar ist, damit das politische Leben überhaupt funktionieren kann. Dies bedeutet aber nicht, dass die repräsentative Willensbildungsform ein Monopol für sich beanspruchen darf. Aber genau das geschieht seit Beginn der Gültigkeit des Grundgesetzes.
Die Parteien haben sich de facto als alleinige Organe der Willensbildung festgesetzt. In der Politikwissenschaft wird dafür auch der Begriff des Parteienstaates oder der Parteidemokratie verwendet. Und bei einer Einigkeit der etablierten Parteien in Abwehrhaltung gegen die AfD, so wie es derzeit praktiziert wird, monopolisieren sie nicht nur die Willensbildung, sondern verstehen sich faktisch als Staat. „Unsere Demokratie“ steht für: Uns gehört der Staat. Die Ausgrenzung der AfD aus parlamentarischen Führungsposten mit den abenteuerlichsten Rechtsinterpretationen führt zu zwei Dingen:
Erstens das Selbstverständnis, wonach der Staat den etablierten Parteien gehöre, den es gegen die AfD zu vereidigen gelte. Und zweitens jedoch wird das so nicht mehr lange gutgehen, weil genau das die Öffentlichkeit auch so wahrnimmt und sich dagegen verwahrt. Im Prinzip sind diese Maßnahmen eine Art unbeabsichtigtes AfD-Förderprogramm.
Die Chance einer verfassungsgebenden Versammlung, die zum Ziel hätte, den Souverän auch tatsächlich zum direkten willensbildenden Souverän zu machen, sprich über Volksentscheide politische Entscheidungen herbeizuführen, sehe ich noch als gering an. Große Veränderungen in der Geschichte hat es zumeist nach Katastrophen gegeben, die einen Neuanfang erforderlich machten. Nun möchte man sich keine Katastrophen für unser Land wünschen, damit es einen Neuanfang gibt. Aber, der nun stattfindende globale Wandel, der in der Menschheit so noch nie geschehen ist, wird neue Herausforderungen und Zwängen mit sich bringen, die auch vielleicht eine Art Neustart für Deutschland bedeuten wird. Alte Gewissheiten sind vorbei. Neues wird kommen und die bisherigen politischen Instrumente sind vielleicht unzureichend, um das Neue bewältigen zu können.
TKP:
Dr. Neu, vielen Dank für das Interveiw.
Das Buch von Dr. Alexander Neu wird durch den gemeinnützigen Verlag „der Politikchronist e.V.“ verlegt. Auf der Seite des Vereins findet man Leseproben, Links, Inhaltsverzeichnis usw.
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Angela Merkel hatte 2010 erklärt, dass alle wichtigen Entscheidungen gegen den Willen der demoskopischen Mehrheit gefällt wurden, und dass dies vollkommen richtig sei. –
In den Augen eines Diktators sind dessen Entscheidungen immer richtig.
„Unsere Demokratie“ steht für: Uns gehört der Staat. – Volltreffer, die Altparteien handeln alles andere als demokratisch! Wie auch? Schweine am Futtertrog handeln auch nicht demokratisch!