EU stuft Irans IRGC als ‚terroristische‘ Organisation ein
Die Außenminister der EU haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) angesichts der anhaltenden Unruhen im Land als „terroristische Organisation“ einzustufen, wie die Chefdiplomatin der EU erklärte.
„Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. „Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin.“ Allerdings könnte man sie mit Österreich früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky auffordern „Lernen’s Geschichte Frau Kallas“. Die CIA und Mi6 waren 1953 einmal erfolgreich mit einem gewaltsamen Putsch gegen die demokratische gewählte Regierung Mossadegh. Es folgte das Folter- und Terrorregime des Schah, das die Reichtümer des Landes den Kolonialmächten USA und UK überantwortete.
Das Schah-Regime wurde 1979 von einer Revolution hinweggefegt und seither versuchen die Geheimdienste der USA, UK und Israels die alten Zustände wieder herzustellen.
Iran’s security forces are responsible for mass killings.
Today, we are imposing new sanctions on those directly responsible for the violent crackdown on protests that has killed thousands.
I also expect that Foreign Ministers will take a political decision for the EU to… pic.twitter.com/P6Rj1bM3HR
— Kaja Kallas (@kajakallas) January 29, 2026
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte diesen Schritt und bezeichnete die Einstufung als „längst überfällig“. In einem Beitrag auf X sagte sie, die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation sei „gerechtfertigt“ für ein Regime, das „die Proteste seines eigenen Volkes blutig niederschlägt“ – eine Einstufung, die das israelische Regime nach der Tötung von über 71.000 Menschen in Gaza offenbar nicht verdient hat, ebenso wenig wie das US-Regime für die Tötung unschuldiger Menschen, Unbeteiligter und Demonstranten.
Die Behauptungen von Kaja Kallas bleiben unbegründet und beruhen eher auf politischen Behauptungen als auf überprüften Beweisen. Da die EU die Israelis während des Völkermords in Gaza geschützt hat, scheint Europa nicht über die moralische Glaubwürdigkeit zu verfügen, um ein Urteil zu fällen.
Diese Glaubwürdigkeit war schon früher zerstört worden, als der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sich freute, weil Israel die „Drecksarbeit für uns“ übernehme und damit die selektive Empörung und Doppelmoral der EU-Führer offenlegte, die nun von Kaja Kallas wiederholt wird.
Der Schritt wurde vom israelischen Regime umgehend begrüßt. Außenminister Gideon Saar bezeichnete ihn als „historische Entscheidung“ und argumentierte, dass die IRGC die Hauptkraft sei, „die Terror verbreitet und die regionale Stabilität untergräbt“. Er fügte hinzu, dass die Einstufung einen erheblichen Schlag gegen die internationale Legitimität Teherans darstelle.
Der Iran lehnte die Entscheidung der EU entschieden ab, und Außenminister Abbas Araghchi verurteilte die Einstufung als „großen strategischen Fehler“ und warnte, dass sie die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa weiter schädigen und die Spannungen in einer Zeit erhöhter regionaler Instabilität eskalieren würde.
Iranische Beamte sagen, dass die Unruhen ursprünglich Ende Dezember 2025 als friedliche Demonstrationen aufgrund wirtschaftlicher Zwänge begannen, darunter steigende Inflation, Währungsabwertung und sanktionsbedingte Härten.Diese Härten und die wirtschaftlichen Probleme sind durch die jahrzehntelangen Sanktionen von USA und EU mit verursacht worden. Die Behörden erklären, dass diese frühen Proteste unter Polizeischutz erlaubt waren und dass Präsident Masoud Pezeshkian persönlich mit Vertretern der Demonstranten in Kontakt trat und die Sicherheitskräfte anwies, Zurückhaltung zu üben.
Der US-Politikwissenschaftler Professor John Mearsheimer erklärte, dass es eindeutige Beweise dafür git, dass Mossad-Agenten vor Ort im Iran waren und sicherlich auch CIA-Agenten mit ihnen zusammenarbeiteten. Sie arbeiteten eng mit lokalen Agitatoren zusammen – den Randalierern, die auf Zerstörung und Attentate aus waren –, um die friedlichen Proteste in gewalttätige Proteste zu verwandeln, die dann die Regierung dazu veranlassen würden, zu Gewalt zu greifen. Es gibt reichlich Videomaterial von den Agitatoren bei der Arbeit.
Am Donnerstag berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS, dass forensische Untersuchungen israelische Munition in Militärqualität in den Leichen von Kindern identifiziert hätten, die während der Unruhen getötet worden waren. Der Bericht zitierte die Tötung eines achtjährigen Mädchens in Isfahan und eines dreijährigen Kindes in Kermanshah, die beide tödlich erschossen wurden, während sie Familienmitglieder bei alltäglichen Aktivitäten begleiteten.
Die Ergebnisse folgten auf die Veröffentlichung eines Berichts des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran vom 21. Januar, in dem es hieß, dass 3.117 Menschen, darunter Zivilisten und Sicherheitspersonal, während der von den Vereinigten Staaten und „Israel“ unterstützten, von ausländischen Kräften orchestrierten Kampagne getötet worden seien.
Nach Angaben des Rates kam es am 8. und 9. Januar zu den heftigsten Ausschreitungen, als bewaffnete Gruppen koordinierte Angriffe auf öffentliche Infrastruktur, religiöse Stätten, Rettungsdienste und zivile Gebiete verübten.
Wenn also jemand als terroristische Vereinigung einzustufen ist, dann die beteiligten Geheimdienste.
Als Reaktion darauf, dass die Europäische Union die IRGC als terroristische Organisation eingestuft hat, wird das iranische Außenministerium die deutschen, französischen und britischen Streitkräfte als terroristische Organisationen einstufen.
Der Iran erwägt außerdem, die Botschafter der E3 – UK, Frankreich, Deutschland – auszuweisen und ihre Botschaften zu schließen. Die Luftwaffen der drei Länder waren zumindest in unterstützenden Rollen am 12-Tages-Krieg gegen den Iran beteiligt.
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Kaja Kallas: Die größte Gefahr für Europa
Wird er oder wird er nicht „TACO“ gegen den Iran einsetzen?
Regimewechsel im Iran gescheitert – nun Angriff bevorstehend?
Ich weiß es wird keine Auswirkungen haben, aber ich habe die gesamte EU-Führung als eine solche Organisation eingestuft.